⚖️ Gerichtsverhandlung zum Kesselskandal vom 06.03. 🇦🇹
📣 Aufruf zum Mitwirken für den Gerichtstermin am 07.10.

Wir suchen alle zum Termin Geladenen, Zeugen und Beweismittel sowie fachkundige Unterstützung für den Kesselskandal am 06.03.2021 in Wien, an dem hunderte Menschen polizeilich getäuscht, eingekesselt, verängstigt und teilweise misshandelt wurden!
Bitte meldet euch hierzu bei @Manuel_hfh

Nähere Infos HIER

‼️ Ein Tag für die Zukunft unserer Kinder!! ‼️
https://www.afa-zone.at/allgemein/informieren-statt-wegschauen/

📣 Rechtsanwälte für Grundrechte und Ärzte von #wirzeigenunserGesicht rufen auf zum 2. Aktionstag für Kindergesundheit am 04.09.2021 um über die Missstände rund um die COVID-19 Impfung sowie weiterer Maßnahmen aufzuklären...

Es erwarten euch großartige Redner:
- Prof. Dr. Sucharit Bhakdi (per Videocall)
- RA Mag. Gerold Beneder
- RA Dr. Michael Brunner
- Dr. med. univ. Maria Hubmer-Mogg
- Mag. Psych. Katy Pracher-Hilander

und viele mehr...

Bitte zahlreich erscheinen und weit verbreiten 🙏

👉 Rechtsanwälte für Grundrechte
👉 #wirzeigenunserGesicht

📝 Haftungserklärung - Impfarzt 💉
Grandiose Haftungserklärung für impfende Ärzte in Ö 🇦🇹

Hier findet ihr eine tolle Haftungserklärung, die ich aus dem deutschen Rechtssystem ins Österreichische übersetzt habe, mit ein paar kleinen Anpassungen!!

Diese Impferklärung ist wirklich gut und nicht alt so verfänglich, wie die zuvor geteilte (siehe HIER)!!

Teilt sie mit Leuten, die im Begriff sind sich zu impfen, und klärt sie schon beim Verteilen über etwaige Nebenwirkungen, sowie die Haftungsfrage auf!!
Ich denke dass viele sich nicht impfen lassen werden, wenn ihnen all das bewusst ist, und der Arzt die Haftungserklärung nicht unterzeichnet 🤔🤓

#stopimpfpropaganda #NEIN #safethechildren

💉✅ Impftermin wahrnehmen* =
Widerstand und Aufklärung mal anders!! 🇦🇹
22.11.2021 um 20:09 Uhr

In Österreich bekommt nun jeder seinen individuellen Impftermin per Post zugesandt. Was bietet sich da besser an, als hinzugehen, und sich umfassend über die Nebenwirkungen des "Impfstoffes" aufklären zu lassen? 🤔

Ein jeder Arzt sollte seinen Impfling über etwaige Nebenwirkungen der "Impfung" umfassend Informieren, um es Ihm erst zu ermöglichen, eine Einwilligung in die Behandlung zu treffen, widrigenfalls er für entstandene Schäden "haftbar" ist.
👉 Näheres dazu HIER & HIER

Ebenso sind Ärzte verpflichtet, über die laufende klinische Studie der Impfstoffe bzw. die bedingte Zulassung dieser zu Informieren.
👉 Mehr dazu HIER

Sollte der impfende Arzt diese Aufklärung unterlassen, so geht er ein ungültiges Rechtsgeschäft mit dem Impfling ein, da der Impfling nicht in der Lage ist, das Nutzen-Risiko-Verhältnis selbst ausreichend zu beurteilen. Der Arzt macht sich strafbar!

Sollte dies bei euch passieren, so fragt ihn, ob seine Aufklärung über die Impfstoffe bei jedem Patienten so glimpflich ausfällt!! Wenn dies der Fall ist, dann legt dem Arzt die verlinkten Seiten sowie diese Haftungserklärung vor und klärt ihn über seine Rechte und Pflichten, sowie über etwaige Nebenwirkungen der Impfungen auf!

