https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-wagen-urteil/
Noch funktioniert der #Rechtsstaat!👍🏻
"MAGDEBURG. Auch AfD-Mitglieder dürfen Waffen besitzen. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Rechtsverfahren entschieden, nachdem der Magdeburger AfD-Stadtrat Ronny Kumpf gegen den Einzug seiner Waffenbesitzkarte geklagt hatte. Die Polizei hatte zuvor dessen Mitgliedschaft in der Partei als Begründung für eine angebliche Unzuverlässigkeit herangezogen.
Zwar wird die AfD in Sachsen-Anhalt als sogenannter Verdachtsfall geführt, jedoch hat die Partei dagegen Einspruch eingelegt. Ein Gerichtssprecher wies gegenüber dem MDR daraufhin, daß nicht abzuschätzen sei, ob die AfD am Ende des Verfahrens wirklich als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft werde. Daher könne auch der Halter nicht als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen werden.
..."
Noch funktioniert der #Rechtsstaat!👍🏻
"MAGDEBURG. Auch AfD-Mitglieder dürfen Waffen besitzen. Das hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Rechtsverfahren entschieden, nachdem der Magdeburger AfD-Stadtrat Ronny Kumpf gegen den Einzug seiner Waffenbesitzkarte geklagt hatte. Die Polizei hatte zuvor dessen Mitgliedschaft in der Partei als Begründung für eine angebliche Unzuverlässigkeit herangezogen.
Zwar wird die AfD in Sachsen-Anhalt als sogenannter Verdachtsfall geführt, jedoch hat die Partei dagegen Einspruch eingelegt. Ein Gerichtssprecher wies gegenüber dem MDR daraufhin, daß nicht abzuschätzen sei, ob die AfD am Ende des Verfahrens wirklich als gesichert verfassungsfeindlich eingestuft werde. Daher könne auch der Halter nicht als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen werden.
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JUNGE FREIHEIT
Waffenbesitzkarte: Gericht erlaubt AfD-Politiker Waffenbesitz
Waffenbesitzer mit Sympathie für die AfD dürfen aufatmen. Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Einzug einer Waffenbesitzkarte aufgrund einer AfD-Mitgliedschaft als unzulässig zurückgewiesen. Es sei überhaupt nicht klar, ob die Partei als gesichert ve…
https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2023/gewalt-pathologisierung/
Ich habe nur noch Verachtung gegen die Gesetzgeber und ihre Handlanger übrig. Wie sehr muss man sein Land und Volk hassen, wenn man solche hochkriminellen Zuwanderer nicht dorthin steckt wo sie hingehören, in den Knast und zwar für immer, da man ja die Todesstrafe abgeschafft hat.🤢🤮
"Ist jemand, der gezielt Deutsche auf offener Straße niedermetzelt, dabei „Allahu Akbar“ ruft und nach der Bluttat einem Opfer die Hand abschneidet, um sie auf den Balkon der Ex-Freundin zu werfen, psychisch krank? Ja, klar. #Mord und #Totschlag standen auch noch nie im Verdacht, konstituierend für geistige Gesundheit zu sein.
Ist es deswegen richtig, solche #Täter nicht ins #Gefängnis zu schicken, sondern in die #Psychiatrie, wie nun in Ludwigsburg? Nein, ist es nicht. Weil es die Tendenz verstärkt, schwere und #allerschwerste #Straftaten durch zunehmende Pathologisierung der juristischen #Bestrafung (!) zu entziehen. Ohne Sanktion auch keine #Abschreckung und #Sühne. Niemand war eben formal schuld an den drei #Toten. Auf Dauer beschädigt es das ohnehin schwindende Vertrauen in den #Rechtsstaat und es provoziert auch immer mehr solcher #Gewalttaten.
