"Stundenlange Verhandlungen im Kanzleramt: Die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben am Montagmorgen weiter im Kanzleramt beraten. Die Gespräche über eine Reihe von Konfliktthemen dauerten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch an. Sie hatten am Sonntagabend begonnen. Bereits im Vorfeld war eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein erwartet worden."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-streit-verhandlungen-der-koalitions-spitzen-dauern-an-18778757.html

"Die Zahl der Abtreibungen in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich gestiegen. Insgesamt wurden rund 104.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet – das waren 9,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mit. Im Jahr 2021 waren es 94.600 Abbrüche. Rund drei Viertel der Frauen waren 2022 bei dem Eingriff jünger als 35 Jahre.

Die Zahl der Abtreibungen im vergangenen Jahr lag über dem Niveau der Jahre 2014 bis 2020. In dieser Zeit wurden stets zwischen 99.000 und 101.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Weshalb die Zahl der Abtreibungen zuletzt stark zunahm, war den Wiesbadener Statistikern zufolge unklar."

https://www.berliner-zeitung.de/news/abtreibung-ungewollt-schwanger-2022-deutlich-mehr-schwangerschaftsabbrueche-in-deutschland-li.331940

" Die US-Bank First Citizens BancShares übernimmt große Teile der zusammengebrochenen Silicon Valley Bank (SVB). Die Übernahme beinhalte den Kauf von etwa 72 Milliarden Dollar der Vermögenswerte der SVB mit einem Abschlag von 16,5 Milliarden Dollar, teilte der US-Einlagensicherungsfonds FDIC mit. Die Vermögenswerte bestünden vor allem in Einlagen und Krediten. Andere Vermögenswerte, vor allem Wertpapiere, bleiben vorerst bei der FDIC."

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/first-citizens-silicon-valley-bank-101.html

Die Mitte der Gesellschaft

Der Volksentscheid "Berlin klimaneutral 2030" ist gescheitert. Nur knapp 36% der Berliner gaben ihre Stimme ab und knapp die Hälfte war dann auch noch dagegen.

Interessanter als das Ergebnis ist jedoch die Selbstwahrnehmung der Initiatoren, dieser sogenannten "Mitte der Gesellschaft". Tatsächlich dürfte es sich eher um eine radikale Randgruppe handeln. Selbst die gestrige Niederlage findet keinen Eingang in ihr Realitätsbewusstsein. Noch am Abend der Niederlage erklärte der Sprecher der Initiative, man wisse die Mehrheit der Berliner hinter sich.

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"Es hat nicht gereicht. Obwohl Berlin vollgehängt mit Plakaten war, obwohl Philanthropen aus dem In- und Ausland Geld gespendet hatten und obwohl die klimaaktivistische Prominenz der Republik seit Tagen im Einsatz war, ist der Volksentscheid, der Deutschlands Hauptstadt bis 2030 zum «klimaneutralen» Vorbild hätte machen sollen, nicht nur ein bisschen, sondern krachend gescheitert.

Ein Viertel der stimmberechtigten Bürger hätte Ja ankreuzen müssen, etwas mehr als 600 000 Menschen. Am Ende fehlten mehr als 150 000 Stimmen.

Die erste gute Nachricht betrifft die Haushalte, die öffentlichen wie die privaten. Das Leben in Berlin, dieser einstmals billigsten deutschen Metropole, ist längst teuer geworden, vor allem das Wohnen.

Mit dem Klima-Entscheid wäre Letzteres für viele unbezahlbar geworden. Hunderttausende Wohnimmobilien hätten in nur sieben Jahren mit erneuerbarer Energie versorgt, sämtliche öffentlichen Gebäude energetisch saniert werden müssen – und das bei einem historischen und branchenübergreifenden Mangel an Handwerkern."

https://www.nzz.ch/meinung/klima-volksentscheid-berlin-ist-verrueckt-aber-nicht-wahnsinnig-ld.1732207

"Seit dem 24. Februar 2022 hat sich der Kreml weitgehend von der Öffentlichkeit abgeschottet. Wie zu Zeiten Stalins dringt kaum etwas aus dem inneren Machtzirkel nach außen. Die Abschottung des Regimes hat Folgen. So wird mittlerweile sogar über mögliche Doppelgänger des russischen Präsidenten gemunkelt. Trotz der Verwirrung um die Pläne des Regimes kann in einem Punkt kein Zweifel bestehen: Wladimir Putin hat noch keinen Gast so sehr erwartet wie Xi Jinping.

Die außerordentliche Relevanz, die dem Besuch des chinesischen Staatschefs für Moskau zukommt, hat Wladimir Putin kürzlich in einem Aufsatz niedergelegt. Dieser trägt den Titel „Russland und China – eine Partnerschaft mit Zukunftsvision“ und erschien am 19. März 2023 im „Renmin Ribao“.

