Warum dieser Klub die Abschiebung seines Spielers plötzlich gut findet
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/warum-dieser-klub-die-abschiebung-seines-spielers-ploetzlich-gut-findet/

Richtig so, #Nafri konsequent abschieben!☝️🏻

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Viele Vorstrafen und ein fehlender Paß
Doch schon wenig später vollzog der Verein eine Kehrtwende, wie das lokale Nachrichtenportal InFranken berichtet. Denn zwischenzeitlich wurde die Vorstrafenliste des irakischen Amateurfußballers bekannt. „Der Grund, warum diese ganze Geschichte überhaupt ins Rollen kam, ist, daß der junge Mann aufgrund von 13 Fällen des Betäubungsmittelhandels und Drogenbesitzes vorbestraft war und bereits zu einem Jahr Jugendstrafe verurteilt wurde“, berichtet der örtliche Landtagsabgeordnete der Freien Wähler, Rainer Ludwig, dem Portal.
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"Die Maschine lässt viel zu wünschen übrig. Meiner Meinung nach ist der größte Nachteil dieses Modells, dass die elektronischen Komponenten mehr Kontrolle haben als der Mensch", so der russische Kommandeur.

Heute aus der Rubrik: "Kampf der Transen"🤡

Verfahren gegen Höcke: Richter schließt Haftstrafe aus
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Teilweise scheint die Judikative noch unabhängig zu sein.

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HALLE. Das Landgericht Halle hat am zweiten Tag der Verhandlung gegen den AfD-Politiker Björn Höcke ausgeschlossen, den Politiker im Fall einer Verurteilung zu einer Haftstrafe zu verurteilen. „Im Höcke-Strafverfahren sieht Landgericht keine Freiheitsstrafe. Damit ist Verlust des passiven und aktiven Wahlrechts von Höcke ausgeschlossen“, schrieb das Rechtsmagazin Legal Tribune auf dem Kurznachrichtendienst X. Dies habe das Gericht nach einer Erörterung der Strafprozeßordnung verkündet.
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Haldenwang und seine Vorliebe für eine extrem linke Stiftung
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/haldenwang-und-seine-vorliebe-fuer-eine-extrem-linke-stiftung/

😂😂😂#AntifaArbeitetFürVerfassungsschutz🥳

"BERLIN. Das Bundesamt für #Verfassungsschutz hat zugegeben, bei der Einschätzung von rechtsextrem motivierten Morden – zum Teil #extrem #linke – #Quellen heranzuziehen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz greift auf öffentlich zugängliche Informationen – im konkreten Fall der Amadeu-Antonio-Stiftung – zurück“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt.
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Mehrere Verletzte: Migrantengewalt an Cottbuser Oberschule eskaliert
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/mehrere-verletzte-migrantengewalt-an-cottbuser-oberschule-eskaliert/

#DerOstenIstNichtBuntGenug #DerOstenMussNochBraunerWerden

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Nach Angaben der #Polizei waren am Montag gegen 11:30 Uhr vier #Männer, die selbst keine Schüler der Einrichtung sind, auf den Schulhof gekommen. Dort entwickelte sich zunächst ein verbaler #Streit mit dem 17jährigen, die #Schlägerei verlagerte sich danach vor das Schulgelände.
Wie die Polizei auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT sagte, handele es sich bei den vier #Tatverdächtigen und dem Opfer um #deutsche, #syrische und #libysche #Staatsbürger. Zwischenzeitlich seien aus der aggressiven Gruppe, die nach kurzer Zeit auf etwa 30 Personen angewachsen war, vier #Jugendliche festgenommen worden. Nach der Aufnahme ihrer Personalien wurden sie wieder ihren Erziehungsberechtigten übergeben.
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BMJ-Entwurf gegen geheime Weisungen an Staatsanwälte
https://www.lto.de/recht/justiz/j/referentenentwurf-reform-weisungsrecht-justizminister-staatsanwaltschaften/

