Forwarded from WOLFMUT TIEFGANG
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Balingen gestern - wir sind das Volk 💪💪
Forwarded from Alien‘s Best Friend (Nath Bee)
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Das erste Video in diesem Jahr…
„Neues aus dem Gerichtssaal“ mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier.
Dieses Mal mit keinem Erfolg auf erstem Weg, allerdings wird es einen weiteren Termin geben. Schaut selbst warum😉
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„Neues aus dem Gerichtssaal“ mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier.
Dieses Mal mit keinem Erfolg auf erstem Weg, allerdings wird es einen weiteren Termin geben. Schaut selbst warum😉
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
Jahresauftakt am AG Fritzlar
Hochaktuelles Thema:
Können Teilnehmer von „Spaziergängen“ sanktioniert werden ?
Direkt zum Auftakt des neues „Gerichtsjahres“ 2022 nahm ich an einer abermals denkwürdigen - und über 3 Stunden dauernden - Verhandlung teil.
Am Ende stand eine Verurteilung zu einer Geldbuße, die in ihrer Begründung mit der korrekten Anwendung des Versammlungsrechts sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hierzu überhaupt nichts mehr zu tun hatte.
Es ist erschreckend, welch große Wissenslücken sich teilweise vor Gericht insbesondere im Versammlungsrecht auftun.
In der abschließenden Verhandlung sah ich mich daher dazu angehalten, einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende zu stellen.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
Jahresauftakt am AG Fritzlar
Hochaktuelles Thema:
Können Teilnehmer von „Spaziergängen“ sanktioniert werden ?
Direkt zum Auftakt des neues „Gerichtsjahres“ 2022 nahm ich an einer abermals denkwürdigen - und über 3 Stunden dauernden - Verhandlung teil.
Am Ende stand eine Verurteilung zu einer Geldbuße, die in ihrer Begründung mit der korrekten Anwendung des Versammlungsrechts sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hierzu überhaupt nichts mehr zu tun hatte.
Es ist erschreckend, welch große Wissenslücken sich teilweise vor Gericht insbesondere im Versammlungsrecht auftun.
In der abschließenden Verhandlung sah ich mich daher dazu angehalten, einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende zu stellen.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Forwarded from 𝐀𝐧𝐧𝐚 𝐟𝐨𝐫 𝐟𝐫𝐞𝐞𝐝𝐨𝐦
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Positives aus Bayern: Montagsspaziergang in Nürnberg mit tausenden Teilnehmern, weit über 20 Minuten vorbeigezogen💪
Nürnberg zeigt Gesicht 🤍
@annaforfreedom
》The secret to 𝗵𝗮𝗽𝗽𝗶𝗻𝗲𝘀𝘀
is 𝒇𝒓𝒆𝒆𝒅𝒐𝒎. The secret to
𝒇𝒓𝒆𝒆𝒅𝒐𝒎 is 𝗰𝗼𝘂𝗿𝗮𝗴𝗲.《
Nürnberg zeigt Gesicht 🤍
@annaforfreedom
》The secret to 𝗵𝗮𝗽𝗽𝗶𝗻𝗲𝘀𝘀
is 𝒇𝒓𝒆𝒆𝒅𝒐𝒎. The secret to
𝒇𝒓𝒆𝒆𝒅𝒐𝒎 is 𝗰𝗼𝘂𝗿𝗮𝗴𝗲.《
Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert pinned «⛱ Regenschirmrevolution ⛱ Ich leite gerne folgende Idee weiter: Hallo Leute, ich glaube, ich habe nach einem ausgiebigen Brainstorming über die Feiertage eine glorreiche Idee bekommen. Ihr könnt Euch doch alle an die "Regenschirmrevolution" der Demonstranten…»
Forwarded from Demo-Termine & Kontakte, Gleichgesinnte treffen - Demokalender, Spaziergänge, Mahnwachen, Meditation *Rücktritt Bundesregierung!
