"Ralph Schöllhammer, Politologe an der Webster University und Kritiker der grünen Energiepolitik, sieht sich bestätigt: „Ein Ende der fossilen Brennstoffe wird es in absehbarer Zeit nicht geben – weder in den Industrieländern noch in Entwicklungsländern“. Nun hat auch US-Präsident Joe Biden – entgegen seinen eigenen Ankündigungen – neue Ölbohrungen in Alaska genehmigt."

https://exxpress.at/klimaschuetzer-entsetzt-joe-biden-genehmigt-oelbohrungen-in-alaska/

"Jeder zweite Deutsche hat nach Corona-Schutz-Impfungen Nebenwirkungen, die er auf die Impfung zurückführt. Das geht aus einer repräsentativen INSA-Umfrage mit 1.700 Teilnehmern für Schuler! Fragen, was ist hervor. Demnach gaben mehr als 52 Prozent der Befragten an, Nebenwirkungen erlitten zu haben. Mehr als 23 Prozent berichten sogar, schwere Nebenwirkungen davongetragen zu haben. Bisher sind laut dem Impfdashboard der Bundesregierung 76,4 Prozent aller Deutschen grundimmunisiert."

https://pleiteticker.de/exklusive-umfrage-jeder-vierte-junge-deutsche-hatte-schwere-impfnebenwirkungen/

"An diesem Freitag geht es im Bundestag richtig zur Sache, und das ist schon der erste Fehler. Es gibt Dinge, die so wichtig sind, dass die staatstragenden Parteien sich darüber einig sein sollten. Und das Wahlrecht gehört definitiv dazu. Weshalb?

Weil sonst die Gefahr besteht, dass jeder neue Bundestag und jede neue Regierung sich ihr eigenes Wahlrecht zusammenbastelt. Da beim Wahlrecht aber die Machtbalance in der Demokratie verhandelt wird, ändert die sich dann im Zweifel alle vier Jahre. Das kann nun wirklich niemand wollen. "

https://www.focus.de/politik/deutschland/analyse-von-ulrich-reitz-heute-will-die-bundesregierung-unsere-erststimme-entwerten_id_188489428.html

‼️ LIVE ab 09:00 Uhr:

92. Sitzung des Deutschen Bundestages u. a. zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

"09.00 Uhr - Sitzungseröffnung

09.00 Uhr - Änderung des Bundeswahlgesetzes

Der Bundestag stimmt nach rund 70-minütiger Debatte über die Pläne der Ampelfraktionen für eine Wahlrechtsreform ab.

Ziel des Gesetzentwurfs von SPD, B'90/Grüne und FDP „zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes“ (20/5370) ist eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl im Parlament auf maximal 630.

Derzeit verfügt der Bundestag über 736 Sitze und damit über so viele wie noch nie in seiner Geschichte. "

https://www.youtube.com/watch?v=sFXQvOC42HA

"Die Mehrheit der Sachverständigen, die den Bundestag bei den Verhandlungen zur Wahlrechtsreform beraten haben, kritisiert den Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen. Das berichtet die „taz“ in ihrer Freitagsausgabe.

Mehrere der Experten weisen zudem Angaben der Koalitionsfraktionen zurück, denen zufolge eine Sachverständigenanhörung im Februar zur umstrittenen Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel geführt habe. Durch den Wegfall der Klausel würden Wahlkreisgewinner in Zukunft kein Mandat erhalten, wenn ihre Parteien bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben.

Der von der Linkspartei zu der Anhörung eingeladene Rechtswissenschaftler Tarik Tabbara sagte der „taz“, er hätte „gegen die Beibehaltung der Klausel keine verfassungsrechtlichen Bedenken“ gehabt. Hinter dem Argument der Ampel-Parteien, die Regelung sei „systemwidrig“, vermutet er „politische Interessen“"

https://www.focus.de/politik/deutschland/politische-interessen-experten-aus-bundestags-anhoerung-kritisieren-wahlrechtsreform_id_188561440.html

"Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern hat beschlossen, daß städtische Einrichtungen und Betriebe bei der Beschreibung von Geschlechtern nicht auf Unterstriche, Doppelpunkte oder Sternchen zurückgreifen dürfen. Den Antrag hatte die AfD-Fraktion eingebracht."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/afd-gender-stralsund/

"Laut einem Bericht des „Spiegel“ kam die Abberufung für die Chefs überraschend: Erst um 13.30 Uhr erfuhren Boie, Würzbach und Strunz demnach, dass ihre Zeit in der Chefredaktion endet - und damit nur 30 Minuten, bevor es den restlichen Mitarbeitern offiziell verkündet wurde. "

https://www.focus.de/panorama/welt/laut-medienbericht-nur-minuten-vor-der-verkuendung-erfuhren-die-bild-chefs-von-ihrem-rauswurf_id_188496615.html

