"Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen. Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung "dramatisch verändert" habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten. "

https://www.n-tv.de/politik/Xi-Jinping-beklagt-Unterdrueckung-Chinas-durch-USA-article23965575.html

"Tareq Alaows ist Geschäftsführer von „Pro Asyl“. Man kann ihn als Asyl-Aktivisten bezeichnen. Als solcher war er in einer Ausgabe von „Hart aber Fair“ zum Thema Migration ein sinnvoller Gast. Was der Zuschauer der Sendung aber nicht erfuhr: Tareq Alaows ist auch Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Und er ist nicht nur Parteimitglied: Er ist Mitglied in der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Zur Bundestagswahl 2020 wollte er für die Grünen kandidieren und wurde sogar in Dinslaken als Kandidat aufgestellt. Doch er zog die Kandidatur zurück.

Er sagt, er habe sich wegen Rassismus und Drohungen zu diesem Schritt entschieden. Medien spekulierten aber, dass sein (beschleunigtes) Einbürgerungsverfahren nicht rechtzeitig zur Wahl abgeschlossen gewesen wäre."

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/hart-aber-fair-gehen-sie-weiter-hier-gibt-es-nichts-zu-sehen/

"Mikulec traf in der slowakischen Stadt Pezinok mit dem ungarischen Innenminister Sándor Pintér, dem Staatssekretär des polnischen Innenministers Bartosz Grodecki und dem tschechischen Vize-Innenminister Radek Kaňa zusammen.

„Viele Migranten, die illegal hierherkommen, wollen nicht auf dem Territorium der V4-Länder [Visegrád-Vier] bleiben, sondern in westliche Länder weiterreisen, und wir müssen noch aktiver und offener mit diesen Ländern sprechen, damit sie die Situation mit uns so lösen können, dass wir sie bewältigen können“, sagte Mikulec."

https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/irregulaere-migration-visegrad-staaten-ueben-den-schulterschluss/

"Schon in den vergangenen Wochen gab es immer wieder Streiktage in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron – nun aber soll der Protest erst richtig losgehen. Das versichern jedenfalls die Gewerkschaften, die Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen im ganzen Land organisieren. Am Dienstag wollen sie „Frankreich lahmlegen“, warnten sie im Vorfeld. Auch könnte es nicht nur bei einem „schwarzen Dienstag“ bleiben, denn die Streiks sollen in der Folge auf unbestimmte Zeit verlängert werden.

Betroffen sind unter anderem die Bahn, der öffentliche Nahverkehr von Paris, ein Teil der Flüge, die Müllabfuhr, Raffinerien, Schulen und Kindertagesstätten, Chemieunternehmen, Gas- und Elektrizitätswerke. Lastwagenfahrer begannen bereits seit dem gestrigen Montag mit Blockadeaktionen."

https://www.rnd.de/politik/streik-gegen-macrons-rentenreform-frankreich-steht-am-dienstag-still-2XERQG5NDVA4XJM63EY3OGN6ZE.html

"Industriegewerkschaften sehen wegen der im internationalen Vergleich hohen Strompreise in Deutschland Hunderttausende Jobs in Gefahr. Insbesondere in den energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohten Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU."

https://www.welt.de/wirtschaft/article244140975/Energiekrise-Gewerkschaften-sehen-viele-Jobs-in-Gefahr.html

"Gas ist auf den Großmärkten derzeit so billig wie seit August 2021 nicht mehr. Laut einer von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Statistik fiel der Preis im zurückliegenden halben Jahr um 86,5 Prozent. Konkret: Am 26. August 2022 lag er noch bei 337,24 Euro je Megawattstunde. Jetzt werden nur 45,72 Euro verlangt."

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2023/gaspreis-faellt-aber-nicht-fuer-verbraucher/

"Die Ukraine hat nach Angaben der US-Repräsentantenhaus-Abgeordneten Jason Crow und Adam Smith die Lieferung international geächteter Streumunition gefordert. Dabei handelt es sich um Bomben, die eine Vielzahl weiterer kleinerer Bomben freigeben, mit denen ganze Flächen belegt werden können. "

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-will-Drohnen-mit-Streubomben-modifizieren-article23965702.html

"Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einen zweitägigen Besuch in Litauen mit der Zusage einer festen militärischen Unterstützung für den Schutz des Nato-Partners begonnen. "

https://www.zeit.de/news/2023-03/07/pistorius-sicherheit-litauens-ist-auch-unsere-sicherheit

‼️Klimaaktivist der Letzten Generation: „Mental immer darauf vorbereitet, dass in unseren Staus jemand stirbt“

"Immer wieder kleben sich Klimaaktivisten der Letzten Generation im Zuge ihrer Proteste auf Straßen fest, immer wieder werden sie für ihre Verkehrsblockaden scharf kritisiert.