#Karlsruhegehtspazieren
🗓 Samstag, 08.01.2021
⏰ Beginn: 14:00 Uhr
📍 Start: Platz der Menschenrechte (zwischen ZKM und Filmpalast #Karlsruhe)
📣 Motto: Gegen eine Impfpflicht der Allgemeinheit, für Meinungsfreiheit, für Selbstbestimmung und eine #DiskriminierungsfreieGesellschaft
#wirsinddieroteLinie
#BW #Sa080122 #Karlsruhe
1️⃣ Auflagen➡️Allgemeine Corona Verordnung
2️⃣ Aufzug ist angemeldet
3️⃣ Willkommen ist jeder friedliche Mensch! ❤️✌️☀️
#Sa0801
Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈
🗓 Samstag, 08.01.2021
⏰ Beginn: 14:00 Uhr
📍 Start: Platz der Menschenrechte (zwischen ZKM und Filmpalast #Karlsruhe)
📣 Motto: Gegen eine Impfpflicht der Allgemeinheit, für Meinungsfreiheit, für Selbstbestimmung und eine #DiskriminierungsfreieGesellschaft
#wirsinddieroteLinie
#BW #Sa080122 #Karlsruhe
1️⃣ Auflagen➡️Allgemeine Corona Verordnung
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3️⃣ Willkommen ist jeder friedliche Mensch! ❤️✌️☀️
#Sa0801
Raus auf die Straßen @Demotermine!
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#Karlsruhegehtspazieren
🗓 Samstag, 08.01.2021
⏰ Beginn: 14:00 Uhr
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#wirsinddieroteLinie
#BW #Sa080122 #Karlsruhe
1️⃣ Auflagen➡️Allgemeine Corona Verordnung
2️⃣ Aufzug ist angemeldet
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#Sa0801
🗓 Samstag, 08.01.2021
⏰ Beginn: 14:00 Uhr
📍 Start: Platz der Menschenrechte (zwischen ZKM und Filmpalast #Karlsruhe)
📣 Motto: Gegen eine Impfpflicht der Allgemeinheit, für Meinungsfreiheit, für Selbstbestimmung und eine #DiskriminierungsfreieGesellschaft
#wirsinddieroteLinie
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1️⃣ Auflagen➡️Allgemeine Corona Verordnung
2️⃣ Aufzug ist angemeldet
3️⃣ Willkommen ist jeder friedliche Mensch! ❤️✌️☀️
#Sa0801
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️2G-Plus in Hamburg ❗️
https://teleg.eu/RASattelmaier
Als erste der vier Millionenstädte führt die Hansestadt ab Montag die 2G-Plus-Regel ein – das heißt: Auch Geimpfte und Genesene müssen für Veranstaltungen oder Gastronomie einen negativen Corona-Test vorweisen.
(Quelle 👉 bild.de)
Wer also gedacht hat, mit einer Doppelimpfung seine grundgesetzlich garantierten Freiheiten vollständig „zurück zu erhalten“, sieht sich von der Politik getäuscht.
Ausgenommen von dieser Regelung sind sog. „Geboosterte“.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Hamburg hier lediglich den Anfang macht. Weitere Bundesländer werden folgen.
Fakt am Rande:
Die sog. „Hospitalisierungsinzidenz“, welche eigentlich die neue Messlatte für Maßnahmen darstellen sollte, liegt in Hamburg bei 3.24 und damit im unteren Bereich.
Eigentlich...
https://teleg.eu/RASattelmaier
Als erste der vier Millionenstädte führt die Hansestadt ab Montag die 2G-Plus-Regel ein – das heißt: Auch Geimpfte und Genesene müssen für Veranstaltungen oder Gastronomie einen negativen Corona-Test vorweisen.
(Quelle 👉 bild.de)
Wer also gedacht hat, mit einer Doppelimpfung seine grundgesetzlich garantierten Freiheiten vollständig „zurück zu erhalten“, sieht sich von der Politik getäuscht.
Ausgenommen von dieser Regelung sind sog. „Geboosterte“.
Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass Hamburg hier lediglich den Anfang macht. Weitere Bundesländer werden folgen.
