Spionage für China: Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah verhaftet
https://www.nzz.ch/international/deutschland/wegen-spionage-verdacht-mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet-ld.1827529

Jetzt stellt man, wie von der Bundesregierung gefordert, Migranten ein und dann sowas!🙊🙈
#IrgendwasIstEbenImmer!

"obe./(dpa) In der Nacht auf Dienstag ist ein langjähriger Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in Dresden festgenommen worden. Wie die Generalbundesanwaltschaft mitteilt, handelt es sich um den 43-jährigen Chinesen Jian G. Er werde verdächtigt, für den chinesischen Geheimdienst zu spionieren. Die Generalbundesanwaltschaft nannte Krah in ihrer Mitteilung nicht.
..."

Also wir sind ja viel Anschei*erei aus der DDR gewöhnt aber so offen, wie hier zum Denunzieren von Familie, Freunden, Kollegen und Nachbarn aufgerufen wird...
...das haben sich nicht mal die Kommunisten getraut!

Na liebe Wessis, wie fühlt es sich an in Eurer ersten Diktatur? Zufrieden mit Eurem Wahlverhalten? 😎
Aber wartet ab, das ist erst der Anfang! Das wird noch "besser"!

Immer wieder Täter mit „Psychosen“, die „Stimmen hören“: Warum die Diagnose „schuldunfähig“ ein Eingeständnis des Scheitern der Migrationspolitik ist | NIUS.de
https://www.nius.de/analyse/immer-wieder-taeter-mit-psychosen-die-stimmen-hoeren-warum-die-diagnose-schuldunfaehig-ein-eingestaendnis-des-scheitern-der-migrationspolitik-ist/f8123703-2171-4eff-8e0d-3cb0fc98dc59

Es hat sich bei dieser Klientel eben herumgesprochen, dass man, wenn man als #Migrant einen auf #Psycho macht, in #Buntschland höchstwahrscheinlich lebenslang alimentiert wird.
#BuntIstSchön #BunterIstSchöner #EsWirdImmerBunterUndImmerSchöner #WertvollerAlsGold #Schutzsuchende


"Der #Eritreer, der 2019 in Frankfurt am Hauptbahnhof einen 8-Jährigen vor den Zug stieß? Er war schuldunfähig. Der #Somalier aus Oggersheim, der 2022 zwei Maler erstach? Schuldunfähig. Der #Afghane, der in Leipzig eine Frau auf offener Straße vergewaltigte? Schuldunfähig. Der #somalische #Psychiatrie-#Insasse aus Wiesloch, der beim Freigang eine Frau erstach? Schuldunfähig. Der Afghane, der in Vorarlberg einen Mann tötete? Schuldunfähig. Der #Iraker, der auf der A100 einst eine Amokfahrt verübte? Schuldunfähig. Der #Attentäter von Würzburg, der 2021 drei Frauen ersticht? Schuldunfähig. Der Afghane, der in Berlin einer Frau die Kehle aufschnitt und sie zum Pflegefall machte? Schuldunfähig. Der #Syrer, der in Wangen auf ein vierjähriges Mädchen einstach? Schuldunfähig. Man könnte ewig so weiter machen, doch das Muster bleibt gleich: #Asylbewerber, die schwere #Gewalttaten hierzulande verüben, sind immer wieder „#schuldunfähig“.
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Das Lesch-CO2-Klima-Experiment: so dreist werden Schüler und Lehrer hinters Licht geführt
https://report24.news/das-lesch-co2-klima-experiment-so-dreist-werden-schueler-und-lehrer-hinters-licht-gefuehrt/

"Die Wissenschaftlergruppe ICR (Independent Climate Research) hat den Versuch aus dem „Klimakoffer“ für Schulen nachgestellt. In diesem Artikel wird im Detail und auf verifizierbarer Basis belegt, weshalb es sich um eine pseudowissenschaftlichen Täuschung handelt. Schlimm ist, dass der bekannte Fernseh-Professor Lesch am Design beteiligt war – der sich auch als Faktenchecker verdingt und inzwischen auch das Lehrpersonal indoktriniert. Das ICR erklärt genau, wie man die Menschen hinters Licht führt, um das CO2-Narrativ aufrechtzuerhalten. Außerdem wird auf den Beutelsbacher Konsens verwiesen, dessen Prinzipien klar verletzt werden.
..."

Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft hin. Politische Aufklärung war nie gewollt, die Täter werden "von oben" geschützt!

Das ist ein Paukenschlag: Anna Brorhilker, die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal, in den bekanntlich auch Bundeskanzler Olaf Scholz tief verstrickt ist (er selber hat bekanntlich alles vergessen...), gibt ihren Job bei der Staatsanwaltschaft auf und wechselt zur "Bürgerbewegung Finanzwende", die sich die Aufklärung des Skandals auf die Fahne geschrieben hat.

Deutlicher könnte nicht gezeigt werden, wie motivierte Ermittler, die kriminellen Umtrieben in der Politik auf der Spur sind, von oben herab systematisch ausgebremst werden. Während jeder kleine Bürger für minimale (angebliche oder tatsächliche) Gesetzesverstöße mit drakonischen Strafen verfolgt wird, kommen die "großen Fische" davon. Aber: Auch das kann sich irgendwann ändern und dann kommen die Akten, die jetzt in den Schränken verstauben, wieder auf den Tisch.

