"Habeck: „Das wird nicht par Ordre du Mufti entschieden werden, sondern es muss in einer breiten Allianz als guter Plan empfunden werden.“ Nach dem Kohlekompromiss sind die letzten Stilllegungen von Kraftwerksblöcken in der Lausitz für 2038 vorgesehen.

Für Habeck zu spät. Der Grünen-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Man wird möglicherweise, wenn man es zu spät beschließt, nach 2030 mit einer Technik leben müssen, die keiner mehr will und die zu teuer und ineffektiv ist. Wir haben nicht ewig Zeit, die Entscheidung zu vertrödeln.“"

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/kohleausstieg-kretschmer-geht-auf-habeck-los-82409900.bild.html

"Die letzten Vernünftigen flüchten. Ein paar Frauen und ein etwa 50-jähriger Mann eilen weg von der Straße, weg von der Gefahr. Sie versammeln sich in einem Hauseingang. Glücklicherweise hat hier auch noch ein Café geöffnet und bietet Schutz. Schutz vor der Druckwelle. Denn die ist tatsächlich so stark, dass sie kaum von einem legalen Böller stammen kann.

Es ist die Silvesternacht in Berlin. Die ganze Stadt ist in Feierlaune. Und besonders krass ist es in Neukölln. Ein Stadtbezirk, in dem schon in normalen Nächten von einigen beklagt wird, dass es so manchen rechtsfreien Raum gibt. Doch nun herrscht die alljährliche Anarchie am allerletzten Tag des Jahres. Ein Böllergewitter, das fast so klingt wie Bürgerkrieg."

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berlin-nacht-reportage-boeller-feuerwerk-party-sonnenallee-silvester-in-neukoelln-krass-dass-die-polizei-hier-nichts-zu-melden-hat-li.302727

"Bedauerlicherweise kam es erneut zu Angriffen auf Einsatzkräfte und Fahrzeuge. Insgesamt wurden 38 Übergriffe über das interne Meldesystem dokumentiert. Es wurden 15 Einsatzkräfte verletzt, eine Einsatzkraft musste stationär in ein Krankenhaus ausgenommen werden.

Landesbranddirektor Dr. Homrighausen zu den Übergriffen: „Wieder wurden in der Silvesternacht Einsatzkräfte angegriffen. Dieses Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen und ich kann es nur auf das Schärfste verurteilen. Wer Menschen in Not zu Hilfe eilt und dann angegriffen wird, muss geschützt werden. Wir werden daher auch dieses Jahr jeden Vorfall zur Anzeige bringen.“"

https://www.berliner-feuerwehr.de/aktuelles/nachrichten/silvesterbilanz-der-berliner-feuerwehr-1-4173/

Nun auch Hollande: Das Minsker Abkommen sollte es Kiew ermöglichen, „Zeit zu gewinnen“

"Auch der ehemalige französische Präsident Hollande hat nun bestätigt, dass das Minsker Abkommen aus Sicht des Westens keinen Frieden im Donbass erreichen, sondern Kiew nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte."

https://www.anti-spiegel.ru/2023/das-minsker-abkommen-sollte-es-kiew-ermoeglichen-zeit-zu-gewinnen/

"Passagiere haben die Reederei Viking Cruises scharf kritisert, nachdem sie in der Silvesternacht vor der australischen Küste gestrandet waren. Der Grund: Ein Schiff des Unternehmens wies „Meereswachstum“ auf, woraufhin mehrere ihm die Anlegeerlaubnis verweigerten."

https://www.businessinsider.de/panorama/reisen/kreuzfahrtschiff-zu-silvester-an-mehreren-haefen-abgewiesen/

"Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor Wohlstandsverlusten in Deutschland gewarnt. Die Folgen des Ukraine-Krieges, so der Schwabe, würden das Land noch lange beschäftigen.