Wirkt es auf 26 Jahre alten #Somalier, der in einer Kultur der #Gewalt sozialisiert wurde, denn wirklich abschreckend, wenn demnächst der Onkel Doktor ein paar Pillen unter der Tür durchschiebt und alle zur gemeinsamen Therapie-Bastelstunde zusammenkommen? Daß sich insbesondere #Migranten die zunehmende Dysfunktionalität des #Rechtssystems gezielt zunutze machen – Stichwort Ehrenmord, Stichwort #Remmo-Clan –, ist kein Geheimnis, mittlerweile Alltag.
..."
Ich habe nur noch Verachtung gegen die Gesetzgeber und ihre Handlanger übrig. Wie sehr muss man sein Land und Volk hassen, wenn man solche hochkriminellen Zuwanderer nicht dorthin steckt wo sie hingehören, in den Knast und zwar für immer, da man ja die Todesstrafe abgeschafft hat.🤢🤮
"Ist jemand, der gezielt Deutsche auf offener Straße niedermetzelt, dabei „Allahu Akbar“ ruft und nach der Bluttat einem Opfer die Hand abschneidet, um sie auf den Balkon der Ex-Freundin zu werfen, psychisch krank? Ja, klar. #Mord und #Totschlag standen auch noch nie im Verdacht, konstituierend für geistige Gesundheit zu sein.
Ist es deswegen richtig, solche #Täter nicht ins #Gefängnis zu schicken, sondern in die #Psychiatrie, wie nun in Ludwigsburg? Nein, ist es nicht. Weil es die Tendenz verstärkt, schwere und #allerschwerste #Straftaten durch zunehmende Pathologisierung der juristischen #Bestrafung (!) zu entziehen. Ohne Sanktion auch keine #Abschreckung und #Sühne. Niemand war eben formal schuld an den drei #Toten. Auf Dauer beschädigt es das ohnehin schwindende Vertrauen in den #Rechtsstaat und es provoziert auch immer mehr solcher #Gewalttaten.
Wirkt es auf 26 Jahre alten #Somalier, der in einer Kultur der #Gewalt sozialisiert wurde, denn wirklich abschreckend, wenn demnächst der Onkel Doktor ein paar Pillen unter der Tür durchschiebt und alle zur gemeinsamen Therapie-Bastelstunde zusammenkommen? Daß sich insbesondere #Migranten die zunehmende Dysfunktionalität des #Rechtssystems gezielt zunutze machen – Stichwort Ehrenmord, Stichwort #Remmo-Clan –, ist kein Geheimnis, mittlerweile Alltag.
..."
JUNGE FREIHEIT
Freispruch für Somalier: Der gefährliche Trend zur Pathologisierung von Gewalttätern
Ein Somalier ermordet zwei Deutsche, ruft „Allahu Akbar“ und wird am Ende aufgrund einer psychischen Erkrankung freigesprochen. Die immer wieder zu beobachtende Pathologisierung von Straftätern kommt all jenen entgegen, die realexistierende Gewaltkriminalität…
https://www.sachsen-fernsehen.de/polizeigewerkschaft-mehr-aufmerksamkeit-fuer-linksextremismus-1356966/
Ach was, #Linksextremismus gibt's doch gar nicht, #AllesNurAufgebauscht!🥳
""So richtig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, darf der Linksextremismus nicht weiter als Nebensache betrachtet werden", erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Sonntag. Aus seiner Sicht war das Einsatzkonzept der #Polizei in Leipzig erfolgreich und hat Schlimmeres verhindert. "Der #Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher #Gewalt durchgesetzt."
Wendt sprach von einer Deeskalation durch Stärke. Das Verbot der geplanten Solidaritätsdemonstration am Samstag sei auch angemessen gewesen. Die #Beschwerden aus #linken #Kreisen seien #zynisch und #unglaubwürdig, so Wendt. (dpa)"
Ach was, #Linksextremismus gibt's doch gar nicht, #AllesNurAufgebauscht!🥳
""So richtig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, darf der Linksextremismus nicht weiter als Nebensache betrachtet werden", erklärte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt am Sonntag. Aus seiner Sicht war das Einsatzkonzept der #Polizei in Leipzig erfolgreich und hat Schlimmeres verhindert. "Der #Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher #Gewalt durchgesetzt."
