Forwarded from LK News für ein Leben in Freiheit
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Das Amtsgericht hat nun Erzwingungshaft angeordnet.
Hartwig Schröder, ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Neuruppin weigert sich, das gegen ihn verhangene Bußgeld wegen Maskenverstößen zu zahlen. Nun droht dem 71-Jährigen Erzwingungshaft.
Für ihn sind Masken nicht nur nutzlos sondern sogar schädlich. Er will sich auch sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen und geht deswegen weiter auf die Straße für den Erhalt von Grundrechten und gegen den Maskenzwang.
So verwundert es nicht, dass erste Stimmen laut werden, die eine Amnestie und Einstellung laufender Verfahren gegen Maskenverweigerer fordern. Die verantwortlichen Landespolitiker schweigen sich zu dem Thema bislang aber aus. Lediglich vom AfD- Innenpolitiker Daniel Freiherr von Lützow gibt es klare Zustimmung.
https://brandenburgerfreiheit.de/freiheit-fuer-hartwig-2/
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren ❓
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻
🇩🇪 https://teleg.eu/LKNews2/ 🇩🇪
ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔺 🔺🔺
Das Amtsgericht hat nun Erzwingungshaft angeordnet.
Hartwig Schröder, ehemaliger ehrenamtlicher Arbeitsrichter am Arbeitsgericht Neuruppin weigert sich, das gegen ihn verhangene Bußgeld wegen Maskenverstößen zu zahlen. Nun droht dem 71-Jährigen Erzwingungshaft.
Für ihn sind Masken nicht nur nutzlos sondern sogar schädlich. Er will sich auch sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen und geht deswegen weiter auf die Straße für den Erhalt von Grundrechten und gegen den Maskenzwang.
So verwundert es nicht, dass erste Stimmen laut werden, die eine Amnestie und Einstellung laufender Verfahren gegen Maskenverweigerer fordern. Die verantwortlichen Landespolitiker schweigen sich zu dem Thema bislang aber aus. Lediglich vom AfD- Innenpolitiker Daniel Freiherr von Lützow gibt es klare Zustimmung.
https://brandenburgerfreiheit.de/freiheit-fuer-hartwig-2/
Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren ❓
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Forwarded from Begründete Zweifel?
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Ein politischer Tatbestand: das Herstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Dieser Beitrag behandelt, wie der Tatbestand des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse (§ 278 Strafgesetzbuch – StGB) erweitert wurde, um die Politik bei der Pandemiebekämpfung zu unterstützen.
Forwarded from 28. März | Arbeiter- & Bauernmacht für Frieden & Freiheit
REPUBLIK: "DEN FEIND MIT
VEREINTEN KRÄFTEN ZURÜCKSCHLAGEN!"
Journalist und Verleger Anselm Lenz beim "rechten" Institut für Staatspolitik in Schnellroda zum Deutschen Herbst und der Notwendigkeit einer konsequenten Bündelung aller Kräfte gegen das grundgesetzwidrige Putschistenregime.
https://youtu.be/ykr4Nz33HvM
VEREINTEN KRÄFTEN ZURÜCKSCHLAGEN!"
Journalist und Verleger Anselm Lenz beim "rechten" Institut für Staatspolitik in Schnellroda zum Deutschen Herbst und der Notwendigkeit einer konsequenten Bündelung aller Kräfte gegen das grundgesetzwidrige Putschistenregime.
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Anselm Lenz: "Müssen uns um den Nationalstaat kümmern"
Beim Sommerfest des "Instituts für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda sprach Michael Scharfmüller mit dem bekannten Corona-Maßnahmenkritiker und Herausgeber der Wochenzeitschrift "Demokratischer Widerstand" Anselm Lenz über den widerständigen Herbst, der…
Forwarded from COMPACT-Magazin
💥 🇷🇺 🇺🇦 🇺🇸 🔥 Ukraine-Krieg: USA planen Mega-Waffenlieferung
Die USA befeuern den Krieg in Europa weiterhin kräftig. Nun wurde von der Regierung in Washington die größte Waffenlieferung überhaupt auf den Weg gebracht, die je an die Ukraine geliefert wurde.
https://www.compact-online.de/ukraine-krieg-usa-planen-mega-waffenlieferung/
Die USA befeuern den Krieg in Europa weiterhin kräftig. Nun wurde von der Regierung in Washington die größte Waffenlieferung überhaupt auf den Weg gebracht, die je an die Ukraine geliefert wurde.
