🔺 Impfdruck durch die Hintertür: Zwölf Millionen Impfzertifikate laufen aus 🔺

Neues Infektionsschutzgesetz setzt zweifach Geimpfte auf Null

Nachdem nun auch der Bundesrat – wie nicht anders zu erwarten – dem Infektionsschutzgesetz von Lauterbachs Gnaden zugestimmt hat, ändert sich für Millionen Deutsche ab 1. Oktober der Impfstatus: Wer nur zweimal geimpft ist, gilt dann nicht mehr als vollständig geimpft. 51,6 Millionen Bundesbürger haben bereits die erste Auffrischungsimpfung erhalten, die Zweite wird 60- bis 69-Jährigen wärmstens ans Herz gelegt. Zweifach geimpft sind nach Daten des Bundesgesundheitsministeriums 11,8 Millionen Menschen. Wollen sie ihren Impfstatus und die damit verbundenen Freiheitsrechte behalten, bleibt ihnen nur, sich schleunigst impfen zu lassen. Es ist eine besonders perfide Art, die Impfkampagne zu forcieren. Denn es ist zu erwarten, dass die meisten dem impliziten Druck nachgeben werden.
Sind sie nämlich nicht „vollständig geimpft“, müssen sie in Restaurants, Bars oder Konzertsälen gegebenenfalls eine Maske tragen oder einen negativen Test vorweisen. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor. Die Vorteile gegenüber der zu wenig geimpften Bevölkerung gelten aber auch nur dann, wenn die letzte Impfung nicht länger als drei Monate zurückliegt.

Hier der ganze Bericht:

👉🏼 https://reitschuster.de/post/impfdruck-durch-die-hintertuer-zwoelf-millionen-impfzertifikate-laufen-aus/

Kommentar: Es bleibt die Hoffnung, dass diejenigen, die bis jetzt „nur“ zweimal geimpft sind, endlich verstanden haben und widerstehen – und sehen, dass sie mit einer weiteren Impfung die Freiheit nicht zurückbekommen, mit einer weiteren Impfung aber ein Abonnement eingehen.

Rede unseres Kollegen RA Tobias Pörsel in Hamburg am 17.09.2022

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Erschütternder Bericht von Betroffenen, was in Deutschland derzeit wegen der Maskenatteste passiert.
https://multipolar-magazin.de/artikel/kein-vertrauen-polizei?fbclid=IwAR1FS_dSAvcQ1Y5tivABN7CiBGdQ-y44aAOKodxSniiufQr1KVmKwUMODd4

🔺 Im Oktober 2019 fiel Entscheidung für die Pandemie mit dem bereits grassierenden Coronavirus 🔺

Seit längerem schon gibt es Belege dafür, dass SARS-CoV-2 nicht erst Ende 2019, sondern schon erheblich früher virulent war und in Europa Menschen infiziert hat. Es gibt auch Belege dafür, dass erst die Corona-Maßnahmen das Virus gefährlicher gemacht und mehr Todesfälle verursacht haben. Das US Medium Politico und die deutsche Welt haben die Involvierung der Gates Foundation und des Wellcome Trust (finanziert von der Pharmafirma GSK) recherchiert und veröffentlicht. So kam es dazu, dass ein seit März 2019 grassierendes Virus für die Ausrufung einer Pandemie im März 2020 genutzt wurde.

Hier der ganze Bericht:

👉🏼 https://tkp.at/2022/09/20/im-oktober-2019-fiel-entscheidung-fuer-die-pandemie-mit-dem-bereits-grassierenden-coronavirus/

Kommentar: Lange vor Ausrufung der Pandemie durch die WHO ist also an der Pandemie „gebastelt“ worden. Wer will nach diesen Veröffentlichungen dem offiziellen Narrativ noch glauben?
Erschreckend, dass dies nicht in die Öffentlichkeit vordringt und immer noch für eine Verschwörungstheorie gehalten wird.



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‼️Der deutsche Verfassungsschutz pöbelt und hetzt mit

Ronen Steinke, einer der Mitherausgeber des Reports 2022 "Recht gegen rechts", stellt fest, dass der Verfassungsschutz selbst hunderte rechtextremer Fake Accounts führt.

