In einem Punkt haben die Regierungsmedien recht: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Allerdings anders, als man uns glauben machen will. Denn es ist nicht die Opposition, die unseren Rechtsstaat bedroht – die AfD ist tatsächlich der Lackmustest dafür, ob unsere Demokratie mehr als nur eine Simulation ist. Denn Demokratie ruht auf der Übereinkunft aller Staatsbürger, daß ein Machtwechsel auf friedlichem Wege möglich ist.
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Wir erleben zur Zeit allerdings ein etabliertes Machtkartell, das dieses eherne demokratische Grundgesetz infragestellt. Sinkende Umfragewerte und Zugewinne für die einzige echte Oppositionspartei, die als Außenseiter eben nicht diesem Kartell angehört, werden nicht mehr als verbindlicher Wählerauftrag verstanden, sondern die Vertreter dieser Wähler werden stattdessen zu »Staatsfeinden« erklärt. Man will die Anhänger der Opposition aus dem öffentlichen Leben drängen: Firmen werden angehalten, ihre Beschäftigten zum gewünschten Wahlverhalten zu ermahnen, von Vereinen wird verlangt, daß sie Funktionäre mit der falschen Gesinnung entlassen und Mitglieder ausschließen. Bankkonten werden gekündigt. Es wird hingenommen, daß Gaststättenbetreiber von einem gewalttätigen Mob bedrängt werden, wenn diese ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen der falschen Partei zur Verfügung stellen. Denn dieser gewalttätige Mob gehört schon längst zum politischen Vorfeld der Regierung – finanziert auf verschlungenen Wegen mit Steuergeldern.

Zu diesem Repressionsapparat gehört auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in dem es schon lange keine ausgewogene Berichterstattung mehr gibt. Die Kontrollgremien, die eigentlich dazu da sein sollten, zu verhindern, daß die von Zwangsbeiträgen finanzierten Medien des Landes zum Stichtwortgeber der Oppositionsverfolgung werden, bieten dem keinen Einhalt – denn auch sie gehören zu diesem polit-medialen Machtkartell und die Verantwortlichen fürchten ganz persönlich um ihre Pfründe, sollte es zu einem Machtwechsel kommen.

Doch die Diffamierung der Opposition funktioniert nicht mehr. Die mit Millionen Euro untersetzten, langfristig organisierten und perfekt orchestrierten Schmutzkampagnen zeigen immer weniger Wirkung. Jetzt versucht man es eben mit der Kriminalisierung der Angestellten von Fraktionen. Die Opposition soll keine Mitarbeiter mehr finden.
Alles tut man, um eine Kritik an den wesentlichen Punkten der Regierungsdoktrin, in dem sich alle Kartellparteien verdächtig einig sind, zu unterdrücken.

Das alles sind noch die »sanften« Repressionen. Bisher ist niemand erschossen worden, denn man will keine Märtyrer schaffen. Doch es gibt bereits politische Schauprozesse und einzelne, die unter einem Vorwand inhaftiert werden. Wenn die Betroffenen es sich leisten können, bleibt ihnen der Rechtsweg — doch der dauert lang und die Methode ist darauf ausgelegt, daß sich die Betroffenen auf dem Weg zur Rechtsprechung wirtschaftlich ruinieren.

❌ Machen Sie als mündiger Bürger diesem Spuk ein Ende! Wählen Sie die wahren Demokratiefeinde ab. Beteiligen Sie sich bei den Auszählungen oder schauen Sie als Wahlbeobachter zu, daß alles mit rechten Dingen zugeht. Noch ist es möglich – wir wissen aber nicht, wie lange.

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Was ist der Unterschied zwischen dem russischen Präsidenten und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen? — Ersterer stand immerhin auf dem Wahlzettel. Wir sollten stets daran erinnern, wie diese Frau in das mächtigste Amt der EU gelangte. Und das trotz der vielen Skandale, die sie schon damals in ihrer früheren Verwendung angehäuft hatte.