*und keine Sorge, wenn man sich schlecht beraten fühlt, dann geht man einfach ohne "Impfung" wieder nach Hause 😉

‼️ Bitte großflächig in AT teilen!! ‼️🇦🇹

Versammlung anzeigen ist einfach:
Füllt das Musterformular aus und schickt es an die zuständige Behörde!!
25.11.2021 um 18:34 Uhr

🔸 Versammlungsgesetz 🔸
§ 2 - Versammlungen müssen zumindest 48 Stunden vor dem Start bei der zuständigen Behörde angezeigt werden.
👉 Genehmigt muss sie nicht werden, sie kann allerdings aus Gründen der Gefährdung des öffentlichen Wohls untersagt werden!

Die zuständigen Versammlungsbehörden findet ihr hier:
👉 Wien
👉 Burgenland
👉 Niederösterreich
👉 Oberösterreich
👉 Salzburg
👉 Tirol
👉 Vorarlberg
👉 Steiermark
👉 Kärnten
(Die Adressen findet ihr dort rechts im Kontaktfeld!)

Meldet zB Durchsagespaziergänge mit 5 Personen an und geht mit Megaphon durch die Straßen, um die Bevölkerung von der momentanen Situation zu unterrichten!

Das Konzept der Durchsagespaziergänge:
👉 https://teleg.eu/alexander_ehrlich/5948
und näheres dazu HIER

Weitere Infos zu Versammlungsanzeigen findet ihr HIER!
Bei Fragen wendet euch gerne an @manuel_hfh

‼️ Werdet selbst aktiv ‼️

#rausausderblase

Widerstand der Massen = Keine Chance für das System
Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens
02.12.2021 um 12:39 Uhr

§ 43. Abs. 1 VwGVG
"Sind seit dem Einlangen einer rechtzeitig eingebrachten und zulässigen Beschwerde des Beschuldigten gegen ein Straferkenntnis bei der Behörde 15 Monate vergangen, tritt es von Gesetzes wegen außer Kraft; das Verfahren ist einzustellen."

‼️ Wenn also 100.000e Bürger Ihre Strafbescheide beim Verwaltungsgericht mit einer Beschwerde anfechten, würde das System überlastet und ein rechtzeitiges Urteil verunmöglicht, was die Einstellung des Verfahrens nach sich zieht! ⚖️‼️

Weiters ist die Behörde angehalten, das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen, wenn im Folgenden niedergeschriebene Gründe vorherrschen:
👉 https://www.jusline.at/gesetz/vstg/paragraf/45

Einsprüche und Beschwerden sind bestenfalls immer so zu formulieren, dass die Behörden bzw. Richter besonders viel Arbeit haben und leicht in Stolperfallen treten können, aber dennoch nicht zu lang sind!

👉 Hilfestellung zu Beschwerden beim Verwaltungsgericht findet ihr 👉 HIER 👈
👉 Hilfestellung zu Einsprüchen 👉 HIER 👈

Eine Bescheidbeschwerde beinhaltet ein Kostenrisiko von 20% der Ursprünglich ausgehängten Verwaltungs(-geld-)strafe! -> In den meisten Fällen ist es das alle Mal wert!! 💪

Weitere Infos im Rechtssicher demonstrieren Kanal 🕊⚖️

#aufzudenGerichten

🇦🇹‼️ Wichtige Mitteilung der Polizei
10.12.2021 um 15 : 33 Uhr

Information zu den Kundgebungen am 11.12.2021 in Wien

Die Wiener Polizei stellt auch morgen wieder zwei Kontaktbeamte für Medienvertreter und Medienvertreterinnen zur Verfügung. Diese erfahrenen Beamte können vor allem bei Fällen von Störaktionen gegen die Presse-/Medienarbeit oder bei Wahrnehmungen von strafbaren Handlungen im Rahmen der Versammlungen kontaktiert werden.

Sämtliche Informationen rund um das Demogeschehen erhalten sie wie gewohnt vom Pressesprecher der LPD Wien, im morgigen Fall Markus DITTRICH, erreichbar unter den Telefonnummern 0043 1 31310 72133 und 0043 664 841 89 73.

