Blinken reist an, um China zu drohen, China weist die Drohungen zurück, und in der Folge wird die nächste Runde Sanktionen aktiviert, die die USA bereits vorbereitet haben. ....
Natürlich steht der Besuch Blinkens in einem Zusammenhang mit der Zustimmung des US-Kongresses zu jenem "Hilfspaket", in dem auch weitere Milliarden für die Aufrüstung Taiwans enthalten sind. Und es steht zu erwarten, dass die chinesische Reaktion auf die zu erwartenden Sanktionen ebenso fertig in der Schublade liegen wie die Sanktionen selbst und das ganze Drama letztlich nur dazu dient, um dem westlichen Publikum eine Erklärung für eine weitere Eskalation des Wirtschaftskrieges zu liefern, [und der] Entscheidung der USA, die eingefrorenen russischen Vermögen zu beschlagnahmen.
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Wirtschaftssanktionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtswidrig. Aber das Völkerrecht ist dem US-Imperium ohnehin egal, es wird nur zitiert, wenn es zufällig den US-Interessen entspricht.
#Diplomatie #FriedenInEuropa #FriedensgebotImGrundgesetz
#SanktionspolitikStoppen #KooperationStattSanktion
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Natürlich steht der Besuch Blinkens in einem Zusammenhang mit der Zustimmung des US-Kongresses zu jenem "Hilfspaket", in dem auch weitere Milliarden für die Aufrüstung Taiwans enthalten sind. Und es steht zu erwarten, dass die chinesische Reaktion auf die zu erwartenden Sanktionen ebenso fertig in der Schublade liegen wie die Sanktionen selbst und das ganze Drama letztlich nur dazu dient, um dem westlichen Publikum eine Erklärung für eine weitere Eskalation des Wirtschaftskrieges zu liefern, [und der] Entscheidung der USA, die eingefrorenen russischen Vermögen zu beschlagnahmen.
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Wirtschaftssanktionen ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates sind völkerrechtswidrig. Aber das Völkerrecht ist dem US-Imperium ohnehin egal, es wird nur zitiert, wenn es zufällig den US-Interessen entspricht.
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RT DE
Blinken in China – Europa steht vor einer Schicksalsentscheidung
Nach dem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in China dürften die europäischen Staaten ein weiteres Mal vor der Wahl stehen, dem US-Kurs folgend den eigenen Untergang zu besiegeln oder sich in letzter Minute aus dieser tödlichen Umarmung zu retten.
Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
25. April 2024 von Marcus Klöckner in NDS
Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. „Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht.
weiter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=114362
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25. April 2024 von Marcus Klöckner in NDS
Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg. „Weiß das eigentlich jede Bürgerin, jeder Bürger? Deutschland bereitet sich gerade aktiv auf den Krieg vor, auch innerhalb unseres Landes.“ So sagt es Alice Schwarzer in einem aktuellen Beitrag für das Magazin Emma. Das sind klare, eindeutige Worte. Und sie sind – leider – angebracht.
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Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg
Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan…
„Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass sich die Zukunftsaussichten der Ukraine verbessern, je länger der Krieg dauert“. Interview mit General a. D. Harald Kujat über Stand und Tendenzen des Ukraine-Kriegs, Fehleinschätzungen des Westens und die Möglichkeiten des Verhandelns.
27. April 2024 Thomas Kaiser in overton-magazin
Thomas Kaiser/Zeitgeschehen im Fokus: Wie hat sich die militärische Lage in der Ukraine in den letzten Monaten und Wochen entwickelt?
General a. D. Harald Kujat: Die militärische Lage ist nach dem Scheitern der Offensive im vergangenen Jahr für die Ukraine sehr kritisch geworden und wird mit jedem Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Operationsführung verloren und versuchen auf amerikanischen Rat hin, in der strategischen Defensive die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten.
weiter: https://overton-magazin.de/top-story/es-ist-ein-fataler-irrtum-zu-glauben-dass-sich-die-zukunftsaussichten-der-ukraine-verbessern-je-laenger-der-krieg-dauert/
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27. April 2024 Thomas Kaiser in overton-magazin
Thomas Kaiser/Zeitgeschehen im Fokus: Wie hat sich die militärische Lage in der Ukraine in den letzten Monaten und Wochen entwickelt?
General a. D. Harald Kujat: Die militärische Lage ist nach dem Scheitern der Offensive im vergangenen Jahr für die Ukraine sehr kritisch geworden und wird mit jedem Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Operationsführung verloren und versuchen auf amerikanischen Rat hin, in der strategischen Defensive die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten.
