CDU auf Wählerfang bei den Querdenkern?
Wer soll das ernst nehmen? Die Union, die bis zu den Bundestagswahlen an den Lippen des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hing und jede Warnung dankend annahm, gibt sich plötzlich kritisch. Friedrich Merz wirft ihm vor, "in gewissen Situationen zu sehr starken Übertreibungen" zu neigen.
Die "Bild am Sonntag" zitiert auch den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, den Magdeburger CDU-Abgeordneten Tino Sorge: "Bis jetzt legt der Minister keine konkreten Daten vor, die seine Prognosen belegen", kritisiert Sorge.
Liebe Union, Eure Kritik ist so lächerlich wie durchschaubar❗️
https://www.n-tv.de/politik/CDU-wirft-Lauterbach-Ubertreibung-vor-article23009208.html
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Wer soll das ernst nehmen? Die Union, die bis zu den Bundestagswahlen an den Lippen des Gesundheitsexperten Karl Lauterbach hing und jede Warnung dankend annahm, gibt sich plötzlich kritisch. Friedrich Merz wirft ihm vor, "in gewissen Situationen zu sehr starken Übertreibungen" zu neigen.
Die "Bild am Sonntag" zitiert auch den gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, den Magdeburger CDU-Abgeordneten Tino Sorge: "Bis jetzt legt der Minister keine konkreten Daten vor, die seine Prognosen belegen", kritisiert Sorge.
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n-tv
CDU wirft Lauterbach Übertreibung vor
Eine massive Omikron-Welle wird kommen, davon ist Gesundheitsminister Lauterbach überzeugt. CDU-Chef Merz fordert von dem SPD-Politiker dagegen "ein vernünftiges Maß" und "Zuversicht". Der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Sorge, bemängelt, dass Lauterbach…
Nun auch Kehrtwende in der CDU: Friedrich Merz forderte die Bundesregierung auf, die Impfpflicht für Pflegekräfte auszusetzen.
Dies sei die „ganz einhellige“ Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung „ohne Ausnahme“ angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.
Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), pocht auf einen einheitlichen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Impfung gegen Covid-19 sei eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen. „Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren“, so Grimm-Benne. „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/friedrich-merz-fordert-aussetzung-der-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-a3712637.html
#CDU #Impfpflicht #Merz
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Dies sei die „ganz einhellige“ Meinung von Vorstand und Präsidium der CDU, auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich dieser Forderung „ohne Ausnahme“ angeschlossen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch zugestimmt.
Merz warf der Bundesregierung vor, die Voraussetzungen für den Vollzug der Impfpflicht Mitte März nicht geschaffen zu haben. „Die Bundesregierung lässt die Einrichtungen und die Beschäftigten mit den Folgen dieser Impfpflicht allein“, sagte der CDU-Chef. Den Einrichtungen in vielen Ländern drohten massive Personalverluste. Die Impfpflicht „stößt die Einrichtungen ins Chaos“.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Petra Grimm-Benne (SPD), pocht auf einen einheitlichen Weg bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Eine Impfung gegen Covid-19 sei eine der wichtigsten Schutzmaßnahmen. „Eine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht würde unseren GMK-Beschluss konterkarieren“, so Grimm-Benne. „Wir werden das Gesetz zum 16. März realisieren.“
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/friedrich-merz-fordert-aussetzung-der-impfpflicht-fuer-pflegekraefte-a3712637.html
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The Epoch Times
Friedrich Merz fordert Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte
Bis auf Weiteres soll es für Pflegekräfte in Bayern keine Impfpflicht geben. CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt ausdrücklich dieses Vorhaben. Die SPD spricht hingegen von einem "fatalen Signal".
Der Antrag ist voller Propaganda
Der Bundestag hat heute (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7 Enthaltungen. Der zugrundeliegende, gemeinsame Antrag der Ampelparteien und der CDU/CSU liest sich, wie es Tino Chrupalla von der AfD ausdrückte, "wie die Beitrittserklärung zu einem Krieg." Tatsächlich fällt der Antrag durch martialische und propagandistische Sprache auf. Eine entlarvende Analyse...
https://www.youtube.com/watch?v=TBGDP-CG880
@BITTELTV - EINFACH ANDERS
Der Bundestag hat heute (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die Ukraine liefern. Bei 693 abgegebenen Stimmen votierten 586 Abgeordnete mit JA, 100 mit NEIN, bei 7 Enthaltungen. Der zugrundeliegende, gemeinsame Antrag der Ampelparteien und der CDU/CSU liest sich, wie es Tino Chrupalla von der AfD ausdrückte, "wie die Beitrittserklärung zu einem Krieg." Tatsächlich fällt der Antrag durch martialische und propagandistische Sprache auf. Eine entlarvende Analyse...
https://www.youtube.com/watch?v=TBGDP-CG880
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Der Antrag ist voller Propaganda [POLITIK SPEZIAL]
#Bundestag #Antrag #Ukraine #Merz #Bartsch #Abstimmung #WaffenDer Bundestag hat soeben (28. April 2022) entschieden: Deutschland wird schwere Waffen an die U...