Das mit dem Wahlzettel soll sich nun ändern: Sie tritt als Spitzenkandidatin der Europäische Volkspartei (EVP) an. Bei der EU-Wahl im Juni wählt jeder, der sein Kreuz noch bei der CDU macht, ausdrücklich Ursula von der Leyen. Und damit eine Kandidatin, gegen die nun auch von der EU-Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt wird. Der Vorwurf hat etwas mit milliardenschwerer Korruption zu tun: Ihr wird angelastet, persönlich unter Umgehung aller demokratischen Verfahren und Transparenzregeln sowie unter Mißachtung des EU-Wettbewerbsrechts den mit 35 Milliarden Euro dotierten größten Kaufvertrag der Pharmageschichte ausbaldovert zuhaben.
Wie damals beim Bundeswehr-Beraterskandal versucht sie sich durch das Verschwindenlassen der privaten Korrespondenzen billig aus der Affäre zu ziehen.
Bisher erfolgreich, nichts konnte ihre steile Karriere verhindern.
Mit dieser Spitzenkandidatin ist die CDU am 9. Juni einmal mehr unwählbar geworden.

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Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung Vorurteile gegenüber dem Beamtentum, vor allem, wenn man nur neidisch auf die Privilegierung dieses Berufsstands schaut. Aber unsere Demokratie wäre undenkbar ohne diese Staatsdiener, die im Idealfall bieder, rechtschaffen und politisch neutral dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Der unkündbare Beamte, der sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Regierung stellen kann, ist ein letztes Erbe des preußischen Staatswesens.
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Immer wieder gab es Versuche der Politik, diesen Aspekt der Gewaltenteilung auszuhöhlen und sich die Beamten gefügig zu machen – aber keine Regierung der Bundesrepublik war darin so dreist und radikal, wie die jetzige. Beim neuen Disziplinarrecht haben wir es mit einem Angriff auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu tun. Sollte diese neue Regelung Bestand haben, wird das das Wesen unseres Staates grundlegend verändern. Bürger, die die DDR erlebt haben, wissen, in welche Richtung das geht.

Keilani Fatina faßte es in der NZZ zusammen: »Das neue Disziplinarrecht umfaßt auch Richter. Bis zum Äußersten gedacht, eröffnet es die Möglichkeit einer bereinigten Justiz, die der Exekutive nicht mehr gefährlich werden kann. Zudem ist die Beweislast umgedreht: Der aus dem Dienst entfernte Beamte muß seine Tadellosigkeit nachweisen. Er hat dabei nicht mehr die vollen Bezüge, und falls er sich der Bezahlung ›nicht würdig‹ erweist, bekommt er sogar gar nichts.«
Die Trennung von Justiz und Exekutive ist aufgehoben, die Unschuldsvermutung gilt nicht mehr: Beamte können völlig willkürlich per Federstrich entlassen werden und erhalten dann auch kein Arbeitslosengeld I, da sie nicht versichert sind. Mit dieser Aussicht schafft sich diese Regierung abhängige Funktionäre.
Die Regierung handelt verfassungswidrig und sie schafft so schnell Tatsachen, daß wir mit der juristischen Aufarbeitung gar nicht mehr hinterher kommen.