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„Es ist ein fataler Irrtum zu glauben, dass sich die Zukunftsaussichten der Ukraine verbessern, je länger der Krieg dauert“
Interview mit General a. D. Harald Kujat
Multimilliarden-Dollar-Flop: US-Armee gezwungen, Niger chaotisch zu verlassen
23. April 2024 David Goeßmann in telepolis
Nach dem Staatscoup will die neue Führung die USA loswerden. Doch die Biden-Regierung sträubte sich und gefährdet ihre Soldaten. Fiasko einer Supermacht. Die Biden-Regierung hat dem Antrag der vom Militär geführten Regierung von Niger nach langem Zögern zugestimmt, die US-Truppen aus dem westafrikanischen Land abzuziehen. (……) Niger hat vor einem Monat erklärt, dass eine militärische Präsenz von amerikanischen Truppen in dem Land rechtlich nicht mehr gestattet sei. Man hat die Kooperation mit den USA aufgekündigt. Oberst Amadou Abdramane, ein Sprecher der regierenden Junta von Niger, denunzierte im nationalen Fernsehen die Vereinigten Staaten und erklärte, der seit 2012 geltende Sicherheitspakt verstoße gegen Nigers Verfassung. Die USA hatten bis zuletzt versucht, einen Weg zu finden, um die Truppen in Niger zu halten, da sie eine große Drohnenbasis im Land betreiben, bekannt als Air Base 201, deren Bau über 100 Millionen Dollar gekostet hat und die als Drehscheibe für US-Operationen in der Region diente.
weiter: https://www.telepolis.de/features/Multimilliarden-Dollar-Flop-US-Armee-gezwungen-Niger-chaotisch-zu-verlassen-9694805.html?seite=all
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Nach dem Staatscoup will die neue Führung die USA loswerden. Doch die Biden-Regierung sträubte sich und gefährdet ihre Soldaten. Fiasko einer Supermacht. Die Biden-Regierung hat dem Antrag der vom Militär geführten Regierung von Niger nach langem Zögern zugestimmt, die US-Truppen aus dem westafrikanischen Land abzuziehen. (……) Niger hat vor einem Monat erklärt, dass eine militärische Präsenz von amerikanischen Truppen in dem Land rechtlich nicht mehr gestattet sei. Man hat die Kooperation mit den USA aufgekündigt. Oberst Amadou Abdramane, ein Sprecher der regierenden Junta von Niger, denunzierte im nationalen Fernsehen die Vereinigten Staaten und erklärte, der seit 2012 geltende Sicherheitspakt verstoße gegen Nigers Verfassung. Die USA hatten bis zuletzt versucht, einen Weg zu finden, um die Truppen in Niger zu halten, da sie eine große Drohnenbasis im Land betreiben, bekannt als Air Base 201, deren Bau über 100 Millionen Dollar gekostet hat und die als Drehscheibe für US-Operationen in der Region diente.
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Multimilliarden-Dollar-Flop: US-Armee gezwungen, Niger chaotisch zu verlassen
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Litauen-Brigade: 13 Milliarden deutsches Steuergeld
(25. April 2024 Junge Welt)
Wow: Erst wurde so getan, als ließe sich die Aufstockung Bundeswehrpräsenz in Litauen auf Brigadegröße (rund 5.000 Soldat*innen) so nebenher machen. Dann war Anfang des Jahres von sieben Milliarden Euro die Rede (siehe IMI-Aktuell 2024/001). Nun nannte das Verteidigungsministerium gegenüber dem Verteidigungsausschuss laut Süddeutscher Zeitung einen noch einmal deutlich höheren Preis: „Demnach werden vier Milliarden für die Anschaffung von Großgerät wie Panzern und Fahrzeugen sowie sechs Milliarden Euro für Investitionen vor Ort veranschlagt. Hinzu komme etwa eine Milliarde Euro jährlich für Betriebskosten. […] Noch nicht eingerechnet sind die hohen Auslandszulagen“. (JW)
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Spiegel
(S+) Bundeswehr: Litauen-Brigade kostet elf Milliarden Euro
Die deutsche Kampfbrigade in Litauen ist das Prestigeprojekt von Verteidigungsminister Pistorius. Monatelang schwieg sein Ressort, nun werden nach SPIEGEL-Informationen erstmals Zahlen zu den Kosten genannt.