👉 https://twitter.com/RonenSteinke/status/1571511526292443142

Video von Beate Bahner 20.9.2022

👉 Youtube: https://youtu.be/A2lKFl9f50I

Aber auch die vielen Menschen, die Opfer von rechter Online-Hetze sind, würden wahrscheinlich Augen machen, wenn sie wüssten, was da im staatlichen Auftrag inzwischen so alles gepostet und geliket wird. Ronen Steinke

👉 Es ist eine ungeheuerliche Schande für Deutschland, dass der Staat selbst aktiv Rassenhass und Hetze betreibt.
Pfui Teufel kann ich da nur angewidert sagen!

🟥 Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht

♦️ Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten" auch kostenlos als eBook
♦️Mitglied der Anwälte für Aufklärung
♦️www.beatebahner.de
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🔺 Beweise für hohe Giftigkeit von Antigen-Tests – Brisante Ankündigung 🔺

Per Gesetz wurde den zuständigen Behörden die Prüfung der Inhaltsstoffe der Antigen-Tests verboten. Die Zivilgesellschaft sprang ein und präsentiert am Donnerstag Beweise für die giftige Flüssigkeit der Antigen-Schnelltests.
Am Montag sorgte eine Aussendung, die zu einer Pressekonferenz einlädt, für große Aufregung. Privat durchgeführte Laboranalysen zur Flüssigkeit in Covid-19 Antigen-Tests würden, so die Aussender, „hohe Giftigkeit“ zeigen. Die Presseaussendung ist in den letzten 24 Stunden meistgelesen.
Keinesfalls grundlos: Ein hochkarätiges Podium wird am Donnerstag im ersten Wiener Gemeindebezirk die Ergebnisse vorstellen. Vor allem in Schulen sind die Antigen-Tests, die untersucht wurden, tausendfach zum Einsatz gekommen.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉🏼 https://tkp.at/2022/09/20/beweise-fuer-hohe-giftigkeit-von-antigen-tests-brisante-ankuendigung/

Kommentar: Der nächste Skandal, Gift in Antigen-Tests!
Vor allen Dingen diejenigen, die die Gen-Spritze verweigert haben, durften diese Tests vorranging „genießen“, um arbeiten gehen zu können, ihre Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen besuchen zu können, und vor allem die Schulkinder, denen diese Tests aufgezwungen wurden. Die Obrigkeit hat offensichtlich volle Arbeit geleistet, um wirklich ALLE zu erreichen. Und jetzt müssen die Tests weiter dazu herhalten, die angebliche Pandemie fortzuführen.
Ein weiteres Verbrechen an unserer Bevölkerung.

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Europaweit wird eine hohe Übersterblichkeit verzeichnet. Gerne wird dabei der Klimawandel als Grund genannt. Doch der Spitzenreiter für den Monat Juli 2022 ist ausgerechnet Island. Ein Land, das wahrlich nicht für seine hohen Temperaturen bekannt ist.

Eine Spurensuche:

https://reitschuster.de/post/uebersterblichkeit-in-der-eu-erreicht-rekordwert/

🔺 Steinmeier will nicht mit Ungeimpften verreisen: Das fliegende geimpfte Ersteklassezimmer 🔺

„Darüber hinaus ist ein Nachweis einer vollständigen Impfung, ein Genesenennachweis (nicht älter als 6 Monate) und ein negatives COVID-19-Testergebnis (nicht älter als 24 Stunden; Antigen- oder PCR-Test) für den Mitflug erforderlich.“

Die Bigotterie der Regierenden ist in diesen Tagen inflationär. Die Herrschaften haben sich während des Corona-Regimes damit angefreundet, immer wieder neu auszutesten, wie weit sie beim Bürger gehen können. Der Deutsche liebt Regeln … für andere.
Die Freude hätte ab einem bestimmten Zeitpunkt der Corona-Pandemie kaum größer sein können: Nämlich ab dem Moment, als klar wurde, dass die Bürger sich immer wieder neu gegeneinander aufhetzen lassen und so den aufgestauten Druck mit der Mistgabel nicht nach oben abgeben, wo er herkommt.
Nicht einmal maskenlose Flugzeugbilder von Minister Habeck und seiner Entourage konnten den politischen Entscheidern etwas anhaben, ebenso wenig wie das maskenlose Oktoberfest rund um die grüne Staatsministerin und Kulturbeauftragte Claudia Roth und ihre stets präsente Parteivorsitzende Ricarda Lang, beide im feschen Dirndl.
Frank-Walter Steinmeier fliegt jetzt nach Mexiko und nach Malta.
In Malta nimmt er „auf Einladung des maltesischen Staatspräsidenten George Vella zunächst vom 5. bis 6. Oktober am 17. Arraiolos-Treffen der nicht-exekutiven Staatsoberhäupter der Europäischen Union teil“, wie es in der Pressemitteilung heißt.

