Die EU will die Hoheit über den Gesundheitsnotstand

"Die EU-Kommission will mehr Macht bei Gesundheitsfragen. Sie fordert nicht nur mehr Kompetenzen, Geld und Personal, sondern möchte zudem leichter einen Gesundheitsnotstand ausrufen können.

Die Abgeordneten werden über den Vorschlag am 13. September beraten. Danach müssen sich noch die Mitgliedstaaten und die Parlamentarier auf einen endgültigen Gesetzestext einigen."

Natürlich alles nur zum Wohle der Menschen. 🤨

https://www.welt.de/wirtschaft/article233175543/EU-Pandemieplaene-Bruessel-will-die-Hoheit-ueber-den-Gesundheitsnotstand.html

#EU #Hoheit #Notstand

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Kanada: Trudeau hebt Notstand auf

Offensichtlich hat der besonders bei den Kanadiern zur Schreckensfigur gewordene Trudeau bemerkt, dass er mit seinem Notstandsgesetz und dem brutalen Durchgreifen seiner Polizei zu sehr seine Macht zu sehr gefährdet und bei den mutigen Kanadiern das Gegenteil erreicht. Auch nach Ausrufung des „Emergencies Act“ waren Hunderttausende auf die Straßen gegangen, die Bilder der Polizeieisätze schockierten die Menschen weltweit:

„Heute Morgen sind wir in Absprache mit den verschiedenen Polizeidienststellen und Sicherheitsexperten zu dem Schluss gekommen, dass die Instrumente, über die unsere verschiedenen Polizeikräfte in normalen Zeiten verfügen, ausreichen, um Recht und Ordnung im Land aufrechtzuerhalten, sobald diese wiederhergestellt sind“ – so Trudeau laut Epoch Times.

Gesetzesverstöße während der 10 Tage, in denen das Gesetz in Kraft war, sollen weiterhin von der Justiz verfolgt werden, aber Maßnahmen wie das Einfrieren von Bankkonten werde derzeitig rückgängig gemacht.

https://tinyurl.com/y8okxzoo

#Trudeau #Kanada #Notstand

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