Medienkontaktbeamte:
Bezirksinspektor STOCKHAMMER Thierry-Maurice,
Inspektorin WINDISCHBAUER Sandra,
‼️‼️ erreichbar unter 0043 664 854 55 45

👀 Quelle: https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20211210_OTS0098/information-zu-den-kundgebungen-am-11122021-in-wien

Vergesst nicht: unser Gegner ist nicht die Polizei, sondern das Unrechtsregime. Wir zusammen für die Verfassung: uniformiert oder nicht, das ist unser kleinster gemeinsamer Nenner!

@alexander_ehrlich

Impfpflicht - Was tun?🇦🇹⚖️
https://report24.news/ra-forsthuber-impfpflicht-wie-sich-der-einzelne-konkret-zur-wehr-setzen-kann/
von RA Mag. Forsthuber

HIER findest du eine Schritt für Schritt Anleitung, wie du betreffend der Impfpflicht vorgehen kannst!
Habe keine Angst vor Strafen, fürchte dich lieber vor deiner eigenen Resignation.

Die dafür passenden Mustervorlagen und Schreiben an die Behörde findest du jedenfalls hier im Kanal. wenn du gute Vorlagen findest, zögere nicht, sie an @Manuel_hfh weiterzuleiten!

#aufzudenGerichten

Manuel Müllner
via @EINSPRUCH_bei_Anzeige aka @RechtssicherDemonstrieren ⚖️

COVID-19-Impfpflicht:
Was tun, wenn der Arbeitgeber die Impfung verlangt?

Manchmal ist es leider nicht damit getan, sich mit der Vermeidung von Verwaltungsstrafen auseinanderzusetzen. Viele Arbeitgeber nehmen das COVID-19-Impfpflichtgesetz zum Anlass, nun den Nachweis einer Impfung von ihren Arbeitnehmern einzufordern. Der arbeitsrechtliche Rahmen sowie Ihre persönlichen Umstände und Verhältnisse unterscheiden sich dabei mitunter erheblich. Pauschale Empfehlungen sind kaum möglich. Grundsätzliche Erwägungen, die vielleicht weiterhelfen:

+ Versuchen Sie, die Situation zu deeskalieren. Vermeiden Sie es, juristische Schritte anzudrohen oder den Wert der Impfung an sich in Frage zu stellen.
+ Drucken Sie sich den Gesetzestext des COVID-19-IG aus (NR-Beschluss). Verweisen Sie auf den Geltungszeitraum der Impfpflicht in § 4 Abs. 1 und § 10 Abs. 1 COVID-19-IG („nach dem 15. März 2022“).
+ Zeigen Sie, dass die neue Impfpflicht nicht für jeden gilt und verweisen Sie auf die Ausnahmetatbestände (§ 3 Abs. 1 COVID-19-IG). Sie werden auch bald in der Lage sein, den Nachweis über das Vorliegen einer Ausnahme zu führen. Sie müssen dazu Ihren Arzt konsultieren. Das ist erst möglich, sobald die Verordnung des Gesundheitsministers erlassen wurde (§ 3 Abs. 7 COVID-19-IG).
+ Drucken Sie sich die Entschließung des Nationalrates betreffend Impfpflicht und Arbeitswelt aus. Diese belegt den gemeinsamen Willen der gewählten Abgeordneten, trotz Einführung der Impfpflicht die 3G-Regel am Arbeitsplatz beizubehalten. Die Entschließung wurde einstimmig angenommen (VP, SP, FP, G, N). Es ist daher nicht einsichtig, nun im Betrieb eine absolute Impfpflicht und somit eine 1G-Regel einzuführen, die dem Willen aller im Parlament vertretenen Parteien zuwiderläuft.
+ Versprechen Sie, alle verpflichtenden COVID-19-Maßnahmen (3G ua) einzuhalten, sodass dem Arbeitgeber selbst aus einer behördlichen Kontrolle kein Nachteil entstehen kann.
+ Sprechen Sie mit Kollegen, die einer Impfung kritisch gegenüberstehen. Loten Sie aus, ob nicht eine gemeinsame Position gegenüber Ihrem Arbeitgeber entwickelt werden kann. Je mehr Arbeitnehmer eine Impfung verweigern, umso mehr sollte auch Ihr Arbeitgeber an einer Deeskalation interessiert sein.
Viel Erfolg!