Eine begrenzte Zahl von Journalisten darf mitfliegen.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉🏼 https://www.alexander-wallasch.de/politik/steinmeier-will-nicht-mit-ungeimpften-verreisen-das-fliegende-geimpfte-ersteklassezimmer

Kommentar: Ja, nur genehme Journalisten dürfen mitfliegen, aber keine, die die Maßnahmepolitik kritisieren und ungeimpft sind. Ein Hoch der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit in unserem Land. Hat Herr Steinmeier nicht geschworen, Bundespräsident aller Deutschen zu sein? Er wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass er vielleicht ab 1. Oktober keine Mehrheit des Volkes auf seiner Seite hat. Aber das interessiert ihn offensichtlich nicht.

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Harbarth über Freiheitsrechte
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts offenbart ein merkwürdiges Verständnis von Freiheitsrechten

▪️ Unter dem Titel "Rechtsstaat in bester Verfassung?" hat Stefan Harbarth, der gegenwärtig die Position des Präsidenten des höchsten deutschen Gerichtes innehat und damit formal an Position 5 im diplomatischen Staat steht, eine Rede vor dem Übersee-Club in Hamburg gehalten.

▪️ Eine Rede unter dieser Überschrift hatte Harbarth bereits vor ca. zwei Monaten vor der Evangelischen Akademie in Tutzing vorgetragen (👉 hier zum Video).

▪️ In bemerkenswerter Weise reduziert Harbarth in seinem Vortrag nun die Rolle von Freiheitsrechten im Staat und im Hinblick auf die Individuen.

▪️ Zunächst geht Harbarth scheinbar vor allem auf die zunehmende Radikalisierung von Positionen im Internet ein. Die Anonymität des Internets befördere Verrohung. Der Erfolg eines Beitrags verhalte sich nicht selten proportional zum Ausmaß der durch ihn bewirkten Emotionalisierung: „Der Algorithmus eröffnet Filterblasen und Echokammern und erzeugt so geschlossene Weltbilder, die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.“ Eine Einschätzung, der man vielleicht noch folgen mag.

▪️ Doch dann wagt Harbarth eine Analogie, die vielleicht Vieles erklären mag, was uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren widerfahren ist. Er führt aus, daß der Gebrauch der Freiheitsrechte dazu geeignet sein könne, die Verfassungsordnung zu delegitimieren. Er betonte: „Der wehrhafte Verfassungsstaat muß sich den Feinden von Recht und Rechtsstaatlichkeit konsequent entgegenstellen.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zuletzt in seinem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz ausgeführt, daß dem Staat die Aufgabe zukomme, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu sichern. Eine Beschränkung von Freiheitsrechten könne darum legitim sein.

👉 Zum Bericht bei Tichys Einblick
👉 Zum Bericht in der WELT

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❗️ WEF gibt zu: Die Corona-Diktatur war nur der Testlauf – jetzt soll die totale CO2-Kontrolle kommen ❗️

Man kann dem WEF vieles vorwerfen, doch ein Mangel an Transparenz hinsichtlich der eigenen Agenda gehört nicht dazu. Am 14. September wurde auf der Website des Weltwirtschaftsforums ein Artikel publiziert, der sämtliche Verschwörungstheorien im Hinblick auf dessen weiteren Pläne bestätigt: Man macht kein Geheimnis daraus, dass Covid-19 als Testlauf für ein weitaus größeres Projekt dienen durfte. Die Menschen haben im Rahmen der “Pandemie” ihre Unterwürfigkeit bewiesen – und darauf soll nun schonungslos aufgebaut werden.
Die Ökosozialisten und Pseudo-Weltenlenker hatten es bisher tendenziell schwer, den Menschen ihren geplanten Umbau – alias: Reset – der Wirtschaft zu verklickern. Die Corona-Krise jedoch änderte so einiges: Sie zeigte, wie manipulierbar die Massen sind, wenn man nur ausreichend Panik verbreitet – und verdeutlichte, dass tatsächlich ein trauriger Teil der Bürger stets untertänig das tut, was er gesagt bekommt.

