Robert Habeck ist im Rüstungsfieber: Die Bundeswehr soll für den Landkrieg vorbereitet werden. Es ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer, welches das Ziel, den verlustreichen Krieg in der Ukraine endlich durch Verhandlungen zu beenden, in weite Ferne rücken lässt.

Doch geht es Habeck nur um ein militärisches Kräftemessen? Die Rüstungsindustrie – allen voran der Konzern Rheinmetall – ist die einzige Branche, welche in Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges noch boomt. Auf Kosten der deutschen Sicherheitsinteressen will der angeschlagene Wirtschaftsminister deshalb mit ihr seinen Ruf retten.

Dabei wäre es erst einmal notwendig, die allgemeine Funktionsfähigkeit der Bundeswehr wieder herzustellen. Laut aktuellem Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl ist deren Zustand nämlich desaströs: Während Habeck vom großen Landkrieg träumt, verzeichnete die Luftwaffe 2023 allein 53 Unfälle wegen veralteter Fallschirme. Auch für Habeck dürfte es eine harte Landung werden, wenn er in der Realität ankommt.

»In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht«, sagte einst der Publizist Kurt Tucholsky. Diese Erfahrung macht gerade Mic de Vries, der während der Corona-Krise zahlreiche menschenverachtende Aussagen deutscher Politiker und Prominenter dokumentierte: »Was Ratten in der Zeit der Pest waren, sind Kinder zurzeit für Covid-19«, ließ sich etwa der ZDF-»Comedian« Jan Böhmermann vernehmen. Ohne jegliche Scham wurden Maßnahmen- und Impfkritiker öffentlich als »Schädlinge« oder »Blinddarm der Gesellschaft« bezeichnet. Unter dem Hashtag »#wirhabenmitgemacht« sammelten Twitter-Nutzer die schlimmsten verbalen Ausbrüche.
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Sobald die Corona-Krise vorbei war, wollten Ärzte, Journalisten und Politiker plötzlich nichts mehr von ihren verächtlichen Aussagen wissen. Sie fühlen sich bedroht, wenn jemand den Finger in die Wunde legt, sprechen von einer »Feindesliste«. Deshalb wurde »MicLiberal«, wie er sich auf Twitter nennt, nun wegen Verbreitens persönlicher Daten in gefährdender Weise angeklagt. Eine typische Täter-Opfer-Umkehr – doch de Vries will sich davon nicht einschüchtern lassen. Und auch wir sagen: Die Unmenschlichkeit vieler Maßnahmenbefürworter darf niemals vergessen werden!


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In Österreich schockiert die Öffentlichkeit das Martyrium der damals 12jährigen Mia. Monatelang war das Mädchen Opfer von Gruppenvergewaltigungen und Demütigung. Ein Fall, wie wir ihn heute leider so und in ähnlicher Form auch häufig auch in Deutschland erleben. Oft finden die Schlagzeilen gar nicht mehr über die Regionalzeitungen hinaus Verbreitung. Doch hier wurde wenigstens einmal im öffentlich-rechtliche Rundfunk mit den Eltern gesprochen.
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Das gibt uns einen kleinen Einblick, was das für die Betroffenen bedeutet. Das Kind leidet seither unter posttraumatischen Belastungsstörungen und traut sich nicht mehr vor die Haustüre. Die Eltern sind so verzweifelt, daß sie an Umzug denken: »Wir leben in Angst. Unser Lebensmittelpunkt muß ein anderer werden«, sagt die Mutter vor der Kamera. Vor allem die Tatsache, daß alle Verdächtigen wieder auf freiem Fuß sind, bereitet ihr große Sorgen: »Wir wissen nicht, was denen einfällt, oder was Familienangehörigen oder Freunden von denen einfällt. Das kann keiner wissen. Da ist ständiges Aufpassen nötig. Man kann nicht mehr frei leben.«

Tatverdächtig ist eine Gruppe von zwischen 13 und 19 Jahre alten Syrern, Serben, Türken und Bulgaren. Nach nur einem Tag auf der Polizeiwache durften die Beschuldigten wieder nach Hause, die Angehörigen sehen darin eine Verhöhnung ihres Leids. Sie betrachteten Mia als sexuelles Freiwild und sie nahmen ihre Untaten auf ihren Smartphones auf – wie Trophäen. Das allein zeigt, daß in dem Umfeld der Täter keinerlei Schuldbewußtsein über diese Gewalttaten besteht. Sie prahlen unter Freunden sogar mit ihren Taten! Was sagen eigentlich die Eltern von solchen jugendlichen Sexualstraftätern? Was für ein Frauenbild wurde ihnen in ihren Familien vermittelt? Sieht man es womöglich als Bagatelle an?

