"Man wollte es nicht für möglich halten – aber sie haben es getan. Gemeinsam stimmen im Bundestag FDP, Grüne und SPD für ein Wahlrecht, wonach Direktmandate geschwächt und Parteien wie CSU und LINKE, die bundesweit kaum die 5-Prozent-Hürde überspringen, aus dem Bundestag fliegen werden. Bislang zieht eine Partei in den Bundestag ein, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnt. Dann ziehen nicht nur diese 3 Abgeordneten nach Berlin, sondern auch die gewählten Listen-Kandidaten ihrer Partei.

Das kommt der Linken zu Gute. Bundesweit hat sie nur 4,9 Prozent der Stimmen erhalten, aber 3 Mandate direkt gewonnen. Damit zogen insgesamt 39 Abgeordnete ein; das entspricht dem Anteil von 4,9 Prozent. Es ist eine Regel, die das absolute Aus der bisherigen 5-Prozent-Klausel mildern soll und kleinere Parteien etwas privilegiert."

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/ampel-sichert-sich-mehrheit-per-wahlrechtsaenderung/

‼️ Putin sagt, Deutschland bleibt "besetzt"

Der russische Präsident Wladimir Putin sagt, die Reaktion Deutschlands auf die Explosion der Nordsee-Pipelines zeige, dass das Land auch Jahrzehnte nach seiner Kapitulation am Ende des Zweiten Weltkriegs "besetzt" und unfähig sei, unabhängig zu handeln.

In einem Interview mit dem russischen Fernsehen sagte Putin außerdem, die europäischen Staats- und Regierungschefs seien dazu gedrängt worden, ihren Sinn für Souveränität und Unabhängigkeit zu verlieren. (...)

Westliche Länder, darunter auch Deutschland, haben auf die Ermittlungen zu den Explosionen in den russischen Nord-Stream-Gaspipelines im vergangenen Jahr zurückhaltend reagiert. (...)

"Das Problem ist, dass europäische Politiker selbst öffentlich gesagt haben, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nie ein vollständig souveräner Staat war", zitierten russische Nachrichtenagenturen Putin gegenüber dem staatlichen Fernsehsender Rossiya-1.

"Die Sowjetunion hat irgendwann ihre Truppen abgezogen und das beendet, was einer Besetzung des Landes gleichkam. Aber das war bekanntlich nicht der Fall bei den Amerikanern. Sie besetzen Deutschland weiterhin."

Putin sagte dem Interviewer, die Explosionen seien auf "staatlicher Ebene" erfolgt, und wies Andeutungen, dass eine autonome pro-ukrainische Gruppe dafür verantwortlich sei, als "völligen Unsinn" zurück. (...)

Führende Politiker in Berlin sind vorsichtig, wenn es darum geht, die Schuld für die Explosionen zuzuweisen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte letzte Woche, die Explosionen könnten eine "Operation unter falscher Flagge gewesen sein, um der Ukraine die Schuld zu geben"."

https://www.reuters.com/world/europe/putin-says-germany-remains-occupied-2023-03-14/

Von der Leyen: Putin hat die Energieschlacht eindeutig verloren

09:47 Uhr.

"Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Überzeugung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen damit gescheitert, Europa durch eine reduzierte Versorgung mit Energie zu erpressen. "Putin hat die von ihm entfachte Energieschlacht eindeutig verloren, und seine Erpressung hat nicht funktioniert", sagt die Politikerin der Deutschen Presse-Agentur und anderen Medien bei einem Besuch der Gasförderplattform Troll A vor der norwegischen Westküste.

Sie betont, dass die EU nun viel stärker von Verbündeten wie Norwegen und den USA mit Energie versorgt werde. Zudem habe Europa massiv in erneuerbare Energien investiert und den Energieverbrauch um 20 Prozent reduziert.

"Wenn Präsident Putin also geplant hat, uns in die Knie zu zwingen, hat er genau das Gegenteil erreicht. Wir sind heute stärker und unabhängiger, als wir es je waren.""

https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-news--von-der-leyen--putin-hat-energieschlacht-verloren-33288952.html

"Obwohl sich Russlands Präsident Wladimir Putin und Chins Staatschef Xi Jingping noch wenige Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine „grenzenlose Freundschaft“ zusicherten, war China in der Folge darauf bedacht, sich trotz wiederkehrender Seitenhiebe gegen die USA als neutrale Friedensmacht darzustellen.

Mit einem „Friedensplan“ erhebt Peking Anspruch auf die Rolle des Vermittlers. Noch am Donnerstag sprach Chinas Außenminister mit seinem ukrainischen Amtskollegen und forderte Friedensgespräche zwischen Kiew und Moskau."

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ukraine-krieg-china-lieferte-1000-gewehre-koerperpanzer-und-drohnenteile-nach-russland-li.328730

"Der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat sein Amt angetreten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius empfing den 58-jährigen General am Freitagnachmittag im Bendlerblock seines Ministeriums in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer ist Nachfolger von Eberhard Zorn, der am Donnerstag nach fünf Jahren aus dem Amt geschieden war."

https://www.berliner-zeitung.de/news/neuer-bundeswehr-generalinspekteur-carsten-breuer-im-amt-li.328784

"Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag eine Wahlrechtsreform beschlossen. Das letzte Wort ist allerdings nicht gesprochen. Union und Linkspartei sehen sich durch die Reform benachteiligt. Sie kündigten jeweils eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Unmittelbar nach dem Beschluss herrschte Entsetzen."

https://www.focus.de/panorama/welt/reaktionen-zum-beschluss-entsetzen-ueber-wahlrechtsreform-absolut-inakzeptabel_id_188578706.html

Wie heute im Poppcast erörtert ...


