Keine epidemische Lage mehr ab Dezember? Von wegen!
Auch wenn Minister Spahn in den Medien zum Besten gibt, es brauche keine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, sollte man nicht davon ausgehen, dass sich nach dem 26. November etwas ändern wird.
Schliesslich gibt es die neue Delta-Plus-Mutante, in einigen Ländern drohen bereits wieder Lockdowns, und auch in Deutschland ziehen die "Corona-Neuinfektionen" wieder an.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller plädieren dafür, dass ein "Chaos" verhindert werden soll. Daher brauche es eine neue, bundeseinheitliche Rechtsgrundlage:
"Die Länder seien sich einig, dass es auch nach Aufhebung der epidemischen Lage weiter bundeseinheitliche Regelungen brauche. Deswegen erwarte die Ministerpräsidentenkonferenz, dass das Bundesparlament eine Rechtsgrundlage bis zum 25. November schaffe."
Der ganze Zirkus wird also weiterspielen wie bisher. Alles Andere sind nur Blendgranaten.
https://www.rnd.de/politik/laschet-nach-ministerpraesidentenkonferenz-bund-muss-neue-rechtsgrundlage-fuer-corona-massnahmen-53JTW42FSB4F3OYYLMESIXESJI.html
#Delta #Laschet #Massnahmen
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Auch wenn Minister Spahn in den Medien zum Besten gibt, es brauche keine Verlängerung der epidemischen Lage nationaler Tragweite, sollte man nicht davon ausgehen, dass sich nach dem 26. November etwas ändern wird.
Schliesslich gibt es die neue Delta-Plus-Mutante, in einigen Ländern drohen bereits wieder Lockdowns, und auch in Deutschland ziehen die "Corona-Neuinfektionen" wieder an.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und auch der Regierende Bürgermeister von Berlin Müller plädieren dafür, dass ein "Chaos" verhindert werden soll. Daher brauche es eine neue, bundeseinheitliche Rechtsgrundlage:
"Die Länder seien sich einig, dass es auch nach Aufhebung der epidemischen Lage weiter bundeseinheitliche Regelungen brauche. Deswegen erwarte die Ministerpräsidentenkonferenz, dass das Bundesparlament eine Rechtsgrundlage bis zum 25. November schaffe."
Der ganze Zirkus wird also weiterspielen wie bisher. Alles Andere sind nur Blendgranaten.
https://www.rnd.de/politik/laschet-nach-ministerpraesidentenkonferenz-bund-muss-neue-rechtsgrundlage-fuer-corona-massnahmen-53JTW42FSB4F3OYYLMESIXESJI.html
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RedaktionsNetzwerk Deutschland
Laschet nach Ministerpräsidentenkonferenz: Bund muss neue Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen schaffen
Erneut sollen sich also die Länder der Pandemiebekämpfung annehmen. Chaos soll aber verhindert werden, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, darum brauche es eine neue, bundeseinheitliche Rechtsgrundlage.
Zur Erinnerung: »Der 25. November wird kein Freedom Day sein«
Die Ampel-Parteien wollen die Pandemie-Notlage Ende November nicht weiter verlängern und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Das gaben die Parteien in Berlin bekannt. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können.
Die Infektionszahlen würden wieder steigen, so SPD-Politiker Dirk Wiese. Aber die Voraussetzungen für die epidemische Lage bestehe aus Sicht der Ampelparteien nicht mehr. Lockdowns werde es nicht mehr geben. Diese seien »unverhältnismäßig«. Der 25. November werde aber »kein Freedom Day sein«.
https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-spd-gruene-und-fdp-planen-neue-regelung-im-infektionsschutzgesetz-a-31018934-41fe-4d2b-a22e-457977462385-amp
#Freedom #Infektionsschutzgesetz #massnahmen
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Die Ampel-Parteien wollen die Pandemie-Notlage Ende November nicht weiter verlängern und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Das gaben die Parteien in Berlin bekannt. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können.
Die Infektionszahlen würden wieder steigen, so SPD-Politiker Dirk Wiese. Aber die Voraussetzungen für die epidemische Lage bestehe aus Sicht der Ampelparteien nicht mehr. Lockdowns werde es nicht mehr geben. Diese seien »unverhältnismäßig«. Der 25. November werde aber »kein Freedom Day sein«.
https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-spd-gruene-und-fdp-planen-neue-regelung-im-infektionsschutzgesetz-a-31018934-41fe-4d2b-a22e-457977462385-amp
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