https://www.compact-online.de/ukraine-krieg-usa-planen-mega-waffenlieferung/
COMPACT Online
Ukraine-Krieg: USA planen Mega-Waffenlieferung - COMPACT
Die USA befeuern den Krieg in Europa weiterhin kräftig. Nun wurde von der Regierung in Washington die größte Waffenlieferung überhaupt auf den Weg gebracht, die je an die Ukraine geliefert wurde. Unverzichtbares Hintergrundwissen zum Krieg in der Ukraine…
Forwarded from Videodump
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Viktor Orbán: „Lasst unsere Kinder in Ruhe, die Mutter ist eine Frau, der Vater ist ein Mann, wir brauchen keine Geschlechter, sondern Ranger! Weniger Drag Queens und mehr Chuck Norris!“
Forwarded from 🕊 Happiness is the way 🕊
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Ohne Impfung wäre isch schon viermal gestorben …
Folge dem Kanal, der es mit Humor und Happiness nimmt
👉 @happinessismyway
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Die Menschen haben längst begriffen wer gut und wer böse ist. - Euer Framing ist sinn. -und wirkungslos.
Ich bin stolz auf alle die keine Angst vor Framing haben
Dr. Bodo Schiffmann
⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️⬇️
Ich bin stolz auf alle die keine Angst vor Framing haben
Dr. Bodo Schiffmann
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Forwarded from Ich hab mal eben durchgezählt, ich hab sie tatsächlich nicht mehr alle 🤪 (Placebo Effekt)
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Die Amish in den USA bauen eine Farm an einem Tag, hier der Zeitraffer!
👉 So funktioniert eine Gemeinde, zusammen und miteinander.
Galgenhumor, Wissenswertes und News in der demokratischen Endzeit!
https://teleg.eu/nichtmehralle
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Forwarded from Markus Schlöffel (susp. Bundespolizist)
Frage:
Welche Krankheit herrschte im Gefangenenlager Guantánamo Bay 2002, sodass die Gefangenen eine Maske tragen mussten?
Antwort:
Folter
Die Hygienemaßnahmen (Corona-Maßnahmen) basieren auf dem Konzept der Folter.
Der damalige Sonderberichterstatter über Folter u.a.g.u.e.B.o.S. verfasste 2019 einen ausführlichen Bericht über Folter. Der Menschenrechtsrat befasste sich mit diesem Komplex und veröffentlichte den Bericht am 20.3.2020.
Die Bundesregierung hatte davon Kenntnis.
Seit dem 23.3.2020 foltert sie selbst durch Angst-Propaganda, ordnet Folter an und lässt Folter ausführen.
Bericht (englisch):
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Welche Krankheit herrschte im Gefangenenlager Guantánamo Bay 2002, sodass die Gefangenen eine Maske tragen mussten?
Antwort:
Folter
Die Hygienemaßnahmen (Corona-Maßnahmen) basieren auf dem Konzept der Folter.
Der damalige Sonderberichterstatter über Folter u.a.g.u.e.B.o.S. verfasste 2019 einen ausführlichen Bericht über Folter. Der Menschenrechtsrat befasste sich mit diesem Komplex und veröffentlichte den Bericht am 20.3.2020.
Die Bundesregierung hatte davon Kenntnis.
Seit dem 23.3.2020 foltert sie selbst durch Angst-Propaganda, ordnet Folter an und lässt Folter ausführen.
Bericht (englisch):
Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
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Video❗️George Soros, Habeck, Baerbock: Eine unheilige Allianz! Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck!❗️
👉Eine unheilige Allianz von Soros und Co., die nicht nur für Deutschland sehr gefährlich ist!
👇👇👇
HIER GEHT ES ZUM PODCAST!Das Skript, die Charts, alle Quellen für Euch!
👆👆👆
👉600.000 Heizlüfter gefährden im Winter das deutsche Stromnetz! Was richten dann 50 Millionen Elektroautos an?
👉Was versprach uns Robert Habeck am 20. März 2022? Schaut selbst bei Minute 1:27
❗️Das Video liefert Euch den Beweis für den 1. Wortbruch des Vizekanzlers Robert Habeck❗️
👉Hat er gelogen? Hat er uns am 20. März 2022 bewusst getäuscht?