Wenn die Familien der Opfer aus ihrer Heimatstadt flüchten müssen, weil der Staat vor den Tätern kapituliert und nicht mehr für Sicherheit garantieren kann, ist das ein politischer Offenbarungseid. Wie in Deutschland kommt das Rechtssystem an seine Grenzen, denn die Gesetze sind nicht auf diese für unsere Gesellschaft neue Tätergruppen zugeschnitten.
Angesichts der hohen Zustimmungswerte für die FPÖ sieht sich Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Handeln genötigt und denkt über eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit nach: »Solche brutalen Taten (…) zeigen, daß unser Rechtssystem nicht treffsicher genug ist«.
Ob den Worten des Altparteienfunktionärs wirklich Taten folgen, darf allerdings bezweifelt werden!

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Die Thüringer Infrastruktur zerfällt: Straßen werden durch unzählige Schlaglöcher zur Ruckelpiste und Brücken rosten vor sich hin. Eine Bestandaufnahme ergab 2019 ein düsteres Bild: 46 Prozent der Thüringer Verkehrswege sind dringend sanierungsbedürftig. Auch um unsere Schulen steht es nicht besser. Defekte Fenster und feuchte Wände machen die Klassenzimmer zu einem Ort, an dem unseren Schülern auch noch die letzte Motivation geraubt wird. In Thüringen summiert sich der Sanierungsstau an Schulgebäuden auf 2 Mrd. Euro!
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Soll es dann nachmittags zur Entspannung zum Sport gehen, wartet die nächste Enttäuschung. Auch um die Sportanlagen des Freistaats ist es nicht gut bestellt.

Trotz sprudelnder Steuerquellen ertrinkt die Landesregierung in einem Schuldenberg, dessen Abbau einfach nicht gelingen will. Da wundern sich viele Bürger, wo ihr Steuergeld geblieben ist. Der Thüringer Bevölkerung ist es jedenfalls nicht zugutegekommen. Doch wer die ideologischen Ziele der Regierung Ramelow kennt, findet auch rasch die Spur der verschwundenen Milliarden. Seit Jahren werden falsche Anreize in der Migrationspolitik gesetzt, die unser Sozialsystem überlasten. Das Festhalten an der desaströsen »Energiewende« tut ein Übriges. Nicht zu vergessen sind auch die zahlreichen von Rot-Rot-Grün geförderten linken Projekte, welche neben der politischen Beeinflussung der Wähler gegen »Rechts« auch die Gender-Ideologie unters Volk bringen sollen.

Weder in Bund noch Land ist darüber hinaus sachliche Kritik an der deutschen Ukraine-Politik gefragt. Einmal abgesehen vom Risiko für die Sicherheit unseres Landes stellt sich jedem, der nicht im Kriegstaumel gefangen ist, die Frage: »Können wir uns das angesichts der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, in der Deutschland gerade steckt, überhaupt leisten?« Sowohl in der Bundes- wie auch in der Thüringer Landespolitik werden offenbar nur noch die Interessen der eigenen Lobbygruppen bedient, auch wenn das Wohl der Bevölkerung dabei unter die Räder kommt.
Politik f ü r Thüringen gibt es nur mit der AfD.
Und in diesem Jahr hat man gleich dreimal die Möglichkeit einer gerechten Politik die Stimme zu schenken!

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Otto von Bismarck zum 209. Geburtstag ☘️