Wendt sprach von einer Deeskalation durch Stärke. Das Verbot der geplanten Solidaritätsdemonstration am Samstag sei auch angemessen gewesen. Die #Beschwerden aus #linken #Kreisen seien #zynisch und #unglaubwürdig, so Wendt. (dpa)"
www.sachsen-fernsehen.de
Polizeigewerkschaft: Mehr Aufmerksamkeit für Linksextremismus
Nach den Ausschreitungen in Leipzig hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Politik dazu aufgefordert, eine verstärkte Aufmerksamkeit auf den Linksextremismus zu richten.
Forwarded from Antifa & Aufklärung von Remstal Rebell
n-tv.de/24858209
Eine Bundesinnenministerin, die unter dem Eindruck einer sie verfolgenden #Statistik über die enorme Zunahme von Verbrechen mit fremdnationaler Täterschaft plötzlich auf die Idee kommt, man müsse offen über #Ausländerkriminalität sprechen, ist ungefähr genauso glaubwürdig wie ein Bundeswirtschaftsminister der die Heimatliebe verabscheut, aber im richtigen Augenblick und bei Bedarf #Standortpatriotismus einfordert. Dieses Fähnchen im Wind ist weder in der Lage noch gewillt, den momentanen Zuständen eine ernsthafte, konsequente und radikale #Umkehr der bisherigen Mentalität entgegenzusetzen.
Letztlich verhallen alle Beteuerungen von #Faeser, solange sie nicht endlich unmissverständlich eingesteht, dass die Demokratie nicht von rechts bedroht wird, sondern von einem entfesselten #Multikulturalismus, der in seiner verordneten und ungezügelten Variante des zwanghaften Miteinanders von unterschiedlichen Stämmen auf gleichem Raum automatisch zu Konflikten, Spannungen und #Gewalt führen muss. Deshalb kann niemand zu Deutschland gehören, der einen fanatischen #Absolutismus innsich hegt oder das friedliche Miteinander aus Ablehnung des Andersdenkenden mit Füßen tritt.
Ein wirksames Mittel ist nicht nur ein wehrhafter, sondern vor allem ein remigrierender und die Grenzen schließender #Rechtsstaat, der nur noch diejenigen auf europäisches Territorium vordringen lässt, die eine begründete und nachweisbare #Verfolgung als Fluchtursache vorweisen können - und die darüber hinaus zur Integration, Anpassung und zum Respekt vor unserem #Wertesystem, unserer Herrschaftsform, unserer christlich-abendländischen Tradierung, unserem Brauchtum, unserer Idenität, unserer Sprache, unserer #Religion und unserer Sozialisation bereit sind.
Eine Bundesinnenministerin, die unter dem Eindruck einer sie verfolgenden #Statistik über die enorme Zunahme von Verbrechen mit fremdnationaler Täterschaft plötzlich auf die Idee kommt, man müsse offen über #Ausländerkriminalität sprechen, ist ungefähr genauso glaubwürdig wie ein Bundeswirtschaftsminister der die Heimatliebe verabscheut, aber im richtigen Augenblick und bei Bedarf #Standortpatriotismus einfordert. Dieses Fähnchen im Wind ist weder in der Lage noch gewillt, den momentanen Zuständen eine ernsthafte, konsequente und radikale #Umkehr der bisherigen Mentalität entgegenzusetzen.
Letztlich verhallen alle Beteuerungen von #Faeser, solange sie nicht endlich unmissverständlich eingesteht, dass die Demokratie nicht von rechts bedroht wird, sondern von einem entfesselten #Multikulturalismus, der in seiner verordneten und ungezügelten Variante des zwanghaften Miteinanders von unterschiedlichen Stämmen auf gleichem Raum automatisch zu Konflikten, Spannungen und #Gewalt führen muss. Deshalb kann niemand zu Deutschland gehören, der einen fanatischen #Absolutismus innsich hegt oder das friedliche Miteinander aus Ablehnung des Andersdenkenden mit Füßen tritt.
