Red: Noch Fragen bzgl. Viesmann-Übernahme durch AGORA-Investor und all dem Umzu? Milliarden über Milliarden Einnahmen per gesetzlichem Zwang. Das kennt man sonst nur vom ÖRR (s.o.). ...


"Die Europäische Union plant offenbar eine neue Richtlinie, die den Einbau von Öl- und Gasheizungen verbieten und so indirekt den Einbau von Wärmepumpen für neue Gebäude verpflichtend machen würde.

Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf der Europäischen Kommission für eine Novelle der Ökodesign-Richtlinie hervor. Ein Beschluss in den nächsten Monaten ist möglich. Die Regelung würde dem Bericht zufolge ab 2029 gelten.

Wird die Richtlinie so umgesetzt, dürften in Deutschland dann definitiv keine Öl- und Gasheizungen mehr neu eingebaut werden. Denn die geplante Ökodesign-Richtlinie sehe vor, dass eingebaute Heizungen mindestens „115 Prozent Wirkungsgrad“ haben sollten.

Nach Ansicht von Experten würde das Gas- und Ölheizungen ausschließen, da diese einen Wirkungsgrad von unter 100 Prozent hätten. Eine offizielle Bestätigung für den Bericht von der Europäischen Kommission liegt derzeit nicht vor."

https://www.berliner-zeitung.de/news/eu-plant-offenbar-waermepumpen-pflicht-ab-2029-oekodesign-richtlinie-sieht-verbot-von-gasheizungen-und-oelheizungen-vor-li.356554

"Heizgesetz, Fleischrationierung, Gender-Gaga: Im Interview mit dem Münchner Merkur erklärt die bayerische Kabarettistin Monika Gruber, was sie dazu bewegt hat, am kommenden Samstag (10. Juni) als Rednerin auf der Groß-Demonstration gegen das geplante Heizgesetz in Erding bei München anzutreten."

https://pleiteticker.de/monika-gruber-ruft-zur-demo-gegen-heizungsideologie-auf-die-bevoelkerung-wird-bevormundet/

"Auf der Stromrechnung sind sie jetzt schon einer der größten Posten: die Netzentgelte für die Nutzung der Leitungen, welche die Energie von Kraftwerken und Windrädern in die Haushalte bringen. Je nach Region machen diese Gebühren oft mehr als ein Fünftel der Rechnung aus. Jetzt könnte es noch weiter nach oben gehen. Grund sind die stark gestiegenen Zinsen, welche die dringend notwendigen Milliardeninvestitionen in den Netzausbau bremsen.

Die Bundesnetzagentur, die in regelmäßigen Abständen Obergrenzen für die zulässigen Netzentgelte festlegt, will den Betreiberunternehmen deshalb höhere Renditen zugestehen. „Wir berücksichtigen die aktuelle Entwicklung des Zinsumfelds. Deswegen wollen wir neue Investitionen besser verzinsen und schaffen so spürbare Anreize für Investitionen bei den Netzbetreibern“, sagte Präsident Klaus Müller."

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/renditen-fuer-strom-und-gasnetze-sollen-steigen-18947438.html

"Deutschland gibt 53 Milliarden Euro Klimahilfen ans Ausland. Doch das investiert das Geld in Hotels, Schokoladenläden und Kohlekraftwerke. Warum die Ampel nun sogar noch mehr zahlen will."

https://jungefreiheit.de/politik/2023/klimahilfen-zweckentfremdet-baerbock/

"Die OECD traut der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr kein Wachstum zu, sondern erst wieder 2024. "Die hohe Inflation schmälert die Realeinkommen und Ersparnisse", hieß es in einer neuen Analyse der Industriestaaten-Organisation. 2023 werde die Wirtschaft stagnieren, nächstes Jahr dann um 1,3 Prozent wachsen - im langfristigen Schnitt sind beides schwache Werte.

Der private Konsum werde zunächst ein Bremsfaktor sein. Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hatte zuletzt gesagt, mindestens 30 Prozent der Kunden von Banken könnten ihre normalen Ausgaben nicht mehr aus ihrem Einkommen bestreiten, sondern müssten an die Ersparnisse ran. "

https://www.n-tv.de/wirtschaft/OECD-traut-Deutschland-2023-kein-Wachstum-zu-article24173572.html

"Auf den ersten Blick läuft es derzeit richtig gut für den deutschen Maschinenbau. Trotz Abschwung und Inflation ist die Produktion der heimischen Hersteller im ersten Quartal 2023 um 3,1 Prozent gestiegen, meldet der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Und zwar preisbereinigt.