Im Rahmen der TV-Dokumentation „Ein Jahr mit einem radikalen Klimakleber“, die am Dienstagabend im „Sachsen-Fernsehen“ und bereits jetzt in der Mediathek zu sehen ist, wurde Christian Bläul, einer der bekanntester Klimakleber der Letzten Generation, ein Jahr lang begleitet. Die Reportage beleuchtet die Beweggründe des Aktivisten. Außerdem äußert sich der 41-Jährige zu den möglichen Todesopfern und den Risiken, die die Verkehrsblockaden bergen."

https://www.rnd.de/politik/klimaaktivist-der-letzten-generation-mental-immer-darauf-vorbereitet-dass-in-unseren-staus-jemand-RCOMQ5424FEFBEQG4OJTLBSMPA.html

"Unter den vier Millionen Privathaushalten in Österreich bestehen 2,35 Millionen Einfamilien- und 55.000 Mehrfamilienhaushalte. Den Eigentümern der jeweiligen Immobilien treibt die EU-Kommission in Brüssel mit ihren Plänen langsam den Angstschweiß auf die Stirn.

Neben dem Heizungsverbot planen die abgehobenen Bürokraten jetzt auch noch einen Sanierungszwang für alte Häuser. Der entsprechende Richtlinienentwurf soll bereits in der kommenden Woche abgesegnet werden. Auf für die Eigenheimbesitzer würden damit Sanierungskosten zwischen 15.000 und 100.000 Euro entstehen. Unbezahlbar für viele."

https://exxpress.at/eu-droht-mit-zwangssanierung-hausbesitzer-muessen-tausende-euro-investieren/

"100.000 Euro hat das Oberverwaltungsgericht in Paris einer europaweit bekannten sogenannten „Nichtregierungsorganisation“ (NGO) aberkannt. Es war eine Subvention, die der Rat der Stadt Paris der Hilfsorganisation für Migranten „SOS Méditerranée France“ schon im Juli 2019 zukommen ließ.

Seit 2016 hatte der Verein das vormalige Vermessungsschiff Aquarius gechartert (zugelassen für 500 Personen), um im Mittelmeer Such- und angebliche Rettungsaktionen durchzuführen. 2019 erwarb man den Offshore-Versorger Ocean Viking für dieselbe Aufgabe mit mindestens ähnlichem Fassungsvermögen."

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/gericht-annulliert-grossspende-der-stadt-paris-an-sos-mediterranee/

"Im baden-württembergischen Lörrach hatte die städtische Wohnungsbaugesellschaft langjährige Mieter vor die Tür gesetzt, um dort Migranten unterzubringen. Inzwischen sind Politik und die Stadt dabei, die Empörung aufzuarbeiten. Der Skandal wird umgedeutet. Im Zentrum der Kritik stehen jetzt die, die den Skandal publik machten. Und Politiker beklagen, daß „Flüchtlingsunterbringung nicht mehr geräuschlos“ funktioniere."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/loerrach-nazikeule-protest/

"Unternehmen in Deutschland haben laut Ifo-Institut auch Ende 2022 ihre Preise stärker erhöht als durch die Entwicklung der Inflation und ihrer Kosten nötig gewesen wäre. „Diese Firmen haben die Lage genutzt, um ihre Gewinne kräftig zu steigern“, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der Ifo- Niederlassung in Dresden, am Dienstag. "

https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/nachrichten/konjunktur-ifo-handel-bau-und-gastgewerbe-nutzen-inflation-fuer-gewinnsteigerung/29021448.html

"In der CDU im Städtchen Weinheim in der Kurpfalz ist passiert, was in Parteien anderer Demokratien unter vergleichbaren Voraussetzungen auch auf nationaler Ebene bisweilen passiert: Der dortige CDU-Stadtverband hat sich im Februar gespalten.

Von außen betrachtet, könnte man meinen, es gehe hier um eine rein geographische Frage, denn fünf CDU-Ortsverbände aus Ortsteilen haben den Verband der „Kernstadt“ allein gelassen und einen eigenen Stadtverband gegründet. Aber dahinter steht kein Zerwürfnis unter lokalen Rivalen, sondern ein grundsätzlicher Richtungsstreit. "

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/die-cdu-spaltung-von-weinheim-waere-im-bund-schon-2015-faellig-gewesen/

"Mehrere Beteiligte des vermeintlichen Sturms sind inzwischen verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach vier Männer in der Hauptstadt Washington unter anderem wegen “aufrührerischer Verschwörung” schuldig. Strafmaß: Bis zu 20 Jahre Haft.

Auf den Bildern die “Fox News”-Star Tucker Carlson in seiner Sendung zeigt, ist nun allerdings zu sehen, wie zwei Polizeibeamte des Kapitols Jacob Chansley, den “QAnon-Schamanen” mit der Wollmütze, durch die Hallen des Kapitols und bis vor die Tür des US-Senats begleiten."

https://exxpress.at/enthuellt-polizei-eskortierte-trumps-schamanen-bei-sturm-auf-das-kapitol/