🔶 „Unterscheidung Geimpfter und Ungeimpfter ist grundsätzlich legitimiert“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232747695/Corona-Unterscheidung-Geimpfter-und-Ungeimpfter-ist-legitimiert.html

"Juristen betonen, dass eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften sogar geboten sein könne. "
(...)
„Ungeimpfte stellen eine Gefahr für andere dar. Auch sind sie selbst stärker gefährdet, an Corona schwer zu erkranken. Hieran darf staatliches Gefahrenabwehrrecht nicht nur anknüpfen, es muss es sogar“, sagte Kingreen WELT. „Das hat weder etwas mit Diskriminierungen noch mit Privilegierungen zu tun, sondern schlicht damit, dass der Staat nur in Freiheitsrechte eingreifen darf, soweit das zur Gefahrenabwehr erforderlich ist.“
(...)
"Die Kinder-Frage bei den Impfungen bleibt aber noch ein großes Problem. Die hohe Zahl der Kinder, die sich noch nicht impfen lassen können, weil es keinen Impfstoff für sie gibt. Das sind rund zwölf Millionen unter Zwölfjährige. Studien laufen, sie werden für den Herbst erwartet. Frankreich hat das Problem etwa de facto auf dem Papier aufgelöst, indem ungeimpfte Kinder unter zwölf Jahren wie Geimpfte behandelt werden. Sie müssen etwa bei der Einreise keine Tests vorlegen. In Deutschland ist das anders.

Auf Anfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium mit: „Nach der geltenden Einreiseverordnung sind Kinder unter sechs Jahren von einer Testpflicht beziehungsweise einer Nachweispflicht ausgenommen.“ Ältere Kinder brauchen Tests. Bei der Quarantäne gibt es gar kein Mindestalter. „Für unter Zwölfjährige gelten dieselben Vorschriften wie für Erwachsene. Sie können sich bei der Rückkehr aus einem Hochinzidenzgebiet frühestens ab dem 5. Tag nach Einreise freitesten. Ob die Eltern geimpft sind, macht keinen Unterschied.“

Die Juristen vertreten ungeachtet des Infektionsrisikos, dem Kinder ausgesetzt sind, die Auffassung, dass man sie rechtlich wie Geimpfte behandeln müsse. „Menschen, die nicht geimpft werden können, müssen die gleichen Freiheitsrechte wie Geimpfte haben. Von ihnen geht zwar eine Gefahr aus, und sie sind gefährdet, aber sie können dieser Gefahr durch eigenmächtiges Handeln nicht begegnen“, sagt Kingreen. „Der freiheitliche Staat setzt darauf, dass Menschen verantwortlich handeln. Es braucht also eine entsprechende Bescheinigung für Kinder und jene, die nicht geimpft werden sollen.“

Josef Lindner sieht die Sache ähnlich: „Es ist eine Frage, die die Politik dringend beantworten muss. Man kann Kinder und jene, die nicht geimpft werden können, pauschal nicht wie Menschen behandeln, die sich nicht impfen lassen wollen. Das hätte vor keinem Gericht Bestand. Davon bin ich überzeugt.“

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DÄMONISIERUNG | Das 3. Jahrtausend #65 ist da!
Die Flut – jetzt ist sie da und reißt unsere Vorstellung vom Katastrophenschutz mit sich. Doch die Regierung versucht von ihrem Versagen abzulenken. Und die Medien dämonisieren freiwillige Helfer. Außerdem: China und Russland werden weiter zum Feind stilisiert – doch war da nicht was mit dem Pegasus-Skandal und dem Bundestrojaner? Und was gibt’s Neues von Julian Assange? Über all das und mehr berichten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #65 des 3. Jahrtausends.
Eine komplette Linkliste zur Sendung findet Ihr hier: ►► https://www.exomagazin.tv/daemonisierung-das-3-jahrtausend-65
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🟣 Verfassungsrechtler: "Es darf keine Impfplicht geben"

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🟣 Jetzt aber schnell die Maske auf

Wäre lustig, wenn es nicht so tragisch wäre...