👉Warum versuchen die Medien, dies zu einer NEBENSACHE zu machen?
👉👉👉Haben Sie Angst vor dem Dammbruch, der viel gewaltiger sein wird?
Wachen wir endlich auf, bevor es zu spät ist.
👉Ich bin davon überzeugt, dass viele Deutsche den Weg des ökonomischen und nationalen Selbstmordes nicht mitgehen wollen.
Thorsten Schulte
👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
👉Eine unheilige Allianz von Soros und Co., die nicht nur für Deutschland sehr gefährlich ist!
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👉600.000 Heizlüfter gefährden im Winter das deutsche Stromnetz! Was richten dann 50 Millionen Elektroautos an?
👉Was versprach uns Robert Habeck am 20. März 2022? Schaut selbst bei Minute 1:27
❗️Das Video liefert Euch den Beweis für den 1. Wortbruch des Vizekanzlers Robert Habeck❗️
👉Hat er gelogen? Hat er uns am 20. März 2022 bewusst getäuscht?
👉Warum versuchen die Medien, dies zu einer NEBENSACHE zu machen?
👉👉👉Haben Sie Angst vor dem Dammbruch, der viel gewaltiger sein wird?
Wachen wir endlich auf, bevor es zu spät ist.
👉Ich bin davon überzeugt, dass viele Deutsche den Weg des ökonomischen und nationalen Selbstmordes nicht mitgehen wollen.
Thorsten Schulte
👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
Forwarded from Sag es mit Bildern (harry)
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Wir nähern uns einem wichtigen Tag:🤔
Am 20.8.2022 findet in Nürnberg eine Groß-Demo statt.💪
Mit diesem Clip möchte ich Dir zum besseren Verständnis die 10 Punkte vom Nürnberger Kodex in Erinnerung rufen, die nicht ohne Grund festgeschrieben und ein jeder beherzigen sollte.🙏
Mehr dazu findest Du in meinem Kommentarbereich.📌
Siehe hier: 👉🏼https://teleg.eu/Livestreamunzensiertecards/108
Am 20.8.2022 findet in Nürnberg eine Groß-Demo statt.💪
Mit diesem Clip möchte ich Dir zum besseren Verständnis die 10 Punkte vom Nürnberger Kodex in Erinnerung rufen, die nicht ohne Grund festgeschrieben und ein jeder beherzigen sollte.🙏
Mehr dazu findest Du in meinem Kommentarbereich.📌
Siehe hier: 👉🏼https://teleg.eu/Livestreamunzensiertecards/108
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Anwaltsteam veröffentlicht Pressemitteilung zum Haftprüfungstermin Michael Ballweg💥
Pressemitteilung
Michael Ballweg/Querdenken711
1.
Die Verteidigung hat im Fall Michael Ballweg Haftprüfung beantragt. Termin zur mündlichen Verhandlung über diesen Haftprüfungsantrag wurde vom Amtsgericht Stuttgart für den
kommenden Montag, den 15. August 2022 um 13.30 Uhr bestimmt. Dieser Termin sollte zunächst im Gebäude des Amtsgerichts Stuttgart in der Hauffstraße stattfinden, wurde dann kurzfristig in den Saal 2 in der JVA Stuttgart-Stammheim umgeladen.
Die Verteidigung stellt einen solchen Haftprüfungsantrag, wenn sie glaubt, selbst genügend Anhaltspunkte dafür zu haben, daß eine Fortsetzung einer Untersuchungshaft als nicht statthaft oder als unverhältnismäßig erscheint. Dies ist nun nach eingehender Durchsicht der Ermittlungsakte, soweit diese der Verteidigung vorliegt, aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht der Fall.
2.
Die Ermittlungsakte, die der Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft bereits zeitverzögert überreicht wurde, ist bereits deshalb mutmaßlich nicht ganz vollständig, da die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin auf Nachfrage den Verteidigern in dieser Woche mitgeteilt hat, daß sie selbst noch auf die weiteren Akten der ermittelnden Polizeidienststellen warte und diese nicht vor Donnerstag bekomme. Aus diesem Grund wurde der Verteidigung auch erst kurzfristig für Montagvormittag eine ergänzende Akteneinsicht in Aussicht gestellt.
Für eine fundierte Verteidigung benötigen die Anwälte selbstverständlich rechtzeitige Akteneinsicht.
3.