Die „Volkstageszeitung“ ist keine gewöhnliche Zeitung. Sie ist ein zentrales Organ der kommunistischen Partei Chinas. Dank ihrer millionenfachen Auflage ist sie eine der beiden Leitmedien des Landes. Wer hier zu Wort kommt, soll im Reich der Mitte gehört werden."

https://www.achgut.com/artikel/putins_rettungsanker_verschiebt_die_machtbalance

"Niki Glattauer war selbst Lehrer und Schuldirektor. In der Zeitung “Heute” berichtet er von einer Mail, die ihn aus Oberösterreich erreichte. “Sind Palmkatzerln fundamentalistisch und ein Ostermarkt für Schüler völlig unzumutbar”, fragte die Pädagogin dort."

https://exxpress.at/schule-sagt-osterbrauch-ab-aus-ruecksicht-auf-nicht-christen/

"Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender sind die sogenannten Rundfunkräte. Ihre Zusammensetzung ist in den jeweiligen Landesgesetzen oder – bei der Verantwortlichkeit mehrerer oder wie beim ZDF aller Länder – in Staatsverträgen geregelt.

Das Schema ist überall gleich: Zum einen sind dort Politiker vertreten, weil sie die Medienpolitik bestimmen und damit auch die Rechtsgrundlagen für ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen. Intern wird der Politikerblock in den Gremien deshalb "Staatsbank" genannt.

Zum anderen, überwiegenden Teil dürfen einzelne als gesellschaftlich relevant geltende Organisationen Vertreter entsenden. Diese sollen die Allgemeinheit vertreten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die "Staatsbank" nicht mehr als ein Drittel der Mitglieder ausmachen."

https://www.telepolis.de/features/Weniger-Oeffentlichkeit-fuer-ZDF-Programmbeschwerden-8112542.html

"Seit Mitternacht erlebt Deutschland einen Generalstreik neuer Dimension. Auf den ersten Blick sieht alles normal aus: Der Bäcker backt, der Lehrer lehrt und der Händler handelt. Die einzelnen Organe der Volkswirtschaft funktionieren also noch.

Aber die Blutbahn zwischen diesen Organen – also die Mobilitätsinfrastruktur des Landes – wird heute vorsätzlich verklumpt. Das Flugzeug fliegt nicht. Die Eisenbahn und der Nahverkehrsbus stehen im Depot. An den Schleusen der Wasserstraßen wird nicht geschleust. Im Hamburger Hafen wird nichts verladen."

https://www.focus.de/finanzen/gastbeitrag-von-gabor-steingart-der-streik-heute-ist-der-anfang-einer-neuen-zeit_id_189452795.html

"Angesichts des Tarifkampfs im Öffentlichen Dienst warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vor einer finanziellen Überlastung der Kommunen und sagt höhere Belastungen für die Bürger voraus. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg, viele Kommunen „werden – weil alles teurer wird – gezwungen sein, zum Beispiel die Müllgebühren, Eintrittspreise für Schwimmbäder oder die Grundsteuer anzuheben“."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/tarifkampf-laesst-vermutlich-gebuehren-und-steuern-steigen/

"Zur Unterstützung der landesweiten Massenproteste in Israel gegen die von der Regierung geplante Justizreform hat die größte israelische Gewerkschaft zu einem sofortigen "Generalstreik" aufgerufen. "Ich rufe zu einem Generalstreik auf", sagte der Chef des Gewerkschaft-Dachverbandes Histadrut, Arnon Bar-David, in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. "Wenn diese Pressekonferenz endet, steht der Staat Israel still", sagte der Gewerkschaftschef."

https://www.n-tv.de/politik/Gewerkschaften-legen-Staat-Israel-still-article24014400.html

"Der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, und der freiheitliche Fraktionsvorsitzende in der U-Kommission, Klubobmann Maximilian Krauss, kündigten heute in einer Pressekonferenz eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht betreffend des im Wiener Gemeinderates beschlossenen zwei Milliarden Euro Kredits für die Wien Energie an.

„Die rot-pinke Stadtregierung hat am Donnerstag im Gemeinderat in einer geheimen Sitzung diesen angeblichen ‚Schutzschirm‘ für die Wien Energie in der Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen. Hierbei handelt es sich allerdings bei genauerer Analyse um einen kreditfinanzierten Spekulationsrahmen, der ausschließlich der Wiener Bevölkerung Kosten verursacht.

Diese zwei Milliarden Euro kommen über einen Kredit von der Bank, der mit immensen Kosten verbunden ist. Durch den am Wochenende erschienen Artikel im ‚Profil‘ verschärfen sich die Hinweise, dass bei diesem Kredit gegen die FMA-Mindeststandards verstoßen wurde“, erläutert Nepp."

https://exxpress.at/nepp-milliarden-skandal-wien-energie-jetzt-anzeige-bei-finanzmarktaufsicht/

"Die angeschlagene Bank Credit Suisse hätte einen weiteren Handelstag inmitten einer Vertrauenskrise der Investoren nicht überstanden. Das sagte die Schweizer Finanzministerin Karin Keller-Sutter in einem Interview mit der „NZZ“.

„Die CS hätte den Montag nicht überlebt“, erklärte sie mit Blick auf die Rettung. „Ohne eine Lösung wäre der Zahlungsverkehr mit der CS in der Schweiz erheblich gestört worden, möglicherweise gar zusammengebrochen, Löhne und Rechnungen hätten nicht mehr bezahlt werden können. In der Schweiz wäre es zu gewaltigen volkswirtschaftlichen Verwerfungen gekommen.“"

https://www.welt.de/wirtschaft/article244509058/Bankenkrise-Credit-Suisse-haette-laut-Finanzministerin-keinen-weiteren-Tag-ueberlebt.html