Ein wirksames Mittel ist nicht nur ein wehrhafter, sondern vor allem ein remigrierender und die Grenzen schließender #Rechtsstaat, der nur noch diejenigen auf europäisches Territorium vordringen lässt, die eine begründete und nachweisbare #Verfolgung als Fluchtursache vorweisen können - und die darüber hinaus zur Integration, Anpassung und zum Respekt vor unserem #Wertesystem, unserer Herrschaftsform, unserer christlich-abendländischen Tradierung, unserem Brauchtum, unserer Idenität, unserer Sprache, unserer #Religion und unserer Sozialisation bereit sind.
n-tv.de
Gewalttaten nehmen drastisch zu: Zahl tatverdächtiger Ausländer springt nach oben
Die Zahl der Straftaten ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen, insbesondere auch im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019. Besonders auffällig ist die Entwicklung nicht deutscher Straftäter in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik: Ihr Anteil steigt weiter…
Beim Prozess: Vergewaltiger lehnt Anwältin ab, weil sie eine Frau ist | Regional | BILD.de
https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-vergewaltiger-lehnt-anwaeltin-ab-weil-sie-eine-frau-ist-662610df5788f375fbbaead1
Zitat: Ich will lieber #umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“
Warum nicht seinen Wunsch erfüllen?
Dürfte sicher eine sogenannte "Win-Win-Situation" sein.😊
"München – Dieser mutmaßliche #Vergewaltiger zeigte dem Gericht ganz deutlich, dass er #NICHTS vom deutschen #Rechtsstaat hält!
Fadi M. (40) kam pöbelnd in den #Gerichtssaal, #bedrohte den #Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine #Anwältin ab, weil sie eine #Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der #Vergewaltigung gehen.
Der #abgelehnte #Asylbewerber aus Jordanien ist verheiratet, lebt seit Dezember 2019 in Deutschland und wohnte mit seiner Frau in einer Geflüchteten-Unterkunft. Laut #Anklage soll er am Tegernsee (Bayern) drei Frauen #missbraucht und #bedroht haben.
...
Auch seine #Pflichtverteidigerin Susanne Simmering ging der Angeklagte an: „Ich will lieber #umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“ Deswegen hat seine Familie nach BILD-Informationen auch Rechtsanwalt Marc Wederhake beauftragt, damit ihn ein Mann verteidigen kann.
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https://m.bild.de/regional/muenchen/muenchen-vergewaltiger-lehnt-anwaeltin-ab-weil-sie-eine-frau-ist-662610df5788f375fbbaead1
Zitat: Ich will lieber #umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“
Warum nicht seinen Wunsch erfüllen?
Dürfte sicher eine sogenannte "Win-Win-Situation" sein.😊
"München – Dieser mutmaßliche #Vergewaltiger zeigte dem Gericht ganz deutlich, dass er #NICHTS vom deutschen #Rechtsstaat hält!
Fadi M. (40) kam pöbelnd in den #Gerichtssaal, #bedrohte den #Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine #Anwältin ab, weil sie eine #Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der #Vergewaltigung gehen.
Der #abgelehnte #Asylbewerber aus Jordanien ist verheiratet, lebt seit Dezember 2019 in Deutschland und wohnte mit seiner Frau in einer Geflüchteten-Unterkunft. Laut #Anklage soll er am Tegernsee (Bayern) drei Frauen #missbraucht und #bedroht haben.
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Auch seine #Pflichtverteidigerin Susanne Simmering ging der Angeklagte an: „Ich will lieber #umgebracht werden, als diese Qualen hier zu haben. Der Grund für die Qualen ist meine Anwältin.“ Deswegen hat seine Familie nach BILD-Informationen auch Rechtsanwalt Marc Wederhake beauftragt, damit ihn ein Mann verteidigen kann.
..."
bild.de
Beim Prozess: Vergewaltiger lehnt Anwältin ab, weil sie eine Frau ist
Vor dem Landgericht München II rastet ein Jordanier aus, der wegen Vergewaltigung angeklagt ist. Fadi M. macht klar, was er vom Rechtsstaat hält: NICHTS!