Die Kapazitätsauslastung ist dementsprechend hoch: Mit gut 89 Prozent liegt sie am oberen Rand der üblichen Streuung in der zyklischen Branche. Die Firmen haben damit sogar so viel zu tun, dass sie Mitarbeiter einstellen – laut VDMA rund 16.000 zusätzliche Kräfte zwischen Januar und März."

https://www.welt.de/wirtschaft/article245725650/Maschinenbau-Trotz-Produktionsplus-Die-Zeichen-stehen-auf-Absturz.html

"Im Januar dieses Jahres beklagte bereits Kai Warnecke, Präsident Haus & Grund Deutschland, in der Bild, „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“. Im Ergebnis steige die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent. Millionen Bundesbürger seien betroffen.

Warnecke beanstandete, dass viele Kommunen bereits vor der für 2025 geplanten Grundsteuerreform ihre Hebesätze heraufsetzten.

„Die Erhöhungen sind durchschaubar: Sie finden rechtzeitig vor der großen Grundsteuer-Reform 2025 statt. Dann sind die Gemeinden nämlich fein raus und können erklären, dass sie nicht weiter anheben werden“, sagte Warnecke der Zeitung."

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/grundsteuer-schock-millionen-buerger-von-hoeherer-belastung-betroffen/

Pressekonferenz zu "Air Defender": So läuft das Kampfjet-Großmanöver über Deutschland ab

" Im Juni werden über Deutschland Kampfjets im Rahmen der größten Luftoperationsübung seit Bestehen der NATO aufsteigen. Insgesamt sollen 10.000 Menschen und 20 verschiedene Flugzeugtypen an dem Manöver mitwirken. Auf einer Pressekonferenz in Berlin informieren US-Botschafterin Gutmann, die US-Army und die Bundeswehr über die Operation."

https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/So-laeuft-das-Kampfjet-Grossmanoever-ueber-Deutschland-ab-article24173757.html

"Zur Groß-Demo in Erding gegen die Klima-Politik der Ampel werden über 10.000 Teilnehmer erwartet - auch weil Kabarettistin Monika Gruber den Organisator unterstützt hat. Sie berichtet, warum sie ihre Kritik so laut äußern will - und wie sie mit der unerwünschten Unterstützung der AfD umgeht. "

https://www.merkur.de/lokales/erding/ich-stehe-fuer-keine-partei-monika-gruber-demo-erding-klima-habeck-afd-92326731.html?itm_source=story_detail&itm_medium=interaction_bar&itm_campaign=share

Red: " ... Das Institut wird aus dem Haushalt des Bundestags finanziert ... "


"Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. In einer aktuellen Analyse des Instituts, das den gesetzlichen Auftrag zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen hat, heißt es, die Partei gehe "zur Durchsetzung ihrer rassistischen und rechtsextremen Ziele" aktiv und planvoll vor.

Beispielsweise arbeite die AfD daran, "die Grenzen des Sagbaren und damit den Diskurs so zu verschieben, dass eine Gewöhnung an ihre rassistischen, national-völkischen Positionen - auch im öffentlichen und politischen Raum - erfolgt". Insgesamt bemühe sich die Partei darum, die in Artikel 1 des Grundgesetzes verankerten Garantien zu beseitigen. Dort heißt es: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." "

https://www.n-tv.de/politik/Institut-sammelt-Bedingungen-fuer-AfD-Verbot-article24173076.html

"Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) rechnet in diesem Jahr in Deutschland mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,5 Prozent. Erst im kommenden Jahr könnte die Wirtschaft mit 1,25 Prozent wieder merklich wachsen, teilte das HWWI am Mittwoch in seiner Konjunkturprognose mit. Voraussetzungen dafür seien jedoch keine weitere Verschärfung der Geldpolitik oder der geopolitischen Unsicherheiten."

https://www.welt.de/regionales/hamburg/article245736998/Konjunktur-HWWI-erwartet-Rueckgang-der-Wirtschaftsleistung-in-diesem-Jahr.html?icid=product.animatedbanner.free.1

EZB kündigt erneute Zinserhöhung für die kommende Woche an – nur die Höhe sei noch offen, sagt Direktorin Isabel Schnabel

"Im Kampf gegen die hartnäckige Inflation will die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen in der kommenden Woche weiter erhöhen. Das geht aus Äußerungen der EZB-Spitze hervor. „Der Preisdruck bleibt stark“, sagte Präsidentin Christine Lagarde. Die EZB werde sicherstellen, dass die Inflation weiter zurückgeht.

Es werde „von den eingehenden Daten abhängen, um wie viel die Zinsen noch erhöht werden müssen“, sagte das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel. Bundesbank-Chef Joachim Nagel trat sogar für mehrere weitere Zinserhöhungen in diesem Sommer ein. "

https://www.businessinsider.de/bi/ezb-kuendigt-erhiehung-der-leitzinsen-kommende-woche-an-christine-lagarde-joachim-nagel-bundesbank-isabel-schnabel/