- RA Dr. Michael Schilchegger
(t.me/schilchegger)

👉 §§§§§ Gut vorbereitet der illegalen Impfpflicht begegnen

Mehr als 40.000 Seher von AUF1 haben auf Telegram für einen „juristischen Schwerpunkt“ zur Impfpflicht gestimmt. Bei AUF1 haben wir als Senderprinzip, dass wir uns mit unseren Unterstützern und Sehern abstimmen! Daher haben wir in dieser Woche diese Serie gestartet. Wer unter der Woche keine Zeit hatte, kann das jetzt nachholen:

Impfunfähigkeits-Bescheinigung per Mausklick: Markus Bönig und Arzt Andreas Sönnichsen im Gespräch mit Elsa Mittmannsgruber:
▶️ https://auf1.tv/aufrecht-auf1/impfunfaehigkeits-bescheinigung-per-mausklick-echte-hilfe-oder-bloss-geschaeftemacherei

Der Kampf gegen die Impfpflicht hat begonnen: Parlamentsabgeordnete Susanne Fürst und Anwalt Michael Schilchegger im Gespräch mit Stefan Magnet:
▶️ https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/juristen-der-grosskampf-gegen-das-impfpflicht-gesetz-hat-begonnen

Auch in Deutschland ist die Impfpflicht nicht durchsetzbar: Anwältin Beate Bahner im Interview mit Vivien Vogt:
▶️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/beate-bahner-die-impfpflicht-ist-nicht-durchsetzbar

Zudem wird der Anwalt Michael Schilchegger demnächst konkrete Fragen der AUF1-Seherschaft in einer Sendung beantworten, um den Service-Charakter von AUF1 noch weiter zu betonen. Schilchegger hat auch eine eigene Telegram-Seite mit kostenlosen Tipps zur Impfpflicht bereit gestellt: https://teleg.eu/schilchegger

In der kommenden Woche folgen weitere spannende Interviews und Sendungen mit Anwälten und Juristen.

Bleiben Sie informiert. Folgen Sie uns auf Telegram und ganz wichtig: Tragen Sie sich in den zensurfreien Newsletter ein: http://auf1.tv/newsletter/

👉 Bei einer Demonstration muss niemand seinen Impfstatus bekannt geben!

Praktischer Tipp von Rechtsanwalt Dr. Michael Brunner (MFG) für alle Demonstranten bei künftigen Demos. Erst ab 15. März darf die Polizei die Impfpflicht kontrollieren und im Zuge einer Versammlung muss ein Bürger überhaupt keine Auskunft über seinen Impfstatus erteilen. Die ganze Sendung sehen Sie hier:
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/anwaelte-einig-impfpflicht-wird-fallen-und-mit-ihr-die-gesamte-regierung

🇦🇹 AMS Mitwirkungspflicht
06.02.2022 um 20 : 15 Uhr

Im gestrigen Sprachchat zu "Sand ins Getriebe", Folge 1 (siehe hier: https://teleg.eu/ehrlichalexander/584) sind wir mit der Frage konfrontiert worden, wie sich Arbeitslose bzw. Arbeitssuchende gegenüber dem AMS verhalten können, um ihre Rechte bestmöglich wahrzunehmen. Während wir an einer Sondersendung zu diesem Thema arbeiten (dauert noch ca. eine Woche, umfassend zu recherchieren), schon mal vorab:

👀 https://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/verwaltungsverfahren_ermittlungsverfahren_und_mitwirkungspflicht.html

Die Behörde bestimmt den Ablauf des Ermittlungsverfahrens, muss nach den Prinzipien der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis vorgehen, darf aber deshalb nicht das Parteiengehör schmälern oder die Feststellung erforderlicher Beweise ablehnen.