Hier der ganze Bericht:

👉🏼 https://report24.news/wef-legt-offen-die-corona-diktatur-war-nur-der-testlauf-jetzt-soll-die-totale-co2-kontrolle-kommen/?feed_id=22149

Kommentar: Was wir schon vermutet haben: Corona war der Testlauf für Klima-Restriktionen. Und die angebliche Klimakrise ist noch eine größere Lüge als Corona. Nicht auszudenken, was uns noch alles blüht. Das Ganze ist für die weich gespülte Bevölkerung so abenteuerlich, dass sie es wieder nicht glauben wird.

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🔺 Zentrallager des Bundes entsorgt 4,6 Millionen
Impfdosen 🔺

Die Bundesregierung wird demnächst 4,6 Millionen abgelaufener Corona-Impfdosen vernichten. Minister Lauterbach bereitet derweil weitere Ankäufe vor.
Die Bundesregierung muss immer mehr Corona-Impfstoff entsorgen. Wie die „Bild“ (Mittwochsausgabe) meldet, war bis 13. September das Verfallsdatum von insgesamt 4,6 Millionen Impfdosen erreicht. Das Blatt bezieht sich auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine FDP-Anfrage.
Zahl zu entsorgender Impfdosen steigt kräftig an
Betroffen sind aktuell 3,9 Millionen Dosen des Herstellers Moderna sowie 700.000 Dosen des Novavax-Impfstoffs. Die Zahlen beziehen sich auf Impfstoffdosen, die sich im Besitz des Bundes befinden. Präparate der gleichen Serien, die bereits an Bundesländer oder Arztpraxen ausgeliefert worden waren, sind nicht mit eingerechnet.
Bis Anfang des Jahres waren einem Bericht der „Pharmazeutischen Zeitung“ zufolge erst knapp über 10.000 Impfdosen im Zentrallager des Bundes entsorgt worden. Pharmazeutische Großhändler und Apotheken gaben die Zahl der von ihnen vernichteten Bestände bis Anfang Dezember 2021 mit rund 31.000 an.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉🏼 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zentrallager-des-bundes-entsorgt-46-millionen-impfdosen-a3972808.html

Kommentar: Wer soll da noch glauben, dass es nicht um die Zerstörung unserer Wirtschaft geht.? Wir bezahlen alle das in der Tat planlose Agieren unseres Gesundheitsministers und werden auch für die Vernichtung der abgelaufenen Impfdosen teuer bezahlen müssen, wie es schon bei der Vernichtung der Impfdosen gegen Schweinegrippe geschehen ist.

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🔺 Uniklinik Köln schickt Masken-Polizei auf Streife 🔺

Realität schlägt jede Ironie

Erst vor wenigen Tagen erschien auf dieser Seite ein Artikel darüber, dass die Betreiber von Altenheimen in ganz Deutschland gegen das Infektionsschutzgesetz auf die Barrikaden gehen. Vor allem die Maskenpflicht in den Gemeinschaftsräumen dieser Einrichtungen stieß dabei auf deutliche Kritik. Nachdem aus den Äußerungen der Experten hervorgegangen war, dass die Pflegeeinrichtungen weder das Personal noch den Willen haben, diese Maskenpflicht zu kontrollieren, stellten wir sichtlich erkennbar mit ironischem Unterton die Frage: „Schicken Lauterbach und Buschmann ab Oktober also die Masken-Polizei in den Altenheimen auf Streife? Zuzutrauen wäre es ihnen wohl allemal.“
Jetzt hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Realität im „besten Deutschland aller Zeiten“ jede Satire schlägt. Was von uns nur scherzhaft angedeutet wurde, wird in der Praxis offenbar längst umgesetzt. Ähnlich wie in Altenheimen gilt unter anderem auch in Krankenhäusern demnächst eine FFP2-Maskenpflicht, aber eben erst ab dem 1. Oktober. Dennoch erreichte unsere Redaktion, wohl als Reaktion auf den eingangs erwähnten Artikel, die Zuschrift eines Lesers, in der dieser anmerkt: „Die Uniklinik in Köln hat jetzt eine eigene ‚Sharia Polizei‘.“ Als Anhang gab es einige Bilder, die Lauterbachs Hilfssheriffs bei der Arbeit zeigen. Ist es nur Zufall, dass der Bundesgesundheitsminister aus dem unweit entfernt gelegenen Düren stammt und seine politische Heimat im Wahlkreis Köln IV – Leverkusen hat?