Es ist schon beinahe Tradition, daß ich dem großen deutschen Staatsmann Otto von Bismarck zu seinem Geburtstag einen kleinen Text widme. Ich griff in den letzten Jahren bei der Erstellung oft auf Bücher zurück, die mir politische Weggefährten geschenkt haben. Es sind einige »Altertümer« darunter. Und so habe ich vor kurzem die beiden Regestenbände von Horst Kohl, erschienen 1891, also noch zu Bismarcks Lebzeiten, überreicht bekommen.
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»Regesten« bieten gewöhnlich eine kurze Zusammenfassung von Inhalt und Form einer Urkunde oder einer historiographischen Nachricht, die durch einen wissenschaftlichen Apparat mit
Angaben zur Überlieferung, quellenkritischen Informationen und Kommentaren ergänzt wird.
Auf dem Deckblatt des ersten Bandes prangen drei Aussprüche, mit denen Kohl offenkundig das Credo Bismarcks fassen wollte: 1. »IN TRINITATE ROBUR«, was der Wappenspruch derer von Bismarck war und mit »In der Dreieinigkeit (liegt die) Kraft« übersetzt werden kann. Dann folgt 2. »PATRIAE INSERVIENDO CONSUMOR«, also »Ich verzehre mich im Dienst fürs Vaterland«, ein Ausspruch, den Bismarck wiederholt getätigt haben soll und 3. »DEM VATERLAND DIE GANZE KRAFT«. Glaube – Dienstethos – Vaterlandsliebe, auf dieses Fundament stellt der Autor der Regesten den ersten Reichskanzler und ich nehme an, daß Bismarck mit dieser Einordnung gut hat leben können.
Die heute Regierenden würden diese Verortung weit von sich weisen: Der Glaube, der den Menschen vor Machbarkeitswahn und desaströsen ideologischen Versuchen schützt, ist an den Rand gedrängt. Das Dienstethos wurde von einer Kultur des »Mehr-Schein-als-Sein« abgelöst. Und die Vaterlandsliebe, aus der die Verantwortung für einen fest umrissenen Raum und die Menschen, die einen gewählt haben resultiert, ist nicht nur diskreditiert, sondern durch kulturimperialistische und hypermoralische »Weltinnenpolitik« ersetzt worden.
Die deutsche politische Klasse der Gegenwart ist auf einem ethischen und politischen Irrweg unterwegs, der zum Niedergang des Staatswesens und dem Zerfall der Demokratie geführt hat. Und wenn er weiter beschritten wird, dann endet die Bundesrepublik Deutschland, an deren Wiege der Schwur »Nie wieder Krieg« geleistet wurde, in einem eben solchen. Wenn wir die Zukunft unserer Kinder nicht verspielen wollen, brauchen wir eine Rückbesinnung auf tragfähige ethische Grundlagen und wahre Staatskunst!

Die Regesten beginnen logischerweise am 1. April 1815. Nachmittags nach 1 Uhr erblickte Otto Eduard Leopold von Bismarck das Licht der Welt in Schönhausen in der Altmark.
Am 11. April erschien in der Haude- und Spernerschen Zeitung – Berlinische Nachrichten von Staats- und gelehrten Sachen No. 43 folgende Anzeige:

Entbindungsanzeige
Die gestern erfolgte glückliche Entbindung von einem gesunden Sohn verfehle ich nicht allen Verwandten und Freunden unter Verbittung des Glückwunsches bekannt zu machen.

Schönhausen, den 2. April 1815 Frd. Von Bismarck

Herzlichen Glückwunsch Otto, Du fehlst und bist unvergessen!


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In einem Punkt haben die Regierungsmedien recht: Unsere Demokratie ist in Gefahr. Allerdings anders, als man uns glauben machen will. Denn es ist nicht die Opposition, die unseren Rechtsstaat bedroht – die AfD ist tatsächlich der Lackmustest dafür, ob unsere Demokratie mehr als nur eine Simulation ist. Denn Demokratie ruht auf der Übereinkunft aller Staatsbürger, daß ein Machtwechsel auf friedlichem Wege möglich ist.
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Wir erleben zur Zeit allerdings ein etabliertes Machtkartell, das dieses eherne demokratische Grundgesetz infragestellt. Sinkende Umfragewerte und Zugewinne für die einzige echte Oppositionspartei, die als Außenseiter eben nicht diesem Kartell angehört, werden nicht mehr als verbindlicher Wählerauftrag verstanden, sondern die Vertreter dieser Wähler werden stattdessen zu »Staatsfeinden« erklärt. Man will die Anhänger der Opposition aus dem öffentlichen Leben drängen: Firmen werden angehalten, ihre Beschäftigten zum gewünschten Wahlverhalten zu ermahnen, von Vereinen wird verlangt, daß sie Funktionäre mit der falschen Gesinnung entlassen und Mitglieder ausschließen. Bankkonten werden gekündigt. Es wird hingenommen, daß Gaststättenbetreiber von einem gewalttätigen Mob bedrängt werden, wenn diese ihre Räumlichkeiten für Veranstaltungen der falschen Partei zur Verfügung stellen. Denn dieser gewalttätige Mob gehört schon längst zum politischen Vorfeld der Regierung – finanziert auf verschlungenen Wegen mit Steuergeldern.