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Die Journalisten Michael Shellenberger und Gregor Baszak berichten in »Public« davon, daß staatlich finanzierte NGO, wie in Deutschland das »Correctiv«, von den jeweiligen Regierungen eingesetzt werden, um im Vorfeld der EU-Wahlen Stimmung gegen die Oppositionen in den jeweiligen Ländern zu machen. Die Strategie dahinter: Die Opposition in der Öffentlichkeit mit Desinformation zu diskreditieren. In Deutschland betrifft das wegen der guten Umfragewerte vor allem die AfD.
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Shellenberger recherchiert zum polit-medialen Zensurkomplex und war nach der Übernahme von Twitter durch Elon Musk maßgeblich an der Veröffentlichung der Twitter-Protokolle beteiligt. In dem Bericht kommt er zu dem Schluß: »Die Beweise legen nahe, daß europäische Geheimdienste und die NATO gegen nationale EU-Gesetze zur ausländischen Einmischung in Wahlen verstoßen«. Friedensinitiativen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg sollen als Handlanger Rußlands diffamiert werden. Aktuell versucht eine Desinformationskampagne die beiden AfD-Spitzenkandidaten zur EU-Wahl wegen Interviews beim tschechischen Portal »Voice of Europe« zu diskreditieren. Warum neben Maximilian Krah besonders Petr Bystron ins Visier der Geheimdienste geriet, berichtet die SPD-nahe Nachrichtenagentur RND freimütig: »Er vernetzt die Putin-Freunde um Donald Trump mit ihren Pendants in Mitteleuropa: Petr Bystron ist umtriebig wie kaum ein anderer AfD-Abgeordneter. Im persönlichen Umgang kann der AfD-Außenpolitiker Petr Bystron durchaus einnehmend und charmant agieren. Die joviale böhmisch-bayerische Art, gepaart mit einer bei Rechtsradikalen seltenen Fähigkeit zur Selbstironie, lassen ihn aus der Masse seiner Parteigenossen herausstechen. Es sind Fähigkeiten, die der 51-Jährige auch auf internationalem Parkett nutzt. Kaum ein AfD-Politiker ist in Europa, Asien und den USA so umtriebig, kaum einer hat so viele Kontakte zu rechtspopulistischen Akteuren, Autokraten und Diktatoren aufgebaut wie Bystron.«
Man fürchtet also seine politische Relevanz auf internationaler Ebene. Deswegen wird ihm — bewußt schwammig formuliert —unterstellt, irgendwoher Geld angenommen zu haben. Eine Verleumdung, gegen die Bystron sich nun rechtlich zur Wehr setzt. Mehr als vage Andeutungen können die Medien nicht liefern, fest steht nur, daß es bislang keinerlei Anklage oder strafrechtliche Ermittlungen in der Sache gibt. Also wieder eine Schmutzkampagne, wie wir das dieses Jahr schon einmal vom »Correctiv« erleben mußten.

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Prof. Dr. Rupert Scholz war Bundesverteidigungsminister und Berliner Justizsenator und gilt als einer der führenden Staatsrechtler der Bundesrepublik. Den persönlichen Artikel des »Verfassungsschutz«-Chefs bei der FAZ vom 2. April (»Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief«), bei dem er die ungewöhnliche Medienpräsenz und die Einmischung in die Tagespolitik seiner Behörde rechtfertigt, konnte er nicht unkommentiert lassen. Seine Antwort ist es wert, in voller Länge geteilt zu werden:
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»Mit seinem tendenziösen Artikel hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ein verräterisches Bekenntnis über sein wahres Demokratie- oder genauer gesagt undemokratisches Amtsverständnis abgelegt. Ein Verfassungsschutzpräsident, der behauptet, ›Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief‹, verkennt die maßgeblichen freiheitlichen Grundlagen unserer Demokratie, die naturgemäß auch die Kritik an Regierung und staatlichem Handeln gewährleistet. Jenseits des Strafrechts gibt es keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, die im Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert ist und zum Kernbereich der Verfassung gehört. Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich anmaßt, solche Schranken über den Rahmen des Strafrechts hinaus, quasi via Beschlüsse, durch Beobachtung oder willkürliche öffentliche Kommentierung einzuführen, verletzt die Verfassung. Er überschreitet dabei auch die eigenen, gesetzlich abgesteckten Kompetenzen. Wenn die Bundesregierung keine Konsequenzen aus dem Verhalten dieses hohen Beamten zieht, läßt sie selbst Zweifel an ihrem Demokratieverständnis aufkommen. — Professor Dr. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Verteidigungsminister a. D., Berlin«

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Liebe Freunde,

am Donnerstag überträgt Welt Online das heiß erwartete TV-Duell zwischen Björn Höcke und Mario Vogt (CDU).

