https://www.thueringer-allgemeine.de/thueringen-corona-verordnung-ungueltig-nichtig-formelle-gruende-id231683577.html
+++ URTEIL - Thüringer Verordnung in Teilen ungültig +++
"Das Thüringer Verfassungsgericht hat Teile früherer Corona-Verordnungen des Landes rückwirkend für nichtig erklärt."
‼️JEDER VON EUCH, DER IM MAI/JUNI DES LETZTEN JAHRES IRGENDWELCHE BEKNACKTEN BUẞGELDER WEGEN MASKEN ODER ABSTÄNDEN BEKOMMEN HAT, KANN DIESE JETZT ZURÜCKFORDERN‼️
Lasst also Eure Chance nicht verstreichen, denn jeder rechtswidrig geraubte Euro, ist ein Euro zu viel im Landeshaushalt von Ramelow und Bauswein!
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Urteil: Thüringer Corona-Verordnungen in Teilen ungültig – Richter kritisieren Bußgelder
Das Thüringer Verfassungsgericht hat Teile früherer Corona-Verordnungen des Landes rückwirkend für nichtig erklärt. Auswirkungen kann das für die Bürger bei Bußgeldverfahren haben.