Was bedeutet das?

➡️ Wer dem AMS sagt "ich lasse mich trotz Impfpflichtgesetz nicht impfen, weil ich es nicht will", hat einen Trumpf aus der Hand gegeben
➡️ Wer hingegen sagt "ich bin gerade dabei, meine Impffähigkeit abklären zu lassen", eröffnet eine Lawine von Möglichkeiten der Feststellung erforderlicher Beweise - die vielfach sehr schwer zu erbringen sein werden

Wir sind immer noch sehr gespannt, wie die Allergologen z.B. vorhaben, das Nichtvorliegen einer Allergie gegen Inhaltsstoffe der Spritzen letztgültig festzustellen.

#sandinsgetriebe #papierkrieg #impfpflichtgesetz #impffähigkeit #impfunfähigkeit

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Allergien nicht im #Impfpflichtgesetz?
06.02.2022 um 21 : 03 Uhr

§ 3. (1) Die Impfpflicht besteht nicht für:
1. Schwangere,
2. Personen,
a) die nicht ohne konkrete und ernstliche Gefahr für Leben oder Gesundheit mit einem Impfstoff gemäß § 2 Z 3 geimpft werden können,
b) bei denen aus medizinischen Gründen eine Immunantwort auf eine Impfung gegen COVID-19 nicht zu erwarten ist,
c) die nach mehrmaliger Impfung gegen COVID-19 keine Immunantwort auf die Impfung ausgebildet haben, und
3. Personen, die eine bestätigte Infektion mit SARS-CoV-2 überstanden haben, für die Dauer von 180 Tagen ab dem Tag der Probenahme.

Bitte nicht in Panik fallen. Erst mal in aller Ruhe das Gesetz durchlesen: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2022_I_4/BGBLA_2022_I_4.html

Es ist kein "Impfpflichtgesetz". Der Titel ist irreführend. Es ist ein "Gesetz zur verpflichtenden Befassung mit der Frage, ob der Einzelne impffähig ist".

#impfpflicht #impffähigkeit #papierkrieg

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander

Schilchegger zu den Corona-Strafen: „Wer nicht aktiv wird muss zahlen“ 💉💸

Man sollte sich nicht der vorschnellen Hoffnungen hingeben, dass der illegale Impfzwang auch dauerhaft nicht exekutiert wird. Vielmehr sollte jeder, der nicht an dem Gen-Experiment der Globalisten teilnehmen möchte, auf juristischer Ebene aktiv werden. Bernhard Riegler hat in der Sondersendung „Fragen und Antworten“ mit dem Linzer Rechtsanwalt Dr. Michael Schilchegger darüber gesprochen, was man tun kann und zahlreiche Zuseher-Fragen beantwortet.

▶️ Den ganzen Beitrag AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/fragen-und-antworten-sondersendung-zur-impfpflicht-mit-ra-michael-schilchegger/

COVID-19-Impfpflicht: Der Unterschied zwischen Inkrafttreten und Geltung

Das Gesetz ist seit heute Mitternacht in Kraft. Die Pflicht, über einen "gültigen Impfstatus" zu verfügen, gilt aber erst ab 15.03.2022 (§ 4 Abs. 1 COVID-19-IG). Bis dahin können Sie das Gesetz nicht verletzen, selbst dann nicht, wenn Sie das wollen.

Einige Massenmedien nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau und schreiben, dass die Impfung nun verpflichtend wäre, aber Kontrollen erst ab 15.03.2022 vorgesehen sind. Das ist Unsinn.

Der Volksmund neigt zur Vorsicht: Zwei Juristen, drei Meinungen. In diesem Punkt ist die Rechtslage aber eindeutig. Sie haben mein Wort als Rechtsanwalt, dass Sie vor dem 15.03.2022 wegen einer Verletzung des COVID-19-IG nicht rechtmäßig bestraft werden können.