Direkt im Anschluss gegen 21:15 Uhr starten wir auf unseren Social-Media-Kanälen im Livestream unsere Expertenrunde zur Auswertung des TV-Duells mit Stefan Möller und René Aust, moderiert von Marie-Thérèse Kaiser.

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Wir freuen uns auf einen spannenden Abend.

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Für alle, die sich nicht von der SPD vorschreiben lassen wollen, was sie anschauen dürfen, sollten sich am 11. April um 20.15 Uhr Duell zwischen Mario Voigt und mir auf Welt-TV vormerken.

Direkt im Anschluss gegen 21:15 Uhr starten wir auf unseren Social-Media-Kanälen unsere Expertenrunde zur Auswertung des TV-Duells mit Stefan Möller und René Aust, moderiert von Marie-Thérèse Kaiser.
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Liebe Freunde und Unterstützer der AfD Thüringen,

aus einem Kreise aus AfD-Mitgliedern und parteilosen Unterstützern der AfD hat sich vor einigen Wochen die unabhängige Wählergruppe „Alternative für Saalfeld-Rudolstadt“ gebildet, die eine eigene Kandidatenliste zur Kreistagswahl Ende Mai aufgestellt hat.
Diese Wählergruppe soll es ermöglichen, dass den AfD-Wählern im Landkreis ein Angebot zur Kreistagswahl gemacht wird, da uns vom Landgericht Gera in verschiedenen Verfahren – und aus unserer Sicht: fälschlicherweise! – untersagt wurde, die von unseren Mitgliedern mehrheitlich beschlossene Neuwahl einer eigenen Kandidatenliste durchzuführen.

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Um an der Wahl tatsächlich teilnehmen zu dürfen, benötigt diese Wählergruppe für die Kandidatenliste jedoch sogenannte „Unterstützungsunterschriften“.

Für Wahlvorschläge, für die Unterstützungsunterschriften erforderlich sind, werden bis 18 Uhr des 22. April Unterstützungslisten ausgelegt. Wahlberechtigte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, die den Wahlvorschlag der Wählergruppe „Alternative für Saalfeld-Rudolstadt“ unterstützen wollen, haben sich darin unter Angabe ihres Vor- und Nachnamens, ihrer Anschrift und ihres Geburtsdatums einzutragen und eine eigenhändige Unterschrift zu leisten. Ausgeschlossen sind lediglich Bewerber von Wahlvorschlägen für dieselbe Wahl sowie Wahlberechtigte, die sich für die Kreistagswahl bereits in eine andere Unterstützungsliste eingetragen oder einen Wahlvorschlag unterzeichnet haben.

Wir möchten Sie bitten, diesen Wahlvorschlag zu unterstützen, und ermuntern Sie ausdrücklich dazu, auch im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt wahlberechtigte Freunde, Bekannte und Familienmitglieder zu einer solchen Unterstützung der uns nahestehenden Wählergruppe zu animieren.

➡️ Hier finden Sie die ausliegenden Unterschriftenlisten bis zum 22. April:

📍Saalfeld: Bürgerservice, Markt 6,

📍Rudolstadt: Bürgerservice, Markt 7,

📍Bad Blankenburg: Bürgerservice, Markt 1

📍 und in den Gemeindeverwaltungen:

Probstzella, Leutenberg, Kaulsdorf, Unterwellenborn, Königsee, Uhlstädt-Kirchhasel und Schwarzatal

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung!