Zu diesem Repressionsapparat gehört auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, in dem es schon lange keine ausgewogene Berichterstattung mehr gibt. Die Kontrollgremien, die eigentlich dazu da sein sollten, zu verhindern, daß die von Zwangsbeiträgen finanzierten Medien des Landes zum Stichtwortgeber der Oppositionsverfolgung werden, bieten dem keinen Einhalt – denn auch sie gehören zu diesem polit-medialen Machtkartell und die Verantwortlichen fürchten ganz persönlich um ihre Pfründe, sollte es zu einem Machtwechsel kommen.

Doch die Diffamierung der Opposition funktioniert nicht mehr. Die mit Millionen Euro untersetzten, langfristig organisierten und perfekt orchestrierten Schmutzkampagnen zeigen immer weniger Wirkung. Jetzt versucht man es eben mit der Kriminalisierung der Angestellten von Fraktionen. Die Opposition soll keine Mitarbeiter mehr finden.
Alles tut man, um eine Kritik an den wesentlichen Punkten der Regierungsdoktrin, in dem sich alle Kartellparteien verdächtig einig sind, zu unterdrücken.

Das alles sind noch die »sanften« Repressionen. Bisher ist niemand erschossen worden, denn man will keine Märtyrer schaffen. Doch es gibt bereits politische Schauprozesse und einzelne, die unter einem Vorwand inhaftiert werden. Wenn die Betroffenen es sich leisten können, bleibt ihnen der Rechtsweg — doch der dauert lang und die Methode ist darauf ausgelegt, daß sich die Betroffenen auf dem Weg zur Rechtsprechung wirtschaftlich ruinieren.

❌ Machen Sie als mündiger Bürger diesem Spuk ein Ende! Wählen Sie die wahren Demokratiefeinde ab. Beteiligen Sie sich bei den Auszählungen oder schauen Sie als Wahlbeobachter zu, daß alles mit rechten Dingen zugeht. Noch ist es möglich – wir wissen aber nicht, wie lange.

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Was ist der Unterschied zwischen dem russischen Präsidenten und der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen? — Ersterer stand immerhin auf dem Wahlzettel. Wir sollten stets daran erinnern, wie diese Frau in das mächtigste Amt der EU gelangte. Und das trotz der vielen Skandale, die sie schon damals in ihrer früheren Verwendung angehäuft hatte.

Das mit dem Wahlzettel soll sich nun ändern: Sie tritt als Spitzenkandidatin der Europäische Volkspartei (EVP) an. Bei der EU-Wahl im Juni wählt jeder, der sein Kreuz noch bei der CDU macht, ausdrücklich Ursula von der Leyen. Und damit eine Kandidatin, gegen die nun auch von der EU-Staatsanwaltschaft EPPO ermittelt wird. Der Vorwurf hat etwas mit milliardenschwerer Korruption zu tun: Ihr wird angelastet, persönlich unter Umgehung aller demokratischen Verfahren und Transparenzregeln sowie unter Mißachtung des EU-Wettbewerbsrechts den mit 35 Milliarden Euro dotierten größten Kaufvertrag der Pharmageschichte ausbaldovert zuhaben.
Wie damals beim Bundeswehr-Beraterskandal versucht sie sich durch das Verschwindenlassen der privaten Korrespondenzen billig aus der Affäre zu ziehen.
Bisher erfolgreich, nichts konnte ihre steile Karriere verhindern.
Mit dieser Spitzenkandidatin ist die CDU am 9. Juni einmal mehr unwählbar geworden.

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Es gibt in weiten Teilen der Bevölkerung Vorurteile gegenüber dem Beamtentum, vor allem, wenn man nur neidisch auf die Privilegierung dieses Berufsstands schaut. Aber unsere Demokratie wäre undenkbar ohne diese Staatsdiener, die im Idealfall bieder, rechtschaffen und politisch neutral dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Der unkündbare Beamte, der sich notfalls auch gegen kriminelle Weisungen der Regierung stellen kann, ist ein letztes Erbe des preußischen Staatswesens.
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