Unsere Position ist klar: Eine #Chatkontrolle hat im #Rechtsstaat nichts verloren! — Bundesministerium der Justiz
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Am Montag entscheidet sich, ob der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Judikative am Ende sind.

#Artur Helios
#unabhängige Justiz
#Rechtsstaat
#Ampelregierung_Endstation
#Bürgerprotest
#Wahrheit

Du kannst an der Verhandlung nicht teilnehmen und willst trotzdem den Prozessausgang live erfahren, so sei Montag, 19 Uhr gegenüber der Torwirtschaft dabei.

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#SN #Mo1809 #Dresden

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Die Initiative 1bis19 für #Grundrechte und #Rechtsstaat veranstaltet am 30.09.2023 in Frankfurt am Main eine Tagung zum Thema „Der Griff nach den Grundrechten“.

Auf der Tagung sprechen werden

- Rechtsanwalt, Philosoph und Publizist Carlos A. Gebauer
- Politikwissenschaftlerin Prof. Ulrike #Guérot
- Wirtschaftsjournalist Dr. Norbert Häring
- Historikerin Dr. Sandra Kostner
- Germanistin Dr. Katja Leyhausen

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#HE #Sa3009 #Frankfurt

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