Es Reicht - Sachsen (Original)
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Hier möchten wir redaktionelle Blogbeiträge zum Thema Es Reicht kommunizieren u. gemeinsame Großdemos ankündigen zu denen alle sächs.Bewegungen gemeinsam aufrufen.
Kontakt:
[email protected]

https://esreicht-sachsen-original.blogspot.com
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Diese Veranstaltung ist genau deins?

Möchtest du, dass mehr Menschen davon erfahren?

Es ist ganz einfach:
Nutze deine Reichweite!
Die Telegram-Storys und WhatsApp-Status
erreichen mehr Menschen, als du vielleicht denkst.

So kannst auch du aktiv dazu beitragen, diese Botschaft zu verbreiten. Denn "MACHEN ist krasser als WOLLEN", und das Teilen dieses Aufrufs ist der erste Schritt in eine gemeinsame Richtung.

Wir freuen uns auf euch!

Denk dran, jede Wiederholung festigt. Frag mal unsere Bundesregierung mit ihren mantraartigen Wiederholungen der letzten Jahre.

https://youtu.be/_p8rZhkTLbA
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1955 wurde die Bundeswehr im Zuge der Wiederbewaffnung aufgestellt und die allgemeine Wehrpflicht eingeführt.
1968 wurde die allgemeine Dienstpflicht in Art. 12a GG verankert. Bereits seit Einführung des GG ist in Art. 4 Abs. 3 GG festgelegt, dass niemand gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden darf.

Frauen war der Dienst an der Waffe untersagt.
Abs. 4 besagte in seiner ursprünglichen bestehenden Fassung, dass Frauen „auf keinen Fall Dienst mit der Waffe leisten“ dürfen.

Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes 2000 verstößt diese Regelung aber gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Daher dürfen Frauen seit 2001 bei der Bundeswehr auch in kämpfenden Einheiten eingesetzt werden. Nach diesem Urteil wurde Abs. 4 Satz 2 angepasst. Der neue Wortlaut war nun: Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

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https://youtube.com/shorts/TXWgFZ4BNaU
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Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung.
Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht. Zugleich verpflichtet es den Staat, die Wohnung vor unbefugten Privatpersonen zu schützen.

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https://youtube.com/shorts/N6ESm2_3p24
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Am 27.04.2024 war es wieder soweit: 13 Schlauchboote mit politischen Botschaften stachen in See,

bereit die Beobachter zum Nachdenken zu bringen.
Von Pillnitz aus ging es dabei vorbei an der malerischen Altstadt von Dresden und vorbei an neugierigen Touristen, die sich die Augen rieben bei diesem ungewöhnlichen Anblick der Boote und zogen dabei die Blicke auf sich.

Die Schlauchboottour war mehr als nur ein Ausflug - sie war ein spritziges Statement, das die Herzen der Zuschauer erwärmte und zum Nachdenken brachte. Denn manchmal braucht es nicht viel, um eine Welle des Umdenkens auszulösen, nur ein paar mutige Menschen, die bereit sind, für ihre Überzeugungen einzustehen.

Und so glitten die Boote dahin und hinterließen eine Spur aus Hoffnung und Inspiration in ihrem Kielwasser. Manchmal sind es die kleinen Momente, die die größten Wellen schlagen. Und diese Schlauchboottour war definitiv ein solcher Moment - spritzig, erfrischend und unvergesslich.

https://youtu.be/t3YhO1mx39M
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Im verfassungsrechtlichen Sinne schränkt die Sozialbindung den Schutzbereich des Eigentums ein, indem Eingriffsrechte im Sinne des Art. 14 verfassungsrechtlich gerechtfertigte Inhalts- oder Schrankenbestimmungen aussprechen. Eigentum ist nach deutschem Recht ein Herrschaftsrecht über eine vermögenswerte Position.

Weiter gefasst ist der Begriff des Eigentums im Art. 14 GG geschützt. Er schützt das Eigentum und das Erbrecht als Grundrecht. Dabei stellt die Norm ein Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat dar, zum anderen verpflichtet es den Gesetzgeber, Eigentumsrechte zu schaffen, auszugestalten und zu schützen.

Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen, sondern ihm zugutekommen soll.

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https://youtube.com/shorts/i0I6w_W6DyA
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Laut Europäischer Menschenrechtskonvention haben Menschen das Recht, Eigentum zu besitzen, das rechtmäßig ihnen gehört. Regierungen dürfen ohne ausreichende Gründe kein Eigentum entziehen - und auch anderen Menschen ist dies nicht gestattet.
Entzieht eine Regierung z. B. einer Person Land, um dieses öffentlich zu nutzen, muss der bisherige Eigentümer ordnungsgemäß entschädigt werden.

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https://youtube.com/shorts/Llk2Z3lPPm4
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Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich in dessen erstem Abschnitt Grundrechte. Er verbürgt in seinem Absatz 1 den Schutz vor Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit sowie in Absatz 2 den Schutz vor Auslieferung Deutscher an das Ausland.

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https://youtube.com/shorts/7qvKw4IU-Z4
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Artikel 16a schützt politisch Verfolgte. Politisch Verfolgte sind Menschen, die der Staat in ihrer Heimat verfolgt. Diese Menschen leben in großer Gefahr. Ihr Heimatstaat achtet ihre Menschenrechte nicht.

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https://youtube.com/shorts/Gt0u3Yia2qk
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Du, ja genau du...
zuhören, mitmachen!

😉👍

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https://m.youtube.com/shorts/SrMS3D-WSVA
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Eine Petition ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung.
Dabei kann grundsätzlich unterschieden werden zwischen Ersuchen, die auf die Regelung eines allgemeinen politischen Gegenstands zielen (z. B. den Beschluss oder die Änderung eines Gesetzes durch das Parlament, die Änderung einer Verfahrensweise in einer Behörde), und Beschwerden, die um Abhilfe eines individuell erfahrenen Unrechts (z. B. eine formal zwar zulässige, aber als unverhältnismäßig empfundene Behördenentscheidung) bitten. Der Einsender einer Petition wird Petent genannt.
Die Zulässigkeit von

Petitionen ist ein allgemein anerkannter Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers.

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https://youtube.com/shorts/P3pLlJpM80w
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Der Artikel 17a des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) in dem Grundrechtsbeschränkungen während des Wehr- oder Zivildienstes geregelt sind.

Soldaten und Ersatzdienstleistende sind in einigen Bereichen der Grundrechte eingeschränkt.
Art. 17a GG legt genau fest, welche Grundrechte eingeschränkt sind, auf die sich die genannten Personen nicht berufen können. Dazu zählen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit sowie das Petitionsrecht.

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https://youtube.com/shorts/OFuzxrG29W4
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Art. 18 Grundgesetz

Niemand darf die Grundrechte verletzen. Wer die Grundrechte verletzt, den darf der Staat bekämpfen. Wer die Grundrechte verletzt, der verliert seine eigenen Grundrechte.

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https://youtube.com/shorts/dOpOqKlkjqs
Du, ja genau du...
zuhören, mitmachen!

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https://m.youtube.com/shorts/SrMS3D-WSVA
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Art. 19 Grundgesetz

enthält verschiedene allgemeine Regelungen für die verschiedenen Grundrechte des deutschen Grundgesetzes.

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https://youtube.com/shorts/eBuFpXwZJL4?feature=share
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Art. 20 des Grundgesetzes

normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden. Absatz 4 wurde durch die Notstandsgesetze eingeführt.

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https://youtube.com/shorts/DXMWTfIval0
75. Jahre Grundgesetz

Es ist ein Meilenstein für unsere Demokratie, aber auch eine Mahnung.


Immer mehr, teils unrechtmäßige Eingriffe gefährden unsere Grundordnung.
Daher ist es wichtiger denn je, sich öffentlich zu bekennen und für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Lasst uns das Grundgesetz als Schutzschild unserer Demokratie ehren und verteidigen!