Hier der ganze Bericht:

👉🏼 https://reitschuster.de/post/uniklinik-koeln-schickt-masken-polizei-auf-streife/

Kommentar: Jetzt wissen wir, was uns ab Oktober erwartet.
Nein, wir sind nicht in China, sondern im „besten Deutschland aller Zeiten“.
Unfassbar.

❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Düsseldorf

Mangels Strafantrages wurde das Verfahren wegen eines vermeintlichen Hausfriedensbruches nach einem „Maskenverstoss“ in der Deutschen Bahn durch Urteil eingestellt.

Bei absoluten Antragsdelikten wie dem Hausfriedensbruch können diesen Verfahren auch nur mit wirksamen Strafantrag des Berechtigten verfolgt werden. Antragsberechtigt ist nur der Hausrechtsinhaber - es sei denn, er hat die Berechtigung wirksam übertragen (z.B. durch Vertrag o.ä.).

Daher lohnt sich immer ein Blick auf die gestellten Strafanträge.

Näheres im Video…

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

‼️ Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht mit EU-Recht vereinbar ‼️

Der Europäische Gerichtshof hat in einem neuen Urteil seine kritische Position zur umstrittenen deutschen Vorratsdatenspeicherung bekräftigt.

▪️ Der Europäische Gerichtshof stellt unmißverständlich fest: Die allgemeine und anlaßlose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Sie ist auch nicht mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar.

▪️ Sie verstößt nicht nur gegen das Rechtsstaatsgebot der Unschuldsvermutung, sondern schafft, indem sie unterschieds- und ausnahmslos jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, ein Klima des Mißtrauens. "Noch etwas emphatischer: Sie vergiftet und zerstört die sittlichen Grundlagen unsere Zusammenlebens", schreibt der die Berliner Zeitung.

▪️ Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist hoch umstritten. Worum geht es?
👉 Es geht um die Frage, ob Internetprovider und Telekommunikationsanbieter die Daten ihrer Kunden – also beispielsweise IP-Adressen und Rufnummern – für den Zugriff von Behörden speichern müssen.
👉Das sieht das Telekommunikationsgesetz vor, das derzeit auf Eis liegt.
👉 Während Sicherheitspolitiker darin ein zentrales Instrument im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus sehen, halten Bürgerrechtler und Verbraucherschützer das für einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre.

▪️ Der EuGH verlangt eine Grundsatzabwägung: „Angesichts der Schwere des mit dieser Vorratsdatenspeicherung verbundenen Eingriffs in die Grundrechte, die in den Art. 7 und 8 der Charta verankert sind, sind neben dem Schutz der nationalen Sicherheit nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität und die Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit geeignet, diesen Eingriff zu rechtfertigen.“

👉 Zum Artikel in der Berliner Zeitung
👉 Das Urteil des EuGH zum Nachlesen im Volltext
👉 Die wichtigsten Fragen & Antworten zur Vorratsdatenspeicherung kurz & knapp, Berliner Zeitung

👉 Mein Kommentar:
Unbeachtet von Vielen vollzieht sich die Vorbereitung eines Rechtsbruchs von ungeheuerlichem Ausmaß: Deutschland in Datensammelwahn. Die Bundesregierung, beginnend bei der Regierung Merkel, will anlaßlos Verbindungsdaten der Bürger sammeln.

Dabei soll nicht danach unterschieden werden, wo eine konkrete Gefahr für den Rechtsstaat lauert, es wären eben die Daten aller betroffen. So sieht es das Telekommunikationsgesetz vor.

Diesem deutschen Ansinnen hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 20.9.2022 nun einen europäischen Riegel vorgeschoben. Gut so!

Der EuGH stellt klar, Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie von Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, daß
er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die präventiv zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsehen. Ein langer Satz, aber deutlich!

Deutschland muß daher nun nachbessern. Kritik am Telekommunikationsgesetz gab es bereits reichlich. Daß nun der EuGH so deutlich wurde, ist erfreulich und beruhigend, zumal da die EU selbst oftmals Quelle von Aushorchen der Bürger ist, 👉 siehe Chatkontrolle-Pläne der EU. Fürs Erste aber ist nun in Deutschland dieser Schritt in den Überwachungsstaat gestoppt.

