"Der Bundestag wird ausgedünnt – künftig sollen dem Parlament maximal noch 630 Abgeordnete angehören dürfen. Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Die entsprechende Reform ist heute nach einer hitzigen Debatte mit Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet worden.

400 Abgeordnete stimmten für die Reform, 261 dagegen, 23 Abgeordnete enthielten sich. Vor allem die Union und die Linke lehnte die Reform strikt ab – und kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-umstrittene-wahlrechtsreform-a-5c05ff7e-ea42-4be7-8cf5-67e7a7402342

"Der Bundestag hat am Freitag hitzig über die Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als „Akt der Respektlosigkeit“ gegenüber den Wählern und der Demokratie. Es könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das „Existenzrecht der CSU infrage“ und wolle die Linke „aus dem Parlament drängen“."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244340763/Wahlrechtsreform-Groesster-Anschlag-auf-das-Wahlrecht-seit-Jahrzehnten.html

"Nach Polen will auch die Slowakei ihre verbliebenen Kampfflugzeuge vom sowjetischen Typ MiG-29 an die Ukraine liefern. Ministerpräsident Eduard Heger teilte am Freitag mit, es handele sich um 13 Jets, die von der slowakischen Luftwaffe nicht mehr benutzt würden.

Auf Twitter erklärte er, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe um die MiGs gebeten und er habe ihm diese zugesagt: „Versprechen müssen eingehalten werden“, schrieb er. "

https://www.rnd.de/politik/krieg-in-ukraine-slowakei-will-13-kampfjets-an-kiew-liefern-OLZAKSHUOOEEU5EZ5L6BQYRI2U.html

"Chinas Präsident Xi Jinping wird in der kommenden Woche Russland besuchen. Auf Einladung von Kreml-Chef Wladimir Putin werde Xi von Montag bis Mittwoch Russland einen Staatsbesuch abstatten, teilte das chinesische Außenministerium am Freitag mit. Nach Angaben des Kreml soll es in den Gesprächen vor allem um eine Vertiefung der „strategischen Zusammenarbeit“ zwischen beiden Staaten gehen.

Könnte der 12-Punkte-Plan auch ein Thema sein, den China vorgeschlagen hat, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen? Klaus Bachmann, Politologe, hat einen Essay verfasst, der die Pläne Chinas lobt. Wir veröffentlichen den Essay mit Blick auf Xis Reise erneut. Die Redaktion."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/waffenstillstand-in-der-ukraine-china-hat-einen-genialen-plan-nehmen-wir-ihn-ernst-li.327861

"Es muss etwas passieren im deutschen Bildungssystem. Darin sind sich eigentlich alle einig – Politiker, Lehrer, Eltern und Schüler. Doch es passiert: nichts. Auf den verpatzten Bildungsgipfel von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), an dem fast kein Bildungsminister teilnahm, folgte nun die Kultusministerkonferenz. Es geht darum, das Abitur anzugleichen."

https://www.merkur.de/politik/kultusministerkonferenz-mathe-professor-schule-abitur-nrw-indien-naturwissenschaften-zr-92151537.html

"Die Autoindustrie hat seit 2013 nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit 9 Prozent Fertigungsberufe eingebüßt, wie das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung mitteilte. "Wir sehen momentan eine Deindustrialisierung der Autobranche, die durch den Wandel zur E-Mobilität zustande kommt", erklärte ifo-Industrieökonom Oliver Falck in einem Aufsatz.

"Ein Teil des Verlusts wird bereits und könnte in Zukunft noch mehr durch Batteriefertigung, Dienstleistungen im Bereich Software oder digitale Geschäftsmodelle aufgefangen werden.""

https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ifo-institut-sieht-deindustrialisierung-der-autobranche-12268792

"Die Deutschen lehnen das von der EU geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 mit großer Mehrheit ab. Im aktuellen Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin vom Freitag sprachen sich zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten gegen das Vorhaben aus. Nur jede und jeder Vierte (25 Prozent) spricht sich dafür aus."

https://www.berliner-zeitung.de/news/umfrage-zwei-drittel-der-deutschen-bevoelkerung-gegen-verbrenner-aus-ab-2035-li.328659

"Egal, in welchem Kiez sich ein Berliner derzeit bewegt: Er stößt auf Plakate, die für ein Ja zum Volksentscheid werben, der am 26. März stattfindet. Für Nein wirbt niemand. Menschen mit dieser Sicht auf das Thema haben sich nicht organisiert. Die Befürworter von „Berlin 2030 klimaneutral“ sehr wohl. Auch steht hinter ihnen Geld. Viel Geld.

Eine gute halbe Million Spenden hat die Initiative erhalten. So weist es zumindest die Internetseite des Landeswahlleiters aus.

Doch diese scheint unvollständig zu sein. So wie der RBB berichtet, verfügt die Initiative sogar über 1,2 Millionen Euro Wahlkampfetat. Eine beeindruckende Summe. Der Volkspartei CDU stand bei der jüngsten Landtagswahl in Berlin nur rund eine Million Euro zur Verfügung."

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/volksentscheid-berlin-2030-klimaneutral/

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff ...


Ex-Silicon Valley Bank CEO Greg Becker jettet nach Zusammenbruch nach Hawaii

Der ehemalige CEO der Silicon Valley Bank, der an der Spitze des Finanzinstituts stand, als es zusammenbrach, wurde am Mittwoch auf Hawaii gesichtet - während seine ehemaligen Kollegen versuchen, die Scherben aufzusammeln.