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://teleg.eu/freiesachsen

Warum dieser Klub die Abschiebung seines Spielers plötzlich gut findet
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-dieser-klub-die-abschiebung-seines-spielers-ploetzlich-gut-findet/

Richtig so, #Nafri konsequent abschieben!☝️🏻

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Viele Vorstrafen und ein fehlender Paß
Doch schon wenig später vollzog der Verein eine Kehrtwende, wie das lokale Nachrichtenportal InFranken berichtet. Denn zwischenzeitlich wurde die Vorstrafenliste des irakischen Amateurfußballers bekannt. „Der Grund, warum diese ganze Geschichte überhaupt ins Rollen kam, ist, daß der junge Mann aufgrund von 13 Fällen des Betäubungsmittelhandels und Drogenbesitzes vorbestraft war und bereits zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt wurde“, berichtet der örtliche Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Rainer Ludwig, dem Portal.
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"Die Maschine lässt viel zu wünschen übrig. Meiner Meinung nach ist der größte Nachteil dieses Modells, dass die elektronischen Komponenten mehr Kontrolle haben als der Mensch", so der russische Kommandeur.

Heute aus der Rubrik: "Kampf der Transen"🤡

Verfahren gegen Höcke: Richter schließt Haftstrafe aus
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/verfahren-gegen-hoecke-richter-schliesst-haftstrafe-aus/

Teilweise scheint die Judikative noch unabhängig zu sein.

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HALLE. Das Landgericht Halle hat am zweiten Tag der Verhandlung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ausgeschlossen, den Politiker im Fall einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zu verurteilen. „Im Höcke-Strafverfahren sieht Landgericht keine Freiheitsstrafe. Damit ist Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts von Höcke ausgeschlossen“, schrieb das Rechtsmagazin Legal Tribune auf dem Kurznachrichtendienst X. Dies habe das Gericht nach einer Erörterung der Strafprozeßordnung verkündet.
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Haldenwang und seine Vorliebe für eine extrem linke Stiftung
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haldenwang-und-seine-vorliebe-fuer-eine-extrem-linke-stiftung/

😂😂😂#AntifaArbeitetFürVerfassungsschutz🥳

"BERLIN. Das Bundesamt für #Verfassungsschutz hat zugegeben, bei der Einschätzung von rechtsextrem motivierten Morden – zum Teil #extrem #linke – #Quellen heranzuziehen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz greift auf öffentlich zugängliche Informationen – im konkreten Fall der Amadeu-Antonio-Stiftung – zurück“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
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Mehrere Verletzte: Migrantengewalt an Cottbuser Oberschule eskaliert
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/mehrere-verletzte-migrantengewalt-an-cottbuser-oberschule-eskaliert/

#DerOstenIstNichtBuntGenug #DerOstenMussNochBraunerWerden

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Nach Angaben der #Polizei waren am Montag gegen 11:30 Uhr vier #Männer, die selbst keine Schüler der Einrichtung sind, auf den Schulhof gekommen. Dort entwickelte sich zunächst ein verbaler #Streit mit dem 17jährigen, die #Schlägerei verlagerte sich danach vor das Schulgelände.
Wie die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT sagte, handele es sich bei den vier #Tatverdächtigen und dem Opfer um #deutsche, #syrische und #libysche #Staatsbürger. Zwischenzeitlich seien aus der aggressiven Gruppe, die nach kurzer Zeit auf etwa 30 Personen angewachsen war, vier #Jugendliche festgenommen worden. Nach der Aufnahme ihrer Personalien wurden sie wieder ihren Erziehungsberechtigten übergeben.
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BMJ-Entwurf gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/

"In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern. 
Wenn bei deutschen Staatsanwälten das Telefon klingelt, kann es in seltenen Fällen besonders heikel werden. Dann nämlich, wenn sich am anderen Ende der Leitung das Justizministerium meldet. Die Staatsanwaltschaft steht in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den politischen Justizministern, anders als Richter sind sie weisungsgebunden. Theoretisch könnte eine Ministerin oder ein Minister darauf einwirken, ob überhaupt Ermittlungen weiterverfolgt werden, wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist, was noch ermittelt werden soll, oder eben nicht. Ein mächtiges Instrument. Das erlauben die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Zugleich bleibt das Ganze eine Black-Box. Ob eine Ministerin oder ein Minister sich eingemischt hat, kann im Verborgenen bleiben. Ein kurzer Anruf hinterlässt keine Spuren. Als Dienstgeheimnis muss ein Staatsanwalt nach außen darüber schweigen. Wie das Weisungsrecht ausgeübt wird, steht in keinem Gesetz.
Das soll sich nun ändern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der LTO exklusiv vorliegt, will das Weisungsrecht in enge rechtliche Bahnen lenken und transparent machen. Durch die Verankerung im Gesetz soll jeder "böse Anschein" politischer Einflussnahme ausgeräumt werden, heißt es in dem Dokument. Damit greift der Entwurf eines der umstrittensten Justiz-Themen auf. 
..."

Jan Böhmermann: Kein rechtliches Nachspiel für »Nazis keulen«-Spruch gegen die FPÖ - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/kultur/jan-boehmermann-kein-rechtliches-nachspiel-fuer-nazis-keulen-spruch-gegen-die-fpoe-a-bb55406d-e18e-4b18-8e60-fbbc06a01ccf

Naaaa, hat da etwa das Justizministerium beim zuständigen Staatsanwalt angerufen?🤡
Denkbar wäre es, siehe obigen Beitrag!🥳

"Viel Lärm um wenig: ZDF-Moderator Jan Böhmermann muss sich keinem Strafverfahren stellen, nachdem er in einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royale« im Februar gegen die Partei FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl deutlich ausgeteilt hatte. Rechte Medien hatten das als Mordaufruf gewertet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz sammelte die Anzeigen, sah aber nun von einem Ermittlungsverfahren ab, das teilte sie dem österreichischen »Standard« mit. »Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben«, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft.
..."