"Die US-Biotech-Firma Promosome sieht seine Patente durch die milliardenfach verkauften Coronaimpfstoffe der Hersteller Moderna, Pfizer und Biontech verletzt. Die Unternehmen hätten es »versäumt, Promosome für die Entwicklung einer bahnbrechenden Technologie das zu geben, was es verdient«, teilte der Anwalt von Promosome am Dienstag bei der Klageeinreichung an einem Bundesgericht in San Diego mit."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/weitere-us-firma-reicht-patentklage-gegen-biontech-ein-a-59faa430-17e7-4b6c-98ad-4fd4d79becf5

"Baden-Württemberg stößt US-Staatsanleihen aus seinen Beständen ab, weil die US-amerikanische Regierung die neuen Kriterien des Bundeslandes für nachhaltige Investitionen nicht erfüllt. Das berichtet Bloomberg.

Das Bundesland hatte Anfang des Jahres ein Gesetz verabschiedet, das bei der Zuteilung seiner rund 17 Milliarden Euro schweren Anlagen Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien auf die gleiche Stufe wie Rentabilität und Liquidität stellt.

‼️ Investitionsentscheidungen müssen nun auf der Grundlage der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung, der EU-Taxonomieverordnung und des Pariser Abkommens zum Klimawandel getroffen werden. "

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/baden-wuerttemberg-stoesst-us-staatsanleihen-ab/

"Technologie, die als “klimafreundlich” verkauft wird, entpuppt sich gerne als nicht gerade umweltfreundlich. Wir wissen, dass beispielsweise all die unzähligen Windräder zur Stromerzeugung Unmengen an Stahlbeton für die Fundamente benötigen und der Rest der Konstruktion nicht einfach so recyclebar ist. Die ganzen riesigen Akkus für die Elektrofahrzeuge benötigen Unmengen an Ressourcen wie Lithium und Kobalt, wofür ganze Landstriche verwüstet und Kinder zu Arbeitssklaven gemacht werden."

https://report24.news/selbst-die-bbc-fragt-wohin-mit-den-millionen-tonnen-muell-durch-alte-solarmodule/?feed_id=31183

"Während sich die Ampel-Regierung in Deutschland noch nicht vollends darauf geneigt hat, wie die Heizungswende in deutschen Haushalten letztlich tatsächlich bewerkstelligt wird, sorgen angebliche Pläne aus der EU für Aufsehen. So soll laut "Bild"-Zeitung die "Ökodesign-Richtlinie" so verändert werden, dass für neu eingebaute Heizungen mindestens "115 Prozent Wirkungsgrad" vorgesehen sind.

Eine solche Änderung, sollte sie tatsächlich in Brüssel beschlossen werden, würde einem Verbot von Öl- und Gasheizungen gleichkommen, da sie diesen Wert nicht erreichen. Wärmepumpen hingegen gelten in der Regel als deutlich effizienter."

https://www.n-tv.de/politik/Bericht-EU-will-Einbau-neuer-Ol-und-Gasheizungen-verbieten-article24173489.html

" ... "Darüber hinaus wird die von Menschen verursachte Katastrophe die Wasserversorgung von 31 Feldbewässerungssystemen in den Regionen Dnipropetrowsk, Cherson und Saporischschja zum Erliegen bringen", so das Ministerium.

"Die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka wird dazu führen, dass sich die Felder im Süden der Ukraine bereits im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten", hieß es weiter. Auch die Trinkwasserversorgung in besiedelten Gebieten sei betroffen. Zudem erwartet das Agrarministerium nach eigenen Angaben negative Folgen für die Fischerei. ... "

https://www.n-tv.de/politik/Ukraine-Dammbruch-trifft-besonders-russisch-besetzte-Seite-article24173161.html

"Vor allem die Themen Umwelt und Klima wollte Baerbock in Brasilien ansprechen. Auch um das Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin im Angriffskrieg auf die Ukraine sollte es gehen. Auf höchster politischer Ebene hatte darauf aber offenbar niemand Lust. Staatspräsident Lula hatte wichtigere Termine, Außenminister Viera war gleich gar nicht im Land.

So gab es für die deutsche Außenministerin unter anderem nur ein Treffen mit dem außenpolitischen Berater des Präsidenten und der Vize-Außenministerin Maria Laura da Roche. Und das im größten Standort der deutschen Wirtschaft außerhalb Europas."

https://exxpress.at/diplomatische-ohrfeige-fuer-gruene-baerbock-brasiliens-praesident-lula-hat-keine-zeit/

ARD-Boss will höhere Beiträge und offenbart ein unternehmerisches Armutszeugnis

" ... Gniffke verspricht, „Effizienzreserven“ zu heben. Das klingt gut, ist in Wirklichkeit jedoch ein Armutszeugnis. Denn es zeugt von unternehmerischem Unvermögen, dass die neun Landesrundfunkanstalten nicht schon längst zahlreiche Doppelstrukturen abgebaut, die Kooperation untereinander intensiviert und der allzu großzügigen Verwendung ihrer Gebühreneinnahmen Einhalt geboten haben.

„Effizienzreserven“ fallen nämlich nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis jahrzehntelanger Schlamperei sowie der teilweise kindischen Eifersüchteleien zwischen den einzelnen Funkhäusern. Jedes will möglichst viel selbst machen und jedes glaubt, es besser zu können, als das andere. ..."

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/kommentar-von-hugo-mueller-vogg-ard-boss-will-hoehere-beitraege-und-offenbart-ein-unternehmerisches-armutszeugnis_id_195744452.html

Red: Noch Fragen bzgl. Viesmann-Übernahme durch AGORA-Investor und all dem Umzu? Milliarden über Milliarden Einnahmen per gesetzlichem Zwang. Das kennt man sonst nur vom ÖRR (s.o.). ...