"In Deutschland darf ein Justizminister auf die Ermittlungen der Staatsanwälte einwirken. Bislang kann das im Verborgenen geschehen. Ein neuer BMJ-Gesetzentwurf, der LTO exklusiv vorliegt, will das ändern. 
Wenn bei deutschen Staatsanwälten das Telefon klingelt, kann es in seltenen Fällen besonders heikel werden. Dann nämlich, wenn sich am anderen Ende der Leitung das Justizministerium meldet. Die Staatsanwaltschaft steht in Deutschland in einem besonderen Verhältnis zu den politischen Justizministern, anders als Richter sind sie weisungsgebunden. Theoretisch könnte eine Ministerin oder ein Minister darauf einwirken, ob überhaupt Ermittlungen weiterverfolgt werden, wie im Zweifelsfall ein Strafgesetz auszulegen ist, was noch ermittelt werden soll, oder eben nicht. Ein mächtiges Instrument. Das erlauben die Paragraphen 146 und 147 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Zugleich bleibt das Ganze eine Black-Box. Ob eine Ministerin oder ein Minister sich eingemischt hat, kann im Verborgenen bleiben. Ein kurzer Anruf hinterlässt keine Spuren. Als Dienstgeheimnis muss ein Staatsanwalt nach außen darüber schweigen. Wie das Weisungsrecht ausgeübt wird, steht in keinem Gesetz.
Das soll sich nun ändern. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der LTO exklusiv vorliegt, will das Weisungsrecht in enge rechtliche Bahnen lenken und transparent machen. Durch die Verankerung im Gesetz soll jeder "böse Anschein" politischer Einflussnahme ausgeräumt werden, heißt es in dem Dokument. Damit greift der Entwurf eines der umstrittensten Justiz-Themen auf. 
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Jan Böhmermann: Kein rechtliches Nachspiel für »Nazis keulen«-Spruch gegen die FPÖ - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/kultur/jan-boehmermann-kein-rechtliches-nachspiel-fuer-nazis-keulen-spruch-gegen-die-fpoe-a-bb55406d-e18e-4b18-8e60-fbbc06a01ccf

Naaaa, hat da etwa das Justizministerium beim zuständigen Staatsanwalt angerufen?🤡
Denkbar wäre es, siehe obigen Beitrag!🥳

"Viel Lärm um wenig: ZDF-Moderator Jan Böhmermann muss sich keinem Strafverfahren stellen, nachdem er in einer Ausgabe des »ZDF Magazin Royale« im Februar gegen die Partei FPÖ und ihren Chef Herbert Kickl deutlich ausgeteilt hatte. Rechte Medien hatten das als Mordaufruf gewertet.
Die Staatsanwaltschaft Mainz sammelte die Anzeigen, sah aber nun von einem Ermittlungsverfahren ab, das teilte sie dem österreichischen »Standard« mit. »Nach dem in den Anzeigen vorgetragenen Sachverhalt war kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben«, zitiert die Zeitung die Staatsanwaltschaft.
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Freiberger Photovoltaik: Das Ende von Meyer Burger und aller sächsischen Solarträume - WELT
https://www.welt.de/kultur/plus251086208/Freiberger-Photovoltaik-Das-Ende-von-Meyer-Burger-und-aller-saechsischen-Solartraeume.html

Überraschung!🥳

"20 Jahre lang war Freiberg, die alte Silberstadt im Erzgebirge, das deutsche „Solar Valley“. Nun hat der größte Hersteller von Solarmodulen sein Werk geschlossen – aus Protest gegen die Politik. Zwei Chemiker kämpfen weiter.
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😳Frühjahrsoffensive?🤔

Der Moment, wenn ein Kinderbuchautor den Wohlstand "erneuern" will, den er und sein gesamtes Verbrecherregime überhaupt erst zerstört haben... (Symbolfoto)

Steinmeier in der Türkei: Weiß der Präsident, dass Deutschland nie Gastarbeiter anwerben wollte?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/steinmeier-in-der-tuerkei-weiss-der-praesident-dass-deutschland-nie-gastarbeiter-anwerben-wollte-li.2205784

Für die, die es noch nicht wussten:

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Schaut man allerdings in die Archive, in denen zeitgenössische Quellen über die Anfänge der Migration in der Bundesrepublik liegen, zeigt sich: Von deutschen Anwerbeinitiativen kann keine Rede sein. Vielmehr suchten die späteren Entsendeländer nach Wegen, Arbeitskräfte zu exportieren. Und sie legten Wert darauf, die Regeln zu setzen – auch hinsichtlich Restriktionen wie begrenzter Aufenthaltsdauer und geordneter Heimkehr ihrer Staatsbürger. Das galt auch im Fall der Türkei.

Die deutschen Interessen lagen am Anfang der Migrationsgeschichte anders: Nicht die Wirtschaft, sondern die Außenpolitik trieb den Einsatz ausländischer Arbeitnehmer voran. Die Bundesrepublik erfüllte die Wünsche der Entsendeländer, ihrer Partner im Kampf der Systeme. Wie auch immer die Ausgangslage war, wie auch immer sich die realen Effekte der Migrantenarbeit darstellen: Ein Grund, die Anerkennung ihrer Leistung zu verringern, besteht in keinem Fall.
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