Michael Ballweg wird in der JVA bisher akzeptabel behandelt. Er ist nunmehr nach einer nicht nachvollziehbaren quarantäneähnlichen Einzelhaft in einer regulären Einzelzelle untergebracht. Dort geht es ihm den Umständen entsprechend gut. Er meditiert nach wie vor viel und schreibt. In der JVA haben ihn in der Zwischenzeit weit über 1.000 Briefe erreicht, die er nach und nach zum Lesen bekommt.
4.
Zum Akteninhalt selbst kann und wird vor dem Termin am Montag keine detaillierte Auskunft gegeben werden. Die gegen Michael Ballweg vorgebrachten Verdachtsmomente des Betrugs,
Verdachts der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche sind aus Sicht der Verteidigung durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich für eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt.
Stuttgart, den 9. August 2022
Das Verteidigerteam von Michael Ballweg/Querdenken711,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin.
Rückfragen: [email protected]
Michael wünscht sich, dass insbesondere die spirituellen Menschen an diesem Tag Kraft und gute Energie senden, und dass viele Menschen zu einem "vorgezogenen Montagsspaziergang" zur Unterstützung vor die JVA kommen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Pressemitteilung
Michael Ballweg/Querdenken711
1.
Die Verteidigung hat im Fall Michael Ballweg Haftprüfung beantragt. Termin zur mündlichen Verhandlung über diesen Haftprüfungsantrag wurde vom Amtsgericht Stuttgart für den
kommenden Montag, den 15. August 2022 um 13.30 Uhr bestimmt. Dieser Termin sollte zunächst im Gebäude des Amtsgerichts Stuttgart in der Hauffstraße stattfinden, wurde dann kurzfristig in den Saal 2 in der JVA Stuttgart-Stammheim umgeladen.
Die Verteidigung stellt einen solchen Haftprüfungsantrag, wenn sie glaubt, selbst genügend Anhaltspunkte dafür zu haben, daß eine Fortsetzung einer Untersuchungshaft als nicht statthaft oder als unverhältnismäßig erscheint. Dies ist nun nach eingehender Durchsicht der Ermittlungsakte, soweit diese der Verteidigung vorliegt, aus rechtlicher und tatsächlicher Sicht der Fall.
2.
Die Ermittlungsakte, die der Verteidigung durch die Staatsanwaltschaft bereits zeitverzögert überreicht wurde, ist bereits deshalb mutmaßlich nicht ganz vollständig, da die mit den Ermittlungen betraute Staatsanwältin auf Nachfrage den Verteidigern in dieser Woche mitgeteilt hat, daß sie selbst noch auf die weiteren Akten der ermittelnden Polizeidienststellen warte und diese nicht vor Donnerstag bekomme. Aus diesem Grund wurde der Verteidigung auch erst kurzfristig für Montagvormittag eine ergänzende Akteneinsicht in Aussicht gestellt.
Für eine fundierte Verteidigung benötigen die Anwälte selbstverständlich rechtzeitige Akteneinsicht.
3.
Michael Ballweg wird in der JVA bisher akzeptabel behandelt. Er ist nunmehr nach einer nicht nachvollziehbaren quarantäneähnlichen Einzelhaft in einer regulären Einzelzelle untergebracht. Dort geht es ihm den Umständen entsprechend gut. Er meditiert nach wie vor viel und schreibt. In der JVA haben ihn in der Zwischenzeit weit über 1.000 Briefe erreicht, die er nach und nach zum Lesen bekommt.
4.
Zum Akteninhalt selbst kann und wird vor dem Termin am Montag keine detaillierte Auskunft gegeben werden. Die gegen Michael Ballweg vorgebrachten Verdachtsmomente des Betrugs,
Verdachts der Geldwäsche und der Anstiftung zur Geldwäsche sind aus Sicht der Verteidigung durch keinen aus der Ermittlungsakte ersichtlichen Umstand gedeckt, weshalb sich für eine weitere Aufrechterhaltung des Haftbefehls kein dringender Tatverdacht ergibt.
Stuttgart, den 9. August 2022
Das Verteidigerteam von Michael Ballweg/Querdenken711,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Berlin.
Rückfragen: [email protected]
Michael wünscht sich, dass insbesondere die spirituellen Menschen an diesem Tag Kraft und gute Energie senden, und dass viele Menschen zu einem "vorgezogenen Montagsspaziergang" zur Unterstützung vor die JVA kommen.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.