Droht das Ende des Föderalismus in Deutschland?
Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Söder geht, sollen mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund übertragen werden, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können.
Die Hoffnung ist gering, dass der Bundestag sich dagegen auflehnen wird. Einzig beim Bundesrat ist die Abstimmung noch nicht endgültig absehbar.
https://philosophia-perennis.com/2021/04/08/merkels-neufassung-des-ermaechtigungsgesetzes-laesst-sich-der-angriff-auf-den-foederalismus-noch-stoppen/
#Merkel #Ermächtigungsgesetz #Föderalismus
Mehr aktuelle Infos hier 👉🏻 @BITTELTV - EINFACH ANDERS
Wenn es nach Frau Merkel und Herrn Söder geht, sollen mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund übertragen werden, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können.
Die Hoffnung ist gering, dass der Bundestag sich dagegen auflehnen wird. Einzig beim Bundesrat ist die Abstimmung noch nicht endgültig absehbar.
https://philosophia-perennis.com/2021/04/08/merkels-neufassung-des-ermaechtigungsgesetzes-laesst-sich-der-angriff-auf-den-foederalismus-noch-stoppen/
#Merkel #Ermächtigungsgesetz #Föderalismus
Mehr aktuelle Infos hier 👉🏻 @BITTELTV - EINFACH ANDERS
Philosophia Perennis
Merkels Neufassung des „Ermächtigungsgesetzes“: Lässt sich der Angriff auf den Föderalismus noch stoppen?
(Michael van Laack) Die Kanzlerin plant, mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes fast alle Kompetenzen auf den Bund zu übertragen, damit die einzelnen Länder per Bundesweisung zu einem harten Lockdown gezwungen werden können. Es ist damit zu rechnen…
Worum geht es am Dienstag im Bundestag?
Sollten die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Interessantes Detail dabei: Schäuble möchte für den Beschluss auch noch den Bundesrat umgehen! Und das ist im Grunde ganz leicht. Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes zeigt, ob es sich um ein vom Bundesrat zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. In der aktuell vorliegenden Formulierungshilfe ist mit der dortigen Wortwahl diese Zustimmung nicht notwendig. Laut dem Entwurf könnte der Bundesrat dann lediglich nach der Verabschiedung Einspruch einlegen.
Es kann also ganz schnell gehen mit der Ermächtigung für das Kanzleramt. Was dann kommt, sollte jedem klar sein. Doch es geht noch weiter. Auch die Arbeitsschutzverordnung soll am Dienstag angepasst werden, und zwar vor allem die "Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz". Noch ist damit nicht das gemeint, was man vermuten könnte, denn es geht nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums "nur" darum, dass alle Unternehmen (freiwillige) Tests für die Angestellten zur Verfügung stellen müssen.
Ob das so bleibt, darf man bezweifeln, zumindest, wenn es nach dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall geht. Er hält es für rechtlich unhaltbar, wenn Unternehmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, „es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen“. Die Umfragen der Bundesregierung zeigten, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests machen. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, mahnt sein Präsident Wolf. Wie er hervorhebt, sind Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Der Verband behält sich rechtliche Schritte gegen ein solches Gesetz ausdrücklich vor.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-einbeziehung-des-bundesrates-ist-nicht-vorgesehen-merkels-neues-gesetz-a3490227.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heil-will-corona-testpflicht-am-arbeitsplatz-einfuehren-kabinettbeschluss-fuer-dienstag-geplant-a3490056.html
#Ermächtigungsgesetz #Merkel #Diktatur
Mehr aktuelle Infos?
👉🏻 Abonniere @BITTELTV - EINFACH ANDERS
Sollten die Neuregelungen mit dem von Kanzlerin Merkel geplanten „Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz“ umgesetzt werden, erhält der Bund mehr Befugnisse bei den Maßnahmen gegen COVID-19. Interessantes Detail dabei: Schäuble möchte für den Beschluss auch noch den Bundesrat umgehen! Und das ist im Grunde ganz leicht. Die Eingangsformel eines jeden Gesetzes zeigt, ob es sich um ein vom Bundesrat zustimmungsbedürftiges oder nicht zustimmungsbedürftiges Gesetz handelt. In der aktuell vorliegenden Formulierungshilfe ist mit der dortigen Wortwahl diese Zustimmung nicht notwendig. Laut dem Entwurf könnte der Bundesrat dann lediglich nach der Verabschiedung Einspruch einlegen.
Es kann also ganz schnell gehen mit der Ermächtigung für das Kanzleramt. Was dann kommt, sollte jedem klar sein. Doch es geht noch weiter. Auch die Arbeitsschutzverordnung soll am Dienstag angepasst werden, und zwar vor allem die "Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz". Noch ist damit nicht das gemeint, was man vermuten könnte, denn es geht nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums "nur" darum, dass alle Unternehmen (freiwillige) Tests für die Angestellten zur Verfügung stellen müssen.
Ob das so bleibt, darf man bezweifeln, zumindest, wenn es nach dem Arbeitgeberverband Gesamtmetall geht. Er hält es für rechtlich unhaltbar, wenn Unternehmen verpflichtet werden sollen, den Test anzubieten, „es aber den Arbeitnehmern freistehe, diesen Test abzulehnen“. Die Umfragen der Bundesregierung zeigten, dass nicht einmal die Hälfte der Beschäftigten die angebotenen Tests machen. „Wenn überhaupt, dann besteht erst einmal hier Handlungsbedarf“, mahnt sein Präsident Wolf. Wie er hervorhebt, sind Regelungen im Arbeitsschutz stets auch für die Arbeitnehmer verbindlich. Der Verband behält sich rechtliche Schritte gegen ein solches Gesetz ausdrücklich vor.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-einbeziehung-des-bundesrates-ist-nicht-vorgesehen-merkels-neues-gesetz-a3490227.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heil-will-corona-testpflicht-am-arbeitsplatz-einfuehren-kabinettbeschluss-fuer-dienstag-geplant-a3490056.html
#Ermächtigungsgesetz #Merkel #Diktatur
Mehr aktuelle Infos?
👉🏻 Abonniere @BITTELTV - EINFACH ANDERS
Epoch Times www.epochtimes.de
Die umfangreiche Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz
Bei dem von Kanzlerin Merkel in Gang gebrachten "Infektionsschutzgesetzänderungsgesetz" soll der Bundesrat nicht von Anfang an beteiligt sein. Im Entwurf ist seine sofortige Zustimmung nicht vorgesehen.