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❗️“Wir erleben durch die Corona-Impfungen einen medizinischen Zusammenbruch“❗️

Dr. med. Gunter Frank lässt nicht locker und spricht abermals bei BILD.TV Klartext.

https://youtu.be/TGQUL8s-O6w

Sehenswert..

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🔺 Neue Überprüfung ab Oktober:
Impfpflicht schrumpft zur Nullnummer 🔺

Sie war das Aushängeschild für alle Impfpflicht-Befürworter: Wenigstens das Pflegepersonal sollte gegen Corona geimpft sein. Doch jetzt wird diese Impfpflicht zur Nullnummer.
"Nicht verhältnismäßig", "Begründung verloren", "Aufwand zu hoch": Der Widerstand gegen die Corona-Impfpflicht für das Personal und Pflegeeinrichtungen sowie Altenheime war noch nie klein. Jetzt aber beginnen die ersten Bundesländer, sie nicht mehr vollständig umzusetzen.
Ihr Hauptproblem: Mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ab 1. Oktober müsste eigentlich der Impfstatus des Pflegepersonals noch einmal komplett überprüft werden. Und das, obwohl Ende des Jahres die Pflicht zur Impfung ausläuft.
Neuer Impfstatus nur Pflicht für Neue
Das Infektionsschutzgesetz, das vorige Woche vom Bundesrat mehrheitlich gebilligt wurde, legt strengere Kriterien für den Impfstatus als bisher fest. Ab Oktober darf nur in den Einrichtungen und Krankenhäusern arbeiten, wer
• drei Einzelimpfungen, davon die letzte mindestens drei Monaten nach der zweiten,
• oder zwei Einzelimpfungen plus positiven Antikörpertest oder Genesenstatus vor oder nach der zweiten Impfung
vorweisen kann.

Aber: U.a. Baden-Württemberg wird bei Personen, die bereits in den Einrichtungen tätig sind, keine erneute Vorlage eines Immunitätsnachweises verlangen.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉🏼 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfpflicht-laender-pflege-lauterbach-100.html

Kommentar: Das ist ja schon mal gut, dass bereits geimpftes Pflegepersonal nicht nochmal zur Nadel gezwungen wird, um die vollständige Impfung nachzuweisen.
Andererseits wird in Baden- Württemberg nach wie vor das Pflegepersonal angeschrieben, das noch keinen Impfnachweis vorgelegt hat und zur Vorlage aufgefordert, und das, obwohl die Impfpflicht am 31.12.2022 ausläuft. Konsequenterweise sollten auch solche Aufforderungen unterbleiben. Das kann niemand mehr nachvollziehen.

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❗️Der Verteidiger als letzte „Bastion“ gegen Justizwillkür❗️

Dieses Video zeigt, wie ein polnischer Anwalt wegen eines Maskenverstosses aus dem Gerichtssaal entfernt wird.

Mir selber wurde in der Coronazeit zwei mal von Richterinnen angedroht, mich notfalls mittels Gewalt aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen, wenn ich die Maske nicht aufsetzen würde bzw. sie abnehme. Zwei unglaubliche Vorgänge in der Geschichte der deutschen Nachkriegsjustiz.

Dabei sieht das Gerichtsverfassungsgesetz im § 177 GVG gar nicht vor, dass Anwälte aus dem Gerichtssaal entfernt werden können.

Das hat auch einen historischen Hintergrund:

Denn der Anwalt stellt für den Mandanten die letzte „Bastion“ gegen staatliche bzw. judikative Willkür dar. Und eine solche Willkür gab es in der langen Geschichte der Justiz zuhauf, es war sogar eine sehr lange Zeit die Regel.

Deswegen stellt das Verbleiben des Rechtsanwaltes in der Verhandlung ein wesentliches Fundament des Rechtsstaates dar.

