Forwarded from Jessica Hamed
#politikausserrandundband #covid19insverhältnissetzen #ovgniedersachsen #schliessungvonclubs
Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).
Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N
Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb
Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.
Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:
„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“
https://lnkd.in/dJQKkbDh
Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).
Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N
Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb
Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.
Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:
„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“
https://lnkd.in/dJQKkbDh
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Forwarded from Jessica Hamed
#backtonormal #politikausserrandundband
Ein umsichtiger, kluger und damit äußerst lesenswerter Kommentar von Benjamin Knaack:
„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie würden enden, wenn alle ein Impfangebot bekommen hätten, hieß es. Nun wird plötzlich Druck auf jene ausgeübt, die es nicht annehmen wollen. So verspielt man Vertrauen.
[…]
Doch das klingt jetzt, da sich alle ohne Priorisierung impfen lassen könnten, ganz anders. Eine Rückkehr zur Normalität für alle Bundesbürger ist wieder in weite Ferne gerückt. Ungeimpfte sollten sich auf eine ungemütliche Zeit einstellen.
[..]
Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem man abwägen muss, ob die Gefahr all das rechtfertigt: die Grundrechtseinschränkungen, die Bildungsmisere, das stille Leid der Kinder, die Verwüstung ganzer Wirtschaftszweige, die Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung angesichts der mehr oder weniger offenen Androhung einer zumindest indirekten Impfpflicht. Man sollte sich fragen, ob nicht zu viel kaputtgeht in dem feingesponnenen Netz unserer Gesellschaft. Ob der Wille der meisten Bürger zur Befolgung der Regeln nicht überstrapaziert wird, wenn zu lange zu viel verlangt wird.
[…]
Den Weg der Verbote, Einschränkungen und des Drucks zu gehen, scheint für die Regierung alternativlos. Aber er ist es nicht. Vielleicht schaut die Regierung noch mal nach England oder Schweden. Ja, vielleicht schnellen die Infektionszahlen dort schneller höher als ohne Einschränkungen (wobei sie in England bereits wieder sinken). Aber diese Zahlen allein sind bei einer Impfquote von mehr als 51 Prozent doppelt Geimpften ohnehin nicht mehr die allein relevanten, wenn Todesrate und Hospitalisierungsquote stabil bleiben.
Die Verantwortung für die Gesundheit wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen, statt weiterhin überall äußerste Vorsicht walten zu lassen, das sollte auch in Deutschland das Ziel sein. Damit wäre die Rückkehr zur Normalität eingeleitet, die Pandemie würde zumindest in den Köpfen zu Ende gehen, obwohl das Virus sich weiterverbreitet.
[…]
Will man den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht weiter verwüsten, sollte die Regierung Anreize schaffen und überzeugen, um die Impfquote nach oben zu treiben, anstatt einem Teil der Bevölkerung zu drohen.
Vor allem aber sollte sie sich fragen, ob das Risiko, mehr Schritte in Richtung der alten Normalität zu gehen, wirklich größer ist, als sich von ihr zu entfernen.“
https://lnkd.in/d9erZC-q
Stattdessen wird davon fantasiert, 3G auch in Supermärkten zu verlangen - so zumindest der Focus heute:
„Egal ob bei Ikea, H&M, Deichmann oder bei Aldi Süd, Aldi Nord, Lidl oder Rewe laut Gesetzesentwurf soll die Nachweis- und Testpflicht für geschlossene Räume gelten.“
https://lnkd.in/d5sB9VQz
Ein umsichtiger, kluger und damit äußerst lesenswerter Kommentar von Benjamin Knaack:
„Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie würden enden, wenn alle ein Impfangebot bekommen hätten, hieß es. Nun wird plötzlich Druck auf jene ausgeübt, die es nicht annehmen wollen. So verspielt man Vertrauen.
[…]
Doch das klingt jetzt, da sich alle ohne Priorisierung impfen lassen könnten, ganz anders. Eine Rückkehr zur Normalität für alle Bundesbürger ist wieder in weite Ferne gerückt. Ungeimpfte sollten sich auf eine ungemütliche Zeit einstellen.
[..]
Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem man abwägen muss, ob die Gefahr all das rechtfertigt: die Grundrechtseinschränkungen, die Bildungsmisere, das stille Leid der Kinder, die Verwüstung ganzer Wirtschaftszweige, die Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung angesichts der mehr oder weniger offenen Androhung einer zumindest indirekten Impfpflicht. Man sollte sich fragen, ob nicht zu viel kaputtgeht in dem feingesponnenen Netz unserer Gesellschaft. Ob der Wille der meisten Bürger zur Befolgung der Regeln nicht überstrapaziert wird, wenn zu lange zu viel verlangt wird.
[…]
Den Weg der Verbote, Einschränkungen und des Drucks zu gehen, scheint für die Regierung alternativlos. Aber er ist es nicht. Vielleicht schaut die Regierung noch mal nach England oder Schweden. Ja, vielleicht schnellen die Infektionszahlen dort schneller höher als ohne Einschränkungen (wobei sie in England bereits wieder sinken). Aber diese Zahlen allein sind bei einer Impfquote von mehr als 51 Prozent doppelt Geimpften ohnehin nicht mehr die allein relevanten, wenn Todesrate und Hospitalisierungsquote stabil bleiben.
Die Verantwortung für die Gesundheit wieder in die Hände der Bürgerinnen und Bürger zu legen, statt weiterhin überall äußerste Vorsicht walten zu lassen, das sollte auch in Deutschland das Ziel sein. Damit wäre die Rückkehr zur Normalität eingeleitet, die Pandemie würde zumindest in den Köpfen zu Ende gehen, obwohl das Virus sich weiterverbreitet.
[…]
Will man den Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht weiter verwüsten, sollte die Regierung Anreize schaffen und überzeugen, um die Impfquote nach oben zu treiben, anstatt einem Teil der Bevölkerung zu drohen.
Vor allem aber sollte sie sich fragen, ob das Risiko, mehr Schritte in Richtung der alten Normalität zu gehen, wirklich größer ist, als sich von ihr zu entfernen.“
https://lnkd.in/d9erZC-q
Stattdessen wird davon fantasiert, 3G auch in Supermärkten zu verlangen - so zumindest der Focus heute:
„Egal ob bei Ikea, H&M, Deichmann oder bei Aldi Süd, Aldi Nord, Lidl oder Rewe laut Gesetzesentwurf soll die Nachweis- und Testpflicht für geschlossene Räume gelten.“
https://lnkd.in/d5sB9VQz
Spiegel
Mehr Mut zur Normalität
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie würden enden, wenn alle ein Impfangebot bekommen hätten, hieß es. Nun wird plötzlich Druck auf jene ausgeübt, die es nicht annehmen wollen. So verspielt man Vertrauen.