Free Michael Ballweg
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Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
❤️ LIVE MENSCHENKETTE 1000 HERZEN HAND IN HAND

Am Sonntag den 12.02.2023 ist es wieder soweit, es gibt eine Mahnwache vor der JVA, in der Michael Ballweg zu Unrecht einsitzt.

Daniel aus Landau ist wieder vor Ort mit seinem LIVE STREAM

📡 LINK: Free Media Vision ( YouTube )

📡 LINK: Daniel aus Landau ( DLIVE )


Wir freuen uns auf Euch. 😘

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Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴 💥LIVE aus Stuttgart & Bückeburg
12. Februar 2023, ab ca. 14 Uhr💥

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Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich
Michael schreibt regelmäßig Briefe, die wir auf der Website von Querdenken-711 veröffentlichen.

Aus Michaels Brief »Ross und Reiter nennen« vom 20.01.2023:

Ross und Reiter nennen? Nein – Wir haben eine Systemkrise

Mich erreicht immer wieder einmal eine ungeduldige Zuschrift, die Anwälte sollten doch endlich „Ross und Reiter“ nennen, sprich die Namen der Verantwortlichen Staatanwälte und Richter. Ich lehne das ab und sage freundlich, aber bestimmt „Nein“:

Querdenken hat sich immer gegen Demos vor Wohnungen von Politikern ausgesprochen.

Wir haben uns stattdessen große Freiflächen für unsere Friedens- und Freiheitsfeste gesucht.
Weiter

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
Menschenkette ist geschlossen!!!!
Forwarded from Dauerwelle Demo Report
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12.02.2023 Stuttgart

Es sieht gut aus bei der Menschenkette😀
🧑‍🤝‍🧑👭👫👬👬👫🧑‍🤝‍🧑👬👫👭🧑‍🤝‍🧑👭👫👬👫👭🧑‍🤝‍🧑

Eben kam die Bestätigung, die Kette ist geschlossen 😀👍

Livestream bei...
https://dlive.tv/Danielauslandau

Für mehr Berichte folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
www.paulsshop.de
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Spaziergang um die JVA mit 1.400 Menschen

Freiheit für Michael Ballweg

Stuttgart-Stammheim, 12.02.2023

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset
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Rede Ralf Ludwig

Freiheit für Michael Ballweg

Stuttgart-Stammheim, 12.02.2023

Ein Film von
@DirectorOfCoronaReset
Von Herzen DANKESCHÖN an alle, die diesen bewegenden Moment an der JVA Stgt-Stammheim mitgestalten konnten. ❤️

Unsere Gedanken und Segenswünsche sind bei allen Menschen, welche Opfer von Krieg, Gewalt und staatlicher Willkür wurden und noch immer an den Folgen leiden.

#FREEMICHAELBALLWEG

t.me/querdenken_615
❗️Haftentlassungen wegen zu langer Haftdauer❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Eine wachsende Zahl von Verdächtigen muss wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei…

Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.

Nach Angaben des Richterbundes fehlen der Strafjustiz mindestens 1000 Juristinnen und Juristen. Zugleich würden Strafgesetze komplexer und auszuwertendes Datenvolumen umfangreicher.


(Quelle 👉spiegel.de)

Unter den Entlassenen finden sich auch Verdächtige schwerer bis schwerster Straftaten wie Mord, gefährliche Körperverletzung, Raub u.a.

Die Zahl ist in 2022 stark gestiegen, was auch noch einen weiteren Grund haben könnte: Sowohl Gerichte - aber vor allem die Staatsanwaltschaften haben einen erkennbaren Übereifer gegen bislang vollkommen unbescholtene Maßnahmenkritiker in sog. Bagatellstrafsachen an den Tag gelegt:

So kam es nicht nur einmal vor, dass mir in stundenlangen Bußgeldverfahren ein Oberstaatsanwalt (!) gegenüber saß, was eine unglaubliche Ressourcenverschwendund darstellte.

Bagatellstrafverfahren wurden vor Gericht unnötig aufgebläht, es wurden massenweise Beschlüsse zu Hausdurchsuchungen u.a. bei reinen Antragsdelikten erlassen, wo in „normalen Zeiten“ das Verfahren wegen geringer Schuld schon im Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.

Die überlange Haftdauer von M. Ballweg von nunmehr über 7 Monaten steht symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß in der deutschen Justiz.

Daher sollte sich der Richterbund hier vielleicht auch einmal hinterfragen.

Mein Kanal:
Forwarded from DemoWatch
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❤️‍🔥 12.02.2023 🕊
Menschenkette um die JVA Stammheim 👫👭👬👫👭👬
#FreeMichaelBallweg 🗽
1550 Teilnehmer 🥁🥁🥁

➡️   YouTube
https://youtu.be/H7l0oIxBEaM

➡️   TikTok
https://vm.tiktok.com/ZMYM7uc6L/

➡️ DemoWatch
https://teleg.eu/DemoWatch
Neutrale Berichterstattung 🕊❤️
👇🏼👇🏼👇🏼
Forwarded from Free Media Vision
‼️ EILMELDUNG ‼️ Live Stream der Menschenkette gesperrt, wegen Urheberrecht.

Unser Daniel aus Landau, immer auf dem Weg, um uns mit aktuellen Bildern vom Geschehen zu versorgen, passierte den Stand, an dem in diesem Moment Udo Jürgens abgespielt wurde.

Nun konnte Präsident Putin und unsere russische Freunde in Russland die Demo leider nicht Live verfolgen.

Eine offizielle Stellungnahme vom Kreml, ist noch nicht erfolgt. 🤣

Sony Musik hatte das Video am 12.02.2023 in Russland sperren lassen. Link zum Video
💥Verfassungsbeschwerde wegen U-Haft von Michael Ballweg eingereicht💥

Am 3. Februar hat das Anwaltsteam von Michael Ballweg Verfassungsbeschwerde gegen die Haftfortdauerentscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 2. Januar 2023 eingelegt.

Der SWR wird hierüber am heutigen Tage mehrere Berichte online, im Radio und im Fernsehen bringen.

Wir - die Verteidiger - fordern einen Mindeststandard an Rechtsstaatlichkeit.

Seit der Inhaftierung von Michael Ballweg werden dessen grundlegende Verfahrensrechte regelmäßig durch Staatsanwaltschaft und Gerichte missachtet.

Es wird heute im Laufe des Tages hierzu eine Pressemitteilung des Verteidigerteams geben, in der konkret aufgelistet wird, welche Rechtsbrüche dem Amtsgericht, Landgericht und dem Oberlandesgericht vorgeworfen werden.
Die Verfassungsbeschwerde dient zugleich dazu, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzubereiten.

Michael Ballweg ist nicht der einzige Untersuchungsgefangene, der in Deutschland zu Unrecht oder zu lange festgehalten wird.
Im Fall von Michael Ballweg hat das Ganze aber eine politische Dimension. Das Land Baden-Württemberg hält einen der exponiertesten Maßnahmekritiker hinter Gefängnismauern. Vordergründig geht es um eine Wirtschaftsstraftat, tatsächlich ist - bei Aktenkenntnis - offensichtlich, dass dieser Vorwurf nicht trägt.

Bezeichnend ist, dass die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht am 29. Juni 2022 Informationen an die Presse weitergegeben haben, die heute nicht mehr dem Ermittlungsstand entsprechen. Jetzt wird durch die Justiz geschwiegen und damit ein falsches Bild aufrecht erhalten.

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Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
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