Nach der Wahl keine kostenlosen Schnelltests mehr
"Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, es gebe wegen des Impf-Fortschritts ab Herbst keinen Anspruch mehr, sich die fürs Privatvergnügen nötigen Tests „von der Allgemeinheit“ bezahlen zu lassen. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (47, CDU) zu BILD: „Für Kinder und Jugendliche, die sich nicht impfen lassen dürfen, brauchen wir weiter die Kostenfreiheit. Alle anderen sollten die Kosten bei den Tests tragen, die sie verursachen.“
Es ist also ein "Privatvergnügen", wenn der Staat solche Test per Verordnung zur Zugangsvoraussetzung für bestimmte Lebensbereiche festlegt?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-groko-schafft-kostenlos-schnelltests-ab-77243282.bild.html
#Tests #Impfpflicht #Scholz
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"Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, es gebe wegen des Impf-Fortschritts ab Herbst keinen Anspruch mehr, sich die fürs Privatvergnügen nötigen Tests „von der Allgemeinheit“ bezahlen zu lassen. Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (47, CDU) zu BILD: „Für Kinder und Jugendliche, die sich nicht impfen lassen dürfen, brauchen wir weiter die Kostenfreiheit. Alle anderen sollten die Kosten bei den Tests tragen, die sie verursachen.“
Es ist also ein "Privatvergnügen", wenn der Staat solche Test per Verordnung zur Zugangsvoraussetzung für bestimmte Lebensbereiche festlegt?
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Bild
Regierung schafftKostenlos-Schnelltests ab
Kurz vor ihrem Ende ist sich die GroKo jetzt noch mal einig: CDU/CSU und SPD wollen die kostenlosen Corona-Tests streichen.
Der Winter kommt mit "vielen, vielen Massnahmen"
Die "Ampelpartner" und Olaf Scholz präsentieren heute im Bundestag ihre Vorschläge.
"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Maskenpflicht weiter durchgesetzt werden kann", sagt Olaf Scholz (SPD). Genau so verhalte es sich auch mit Abstandsregeln – "Wir halten sie weiter für erforderlich". Darüber hinaus müssten "viele, viele weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit wir durch den Winter kommen", so Scholz.
Und weiter: "Wir brauchen wieder mehr Impfzentren." Aufgabe der nächsten Monate: "Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger die Auffrischungsimpfung bekommen."
🔸An allen Arbeitsplätzen soll zukünftig 3G gelten
🔸Tägliche Testung für ungeimpftes Pflegepersonal
🔸Bei Gaststätten und Veranstaltungen empfiehlt er 2G
🔸Bürgertests werden wieder kostenlos
Das Gesetzespaket werde nun im Bundestag beraten. Nächste Woche werde es einen Bund-Länder-Gipfel zu Corona geben, an dem auch Angela Merkel teilnehmen wird.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-im-news-ticker-ampel-praesentiert-heute-massnahmen-die-bislang-noch-gar-nicht-vorgesehen-waren_id_24416474.html
#Massnahmen #Deutschland #Scholz
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Die "Ampelpartner" und Olaf Scholz präsentieren heute im Bundestag ihre Vorschläge.
"Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Maskenpflicht weiter durchgesetzt werden kann", sagt Olaf Scholz (SPD). Genau so verhalte es sich auch mit Abstandsregeln – "Wir halten sie weiter für erforderlich". Darüber hinaus müssten "viele, viele weitere Maßnahmen ergriffen werden, damit wir durch den Winter kommen", so Scholz.
Und weiter: "Wir brauchen wieder mehr Impfzentren." Aufgabe der nächsten Monate: "Dass Millionen Bürgerinnen und Bürger die Auffrischungsimpfung bekommen."
🔸An allen Arbeitsplätzen soll zukünftig 3G gelten
🔸Tägliche Testung für ungeimpftes Pflegepersonal
🔸Bei Gaststätten und Veranstaltungen empfiehlt er 2G
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Das Gesetzespaket werde nun im Bundestag beraten. Nächste Woche werde es einen Bund-Länder-Gipfel zu Corona geben, an dem auch Angela Merkel teilnehmen wird.
https://www.focus.de/politik/deutschland/bundestag-im-news-ticker-ampel-praesentiert-heute-massnahmen-die-bislang-noch-gar-nicht-vorgesehen-waren_id_24416474.html
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FOCUS online
Als Lauterbach über seine Talkshow-Auftritte spricht, muss selbst SPD-Kollege lachen
Immer neue Rekorde bei den Corona-Infektionen und tausendfach schwere Verläufe setzen die Politik unter Zugzwang. Nun haben die Ampelpartner und Olaf Scholz im Bundestag ihre Vorschläge präsentiert. Lesen Sie die Abgeordneten-Debatte im Ticker-Protokoll auf…
Wann kommt die Impfpflicht in Deutschland?