"Die Europäische Union plant offenbar eine neue Richtlinie, die den Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten und so indirekt den Einbau von Wärmepumpen für neue Gebäude verpflichtend machen würde.

Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Europäischen Kommission für eine Novelle der Ökodesign-Richtlinie hervor. Ein Beschluss in den nächsten Monaten ist möglich. Die Regelung würde dem Bericht zufolge ab 2029 gelten.

Wird die Richtlinie so umgesetzt, dürften in Deutschland dann definitiv keine Öl- und Gasheizungen mehr neu eingebaut werden. Denn die geplante Ökodesign-Richtlinie sehe vor, dass eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollten.

Nach Ansicht von Experten würde das Gas- und Ölheizungen ausschließen, da diese einen Wirkungsgrad von unter 100 Prozent hätten. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht von der Europäischen Kommission liegt derzeit nicht vor."

https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-plant-offenbar-waermepumpen-pflicht-ab-2029-oekodesign-richtlinie-sieht-verbot-von-gasheizungen-und-oelheizungen-vor-li.356554

"Heizgesetz, Fleischrationierung, Gender-Gaga: Im Interview mit dem Münchner Merkur erklärt die bayerische Kabarettistin Monika Gruber, was sie dazu bewegt hat, am kommenden Samstag (10. Juni) als Rednerin auf der Groß-Demonstration gegen das geplante Heizgesetz in Erding bei München anzutreten."

https://pleiteticker.de/monika-gruber-ruft-zur-demo-gegen-heizungsideologie-auf-die-bevoelkerung-wird-bevormundet/

"Auf der Stromrechnung sind sie jetzt schon einer der größten Posten: die Netzentgelte für die Nutzung der Leitungen, welche die Energie von Kraftwerken und Windrädern in die Haushalte bringen. Je nach Region machen diese Gebühren oft mehr als ein Fünftel der Rechnung aus. Jetzt könnte es noch weiter nach oben gehen. Grund sind die stark gestiegenen Zinsen, welche die dringend notwendigen Milliardeninvestitionen in den Netzausbau bremsen.

Die Bundesnetzagentur, die in regelmäßigen Abständen Obergrenzen für die zulässigen Netzentgelte festlegt, will den Betreiberunternehmen deshalb höhere Renditen zugestehen. „Wir berücksichtigen die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds. Deswegen wollen wir neue Investitionen besser verzinsen und schaffen so spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern“, sagte Präsident Klaus Müller."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/renditen-fuer-strom-und-gasnetze-sollen-steigen-18947438.html

"Deutschland gibt 53 Milliarden Euro Klimahilfen ans Ausland. Doch das investiert das Geld in Hotels, Schokoladenläden und Kohlekraftwerke. Warum die Ampel nun sogar noch mehr zahlen will."

https://jungefreiheit.de/politik/2023/klimahilfen-zweckentfremdet-baerbock/

"Die OECD traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr kein Wachstum zu, sondern erst wieder 2024. "Die hohe Inflation schmälert die Realeinkommen und Ersparnisse", hieß es in einer neuen Analyse der Industriestaaten-Organisation. 2023 werde die Wirtschaft stagnieren, nächstes Jahr dann um 1,3 Prozent wachsen - im langfristigen Schnitt sind beides schwache Werte.

Der private Konsum werde zunächst ein Bremsfaktor sein. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte zuletzt gesagt, mindestens 30 Prozent der Kunden von Banken könnten ihre normalen Ausgaben nicht mehr aus ihrem Einkommen bestreiten, sondern müssten an die Ersparnisse ran. "

https://www.n-tv.de/wirtschaft/OECD-traut-Deutschland-2023-kein-Wachstum-zu-article24173572.html

"Auf den ersten Blick läuft es derzeit richtig gut für den deutschen Maschinenbau. Trotz Abschwung und Inflation ist die Produktion der heimischen Hersteller im ersten Quartal 2023 um 3,1 Prozent gestiegen, meldet der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Und zwar preisbereinigt.

Die Kapazitätsauslastung ist dementsprechend hoch: Mit gut 89 Prozent liegt sie am oberen Rand der üblichen Streuung in der zyklischen Branche. Die Firmen haben damit sogar so viel zu tun, dass sie Mitarbeiter einstellen – laut VDMA rund 16.000 zusätzliche Kräfte zwischen Januar und März."

https://www.welt.de/wirtschaft/article245725650/Maschinenbau-Trotz-Produktionsplus-Die-Zeichen-stehen-auf-Absturz.html

"Im Januar dieses Jahres beklagte bereits Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland, in der Bild, „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“. Im Ergebnis steige die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent. Millionen Bundesbürger seien betroffen.

Warnecke beanstandete, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten.

„Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke der Zeitung."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/grundsteuer-schock-millionen-buerger-von-hoeherer-belastung-betroffen/

Pressekonferenz zu "Air Defender": So läuft das Kampfjet-Großmanöver über Deutschland ab

" Im Juni werden über Deutschland Kampfjets im Rahmen der größten Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO aufsteigen. Insgesamt sollen 10.000 Menschen und 20 verschiedene Flugzeugtypen an dem Manöver mitwirken. Auf einer Pressekonferenz in Berlin informieren US-Botschafterin Gutmann, die US-Army und die Bundeswehr über die Operation."

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/So-laeuft-das-Kampfjet-Grossmanoever-ueber-Deutschland-ab-article24173757.html