Gedanken zur generellen Abschaffung der politischen Parteien

"Um die politischen Parteien nach den Kriterien der Wahrheit, der Gerechtigkeit, des Gemeinwohls einzuschätzen, und das ist eines der Ziele des Buches, sollte man zunächst ihre wesentlichen Merkmale erkennen. Die Journalistin zählt drei auf:

1. Eine politische Partei ist eine Maschine zur Fabrikation kollektiver Leidenschaft.

2. Eine politische Partei ist eine Organisation, die so konstruiert ist, dass sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt, der ihr angehört.

3. Der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ist ihr eigenes Wachstum, und dies ohne jede Grenze."

https://www.eva-herman.net/eva-herman-gedanken-zur-generellen-abschaffung-der-politischen-parteien/

"Schwere Impfnebenwirkungen und Impfschäden hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nun endlich und höchstselbst eingeräumt. Weiß man um die Anzahl der bisher verimpften Einzeldosen, dann sind knapp 20.000 Bürger betroffen. Lauterbach sprach hierbei nicht von Verdachtsfällen. Er sprach im ZDF-Interview klar und deutlich von schweren Impfnebenwirkungen in der Größenordnung von 1 zu 10.000 pro Impfung.

Klar dürfte auch sein, dass diese Zahl untererfasst sein wird. Denn die zur Meldung verpflichteten Ärzte haben hierfür weder einen finanziellen noch einen moralischen Anreiz. Es scheint nachvollziehbar, dass man den Verdacht auf eine Impfkomplikation ungern meldet, wenn man selbst zur Impfung mehr oder weniger eindringlich riet."

https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/und-es-gibt-sie-doch-die-impfschaeden/

"Nachdem Hunter Biden sich in der Affäre um seinen Laptop lange bedeckt gehalten hat, geht der Sohn des amerikanischen Präsidenten Joe Biden nun zunehmend aggressiver gegen zentrale Figuren in der Sache vor. Am Freitag reichten seine Anwälte beim Bezirksgericht in Delaware Gegenklage gegen John Paul Mac Isaac ein, den Besitzer des Computerladens in Delaware, bei dem Hunter Biden den Laptop 2019 abgegeben hatte. Dieser habe mit dem Kopieren und der Verbreitung der persönlichen Informationen Bidens dessen Privatsphäre verletzt."

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/hunter-biden-reicht-klage-gegen-computerladenbesitzer-ein-18756664.html

"Der frühere MDR-Unterhaltungschef Udo Foht ist wegen Geldschiebereien im Zusammenhang mit Fernsehproduktionen zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach den 72-Jährigen am Freitag wegen Betrugs in 13 Fällen sowie Bestechlichkeit schuldig. Die Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten wurde zur Bewährung ausgesetzt. Drei Monate dieser Strafe gelten zudem als bereits vollstreckt."

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/frueherer-mdr-unterhaltungschef-udo-foht-wegen-betrugs-verurteilt-18757227.html

"Die frühere Vorsitzende des RBB-Rundfunkrats, Friederike von Kirchbach, hat das im Sommer aufgedeckte Bonussystem im Sender als „nicht ungewöhnlich“ eingeschätzt. „Diese Summen waren im ARD-Kontext nicht auffällig“, sagte von Kirchbach am Freitag im Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags.

„Ich weiß, dass es sie gab, aber ich bin nicht einbezogen worden in die Art und Weise.“ Sie habe auch eine Gesamtsumme der jährlich gezahlten Prämien gekannt. „Ich hätte als Rundfunkratsvorsitzende unbequeme Fragen stellen können“, räumte von Kirchbach ein. Das habe sie versäumt."

https://www.berliner-zeitung.de/news/ex-rbb-rundfunkratschefin-friederike-von-kirchbach-patricia-schlesingers-60000-euro-bonus-zahlungen-bei-ard-nicht-ungewoehnlich-li.328814

Wärmepumpen ohne Ende? - Habecks jüngster Öko-Gag

"Während Millionen Familien in Deutschland unverändert unter den Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen, der nach wie vor hohen Inflation und immensen Strom- und Gasrechnungen leiden, entwickelt unser hochkompetenter Wirtschaftsminister bereits die nächste Idee, um die Lebenshaltungskosten in die Höhe zu treiben: Ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024.

Und dann? Überall Wärmepumpen? Tatsächlich ist dieser Habeck Vorschlag ähnlich durchdacht wie die Annahme, Unternehmen könnten einfach aufhören zu produzieren und würden trotzdem nicht pleite gehen. Vielleicht erklärt uns Habeck demnächst ja, wir könnten auch einfach aufhören zu heizen und würden trotzdem nicht frieren….

Tatsächlich ist Habecks Heizungs-Irrsinn nur ein neues Beispiel jener völlig undurchdachten und von keiner Sachkenntnis belasteten Moral-Politik, mit der man sich als superguter Mensch fühlen kann, wenn man zu jener privilegierten Minderheit gehört, die entweder bereits ein wärmepumpen-beheiztes Niedrigenergiehaus bewohnt oder es mit Geld nicht so genau nehmen muss, weil sie genug davon hat, - während der Rest der Bevölkerung den Schaden ausbaden muss. Warum Habecks sinnfreier Öko-Aktivismus noch nicht einmal dem Klima nützt, begründe ich in meiner neuen Wochenschau."

https://www.youtube.com/watch?v=BcUWnPJoxI0