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Liebe Freunde, was für eine heiße Diskussion. Hier nun der Link zu unserer folgenden Expertenrunde. Wir freuen uns auf die Auswertung und sind bereit!

https://www.youtube.com/watch?v=DlctXyO4uyc

Eure AfD-Fraktion Thüringen
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Der Schlagabtausch bei Welt-TV liegt hinter uns – ein Medienereignis, das so hoch gehandelt wurde, als wäre es ein Kanzler-Duell gewesen. Wobei der Begriff »Duell« schon irreführend ist, tatsächlich gab es ja keinen Zweikampf sondern ich mußte mich ja zusätzlich gegen zwei Moderatoren behaupten, von der »Expertenrunde« einmal abgesehen, die im Nachgang der Sendung wortreich damit beschäftigt war, den Zuschauern zu erklären, was sie davon zu halten haben.
Mir lagen auch — wohl im Gegensatz zu meinem Kontrahenten — vorher nicht die Fragen vor, deswegen konnte ich ganz ohne Manuskript auskommen. Aber es gab dann schon einen Moment, in dem ich einfach einen Aussetzer hatte: Wer war denn noch mal diese Özoguz, auf die sie mich nun festnageln wollten?
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Daß der Moderator den Namen ständig falsch ausgesprochen hat, machte es mir auch nicht leichter (das »weiche G« wurde nicht beachtet) … Aber jeder kennt das, kaum ist man aus der Streßsituation entlassen, fällt es einem schlagartig ein und man möchte sich an die Stirn schlagen! Klar, die Aydan Özoğuz, die zum Zeitpunkt, als das Buch entstand, noch »Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration« war und die keine »deutsche Kultur« erkennen wollte. Sie sagte angesichts der großen Zuwanderungswelle 2015: »Wir stehen vor einem fundamentalen Wandel. Unsere Gesellschaft wird weiter vielfältiger werden, das wird auch anstrengend, mitunter schmerzhaft sein.«. Das Zusammenleben müsse täglich neu ausgehandelt werden. Eine Einwanderungsgesellschaft zu sein heiße, »daß sich nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, integrieren müssen«.

Eine solche Aussage ist natürlich ein Schlag ins Gesicht aller angestammten Menschen, deren Vorfahren ein Wertefundament erschufen, auf dem auch unsere Verfassung steht. Wer das völlig negiert und meint, diese Werte seien willkürlich und verhandelbar, zielt darauf ab, daß sie eines Tages durch das Recht des Stärkeren ganz abgeschafft werden. Ist das nicht eine verfassungswidrige Auffassung, die hier von einer Regierungsvertreterin verkündet wurde?

Für mich war es jedenfalls ein Beleg für eine »Integration«, die völlig schiefgelaufen ist. Wohl hat sich diese Dame mit solchen Auffassungen in ein Milieu einer linken, regierungsnahen Oberschicht integriert und sie hat gelernt, wie man sich vom Staat auf hohem Niveau alimentieren lassen kann — aber meine Vorstellung von einer Integration in unser Volk ist da doch eine andere.
Fest steht aber: Sie hat die deutsche Staatsbürgerschaft und hat damit alle damit verbundenen Rechte. Allerdings müssen wir als Gesellschaft eine Debatte darüber führen, wen wir in unserer Mitte aufnehmen wollen und welche Bringschuld wir von Einwanderern erwarten können. Jedenfalls geht es nicht, daß wir uns ihnen anpassen müssen, wenn sie nur dreist genug auftreten!

Die TV-Runde war auch nicht geeignet, solche Fragen zu klären: Ich habe doch nicht allein im Einzelfall darüber zu entscheiden, wer bleiben darf und wer gehen muß — dafür gibt es das Staatsrecht und die damit befaßten Organe. Es war der Versuch, mich öffentlich vorzuführen und vorsätzlich, ganz bewußt mißzuverstehen.

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Nach dem Auftritt bei »Welt-TV« droht mir die Telekom mit dem nächsten Prozeß. Tut mir leid, ich hatte da im Eifer des Gefechts etwas verwechselt. Gerne stelle ich das hiermit richtig und ich hoffe, daß die Marketing-Abteilung der Telekom nun wieder beruhigt schlafen kann.