Alles Ausser Mainstream

Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt

💥Wo sind die Journalisten?💥

In einem der spektakulärsten Haftverfahren der Bundesrepublik Deutschland wird der zuständige Haftrichter ausgewechselt.

Und was machen die Medien?

Nichts.

Ein einziges Regionalblatt macht sich zumindest die Mühe, einmal beim Amtsgericht Stuttgart nachzufragen, mit welcher Begründung der gesetzliche Richter eigentlich ausgetauscht worden ist.

Gibt sich dann aber mit einer windelweichen Erklärung zufrieden:

"Der Wechsel steht in keinerlei Zusammenhang zu einem konkreten Verfahren, sondern hat ausschließlich innerdienstliche Gründe", so der Sprecher. Eine Richterin, die mehrere Jahre in der Ermittlungsrichterabteilung tätig war, kehre nach einem Sabbatjahr zurück in ihre Abteilung. Das sei in solchen Fällen üblich. Der ausscheidende Richter werde seinem Wunsch entsprechend in einem anderen Rechtsgebiet eingesetzt."

Was hätte ein investigativer Journalist jetzt gemacht?

Er hätte in den Geschäftsverteilungsplan des Gerichts geschaut.

Dort wäre ihm aufgefallen:

- Der Plan ist vom 18.1.2023.
Wieso wird der Plan am 18.1. kurzfristig geändert, wenn doch seit einem Jahr bekannt ist, dass die Richterin von ihrem "Sabbatjahr" zurückkommt?

- Der zuständige Haftrichter war mit einer ganzen Stelle im Strafrecht eingesetzt und wechselt jetzt freiwillig in drei Teildezernate. Diese umfassen allgemeines Zivilrecht (0,45 Stelle), Verkehrsdelikte (0,45 Stelle) und Wohnungseigentumsrecht (0,1 Stelle). Für einen promovierten Juristen nicht gerade ein Karrieresprung.

- Ein ganzer Monat Luft. Die Haftabteilung in Stuttgart hat 4,3 Richterstellen. Davon besetzte der Haftrichter Ballwegs eine ganze Stelle. Er verlässt die Haftabteilung zum 1.2.23, die Rückkehrerin kommt erst am 28.2.23 wieder. Dem Amtsgericht Stuttgart war die Umsetzung des Haftrichters auf die Zivilstellen so wichtig, dass dafür ein Viertel der Haftabteilung in Stuttgart für einen Monat unbesetzt bleibt.
Kann man nur hoffen, dass auch die Straftäter in Stuttgart ein Einsehen haben und ihre Verbrechen auf den März verschieben.

Um Michael Ballweg rechtswidrig in Haft zu halten und das eigene Gesicht vermeintlich zu wahren, wird sogar mit der Sicherheit der Bevölkerung in Stuttgart gespielt.

"Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren!", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. In Stuttgart delegitimiert sich dieser Rechtsstaat gerade selbst. Und die Medien schauen schweigend zu.

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Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt

41.2K viewsBoschimo (Bodo Schiffmann), 10:04