„Jetzt müssen wir das Notwendige tun und unsere Abhängigkeiten von Ländern wie Russland zu verringern. Das bedeutet steigende Preise vor allem für Energie. Wenn Energie teurer wird, wird das Leben teurer. Also werden wir für die wichtigen Dinge des Lebens – gute Ernährung, eine warme Wohnung, Mobilität – wieder mehr Geld ausgeben müssen. Unser materieller Wohlstand wird sich verschieben“, sagte Kretschmann im Interview mit dem Tagesspiegel. "

https://pleiteticker.de/weil-und-kretschmann-besorgt-ministerpraesidenten-warnen-vor-wohlstandsverlust/

"2023 gehen in Deutschland erstmals mehr Menschen in Rente als volljährig werden. Die Altenrepublik ist Realität, in einigen Landkreisen wird es mehr Menschen mit Pflegestufe geben als Einwohner unter 30 Jahren.

Der Generationenvertrag, der formell zwar nie unterzeichnet wurde, aber die gedankliche Grundlage einer Wohlstandsgesellschaft bildet, ist von beiden Seiten aufgekündigt worden.

Und der Notar, der Staat, schaut zu."


https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/gastbeitrag-von-michael-broecker-6-unbequeme-wahrheiten-zur-rente-in-der-alten-republik-deutschland_id_181936049.html

"Deutschlands Netto-Beiträge für die EU steigen auf ein Rekordhoch. Inzwischen stammt jeder zweite Euro des EU-Haushalts aus der Bundesrepublik. Eine Überraschung gibt es bei den Netto-Empfängern."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/deutschland-eu-haushalt/

"Der Skandal um die inhaftierte frühere EU-Parlaments-Vize Eva Kaili und ihren Lebensgefährten wird immer dubioser, ständig stoßen die Korruptionsermittler auf neue Spuren des Geldes. So forderten jetzt griechische Behörden das Steuerparadies Panama auf, Zahlungseingänge aus dem WM-Ausrichter-Land Katar offenzulegen.

Es soll um 20 Millionen Euro gehen, die quasi als “Durchlaufposten” aus Panama an EU-Politiker weitergeleitet wurden, um für Katar positive Stimmung zu machen."

https://exxpress.at/ex-eu-vize-kaili-schmiergelder-ueber-steuerparadies-panama/

"Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will das sogenannte Containern von Lebensmitteln straffrei stellen. „Wer noch verzehrfähige Lebensmittel aus Abfallbehältern retten will, sollte dafür nicht belangt werden. Ich glaube, wir alle wünschen uns, dass sich unsere Polizei und Gerichte stattdessen um Verbrecherinnen und Verbrecher kümmern“, sagte der Grünen-Politiker der „Welt“ (Montag)."

https://www.rnd.de/politik/oezdemir-fordert-keine-strafen-mehr-fuer-containern-N232NYPVLS2O7DZEMBXAGX7DS4.html

"Nach zwei Jahren Corona-Zwangspause durften dieses Jahr endlich wieder Böller in den Super- und Baumärkten verkauft werden. Dass sah man auch auf den Straßen. Der Übergang in das Jahr 2023 war laut und farbenfroh – so wie man es sich an Silvester wünscht. Doch während der Großteil der Bevölkerung mit der Pyrotechnik verantwortungsvoll umgeht, kam es in einigen Großstadtvierteln zu Ausschreitungen."

https://pleiteticker.de/unter-beschuss-genommen-massive-angriffe-auf-rettungskraefte-in-der-silvesternacht%ef%bf%bc/

"Eine neue Stufe der Eskalation: Silvester in Berlin bedeutet Ausnahmezustand in der Stadt. Ein Video eines Augenzeugen zeigt, wie Polizisten mit Raketen angegriffen werden. Eine trifft einen Beamten direkt am Körper und explodiert. Auch Streifenbesatzungen wurden massiv mit Pyrotechnik beschossen. Dabei erleidet ein Beamter schwere Verbrennungen am Hals und kommt zur medizinischen Behandlung in eine Klinik."

https://www.youtube.com/watch?v=Eajc51qrYEQ

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich „fassungslos und wütend“ über die Angriffe auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht geäußert. „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht“, äußerte sie am Montag in Berlin. Das zeige „eine Verrohung, die konsequentes Handeln erfordert“."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-strafvorschriften-gegen-chaoten-konsequent-anwenden-18573110.html