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🔺 Der Mensch im Ausverkauf 🔺

Der Staat vernachlässigt die Daseinsvorsorge und liefert seine Bürger einigen Privatunternehmen zur Verwertung aus — Zeit, dass er sich auf seine Kernaufgaben besinnt.
Immanuel Kant wollte, dass der Mensch als Zweck, „niemals bloß als Mittel“ gebraucht werde. Auch unsere Politiker schwören bei Amtsantritt, sich „dem Wohle des deutschen Volkes“ zu widmen. Das sind hehre Ideale. Die politische Praxis hierzulande sieht schon lange ganz anders aus. Der Bürger ist eher Batterie oder eine Art Geldautomat, aus dem man beliebig Cash ziehen kann, als Endzweck demokratischen Handelns. Von der Wiege bis zur Bahre wird der Mensch ökonomischen Zwecken unterworfen. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie der Staat seine Bürger durch Druck und Propaganda wie Vieh in die Impfzentren getrieben hat, damit diese ihre Körper für die Profite der Herstellerfirmen zur Verfügung stellen. Volkseigentum wird an die Privatwirtschaft verscherbelt — die Menschen sind den neuen Besitzern der vormals öffentlichen Einrichtungen dann tributpflichtig. Durch die massive Unterstützung des Militärapparats werden Steuergelder faktisch veruntreut. Es wird Zeit, dass wir den Staat mahnen, sich auf seine Kernaufgaben zu besinnen und uns Bürgern, anstatt illegitimen Drittinteressen zu dienen.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉🏼 https://www.rubikon.news/artikel/der-mensch-im-ausverkauf

Kommentar: Unsere Kollegin Karolin Ahrens beschreibt die wesentlichen Merkmale des Sozialstaatsprinzips, das immer mehr vernachlässigt wird durch Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Privatunternehmen.
Der Staat entledigt sich damit seiner Aufgabe für die Daseinsvorsorge der Bürger und meint, mit sogenannten Entlastungspaketen über diese Aufgabe hinwegzutäuschen.

🔺 Die EU-Kommission soll ermächtigt werden, alle Unternehmen in der EU direkt zu kontrollieren 🔺

Mit Ihrem Gesetzentwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ plant die EU-Kommission im nicht näher definierten Krisenfall zur obersten Wirtschaftskontrollbehörde der Unternehmen in allen Mitgliedsländern zu werden. Sie will Unternehmen, die sie für krisenrelevant erklärt, vorschreiben können, was sie produzieren und an wen sie es zu liefern haben. Der Demokratie und der Marktwirtschaft in Europa geht das an die Substanz.
Selbstverständlich gibt es gute Gründe, in Krisensituationen mehr Kooperation zu pflegen. Vieles, was die EU-Kommission in ihren Entwurf für ein „Notfallinstrument für den Binnenmarkt“ geschrieben hat, ist in diesem Lichte sinnvoll, wenn und solange man die Abwesenheit von Missbrauchswillen unterstellt, auch Jahrzehnte in die Zukunft.
Das Notfallinstrument ist ein Notstandsgesetz. Und bei Notstandsgesetzen ist zentral, wer darüber entscheidet und wie leicht es ist, einen Notstand auszurufen und die entsprechenden Befugnisse zu aktivieren. Denn wer mehr oder weniger nach Belieben den Notstand erklären kann, hat große Macht, die er missbrauchen kann. Das geplante, nach dem englischen Namen Single Market Emergency Instrument als SMEI abgekürzte EU-Gesetz gibt in dieser Hinsicht mehr als genug Anlass zur Besorgnis.

Hier lesen Sie den vollständigen Bericht:

👉🏼 https://norberthaering.de/macht-kontrolle/smei/

Kommentar: Die Besorgnis ist berechtigt, Wie kann die EU darüber entscheiden, ob von Marktwirtschaft auf Planwirtschaft gewechselt wird? Einfach durch Ausrufung eines Notstandes?
Offensichtlich ist das ja ganz einfach, wie wir ja auch schon bei uns gesehen haben, als ein Infektionsschutzgesetz verabschiedet wurde, nachdem eine Pandemie von nationaler Tragweile beschlossen wurde, ohne dass eine solche vorlag.
Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mitgliedstaaten der EU zur Wehr setzen und sich diese Vorgehensweise nicht bieten lassen.
Nicht von ungefähr wird die italienische Bevölkerung von Frau von der Leyen aufgerufen, heute das "Richige" zu wählen.

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❗Unser AfA Magazin Nr. 3 ab sofort erhältlich❗

Berufsverbote im Gesundheitswesen und Krisen Psychologie

Welche Auswirkungen hat die Impfpflicht tatsächlich auf mein Arbeitsverhältnis? Muss ich jetzt eine Kündigung fürchten? Was darf der Arbeitgeber, was nicht, und was kann ich tun? Was kann ich gegenüber Behörden unternehmen?

Hier in unserem neuen AfA-Magazin Nr. 3 finden Sie die wichtigsten Antworten zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

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