„Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit zu regelmäßigen Ruhens- und Schlafenszeiten.“
So steht es in einem internen Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
TE: "Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?"
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-entwurf-bundeslockdown-ausgangssperren-schulschliessungen-einzelhandel-dicht/
#Merkel #Diktatur #Infektionsschutzgesetz
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So steht es in einem internen Entwurf für eine konkrete Änderung des Infektionsschutzgesetzes.
TE: "Selbst wenn man Ausgangsbeschränkungen richtig findet, muss es einen spätestens bei diesem Satz schütteln. Bürger schlichtweg zuhause einzusperren und letztendlich von der Bundesregierung kontrollieren zu lassen, wer auf die Straße gehen darf und wer nicht – das soll keine Freiheitsentziehung sein? Was ist es dann?"
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-entwurf-bundeslockdown-ausgangssperren-schulschliessungen-einzelhandel-dicht/
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Tichys Einblick
Merkels Entwurf für den Bundeslockdown: Ausgangssperren, Schulschließungen, Einzelhandel dicht
Es kommt genau das, was Merkel seit Wochen durchdrücken will - und noch härter. Der große Widerstand der Ministerpräsidenten bleibt aus, Merkel will eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie dagewesene Machtfülle bei sich konzentrieren. TE zeigt das ganze…
Es geht um alles: Föderalismus, Parlament, Demokratie
Wie schon bei der Erstverabschiedung des Infektionsschutzgesetzes will Merkel auch die Änderungen im Eiltempo durch die Instanzen treiben. Die Medien sind dabei nicht untätig, melden neue dramatische Zahlen und warnen vor dem, was da angeblich noch kommen mag.
Läuft alles nach Plan, könnte bereits am Samstag der Bund Länder und Kommunen anweisen, vom angeblich aktuellen weichen in den harten Lockdown überzugehen.
Ab 10 Uhr sind vor dem Bundestag Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz – § 28b geplant. Wer nicht vor Ort sein kann, findet u. a. bei Epoch Times voraussichtlich einen Livestream.
https://philosophia-perennis.com/2021/04/13/wie-bestellt-vor-entscheidung-ueber-bundeslockdown-neue-horror-meldungen-der-staatsmedien/
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ab-10-uhr-vor-dem-bundestag-proteste-gegen-neues-infektionsschutzgesetz-%C2%A7-28b-a3491104.html
#Infektionsschutzgesetz #Bundestag #Protest
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Wie schon bei der Erstverabschiedung des Infektionsschutzgesetzes will Merkel auch die Änderungen im Eiltempo durch die Instanzen treiben. Die Medien sind dabei nicht untätig, melden neue dramatische Zahlen und warnen vor dem, was da angeblich noch kommen mag.
Läuft alles nach Plan, könnte bereits am Samstag der Bund Länder und Kommunen anweisen, vom angeblich aktuellen weichen in den harten Lockdown überzugehen.
Ab 10 Uhr sind vor dem Bundestag Proteste gegen das neue Infektionsschutzgesetz – § 28b geplant. Wer nicht vor Ort sein kann, findet u. a. bei Epoch Times voraussichtlich einen Livestream.
https://philosophia-perennis.com/2021/04/13/wie-bestellt-vor-entscheidung-ueber-bundeslockdown-neue-horror-meldungen-der-staatsmedien/
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ab-10-uhr-vor-dem-bundestag-proteste-gegen-neues-infektionsschutzgesetz-%C2%A7-28b-a3491104.html
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Philosophia Perennis
Wie bestellt: Vor Entscheidung über „Bundeslockdown“ neue Horror-Meldungen der Staatsmedien
(Michael van Laack) Knapp zwölf Stunden schienen ARD und ZDF vergessen zu haben, dass es in dieser Woche vor allem darauf ankommt, den Bürgern klar zu machen, wie wichtig es jetzt sei, ein verschärftes Infektionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um Deutschland…
Forwarded from reitschuster.de
Der Ex-Präsident des Richterbundes ist "fassungslos" und appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum #Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. https://reitschuster.de/post/infektionsschutzgesetz-richter-ist-fassungslos-und-appelliert-an-buerger/
reitschuster.de
Infektionsschutzgesetz: Richter ist »fassungslos« und appelliert an Bürger
Der Ex-Präsident des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa appelliert an die Bürger, ihre Bundestagsabgeordneten anzuschreiben, um den Änderungen zum Infektionsschutzgesetz nicht zuzustimmen. Auch frühere Verfassungsrichter äußern Kritik. GASTBEITRAG
Zur Erinnerung: »Der 25. November wird kein Freedom Day sein«
Die Ampel-Parteien wollen die Pandemie-Notlage Ende November nicht weiter verlängern und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Das gaben die Parteien in Berlin bekannt. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können.
Die Infektionszahlen würden wieder steigen, so SPD-Politiker Dirk Wiese. Aber die Voraussetzungen für die epidemische Lage bestehe aus Sicht der Ampelparteien nicht mehr. Lockdowns werde es nicht mehr geben. Diese seien »unverhältnismäßig«. Der 25. November werde aber »kein Freedom Day sein«.
https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-spd-gruene-und-fdp-planen-neue-regelung-im-infektionsschutzgesetz-a-31018934-41fe-4d2b-a22e-457977462385-amp
#Freedom #Infektionsschutzgesetz #massnahmen
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Die Ampel-Parteien wollen die Pandemie-Notlage Ende November nicht weiter verlängern und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Das gaben die Parteien in Berlin bekannt. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können.