Der neue Bundeskanzler Scholz hatte sie für "voraussichtlich ab Februar" angekündigt - die generelle Impfpflicht. Nun wird morgen aber "nur" über eine Teil-Impfpflicht abgestimmt, die erst Mitte März starten soll. Was ist also mit der von den Ländern offenbar heiss ersehnten Impfpflicht für alle?
Nach Informationen von ntv konnte die Bundesregierung dazu noch nicht antworten, weil der zuständige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch nicht auf der Rednerliste stand.
Wann wird Karl seinen grossen Auftritt haben und das Unheil verkünden?
https://www.n-tv.de/politik/Laender-fordern-Klarheit-von-Scholz-article22989203.html
#Impfpflicht #Lauterbach #Scholz
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Der neue Bundeskanzler Scholz hatte sie für "voraussichtlich ab Februar" angekündigt - die generelle Impfpflicht. Nun wird morgen aber "nur" über eine Teil-Impfpflicht abgestimmt, die erst Mitte März starten soll. Was ist also mit der von den Ländern offenbar heiss ersehnten Impfpflicht für alle?
Nach Informationen von ntv konnte die Bundesregierung dazu noch nicht antworten, weil der zuständige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch nicht auf der Rednerliste stand.
Wann wird Karl seinen grossen Auftritt haben und das Unheil verkünden?
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n-tv
Länder fordern Klarheit von Scholz
Ab Mitte März kommenden Jahres soll eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen greifen. Doch schon für Februar hatte Kanzler Scholz eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Die Bundesländer wollen Aufklärung über diesen Widerspruch.
"Wir müssen schneller sein als das Virus"
Olaf Scholz hält als neuer Bundeskanzler erstmals die Neujahrsansprache. Am sinnfreien und realitätsfernen Inhalt seiner Worte hat sich im Vergleich zu "Mutti" freilich nichts geändert.
"Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken."
Davon, dass Risse in der Gesellschaft bis hinein in die Familien verlaufen, hat der neue Kanzler offenbar noch nichts gehört.
Aber fest entschlossen ist er, dass "wir" Corona im neuen Jahr endlich besiegen können. Genauso wie Influenza- oder Rhinoviren? "Wir" müssen halt schneller sein als das Virus. Aha. Frei nach dem Motto "Überholen ohne einzuholen", wie das schon Walter Ulbricht 1957 in der DDR wusste?
Auch eine Grussbotschaft an das WEF ist noch in der Rede enthalten, wenn Scholz sagt: "Die 20er-Jahre werden zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs. Die Bundesregierung wolle den größten Umbau der deutschen Wirtschaft voranbringen. Wir werden die großen Veränderungen unserer Zeit gemeinsam und miteinander meistern können."
Diese Rede muss man sich nicht anschauen. Da ist "Dinner for One" allemal unterhaltsamer. Same procedure as every year. 👍🏻
https://www.focus.de/politik/deutschland/virus-solidaritaet-aufbruch-kanzler-scholz-haelt-erste-neujahrsansprache-bitte-nehmen-sie-das-sehr-ernst_id_33155432.html
#Scholz #Ansprache
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Olaf Scholz hält als neuer Bundeskanzler erstmals die Neujahrsansprache. Am sinnfreien und realitätsfernen Inhalt seiner Worte hat sich im Vergleich zu "Mutti" freilich nichts geändert.
"Unser Land steht zusammen. Was ich überall wahrnehme, das ist eine riesige Solidarität, das ist überwältigende Hilfsbereitschaft, das ist ein neues Zusammenrücken und Unterhaken."
Davon, dass Risse in der Gesellschaft bis hinein in die Familien verlaufen, hat der neue Kanzler offenbar noch nichts gehört.
Aber fest entschlossen ist er, dass "wir" Corona im neuen Jahr endlich besiegen können. Genauso wie Influenza- oder Rhinoviren? "Wir" müssen halt schneller sein als das Virus. Aha. Frei nach dem Motto "Überholen ohne einzuholen", wie das schon Walter Ulbricht 1957 in der DDR wusste?
Auch eine Grussbotschaft an das WEF ist noch in der Rede enthalten, wenn Scholz sagt: "Die 20er-Jahre werden zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs. Die Bundesregierung wolle den größten Umbau der deutschen Wirtschaft voranbringen. Wir werden die großen Veränderungen unserer Zeit gemeinsam und miteinander meistern können."
Diese Rede muss man sich nicht anschauen. Da ist "Dinner for One" allemal unterhaltsamer. Same procedure as every year. 👍🏻
https://www.focus.de/politik/deutschland/virus-solidaritaet-aufbruch-kanzler-scholz-haelt-erste-neujahrsansprache-bitte-nehmen-sie-das-sehr-ernst_id_33155432.html
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FOCUS Online
Virus, Solidarität, Aufbruch: Kanzler Scholz hält erste Neujahrsansprache: "Bitte nehmen Sie das sehr ernst"
Olaf Scholz geht als neuer Bundeskanzler ins neue Jahr. Erstmals hält er damit auch die Neujahrsansprache. Im Blickpunkt: Die Corona-Krise und unser Umgang damit. ´Wir müssen schneller sein als das Virus´, betont der Kanzler.