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🔶 GENERATOR: STRAFANZEIGE GEGEN POLIZEIBEAMTE

https://www.klagepaten.de/generator/generator-strafanzeige-gegen-polizeibeamte

Wichtig für die Demonstration in Berlin am 01.08.21, bitte teilen:

Unter diesem Link findest Du das Formular mit dem Du eine Strafanzeige gegen Polizeibeamte erstellen Kannst, wenn Du eine Straftat durch Polizeibeamte beobachtet hast. Bist Du selbst Opfer einer Straftat geworden, kannst Du hiermit Strafantrag erstellen. In diesem Fall bringst Du über Deine bloße Willenserklärung hinaus zum Ausdruck, dass Du eine Strafverfolgung wünscht. Das generierte Dokument erhältst Du im Anschluss an die von Dir angegebene Email-Adresse mit den entsprechenden Hinweisen, wie Du es der zuständigen Staatsanwaltschaft übermitteln kannst.

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🟣 Bricht die Regierung ihr Freiheitsversprechen?

Jedem sollte nach den zahlreichen Artikeln aus den vergangenen Tagen klar sein, dass hier keiner seine Grundrechte wieder bekommt, wenn nicht alle durchgeimpft sind! Und zwar nicht nur die Erwachsenen sondern auch die Kinder! Rette sich wer kann...

"Darf die Bundesregierung ungeimpfte Bürger wegen Corona noch stärker einschränken, selbst wenn sie negativ getestet sind? Genau das forderte Kanzleramtschef Helge Braun (48) in BILD am SONNTAG für den Fall hoher Inzidenzen – und trat eine Riesen-Debatte los!
Brauns Argument: Wenn sich nicht genügend Menschen impfen ließen und das Infektionsgeschehen stark ansteigen würde, sei das „Restrisiko zu groß“, um negativ getestete Menschen ins Restaurant oder ins Kino zu lassen."
(...)
"Da Braun die Einschränkungen nun nicht komplett aufheben will, wenn alle erwachsenen Deutschen ihr Impfangebot bekommen haben, wollte BILD wissen: Wie hoch muss die Impfquote denn sein, damit die Bundesregierung die Rechte der Bürger nicht mehr einschränkt?

Es gehe nicht um eine Zahl, sondern um eine „Gemeinschaftsimmunität“, erklärte Braun. „Die liegt oberhalb von 80 Prozent. Aber am Ende entscheidend ist nicht eine Zahl, sondern dass wir in der Gesellschaft einfach sehen: Wir verhalten uns wieder normal, aber das Virus hat trotzdem keine Chance, sich massiv zu verbreiten.
(...)
Wie schützen wir unsere Kinder?
Braun: „Das Beste, was wir für unsere Kinder tun können, ist, dass die Erwachsenen sich jetzt impfen lassen. Wenn wir das breit erreichen, ist das ganze Thema Makulatur“, sagte Braun. ABER: „Bei einem hohen Infektionsgeschehen und lauter Kindern, die nicht geimpft sind, findet dort ein relevantes Infektionsgeschehen statt, was den Schulbetrieb schwierig macht“, so Braun."

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kanzleramtschef-braun-im-verhoer-bricht-die-regierung-ihr-corona-freiheitsverspr-77194274.bild.html

👁 Island verzeichnet eine Explosion and neuen Covid-Fällen » bei 84% Durchimpfung!

‼️ Noch nie gab es auf der Insel mehr Covid-Fälle .. Island ist als Insel gut abschottbar, und kaum ein Land hat mehr zweifach Geimpfte!

"In Island, wo fast die gesamte erwachsene Bevölkerung geimpft ist, werden täglich neue Rekorde bei den Neuinfektionen aufgestellt, vor allem bei den Geimpften. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte ist noch nicht gestiegen. Es wäre erstaunlich, wenn sie nicht bald ansteigen würden."

👉🏻 Es gibt dazu eigentlich nur eine Erklärung » Die Impfungen scheinen Covid deutlich zu fördern und begünstigen!

https://twitter.com/AlexBerenson/status/1420073682806976519?s=08

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🟣 Sommer der Freiheit 🟣

Ich bin am 01.08 in Berlin!

Wo bist Du?

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SCHWURBEL TV AM 28.07.2021!