Die Infektionszahlen würden wieder steigen, so SPD-Politiker Dirk Wiese. Aber die Voraussetzungen für die epidemische Lage bestehe aus Sicht der Ampelparteien nicht mehr. Lockdowns werde es nicht mehr geben. Diese seien »unverhältnismäßig«. Der 25. November werde aber »kein Freedom Day sein«.
https://www-spiegel-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-massnahmen-spd-gruene-und-fdp-planen-neue-regelung-im-infektionsschutzgesetz-a-31018934-41fe-4d2b-a22e-457977462385-amp
#Freedom #Infektionsschutzgesetz #massnahmen
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Restaurants zu den Feiertagen geschlossen?
Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden. Der Bund selbst habe keine Notwendigkeit gesehen. Bis zum 12. Dezember soll das geänderte Infektionsgesetz durch den Bundestag sein.
Unter Punkt 14 heißt es im Beschluss von gestern: „Der Gesetzgeber wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen (z. B. zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen) zur Verfügung haben.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-auf-wunsch-der-laender-ampel-arbeitet-an-gastro-lockdown-78429062.bild.html
#Restaurant #Lockdown #Infektionsschutzgesetz
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Die neue Klausel sei auf Betreiben der Bundesländer, besonders Sachsens, Bayerns und Baden-Württembergs, aufgenommenen worden. Der Bund selbst habe keine Notwendigkeit gesehen. Bis zum 12. Dezember soll das geänderte Infektionsgesetz durch den Bundestag sein.
Unter Punkt 14 heißt es im Beschluss von gestern: „Der Gesetzgeber wird gebeten, das Infektionsschutzgesetz um weitere Regelungen zu ergänzen, damit Länder und Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen weiterhin angemessene zusätzliche Maßnahmen (z. B. zeitlich befristete Schließungen von Gaststätten, Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums, Beschränkung von Ansammlungen, Einschränkungen bei Hotelübernachtungen) zur Verfügung haben.“
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-auf-wunsch-der-laender-ampel-arbeitet-an-gastro-lockdown-78429062.bild.html
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Neues Infektionsschutzgesetz wie erwartet beschlossen
"Der Bundestag hat am Freitag eine Impfpflicht für Pflege- und medizinische Berufe ab dem Frühjahr beschlossen. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Ausnahmen sind nur für Menschen vorgesehen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Um Impfungen schnell voranzutreiben, sollen künftig befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden. Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können bei kritischer Lage die Schließungen von Clubs, Bars und auch Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.
Nach dem Bundestag hat am Freitagmittag in Berlin auch der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition einstimmig zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten."
👉🏻 Es geht also mit der neuen "Ampel" genauso weiter wie bisher.
https://www.welt.de/eilmeldung/article235573656/Impfpflicht-fuer-Personal-in-Kliniken-Pflegeheimen-und-weiteren-Einrichtungen-beschlossen.html
#Infektionsschutzgesetz #Impfpflicht #Bundestag
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"Der Bundestag hat am Freitag eine Impfpflicht für Pflege- und medizinische Berufe ab dem Frühjahr beschlossen. Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen oder Arztpraxen müssen bis Mitte März einen vollen Corona-Impfschutz oder eine Genesung nachweisen. Ausnahmen sind nur für Menschen vorgesehen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können.
Um Impfungen schnell voranzutreiben, sollen künftig befristet auch Apotheker, Tier- oder Zahnärzte eingebunden werden. Das Gesetz gibt den Ländern zudem mehr Spielraum für Einschränkungen im öffentlichen Leben: So können bei kritischer Lage die Schließungen von Clubs, Bars und auch Restaurants angeordnet werden. Größere Versammlungen können verboten, Zuschauer etwa beim Fußball ausgeschlossen werden.
Nach dem Bundestag hat am Freitagmittag in Berlin auch der Bundesrat dem novellierten Infektionsschutzgesetz der Ampel-Koalition einstimmig zugestimmt. Damit können die Änderungen in Kürze in Kraft treten."
👉🏻 Es geht also mit der neuen "Ampel" genauso weiter wie bisher.
https://www.welt.de/eilmeldung/article235573656/Impfpflicht-fuer-Personal-in-Kliniken-Pflegeheimen-und-weiteren-Einrichtungen-beschlossen.html
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DIE WELT
Impfpflicht für medizinisches Personal ab März
Die Impfpflicht für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Pflege ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte der Bundesrat einstimmig das neue Gesetz, das Impfungen für die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie etwa…
Forwarded from WIR- Stoppen den Wahnsinn ab Herbst!
Noch 2 Tage bis es los geht!
Kommt alle nach Berlin⚠️
Der heiße Herbst startet in Berlin❗️
Wo bleibst du❓
Weil es um unser aller Leben und Freiheit geht, denn sie beschließen das neue #Infektionsschutzgesetz am 08.09.2022⚠️
Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
Schluss mit: #Maske, #Test & #Impfung!
#Stoppt #das #Infektionsschutzgesetz,
#WirSehenUnsAlleInBerlin
#b0809 #b0909 #10Uhr #Bundestag
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Weil die Inflation, der Krieg und Corona-Wahn kein Ende nimmt. #EsReicht Wir ziehen am 09.09.2022 zu den zuständigen Ministerien und Bundesrat!
Wie oft willst du dich deiner Freiheit noch berauben lassen❓
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