Fakt am Rande:
Die sog. „Hospitalisierungsinzidenz“, welche eigentlich die neue Messlatte für Maßnahmen darstellen sollte, liegt in Hamburg bei 3.24 und damit im unteren Bereich.
Eigentlich...
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Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
Forwarded from Friedemann Däblitz
Ich werte es als positives Zeichen, wenn jetzt die Tagesschau einen Grundkurs im Versammlungsrecht bringt.
https://www.tagesschau.de/inland/spaziergaenge-101.html
Allerdings an einer Stelle völlig falsch:
„Wird eine Demonstration unter freiem Himmel nicht angemeldet und findet trotzdem statt, so begeht jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin eine Ordnungswidrigkeit, wenn er oder sie sich auch nach dreimaliger Aufforderung der Polizei nicht entfernt.“
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer an einer Verbotenen oder Aufgelösten Versammlung teilnimmt. Und auch nur dann, wenn diese rechtmäßig aufgelöst oder verboten worden ist - was regelmäßig nicht der Fall ist, was regelmäßig aber von Gerichten leider (noch) falsch entschieden wird. Die fehlende Anmeldung für sich genommen ist unproblematisch.
Baden-Württemberg gestern: mehr als 50.000 laut Angaben des Innenministers. Historisch! ☺️👏👏👏👏
@RA_Friede
https://www.tagesschau.de/inland/spaziergaenge-101.html
Allerdings an einer Stelle völlig falsch:
„Wird eine Demonstration unter freiem Himmel nicht angemeldet und findet trotzdem statt, so begeht jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin eine Ordnungswidrigkeit, wenn er oder sie sich auch nach dreimaliger Aufforderung der Polizei nicht entfernt.“
Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer an einer Verbotenen oder Aufgelösten Versammlung teilnimmt. Und auch nur dann, wenn diese rechtmäßig aufgelöst oder verboten worden ist - was regelmäßig nicht der Fall ist, was regelmäßig aber von Gerichten leider (noch) falsch entschieden wird. Die fehlende Anmeldung für sich genommen ist unproblematisch.
Baden-Württemberg gestern: mehr als 50.000 laut Angaben des Innenministers. Historisch! ☺️👏👏👏👏
@RA_Friede
tagesschau.de
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland
Überblick zu Hintergründen, Analysen und Interviews bei tagesschau.de - die erste Adresse für Nachrichten und umfassende Berichte zu aktuellen Themen.
Forwarded from Mutigmacher #FreeAssangeNOW
🔹‼️💥 EX-KSK Oberleutnant gibt seine 68 Auszeichnungen der Bundesregierung zurück und teilt mit, dass er sich mit weiteren 650 - 700 Veteranen um den Schutz von Spaziergängern kümmern wird 💥‼️
In einem Brief an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesministerin für
Verteidigung gibt OLt. Schneider a.D. bekannt, seine Auszeichnungen für besondere Verdienste zurückzugeben.
Auszüge aus dem Brief vom 04.01.22:
"Begründung
Ich selbst war einer der ersten 25 Soldaten, welche 1996 das Kommando Spezialkräfte aufbaute
und mit 201 Verwendungen einer der überhaupt erfahrensten Soldaten bin bzw. war. Es war und
ist mir heute noch stets eine Ehre, für dieses Land mein Leben zu riskieren und mein Blut als Sold
dafür zu geben. Mit Blick in meine Personalakte erfahren Sie Bestätigung. (...)
Mit Blick auf die Geschehnisse in den letzten über 20 Monaten frage ich mich nach den
demokratischen Grundsätzen. Nicht nur, dass Sie als Politiker sämtliche Grundrechte mit wahrlichen
Tricks ausgehebelt haben, nein, sie gängeln mittlerweile massiv die Bevölkerung.
Ein jeder von Ihnen, der je gedient hat, erkennt meine Gedanken. Sie attackieren mittels
Polizeikräften, nachfolgend Schlümpfe genannt, die gesamte Bevölkerung.
Mittlerweile werden Kinder und Jugendliche, Frauen und ältere Menschen von Schlümpfen
drangsaliert. Und man nennt das Politik?"
