"Das Terminal 5 am Flughafen BER wird bald dichtgemacht. Dann werden Abschiebungen aus der Hauptstadt ab April kaum mehr im größeren Umfang möglich sein.

Das hat erhebliche Auswirkungen auf Abschiebungen aus der Hauptstadt! Denn: Terminal 5 ist aktuell der Flugsteig, von dem aus große Gruppen ausreisepflichtiger Migranten abgeschoben werden."

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bald-kaum-noch-abschiebungen-von-migranten-aus-berlin-gibt-eine-katastrophe-82711442.bild.html

"Die Stellungnahme von Pfizer zu den Interna, die ein Mitarbeiter des Unternehmens kürzlich vor versteckter Kamera ausplauderte, wirkt auf den ersten Blick widersprüchlich. Der Mann hatte freimütig erzählt, sein Unternehmen lasse für die Entwicklung neuer Impfstoffe das SarsCov2-Virus in Affen mutieren, um es „stärker” zu machen. "

https://pleiteticker.de/betreibt-pfizer-gefaehrliche-forschung-das-sagen-experten/

"Es ist die zweite Sendung in Folge, in der Anne Will über den Krieg in der Ukraine talkt. Vergangene Woche war der ehemalige Generalsekretär der SPD da, Lars Klingbeil – dieses Mal der amtierende, Kevin Kühnert. Eine Talkshow mit ihm ist immer ein wenig wie ein Anruf in einem Callcenter: Du wartest lange, dir wird viel gesagt, aber am Ende bist du keinen Schritt weiter.

Das liegt vor allem an der Gastgeberin. „Hat er Vertrauen verspielt?“, will Will vom Journalisten Georg Mascolo wissen. „Vertrauen Sie Olaf Scholz jetzt weniger?“, fragt sie die Linken-Vorsitzende Janine Wissler. Klassische Eröffnungsfragen für eine Paartherapie. Sie erfüllen zwei Zwecke. Die Beteiligten quatschen eine Stunde, alles bleibt wie vorher, nur die Therapeutin ist danach um einiges reicher."

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/anne-will-gruene-krieg-ukraine/

"Günstiges Getreide aus der Ukraine bereitet östlichen EU-Staaten zufolge Landwirten zunehmend Probleme.

Denn durch den im Zuge des russischen Angriffskriegs erleichterten Handel mit der Ukraine gelangten deutlich mehr Futter- und Lebensmittel vor allem nach Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und in die Slowakei, wie aus einem gemeinsamen Papier dieser EU-Länder hervorgeht.

„Gegenwärtig mehren sich die Anzeichen dafür, dass dieser Anstieg, wenn er nicht begrenzt wird, die EU-Erzeuger im Agrarsektor in ernste Schwierigkeiten bringen kann“, heißt es darin."

https://www.rnd.de/politik/getreide-aus-der-ukraine-flutet-maerkte-oestliche-eu-staaten-beklagen-probleme-2YYXPRIS24CWF3QILVWKV6HVOM.html

"“Normale Menschen mit normalen Ansichten sind nicht für den Verbleib in der EU. The gap is growing, die Entfremdung zwischen Ungarn und der EU geht weiter voran”, analysiert der ungarische Premierminister Viktor Orban (59) in einem exklusiven Gespräch für die vortragenden Journalisten beim aktuellen Kongress des Mathias Corvinus Collegium – darunter auch eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt – die aktuelle europäische Lage."

https://exxpress.at/orban-zu-exxpress-das-aktuelle-politische-system-in-europa-wird-kollabieren/

"Die Niederlande und Japan haben sich mit den USA laut informierten Kreisen darauf geeinigt, gemeinsam Chinas Zugang zu Technologie für die Produktion moderner Computerchips zu beschränken. Die Vereinbarung der drei Staaten bestätigte eine eingeweihte Person am Sonntag (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AP; wann der Deal formal bekanntgegeben wird, war aber unklar. Das Weiße Haus wollte sich zunächst nicht äußern."

https://www.rnd.de/wirtschaft/chip-streit-mit-china-niederlande-und-japan-schliessen-sich-offenbar-usa-an-THZFENE3EAMLEDLNPWDOZKFDXQ.html

"In Zeiten des Krieges herrscht bei vielen Bürgern die Sorge, dass es auch in Hagen zu Engpässen kommt. Die Stadt glaubt, gut vorbereitet zu sein.