Greg Becker und seine Frau Marilyn Bautista flohen in ihr 3,1 Millionen Dollar teures Stadthaus auf Maui, nur wenige Tage nachdem Becker, der seit 2011 CEO der SVB war, das Unternehmen verlassen hatte, wie Fotos der Daily Mail zeigen.

Trotz seines neuen Beschäftigungsverhältnisses schien Becker keine Angst vor Geld zu haben, als das Paar am Montag mit einer Limousine mit Chauffeur zum Flughafen von San Francisco fuhr und ein Erste-Klasse-Ticket für ihr Inselparadies erhielt, berichtet die Zeitung.

Der ehemalige Chef trug Shorts und Flip-Flops bei einem Spaziergang durch Lahaina, wo sein maßgeschneidertes zweistöckiges Haus in einer bewachten Wohnanlage liegt, die mit einem Tennisplatz, drei Surfbrettern, drei Swimmingpools und einem Clubhaus ausgestattet ist."

https://nypost.com/2023/03/16/ex-svb-ceo-greg-becker-jets-to-hawaii-after-collapse/

‼️ Warnung an Macron wegen Rentenalter-Erhöhung: Frankreich steht am Rande eines "demokratischen Zusammenbruchs"

"Französische Demonstranten bedrohen das Haus des Präsidenten, der sich einem Misstrauensantrag stellen muss, weil er die Erhöhung des Renteneintrittsalters ohne Parlamentsabstimmung durchgesetzt hat

Der umstrittene Schritt war ein Eingeständnis, dass seine Regierung keine Mehrheit hat

Die Gewerkschaften hatten davor gewarnt, dass der Schritt das Risiko einer Radikalisierung der Gegner mit sich bringen würde
Marine Le Pen sprach anschließend von einem "totalen Misserfolg für die Regierung".

Die französische Polizei hat damit begonnen, die Demonstranten vom Platz gegenüber dem Parlament zu räumen

Demonstranten bedrohten das Haus des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, nachdem er das Parlament umgangen hatte, um das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben.

Tausende gingen gestern Abend in ganz Frankreich auf die Straße, um ihrer Wut über diese Maßnahme Ausdruck zu verleihen, setzten Gebäude in Brand und kämpften mit der Polizei.
(...)

Der Senat hatte den Gesetzentwurf am Donnerstagmorgen angenommen, aber Bedenken in der Regierungspartei und der Widerwille der rechten Oppositionsabgeordneten, sich auf die Seite Macrons zu stellen, führten dazu, dass die Regierung riskierte, eine Abstimmung im Unterhaus zu verlieren. (...)

Die Regierung sieht sich nun mit Misstrauensanträgen konfrontiert, da Oppositionspolitiker behaupten, Frankreich stehe am Rande eines "demokratischen Zusammenbruchs". (...)

Ein Polizeisprecher sagte, es habe kein Eindringen in das Elysee-Gebäude gegeben, das Macrons offizieller Wohnsitz ist."

https://www.dailymail.co.uk/news/article-11869001/Macron-faces-motions-no-confidence-forcing-increase-retirement-age-without-vote.html

"Karl Lauterbach ist aufgeflogen. Sein Lebenslauf: gefälscht. Seine Äußerungen zur Corona-Impfung: haben sich selbst widerlegt. Seine Zukunftschancen in der Politik: gering.

Um in den 90er Jahren an einen Lehrstuhl zu kommen stellte er sich als Leiter einer Studie dar, in Wahrheit war er Assistent. Das deckte die Welt jetzt auf. Wenige Tage danach sucht Lauterbach die Flucht nach vorne: Am 12. März 2023 war er beim ZDF heute journal und räumt auf einmal ein, dass die Corona-Impfung schwere Nebenwirkungen im erschreckenden Verhältnis von 1 zu 10.000 hat. Dabei war es Lauterbach, der die Impfung mehrfach für nebenwirkungsfrei erklärte."

https://pleiteticker.de/das-ist-karma-karl/

"Derzeit heizt jeder zweite Haushalt in Deutschland mit Erdgas. Ab 2024 sollen jedoch keine neuen Erdgas- und Ölheizungen mehr eingebaut werden – zumindest, wenn es nach den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht.

Als Ersatz würden dann Heizungen dienen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ab 2045 sollen Heizungen dann komplett mit erneuerbaren Energien, etwa aus Wind und Sonne, laufen. Damit soll die Abkehr von fossilen Rohstoffen vorangetrieben werden."

https://www.merkur.de/wirtschaft/robert-habeck-heizung-oel-gasheizung-verbot-altersvorsorge-eigentuemer-92152092.html

"Volkswagen weitet die Batteriezellproduktion für E-Autos aus und plant auch Beteiligungen an Rohstoff-Minen. "Der Flaschenhals bei den Rohstoffen sind die Abbaukapazitäten.

Deshalb müssen wir auch direkt in Minen investieren", sagte Technikvorstand Thomas Schmall anlässlich der Grundsteinlegung der neuen Gigafabrik im spanischen Valencia. Dort soll 2026 die Produktion der sogenannten Einheitszelle von VW anlaufen. Namen und Standorte von Minen, an denen sich Volkswagen beteiligen könnte, nannte Schmall nicht. "

https://www.n-tv.de/wirtschaft/VW-will-bei-Minen-fuer-Batterie-Rohstoffe-einsteigen-article23991603.html