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Eine kurze Geschichte der Saisonalität.

🟣 Bis zu 175 Euro Stundenlohn im Impfzentrum - ist die Bezahlung für Ärzte angemessen?

Dieser hohe Stundenlohn hört sich eher wie Schweigegeld an. Kein Wunder, dass es so viele Ärzte gibt, die bereit sind zu impfen.

"Für den Gesundheitsökonomen Joachim Kugler ist dieser Stundensatz viel zu hoch angesetzt. Wer ein Wochenende in einem Impfzentrum im Einsatz ist, könne ein "Traumgehalt" von 2.000 Euro beziehen - bezahlt aus Steuergeldern, so der Wissenschaftler gegenüber unserer Redaktion. Selbst medizinische Gutachter vor Gericht bekommen laut Kugler im Durchschnitt nur 80 Euro und maximal 125 Euro, wenn es sich um einen Professoren handelt."

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https://web.de/magazine/news/coronavirus/175-euro-stundenlohn-impfzentrum-angemessen-36030032

🟣 Lockdown statt Freiheit: Riesen-Zoff um geheimes Panik-Papier des RKI

Die "Bild" legt nach... Die Kritik an dem Vorgehen der Bundesregierung bricht nicht ab.

"Ein neues Panik-Papier des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgt für massiven Unmut in den Bundesländern!

Am Montag kam es nach BILD-Informationen bei einer geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) und den Staatskanzlei-Chefs der Bundesländer zum Corona-Richtungsstreit.

Auslöser: Lothar Wieler (60)! Der RKI-Chef präsentierte den Teilnehmern ein neues Panik-Papier (liegt BILD exklusiv vor). Darin heißt es: „Die vierte Welle hat begonnen.“ Und: Die Inzidenz müsse weiterhin „Leitindikator“ für die Pandemie bleiben.

Dabei wollten viele Länderchefs genau DIESEN Kurs verlassen!

Bei BILD Live kommentiert BILD-Meinungschef Filipp Piatov das RKI-Papier und kritisiert das Festhalten an der Inzidenz als Maß aller Dinge. Da die Hospitalisierungsrate trotz steigender Inzidenz niedrig sei, handele es sich um reine Panikmache."

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https://www.youtube.com/watch?v=1l2xgjPI54k

🟣 So dramatisch ist die Lage in den Flutgebieten

"Die Bundespolizei zeichnet in einem brisanten Bericht an die Bundesregierung ein düsteres Bild der Sicherheitslage in den Flutgebieten von NRW und Rheinland-Pfalz!"

Wir erinnern uns an dieser Stelle, dass viele Helfer nach Hause geschickt worden sind. Wir erinnern uns, dass Lieferungen von Hilfsgütern wegen Polizeisperren nicht zu den betroffenen Gebieten gelangen konnten. Erst gestern wurde die Grundschule in Ahrweiler geräumt und Sachspenden einfach weggeworfen. Und jetzt zum Bericht der Bundespolizei:

"► Die „Versorgung der Bevölkerung wird insgesamt als problematisch bewertet“. Heißt: Viele Flutopfer haben weiter keinen Strom, kein Wasser, keine Heizung.

► Viele Betroffene seien „stark traumatisiert“.

► Besonders schlimm für die Helfer: „Die Akzeptanz gegenüber den Einsatzkräften sinkt stetig.“"

Mit keinem Wort wird der Staat für diese Misere verantwortlich gemacht, denn es gibt bereits einen Schuldigen:

"In Rheinland-Pfalz behindern dem Bundespolizei-Papier zufolge „Reichsbürger in polizeiähnlicher Uniform“ die Hilfsarbeiten. Die Betrüger versuchen demnach, „Einsatzkräften Platzverweise zu erteilen“ – und so die Aufräumarbeiten zu behindern. Die sogenannten „Reichsbürger“ leugnen die Existenz des deutschen Staates, sind sektenartig organisiert, gelten als rechtsextrem, werden vom Verfassungsschutz beobachtet."

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https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-bericht-der-bundespolizei-so-dramatisch-ist-die-lage-in-den-flutgebieten-77214272.bild.html