Mit der Entscheidung der Bundesregierung, sich mit Leopard-2-Kampfpanzern in der Ukraine zu engagieren, wächst bei vielen Menschen die Sorge, dass die russische Regierung ihre Angriffslust bis an die Volme ausdehnen könnte. Es muss ja nicht gleich der Druck auf den Raketenknopf sein.

Aber auch gezielte Hacker- oder Sabotage-Attacken könnten nach dem bereits erfolgten Abdrehen des Gashahns unser technisch so durchzivilisiertes Leben gewaltig aus den Fugen geraten lassen."

https://www.wp.de/staedte/hagen/geheimsache-hagen-bereitet-sich-auf-den-grossen-blackout-vor-id237481761.html

"Das ist das klare Ergebnis einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Nur 29 Prozent der Deutschen wollen demnach, dass Atomkraft „gar nicht mehr“ genutzt wird. "

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/studie-der-konrad-adenauer-stiftung-71-prozent-der-deutschen-fuer-kernkraftwerke-82693728.bild.html

Guten Morgen!!

Erst der Hindukusch, jetzt die Ostukraine ...
Die Demokratie wird überall da verteidigt, wo Deutschland reinbuttern soll ... meint Politikwissenschaftler Stephan Bierling

via horizont

t.me/infrarotsichtinsdunkel

"Seit 1991 regelt das gemeinsame Start-Abkommen die Abrüstung von Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine setzte Moskau gemeinsame Kontrollen zunächst aus – nun liebäugelt der Kreml mit einem gänzlichen Ende der zuletzt als New Start reaktivierten Vereinbarung."

https://www.spiegel.de/ausland/russland-erwaegt-aufkuendigung-von-atomwaffenvertrag-mit-den-usa-a-82a12683-c2df-4795-9b4b-023c77b75dbd

"An der Frontlinie in der Ukraine hat ein Soldat Probleme beim Abfeuern seiner 155mm-Haubitze. So sucht er Rat bei einem US-Militärteam – via einer Helpline. „Was tun?“ fragt der Ukrainer den Amerikaner auf der anderen Seite des Drahtes, weit entfernt auf einem Militärstützpunkt im südöstlichen Polen. „Was sind meine Optionen?“ Die Antwort kommt schnell. Der Ukrainer folgt ihr – und es funktioniert."

https://www.rnd.de/politik/high-tech-waffen-fuer-die-ukraine-fernwartung-fuer-soldaten-7M43EXCTNGQYMHLPOUNY3ULT5I.html

"Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ)“ berichtet, hätten Personen aus dem Unternehmenskreis und der örtlichen Politik Alarm geschlagen: Es sei unklar, ob MTU die Produktion hochfahren könne, sollte Deutschland Rüstungsgüter nachbestellen wollen. Der Grund sei die schwierige Lage des Mutterkonzerns Rolls-Royce.

Vergangene Woche habe der neue Vorstandschef, Tufan Erginbilgic, in einer internen Ansprache demnach einen tiefgreifenden Umbau angekündigt. Rolls-Royce habe er „eine brennende Plattform“ genannt, die laufend Geld mit Investitionen verliere. Ein Programm zur Steigerung von Effizienz und Gewinnen sei „unsere letzte Chance“. Das hätten Gespräche mit Investoren ergeben. "

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/zukuenftige-panzerbestellungen-der-deutschen-streitkraefte-sind-in-gefahr-laut-betriebsratschef-des-wichtigsten-zulieferers/

"Eine Verbände-Allianz hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Grundsteuer-Reform positioniert. "Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden", heißt es offenbar in einem Schreiben des Bundes der Steuerzahler, der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), des Deutschen Steuerberaterverbandes und des Eigentümerverbandes Haus & Grund, das der "Bild"-Zeitung vorliegt. Das Gesetz solle vorerst auf Eis gelegt werden, fordern die Verfasser demnach."

https://www.n-tv.de/politik/Verbaende-fordern-Klarheit-bei-Grundsteuer-article23878846.html

"Ein bayerisches Ehepaar hatte mit Unterstützung des Steuerzahlerbunds gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Steuerjahr 2020 geklagt. Da Ende 2019 der Solidarpakt II zur Unterstützung der ostdeutschen Länder auslief, sei die Hilfe für Ostdeutschland beendet.

Die Kläger sahen außerdem einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Grundgesetz, weil seit 2021 nur noch Gutverdiener den Soli zahlen müssen. Die Einnahmen des Bundes aus dem Soli beliefen sich laut Bundesfinanzhof auf zuletzt noch elf Milliarden Euro."

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesfinanzhof-haelt-soli-nicht-fuer-verfassungswidrig,TUOorK7