"Die Verlegung russischer Atomwaffen nach Belarus bedeutet aus Sicht von Experten des US-Instituts für Kriegsstudien (ISW) keine wachsende Gefahr im Konflikt um die Ukraine. Es sei weiter extrem unwahrscheinlich, dass Kremlchef Wladimir Putin Nuklearwaffen in der Ukraine oder anderswo einsetze, heiß es in der ISW-Analyse."

https://www.berliner-zeitung.de/news/isw-verlegung-russischer-atomwaffen-nach-belarus-ist-keine-bedrohung-li.352489

"Für gesunde Säuglinge, Kinder und Jugendliche empfiehlt die Ständige Impfkommission (Stiko) keine Corona-Impfung mehr.

Gesunden Erwachsenen bis 59 Jahren und Schwangeren werden keine weiteren Auffrischimpfungen empfohlen – sie sollten aber eine Basis-Immunität erreicht haben, Menschen ab 60 sollen einen jährlichen Booster bekommen.

Mit den Neuerungen, die das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstag veröffentlichte, nimmt die Stiko die Covid-19-Impfung in ihre allgemeinen Impfempfehlungen auf. "

https://pleiteticker.de/covid-wird-zur-standard-impfung-stiko-nimmt-corona-impfung-in-allgemeine-empfehlungen-auf/

"Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. Zugleich sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres der Deutschen Presse-Agentur, Regierungen hätten trotz des herrschenden Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten."

https://www.rnd.de/politik/razzia-bei-letzter-generation-un-betont-bedeutung-von-klimaschutz-unter-einhaltung-der-gesetze-43PXZST6NFJ7HGQN73RKVI2DME.html

Hier wird endlich klar, warum der Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller bei Strom-Mangellagen MEHR zu sagen haben soll als die Bundesregierung ... 🤓


‼️ Die Bundesnetzagentur wird mächtiger!

"Bereits 2021 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Bundesregierung mit Verordnungen zu stark in den Energiebinnenmarkt eingreift. Nun gibt es den ersten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Netzzugangs- und Netzentgelt-Verordnungen und zur Stärkung der Bundesnetzagentur."

https://www.youtube.com/watch?v=YOiqbVrL-Go

"Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Kreml-Angaben zu einem neuen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über den Krieg in der Ukraine bereit."

https://www.rtl.de/cms/kreml-putin-zu-telefonat-mit-scholz-bereit-53c9d15a-68f0-5c2c-8393-106955b79839.html

"Zeitliche Zufälle: Einen Tag vor der Bewerbung auf den Dena-Chefposten telefonierten Graichen und sein Trauzeuge Michael Schäfer.

Graichen setzte Schäfer auf die Vorschlagsliste.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde nach Auskunft des Ministeriums erst Ende April 2023 über die engen Beziehungen informiert."


https://pleiteticker.de/graichen-affaere-ex-staatssekretaer-telefonierte-mit-seinem-trauzeugen-vor-dessen-bewerbung/

"Mehr als 160.000 Euro(!) haben die Klimakleber bis Mitte Mai an Strafe zahlen müssen. Insgesamt 669 sogenannte Gebührenbescheide zu je 241 Euro sind von der Berliner Polizei erlassen worden.

Außerdem sind seit dem vergangenen Herbst achtmal Zwangsgelder in Höhe von jeweils 2000 Euro verhängt worden. Das berichtet die “Berliner Zeitung” in Anlehnung an eine “interne Statistik” der Polizei in der deutschen Hauptstadt."

https://exxpress.at/erschreckende-bilanz-der-klima-blockaden-feuerwehr-stand-104-mal-im-stau/

"Sagt mir, wie ihr heizt! Klara Geywitz hätte gern Daten über die Wärmeversorgung jedes einzelnen Gebäudes, was explizit nicht heißt, dass die Bundesbauministerin in jedem Keller nachsehen will. Geywitz verweist gegenüber der taz auf Daten "der Betreiber der Energieinfrastrukturen".

Auf Daten also, die schon vorlägen. Klingt erstmal machbar. Doch was ganz genau auf die Kommunen zukommt, scheint vor Ort noch recht nebulös zu sein. So teilt die Stadt Leipzig auf Anfrage schriftlich mit: "Der Prozess läuft noch, wie man immer so schön sagt.""

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/heizung-daten-energie-kommunen-ueberfordert-100.html

‼️ Verkehrswende kann nur mit Verzicht auf Privatautos gelingen ‼️


" Bis zum Jahr 2045 will Deutschland Klimaneutral sein, Bayern bereits im Jahr 2040. Ein wichtiger Baustein dafür ist die Verkehrswende, denn laut Umweltbundesamt ist der Straßenverkehr für knapp ein Fünftel der deutschen Co2-Emissionen verantwortlich. "

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/regionalzeit-franken/verkehrswende-kann-nur-mit-verzeicht-auf-privatautos-gelingen-100.html

"Nach heftigen Debatten um das Heizungsgesetz kündigt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Vorschläge für Nachbesserungen an. „Ich nehme ... die Kritik und die gesellschaftlichen Sorgen vieler sehr ernst“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). „Ich will das Gesetz besser machen.“

Sein Anspruch sei, nicht nur die Koalitionsfraktionen hinter dem Gesetz zu vereinen, sondern auch den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz zu erhalten, sagte der Minister. „Deshalb werde ich in der nächsten Woche zusammen mit meinem neuen Staatssekretär Philipp Nimmermann eine Reihe von Gesprächen unter anderem mit Verbänden führen und dann meine Vorschläge noch mal einspeisen.“"

https://www.focus.de/politik/deutschland/ich-will-es-besser-machen-habeck-kuendigt-nachbesserungs-vorschlaege-zu-heizungsgesetz-an_id_194844892.html

"Kanzleramt und den Bundesministerien werden immer weiter ausgebaut: allein für Beamte hat die Ampel-Koalition seit Regierungsbeginn 1710 zusätzliche Posten geschaffen.

Die Zahl der Beamten und Angestellten in den Bundesministerien liegt damit bei 30.200 und damit deutlich höher als in den Vorjahren.

Besonders hoch ist der Zuwachs im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)."

https://pleiteticker.de/1710-neue-beamte-teurer-personalzuwachs-unter-ampel-koalition/