Am 24.Mai 2024
rufen wir daher jeden auf,
18⁰⁰ Uhr auf dem
Theaterplatz in Dresden


für den Erhalt und die Wiederherstellung aller demokratischen und unverhandelbaren Grundregeln zu bekennen und Gesicht zu zeigen.

Nie wieder - ist jetzt !

#75JahreGrundgesetz #Demokratiebewahren
🇩🇪📜
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"Bürgerrechtler" Marcus Meckel will Art.146 des Grundgesetzes streichen, weil er ihn nicht verstanden hat oder um es zukünftig zu verunmöglichen das sich das Volk eine neue Verfassung gibt.,

"...dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." (Art.146 GG)

Und NEIN Frau Bas, die Bürger der DDR sehnten sich sicherlich nach vielem und auch mehr Freiheiten, doch niemand der Menschen 1989 war auf der Straße, weil er sich nach der Bundesrepublik sehnte.
Diese Entscheidung trafen auch damals schon allein Politiker !

Werner Schulz, 69, DDR-Bürgerrechtler

„Wir hatten das feste Ziel, eine gemeinsame Verfassung vorzulegen“

Ich habe 1990 gegen den Einigungsvertrag gestimmt.
Am Runden Tisch hatten wir Bürgerrechtler einen Verfassungsentwurf erarbeitet, der zusammen mit dem Grundgesetz als Bestandteil in die noch immer ausstehende Verfassung des geeinten Deutschlands eingehen sollte."
An alle Teilnehmer !

Es sind ausschlieslich
- die deutsche Nationalflagge
(schwarz/rot/gold) und
- Friedenstauben Fahnen erwünscht.
Und da es um den Inhalt der Versammlung geht,
- sind Trommeln als auch Partei- oder Initiativensymbolik (Fahnen und Banner) auf dieser Versammlung nicht erwünscht.
(Keine Sorge, wir werden dennoch nicht zu überhören und zu sehen sein ! )

Beginn : 18⁰⁰ Uhr mit interessanten Rednern und anschliesendem Aufzug durch unsere Stadt.


75 Jahre Grundgesetz, ein Meilenstein für unsere Demokratie, aber auch eine Mahnung.

Immer mehr, teils unrechtmäßige Eingriffe gefährden unsere Grundordnung.
Daher ist es wichtiger denn je, sich öffentlich zu bekennen und für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Lasst uns das Grundgesetz als Schutzschild unserer Demokratie ehren und verteidigen!

Wir rufen daher jeden auf,
die Wiederherstellung aller demokratischen und unverhandelbaren Grundregeln zu bekennen und Gesicht zu zeigen.

Nie wieder - ist jetzt !

#Demokratiebewahren
An alle Teilnehmer !

Es sind ausschlieslich
- die deutsche Nationalfahne

(schwarz/rot/gold) und
- Friedenstauben Fahnen erwünscht.

und da es um den Inhalt der Versammlung geht,
- sind Trommeln als auch Partei- oder Initiativensymbolik
(Fahnen und Banner) auf dieser Versammlung
nicht erwünscht
!!!
(Keine Sorge, wir werden dennoch nicht zu überhören und zu sehen sein ! )

Beginn : 18⁰⁰ Uhr mit interessanten Rednern und anschliesendem Aufzug durch unsere Stadt.


75 Jahre Grundgesetz, ein Meilenstein für unsere Demokratie, aber auch eine Mahnung.

Immer mehr, teils unrechtmäßige Eingriffe gefährden unsere Grundordnung.
Daher ist es wichtiger denn je, sich öffentlich zu bekennen und für die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit einzustehen. Lasst uns das Grundgesetz als Schutzschild unserer Demokratie ehren und verteidigen!

Wir rufen daher jeden auf,
die Wiederherstellung aller demokratischen und unverhandelbaren Grundregeln zu bekennen und Gesicht zu zeigen.


Nie wieder - ist jetzt !

#Demokratiebewahren
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