Wegen zahlreicher Fehler: Gericht kippt Potsdams Testpflicht
Die offensichtlich dilettantisch zusammen geschusterte Allgemeinverfügung zur Shopping-Testpflicht wurde gestern (Dienstag) vom Potsdamer Verwaltungsgericht gekippt.
Die Liste der vom Gericht aufgelisteten Fehler ist lang und blamabel. Die Stadt Potsdam sieht das natürlich anders und ist sich keines Fehlers bewusst.
Leider währt die Freude nicht lange, denn wegen der hohen Inzidenz hat Potsdam heute die Notbremse betätigt, wodurch die betroffenen Läden ohnehin wieder schliessen müssen.
👉🏻 Dieser Fall, in dem "Bauhaus" per Eilantrag geklagt hatte, zeigt jedoch einmal mehr, wie schlampig die Politik mit den Grundrechten der Bürger umgeht und Verfügungen erlässt, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten.
https://www.pnn.de/potsdam/allgemeinverfuegung-ist-rechtswidrig-gericht-kippt-potsdams-testpflicht/27053534.html
https://www.pnn.de/potsdam/die-lage-in-potsdam-am-dienstag-potsdam-zieht-die-notbremse/27056200.html
#Testpflicht #Postdam #Gericht
Mehr aktuelle Infos hier 👉🏻 @BITTELTV - EINFACH ANDERS
Die offensichtlich dilettantisch zusammen geschusterte Allgemeinverfügung zur Shopping-Testpflicht wurde gestern (Dienstag) vom Potsdamer Verwaltungsgericht gekippt.
Die Liste der vom Gericht aufgelisteten Fehler ist lang und blamabel. Die Stadt Potsdam sieht das natürlich anders und ist sich keines Fehlers bewusst.
Leider währt die Freude nicht lange, denn wegen der hohen Inzidenz hat Potsdam heute die Notbremse betätigt, wodurch die betroffenen Läden ohnehin wieder schliessen müssen.
👉🏻 Dieser Fall, in dem "Bauhaus" per Eilantrag geklagt hatte, zeigt jedoch einmal mehr, wie schlampig die Politik mit den Grundrechten der Bürger umgeht und Verfügungen erlässt, die keiner rechtlichen Prüfung standhalten.
https://www.pnn.de/potsdam/allgemeinverfuegung-ist-rechtswidrig-gericht-kippt-potsdams-testpflicht/27053534.html
https://www.pnn.de/potsdam/die-lage-in-potsdam-am-dienstag-potsdam-zieht-die-notbremse/27056200.html
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PNN
Gericht kippt Potsdams Testpflicht
Baumarkt Hornbach wehrt sich erfolgreich gegen Testpflicht für Kunden. Die Stadt will die Verfügung nun aufheben - und keine Beschwerde einlegen.