Rund 150 Leopard 2 sollen nach Litauen verschifft werden / Reservisten unterstützen bei Nato-Verlegeübung. Soldaten der Hafenumschlagskompanie des Logistikbataillons 171 aus Burg (Sachsen-Anhalt). dirigieren die Leopard-2-Panzer im Rostocker Überseehafen von einem Zug.
Von dort aus werden sie am Freitag auf eine Fähre verladen. Insgesamt sind es rund 40 schwere Panzer sowie mehr als 100 weitere Militärfahrzeuge der Panzerbrigade 12 aus Bayern.
Vor der Ankunft der ersten Panzer wurde ein Teil des Hafens quasi in eine Festung verwandelt: Am Eingang haben die Reservisten in den vergangenen Tagen Checkpoints errichtet, die im Ernstfall als Schützenstellungen dienen sollen.
FÜR ZIVILE HÄFEN! DIE OSTSEE MUSS EIN MEER DES FRIEDENS SEIN! KEINE PANZERVERLDUNG !
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OZ - Ostsee Zeitung
Großes Nato-Manöver: Die ersten Panzer erreichen den Rostocker Hafen
60 Tonnen Stahl, Lärm und Ruß: Im Rostocker Überseehafen sind am Dienstag die ersten Leopard-2-Kampfpanzer angekommen, die beim Nato-Manöver „Steadfast Defender“ nach Litauen verlegt werden sollen. Bewacht werden sie in der Hansestadt von Reservisten – auch…
Insgesamt sollen nach und nach rund 200 Militärfahrzeuge, darunter knapp 100 Panzer und Schützenpanzer der Bundeswehr den Seehafen in Rostock per Bahn erreichen. Auf einem Ro-Ro-Frachtschiff sollen sie dann über die Ostsee nach Litauen gelangen. Dort will die NATO in den kommenden Monaten für den Ernstfall proben: den Schutz des Bündnisgebietes. Deutschland fungiere bei der aktuellen Übung vor allem als Drehscheibe für den Transport von Soldaten und Technik, stelle aber selbst auch Kontingente, wie Kommandeur Landeskommando MV, Brigadegeneral Uwe Nerger, am vergangenen Dienstag in Schwerin mitteilte.
Quelle....
FÜR ZIVILE HÄFEN! DIE OSTSEE MUSS EIN MEER DES FRIEDENS SEIN! KEINE PANZERVERLDUNG !
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Panzerverlegung mit Großübung im Rostocker Seehafen
Der Rostocker Seehafen wird ab heute zur Drehscheibe für knapp 100 Panzer der Bundeswehr. Sie sind Teil des NATO-Großmanövers "Steadfest Defender" im Baltikum.
Forwarded from aufstehen Bremen 🔴
LAUTERBACH: GESUNDHEITSWESEN "KRIEGSTÜCHTIG" MACHEN!
Konkret wurde Lauterbach gefragt: «Halten Sie es für notwendig, das Gesundheitswesen ‹kriegstüchtig› zu machen?» Lauterbach beanstandete den Begriff nicht, sondern antwortete: «…Wir müssen uns auch für (…) eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen.»
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infosperber
Karl Lauterbach will Gesundheitswesen auf Kriege vorbereiten
Auch im Gesundheitswesen brauche es eine «Zeitenwende», sagte der Gesundheitsminister. Er weiss nicht, wovon er redet.
Video (1. Teil) von der Auftaktkundgebung der Friedens-Demonstration mit ca. 400 Teilnehmern in Rostock am 5. Mai 2024 gegen die Panzerverladung über den Rostocker Hafen. Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein!
Quelle
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YouTube
Unsere Häfen sollten Friedenshäfen sein - Auftaktkundgebung 5. Mai 2024 - Rostock
Startkundgebung:Wolfgang MeierWolfgang Meier, oder einfach Wolle, aus Malchin.Hobbymusiker und Sänger mit "Herz und Gitarre". Wolle schreibt (noch) keine eig...
✅ RT International berichtet über die Demo Demo in Rostock am 5. Mai 2024 gegen die Panzerverladung im Hafen im Rahmen der NATO-Kriegsübungen.
https://odysee.com/@RT:fd/rostock_0505:4
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Odysee
March against NATO military shipments held in Rostock
Dozens of demonstrators took to the streets of Rostock on Sunday to denounce loading of military equipment via the city port as part of the NATO exercise 'Steadfast Defender'. The protesters marched w...