Kanzler Scholz auf Mutti-Kurs: Er schweigt.
Die Omikron-Mutante facht die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht neu an. „Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impfpflicht kein Allheilmittel ist“, sagt der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer. Das meldet die dpa. Es sei eine „trügerische Hoffnung“, dass die Impfpflicht „als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie“ führe.
Einer der Gründe: Aktuelle britische Studien zeigen, dass der Schutz vor einer Erkrankung mit Omikron auch bei Geboosterten bereits nach knapp drei Monaten nachlässt. Diese Erkenntnis bestärke ihn in seiner „grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht“, sagt auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann laut einem Medienbericht. Justizminister Marco Buschmann von der FDP sagte dazu: „Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht.“
Auch die vierte Impfung scheint nichts zu bringen, wie erste Studien in Israel zeigen. „Wir sehen einen bestimmten Anstieg der Antikörper, aber der Anstieg ist nicht sehr beeindruckend“, sagte Professor Gili Regev der israelischen Nachrichtenseite ynet am Mittwoch zu vorläufigen Ergebnissen der Studie.
Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich zu den neuen Entwicklungen zunächst nicht zu Wort. Ende November 2021 hatte Scholz angekündigt, dass die ersten Anträge für eine allgemeine Impfpflicht noch bis Ende des Jahres gestellt würden. Scholz damals: „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/vierte-impfdosis-erhoeht-antikoerper-zahl-wohl-um-das-fuenffache-li.204180
#Impfpflicht #Scholz #Israel
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Die Omikron-Mutante facht die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht neu an. „Je länger die Diskussion anhält, desto mehr stellt sich heraus, dass die Impfpflicht kein Allheilmittel ist“, sagt der baden-württembergische FDP-Landeschef Michael Theurer. Das meldet die dpa. Es sei eine „trügerische Hoffnung“, dass die Impfpflicht „als Patentrezept zu einem Ende der Pandemie“ führe.
Einer der Gründe: Aktuelle britische Studien zeigen, dass der Schutz vor einer Erkrankung mit Omikron auch bei Geboosterten bereits nach knapp drei Monaten nachlässt. Diese Erkenntnis bestärke ihn in seiner „grundsätzlichen Skepsis gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht“, sagt auch Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann laut einem Medienbericht. Justizminister Marco Buschmann von der FDP sagte dazu: „Wenn das Impfen absehbar nur für zwei, drei Monate helfen sollte, dann spricht das eher gegen eine Impfpflicht.“
Auch die vierte Impfung scheint nichts zu bringen, wie erste Studien in Israel zeigen. „Wir sehen einen bestimmten Anstieg der Antikörper, aber der Anstieg ist nicht sehr beeindruckend“, sagte Professor Gili Regev der israelischen Nachrichtenseite ynet am Mittwoch zu vorläufigen Ergebnissen der Studie.
Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich zu den neuen Entwicklungen zunächst nicht zu Wort. Ende November 2021 hatte Scholz angekündigt, dass die ersten Anträge für eine allgemeine Impfpflicht noch bis Ende des Jahres gestellt würden. Scholz damals: „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/vierte-impfdosis-erhoeht-antikoerper-zahl-wohl-um-das-fuenffache-li.204180
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Berliner Zeitung
Studie zur vierten Impfung: Anstieg der Antikörper „nicht sehr beeindruckend“
Kurz nach der vierten Impfung seien die Probanden auf demselben Antikörper-Stand gewesen wie kurz nach der dritten. Gespritzt wurde Biontech/Pfizer.
Deutschlands Bild im Ausland trübt sich ein
Schlingerkurs ohne erkennbare Richtung im Inland, Desaster in der Aussenpolitik mit Ländern, die wahlweise lachen oder den Kopf schütteln über das Gruselkabinett.
Willkommen im besten Deutschland, das es je gab, mit einem Bundeskanzler, der den Namen nicht verdient.
https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-in-der-ukraine-krise-deutschlands-bild-im-ausland-truebt-sich-ein-VQ5ZVQKWF5FX3NTJY3N2FWGWYM.html
#Scholz #Bundeskanzler
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Schlingerkurs ohne erkennbare Richtung im Inland, Desaster in der Aussenpolitik mit Ländern, die wahlweise lachen oder den Kopf schütteln über das Gruselkabinett.
Willkommen im besten Deutschland, das es je gab, mit einem Bundeskanzler, der den Namen nicht verdient.
https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-in-der-ukraine-krise-deutschlands-bild-im-ausland-truebt-sich-ein-VQ5ZVQKWF5FX3NTJY3N2FWGWYM.html
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