(Falls Sie dennoch eine Strafverfügung oder eine Aufforderung zur Rechtfertigung vor dem 15.03.2022 erhalten: Senden Sie mir das samt Ihrer Kontaktdaten an [email protected], ich komme dann auf Sie zu).

- RA Dr. Michael Schilchegger

‼️ Wichtige Hilfestellung für Demonstrationen ‼️🇦🇹
Informiert euch und bleibt rechtssicher! ⚖️💪
@Rechtssicher demonstrieren
(Laufende Aktualisierung HIER)

🔹Juristische Unterstützung im ⚠️Notfall⚠️
und für danach!!
👉 Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung


🔹 Für die Demonstration:
👉 Was tun bei einer Polizeikontrolle
👉 Wie reagiere ich bei einer polizeilichen Maßnahme?
👉 Was ist "Widerstand gegen die Staatsgewalt"?
👉 Meldet Provokateure

👉 Recht auf Aussageverweigerung

🔹 Für den Ordnerdienst - zum Erhalt der Sicherheit einer Demonstration
👉 Wichtige Grundlagen
👉 Deeskalation - Grundlagen


🔹 Nach der Demonstration oder generell
👉 Einspruch bei Anzeige

👉 Was tun bei Diskriminierung?
👉 Rechtshilfe im Notfall und Erstberatung
👉 Maßnahmenbeschwerde bei Polizeigewalt

🔹 Wer sich die Prozesskosten nicht leisten kann, der kann seinen Anspruch auf Verfahrenshilfe geltend machen:
👉 Verfahrenshilfe


🔹 Für Anmelder:
👉 Rechtliches Grundwissen für Andachten und Prozessionen
👉 Musteranzeige für Versammlungen


🔹 Wesentliche rechtliche Informationen für Polizei
👉 Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
👉 Remonstrationsrecht
👉 Beamten-Diensteid (auf die Bundesverfassung)


🔹 Warum die Maßnahmen verfassungswidrig sind
👉 Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen
👉 Haben wir eine Notlage?!


🔹 Rüstzeug für den Widerstand
👉 Infosammlungen, Downloads und Wissenswertes 📊



🔷 Hilfestellung für Demos:
🔹 Dokumentationsgruppe 🎥
🔹 Rechtssicher demonstrieren ⚖️
🔹 Demotermine 📆

______________________________________

⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

Für Menschenrechte, Menschlichkeit und ein lebendiges Miteinander! 💪

🇦🇹 Leitfaden gegen Strafbescheide ⚖️
insbesondere gegen die Impfpflicht - überarbeitete Fassung
13.04.2022 um 13:53 Uhr

Lange war es angekündigt, nun ist es da!
Dieses Dokument sollte sich JEDER sichern!

Ein umfassender Leitfaden, wie man sich gegen Strafbescheide zur Wehr setzt, mit Schwerpunkten

🔸 Einspruch und Bescheidbeschwerde;
🔸 rechtliche Grundlagen, die jeder Aktivist und Selbstdenker kennen sollte;
🔸 Argumente gegen Anschuldigungen;
🔸 Wie wehrt man sich gegen die Impfpflicht;
🔸 Prävention und weitere Hilfestellung;
🔸 und wann man sich Hilfe holen sollte.

Dieses benutzerfreundliche Nachschlagewerk mit über 70 Seiten und dutzenden Querverweisen und unzähligen Links sowie zahlreichen Formularen und Mustern kann jedem Laien (als auch Geübten) helfen, besser zu seinem Recht zu kommen!

‼️ Teilt es bitte an alle Rechtssuchenden! ‼️

@ManuelMuellner

COVID-19-Maßnahmen: Das Ende der COVID-Verwaltungsstrafen

Heute vor einem Jahr wurde die COVID-19-Impfpflicht im Gesundheitsausschuss des Bundesrats beraten und wenige Tage später, am 4.2.2022, im BGBl kundgemacht. Heute ist die COVID-19-Impfpflicht Geschichte. Ausgehend von aktuellen Medienberichten soll nun endlich auch das COVID-19-Maßnahmengesetz beendet werden.

