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Grünen-Sprecherin prescht vor: "Corona-Leugner noch stärker beobachten!"

Glaubt man Katharina Schulze, muss es wohl immer wieder deutlich auf den Demos zu sehen sein: Die Bewegung wird förmlich überrannt von Rechtsextremisten oder sogenannten Reichsbürgern, die solche Demos zum Teil angeblich sogar selbst organisieren!

"Jede Demokratin und jeder Demokrat muss sich klarmachen, mit wem er oder sie auf die Straße geht", sagte die Grünen-Sprecherin. "Hier findet eindeutig eine Radikalisierung statt, die uns große Sorgen macht!"

Woher nimmt Frau Schulze die Weisheiten für ihre Sorgen? Es ist nicht anzunehmen, dass sie jemals auf einer solchen Demo persönlich dabei gewesen ist. Und wen meint sie mit "uns" - die Grünen, das Land Bayern oder gleich das ganze Volk?

Ob mit einem Artikel der Zeitschrift "Brigitte" oder solchen Äusserungen von Politikern - das Ziel ist immer dasselbe: Kritiker der Massnahmen sollen als Leugner, Psychopathen oder Extremisten verunglimpft werden.

https://www.nordbayern.de/politik/grunen-sprecherin-will-starkere-beobachtung-von-corona-leugnern-1.10973677

#Verfassungsschutz #Grüne #Beobachtung

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Politik und Medien machen (verbale) Jagd auf Gegner der Corona-Massnahmen

NTV schreibt, dass sich die Gegner zunehmend radikalisieren würden. "Bedroht werden neben Politikern Lehrer, Ärzte, Wissenschaftler. Verfassungsschützer und Innenminister warnen nun vor den möglichen Folgen einer allgemeinen Impfpflicht. Sie könnte das Fass zum Überlaufen bringen."

Der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, warnte im RBB, dass bekannte Rechtsextremisten die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen unterwandern würden. "Ich würde nicht so weit gehen, dass jeder Bürger, der mit solchen Extremisten gemeinsam an einer Demonstration teilnimmt, auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt", sagte Müller. Aber bekannte Akteure "wie die AfD oder der extremistische Verein 'Zukunft Heimat'" würden es immer wieder schaffen, so tausende Menschen auf die Straße zu bringen.

Der Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, sprach sich für ein härteres "Durchgreifen" der Justiz gegen die Demonstranten aus. "Nötig ist, dass es auch mal zu Gerichtsverhandlungen kommt, die öffentlich wahrgenommen werden." Es gehe nicht mehr um Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sagte er dem RND. "Es geht nur noch darum, einzuschüchtern und Angst zu verbreiten. Diese Menschen brauchen keine Kommunikation, sondern eine klare Ansage."

Die Drohgebärden werden deutlicher, das Ziel ist klar: Es geht um Einschüchterung. Doch das wird die Proteste nicht verhindern!

https://www.n-tv.de/panorama/Bei-Impfpflicht-droht-Eskalation-der-Proteste-article22981906.html

#Proteste #Kritiker #Verfassungsschutz

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Sind alle Querdenker ein Fall für den Verfassungsschutz?

Verfassungsschutzchef Torsten Voß lässt keinen Zweifel daran, wen er aktuell als Staatsfeind ansieht:

"Bundesweit, wenn auch nicht unbedingt in Hamburg, ist zu beobachten, dass der von der Versammlungsfreiheit gedeckte Protest gegen die Corona-Maßnahmen von sogenannten Querdenkern instrumentalisiert wird. Deren Ziel ist es, den deutschen Rechtsstaat in sicherheitsgefährdender Art und Weise zu delegitimieren und zu bekämpfen. „Querdenker“ fallen dabei, ebenso wie Reichsbürger, aus den klassischen Extremismusbereichen heraus. Sie passen in die Strukturen, die wir bisher definiert haben, in Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Extremismus mit Auslandsbezug, nicht hinein. Diese Gruppierungen bilden einen Extremismus sui generis, einen Extremismus eigener Art."

Er sieht Überschneidungen zum Rechtextremismus und kündigt an: „Extremismus im Kopf wird sich in Taten ausdrücken.“

Der Rest des Interviews ist hinter der Bezahlschranke. Da ist er gut aufgehoben, dann lesen nur Wenige diesen unglaublich tendenziösen Hetzartikel.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/plus235840254/Corona-Proteste-Extremismus-im-Kopf-wird-sich-in-Taten-ausdruecken.html

#Voss #Verfassungsschutz #Extremismus #Querdenker

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Sind wir alle schon im System erfasst?

Der Verfassungsschutz in Hessen weiss ganz genau, welche "Art Mensch" an den Spaziergängen teilnimmt:

„Die Szene der Gegner gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist sehr verschieden ausgeprägt und weist eine äußerst heterogene Zusammensetzung auf“, erklärt der Landes-Verfassungsschutz. „Im Zusammenhang mit Veranstaltungen in Hessen konnten Impfkritiker, Anhänger von Verschwörungsideologien und Esoteriker, aber auch Extremisten – darunter gewaltorientierte Rechtsextremisten – und Angehörige der ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ festgestellt werden.“

Es ist doch erstaunlich, wie der Verfassungsschutz offenbar Impfkritiker von Esoterikern oder Anhängern von Verschwörungsideologien optisch auf einer Demo/einem Spaziergang zu unterscheiden vermag. Oder hat er eine Umfrage gemacht? 🤔

https://www.fuldaerzeitung.de/fulda/corona-fulda-spaziergang-polizei-demonstranten-querdenker-peter-beuth-verfassungsschutz-91223595.html

#Verfassungsschutz #Szene #Spaziergänge

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