"Disziplinierung der Presse": Ministeriumsbeirat bringt Altmaier in Erklärungsnot
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Ein beratendes Gremium des Bundeswirtschaftsministeriums verfasste ein Positionspapier, das weitreichende Eingriffe in die Pressefreiheit befürwortet․ Nach einem öffentlichen Aufschrei distanzierte sich der Minister davon․

Wegen Polizeigewalt in Berlin - UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt "offizielle Intervention" an
#BR #NilsMelzer #Polizeigewalt #Querdenker #uno

Nach einem Aufruf des UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sind über hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos am vergangenen Wochenende eingegangen․ Jetzt kündigte er eine Untersuchung und "offizielle
Intervention bei der Bundesregierung" an․

Impfpflicht: Gesamtmetall-Präsident warnt vor Zusammenbruch der Industrie
#BR #CoronaKrise #Impfpflicht #Industrie #wirtschaft

Deutschland steht womöglich kurz vor Einführung einer allgemeinen Impfpflicht․ Für den Gesamtmetall-Präsidenten Dr․ Stefan Wolf könnte eine strenge Regelung mit Betriebsbetretungsverboten für Ungeimpfte zu einem "Kollaps" der deutschen Industrie führen․