Rundfunkbeitrag steigt: Verfassungsgericht verordnet Anhebung auf 18,36 Euro
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Der Rundfunkbeitrag steigt vorläufig auf monatlich 18,36 Euro․ Das ordnete das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss rückwirkend seit 20․ Juli bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung an․

Österreichs Verfassungsgericht bringt die Regierung in Erklärungsnot

Österreichs Gesundheitsminister wird von den obersten Richtern womöglich gezwungen, brisante Fragen zu klären, die auch in Deutschland bislang unbeantwortet sind. Nicht zuletzt: Wird eindeutig festgestellt, ob jemand an oder nur mit Covid verstarb? Auch für die Impfstoffhersteller geht es ans Eingemachte.

Das entsprechende Dokument kursiert in verschiedenen Online-Medien. Seine Echtheit ist vom Gerichtshof noch nicht bestätigt, aber auch nicht dementiert worden. Sollte sich das Schreiben als authentisch herausstellen, gerät der Grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und mit ihm die ganze Regierung in schwere Erklärungsnot. Denn es geht um Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/oesterreich-verfassungsgerichtshof/

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