"Die Europäische Zentralbank (EZB) kündigten am Donnerstag an, dass sie eine geplante Zinserhöhung um 0,5 % durchführen wird. Das geschieht trotz der heftigen Turbulenzen, die die Finanzmärkte nach dem jüngsten Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der den Zahlungsproblemen der Credit Suisse erfasst haben. Die Entscheidung erfolgt eine Woche nach dem Zusammenbruch der SVB, und vor dem Hintergrund der großen Probleme, mit denen die Credit Suisse (und wohl auch andere Banken) in Europa zu kämpfen haben."

https://www.agrarheute.com/management/finanzen/zinsen-steigen-trotz-bankenkrise-teures-geld-koennte-krise-anheizen-604699

" ... Der Sohn hatte gegen einen Allgemeinarzt geklagt, der den Senior im Juni und Juli 2021 und dann nochmals im Januar 2022 gegen Corona geimpft hatte. Der 87-Jährige starb im September 2022. Der Kläger habe als Erbe seines Vaters geltend gemacht, dass es vor den Impfungen keine oder allenfalls eine unzureichende Aufklärung gegeben habe, so das Gericht. Die von seinem Vater erklärte Einwilligung sei daher unwirksam. Je Impfung stellte sich der Kläger ein Schmerzensgeld von 7.500 Euro vor. ... "

https://pleiteticker.de/gegen-corona-geimpfter-87-jaehriger-stirbt-klage-von-sohn-abgewiesen/

"Amtshilfe in der Flutkatastrophe, das Management aus dem Kanzleramt in der Corona-Krise, der Aufbau eines Führungskommandos für das Inland: Generalleutnant Carsten Breuer, der am Freitag in das Amt des ranghöchsten Soldaten der Bundeswehr einführt wird, war mehrfach in Schlüsselpositionen, wenn es schwierig war.

Offenkundig hat er Bundeskanzler Olaf Scholz und den neuen Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) von seinen Fähigkeiten überzeugt. Der 58-jährige Breuer ist jetzt der Mann, der Schwung in die schleppend gestartete Zeitenwende bringen und aus der Bundeswehr eine breit gefechtstaugliche Truppe machen soll."

https://www.rnd.de/politik/bundeswehr-general-breuer-wird-ranghoechster-soldat-LSDB2CS42CWWOMUIF2NXFZJMOM.html

"In Zeiten des US-Dollars als globaler Leitwährung gehört das Halten von US-Staatsanleihen für die meisten Zentralbanken der Welt zum Standard, um so entsprechend große Währungsreserven zu besitzen. Die Volksrepublik China, die seit Jahrzehnten einen enormen Handels- und Leistungsbilanzüberschuss mit den Vereinigten Staaten erzielt, handelt da nicht anders. So gehört die People’s Bank of China (PBC) zu den größten ausländischen Haltern von US-Staatspapieren."

https://report24.news/entdollarisierung-china-stoesst-weiter-us-staatsanleihen-ab/?feed_id=28475

"Die Turbulenzen im Finanzsektor reißen nicht ab: Auf das Milliarden-Stützungspaket für die angeschlagene Credit Suisse in Europa folgte am Donnerstag eine konzertierte Hilfsaktion für ein weiteres strauchelndes Geldhaus in den USA. Die Regionalbank First Republic erhält angesichts von Liquiditätssorgen und heftigen Kursverlusten an der Börse eine milliardenschwere Finanzspritze von den größten US-Geldhäusern.

Die Maßnahme sei „höchst willkommen“ und demonstriere die Widerstandskraft des Bankensystems, hieß es in einer Mitteilung von Finanzministerium und der US-Notenbank Federal Reserve."

https://www.businessinsider.de/wirtschaft/finanzen/first-republic-die-dritte-strauchelnde-us-bank-erhaelt-30-milliarden-hilfe-von-anderen-banken-scholz-erwartet-keine-neue-finanzkrise/

"Der Bundestag wird ausgedünnt – künftig sollen dem Parlament maximal noch 630 Abgeordnete angehören dürfen. Erreicht werden soll die Verkleinerung, indem auf Überhang- und Ausgleichsmandate ganz verzichtet wird. Die entsprechende Reform ist heute nach einer hitzigen Debatte mit Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet worden.

400 Abgeordnete stimmten für die Reform, 261 dagegen, 23 Abgeordnete enthielten sich. Vor allem die Union und die Linke lehnte die Reform strikt ab – und kündigten Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht an."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-fuer-umstrittene-wahlrechtsreform-a-5c05ff7e-ea42-4be7-8cf5-67e7a7402342

"Der Bundestag hat am Freitag hitzig über die Reform-Pläne der Ampel-Koalition für das Wahlrecht debattiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte das Vorhaben als „Akt der Respektlosigkeit“ gegenüber den Wählern und der Demokratie. Es könne dazu führen, dass in den Wahlkreisen direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr ins Parlament einzögen. Die Ampel stelle damit das „Existenzrecht der CSU infrage“ und wolle die Linke „aus dem Parlament drängen“."

https://www.welt.de/politik/deutschland/article244340763/Wahlrechtsreform-Groesster-Anschlag-auf-das-Wahlrecht-seit-Jahrzehnten.html