Das bedeutet, dass die Befristung des COVID-19-Maßnahmengesetzes - anders als bisher - kein weiteres Mal im Nationalrat verlängert werden wird. Somit kann das Gesetz am 30.06.2023 plangemäß außer Kraft treten (§ 13 Abs 1 COVID-19-MG).

Das ist aber schon heute eine gute Nachricht: Wird von den Behörden ein Verfahren wegen Verletzung des COVID-MG angestrengt - beispielsweise wegen Verletzung der Maskenpflicht in Wien -, ist es ab sofort sinnvoll, das anhängige Strafverfahren durch formale Rechtsbehelfe und Eingaben zu verzögern. Das gilt prinzipiell für alle noch anhängigen Verfahren. Gelingt diese Verzögerung bis zum 01.07.2023, also bis zu einem Zeitpunkt, an dem die gesetzliche Grundlage für das Strafverfahren entfallen sein wird, ist das noch anhängige Strafverfahren nach dem strafrechtlichen Günstigkeitsprinzip einzustellen (§ 1 Abs 2 VStG).

- RA Dr. Michael Schilchegger
(t.me/schilchegger)

P.S.: Die Teilnehmer am Projekt "Athene" erhalten kommende Woche eine Nachricht von mir!

Nochmals: Zum strafrechtlichen Günstigkeitsprinzip

Mich haben einige Nachrichten erreicht, in denen die Anwendung des § 1 Abs 2 VStG bei Außerkrafttreten des COVID-19-MG bezweifelt wurde ("... Ich verstehe nicht, wie ein Anwalt so einen offensichtlichen Unsinn verbreiten kann.").

Die ständige Rechtsprechung zu den Grenzen des § 1 Abs 2 VStG (zB VwGH vom 22.07.2019, Ra 2019/02/0107: "... Im Revisionsfall sind sowohl die Strafdrohung als auch die Strafart unverändert geblieben [§ 24 Wiener Wettengesetz]. Das Tatbild im Tatzeitpunkt und das Tatbild im Entscheidungszeitpunkt unterscheiden sich vom Unwerturteil her in keiner Weise.") hindert tatsächlich die Anwendung des Günstigkeitsprinzips für laufende Änderungen von COVID-19-Verordnungen (COVID-19-LV, COVID-19-MV, COVID-19-SchuMaV, COVID-19-NotMV ua), solange das COVID-19-Maßnahmengesetz mit den darin enthaltenen Blankettstrafnormen weiterhin gilt.

Demgegenüber ist das geplante Außerkrafttreten des COVID-19-Maßnahmengesetzes durch Zeitablauf tatsächlich ein Anwendungsfall des § 1 Abs 2 VStG. Ich stütze meine Rechtsansicht auf die Kommentarliteratur, die sich eingehend mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung auseinandergesetzt hat (Lewisch in Lewisch/Fister/Weilguni [Hrsg], VStG² § 1 Rz 14: "Ob die Strafnorm durch Gesetzgebungsakt aufgehoben wird oder durch Zeitablauf außer Kraft tritt ['Zeitgesetz'] ist einerlei" [mwN zur Rsp des VwGH]).

Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass einzelne Behörden oder Verwaltungsrichter diese Konsequenz nicht ziehen und andere Entscheidungen treffen wollen. Dass in der gelebten Praxis oftmals rein ergebnisorientierte (um nicht zu sagen: willkürliche) Entscheidungen getroffen werden, um Bestrafungen zu rechtfertigen, ist mir bekannt. Ebenso ist nicht auszuschließen, dass die Regierungsmehrheit im Parlament kurzfristig vor Ablauf des COVID-19-MG beschließt, die darin enthaltenen Strafnormen in das Dauerrecht (zB in das Epidemiegesetz) zu übernehmen, woraus sich auch objektiv wieder eine andere rechtliche Beurteilung zu § 1 Abs 2 VStG ergeben kann. Ich kommentiere hier aber den aktuellen und objektiven Stand der Rechtslage ohne absehbare Eingriffe des Gesetzgebers.

- RA Dr. Michael Schilchegger
(t.me/schilchegger)