💥Ich teile Ihnen hiermit mit, dass nahezu ab sofort 650 - 700 Veteranen sich um den Schutz von
Spaziergängern kümmern werden und im Fall der Fälle mittels der rechtlich unbedenklichen
Nothilfe einschreiten werden, sofern etwaige Schlümpfe über das Maß der Verhältnismäßigkeit
schreiten und unnötige körperliche Gewalt gegen Mitbürger ausüben.💥"
❗️👉 Hier findet Ihr den ganzen Brief
—-
❗️ Du verfügst über Insiderwissen von hoher gesellschaftlicher Relevanz, traust Dich aber noch nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Dann melde Dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir Dich unterstützen und Dich mutig machen können!
Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten findest du 👉 hier
💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
👉 Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube
In einem Brief an den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler und die Bundesministerin für
Verteidigung gibt OLt. Schneider a.D. bekannt, seine Auszeichnungen für besondere Verdienste zurückzugeben.
Auszüge aus dem Brief vom 04.01.22:
"Begründung
Ich selbst war einer der ersten 25 Soldaten, welche 1996 das Kommando Spezialkräfte aufbaute
und mit 201 Verwendungen einer der überhaupt erfahrensten Soldaten bin bzw. war. Es war und
ist mir heute noch stets eine Ehre, für dieses Land mein Leben zu riskieren und mein Blut als Sold
dafür zu geben. Mit Blick in meine Personalakte erfahren Sie Bestätigung. (...)
Mit Blick auf die Geschehnisse in den letzten über 20 Monaten frage ich mich nach den
demokratischen Grundsätzen. Nicht nur, dass Sie als Politiker sämtliche Grundrechte mit wahrlichen
Tricks ausgehebelt haben, nein, sie gängeln mittlerweile massiv die Bevölkerung.
Ein jeder von Ihnen, der je gedient hat, erkennt meine Gedanken. Sie attackieren mittels
Polizeikräften, nachfolgend Schlümpfe genannt, die gesamte Bevölkerung.
Mittlerweile werden Kinder und Jugendliche, Frauen und ältere Menschen von Schlümpfen
drangsaliert. Und man nennt das Politik?"
💥Ich teile Ihnen hiermit mit, dass nahezu ab sofort 650 - 700 Veteranen sich um den Schutz von
Spaziergängern kümmern werden und im Fall der Fälle mittels der rechtlich unbedenklichen
Nothilfe einschreiten werden, sofern etwaige Schlümpfe über das Maß der Verhältnismäßigkeit
schreiten und unnötige körperliche Gewalt gegen Mitbürger ausüben.💥"
❗️👉 Hier findet Ihr den ganzen Brief
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❗️ Du verfügst über Insiderwissen von hoher gesellschaftlicher Relevanz, traust Dich aber noch nicht, damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Dann melde Dich bitte bei uns! In einem persönlichen Gespräch, bei dem selbstverständlich absolute Vertraulichkeit herrscht, finden wir gemeinsam heraus, an welcher Stelle wir Dich unterstützen und Dich mutig machen können!
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Mutigmacher e.V.
💥 MIT UPDATE vom 25.01.2022: Oberleutnant a.D. gibt Auszeichnungen zurück – und hat rund 700 Veteranen an seiner Seite - Mutigmacher…
Update vom 25.01.2022: Nach aktueller Faktenlage und neuen Erkenntnissen gehen wir davon aus, dass in dieser Angelegenheit zumindest einige Unstimmigkeiten vorliegen. Wir lassen diesen Beitrag zwar nach wie vor online, allerdings sollte sich jeder Leser im…
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
♦️"Rainer Wendt: Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal"♦️
"Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.
In Zusammenhang mit den zunehmenden Corona-Protesten hat sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Viele der Proteste, an denen am vergangenen Montag 100 000 Menschen teilnahmen, sind nicht angemeldet. Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“
Der Gewerkschaftschef sagte weiter, es gebe „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“. Ein Corona-Kurs sei zudem „nicht immer erkennbar“, und das sei ein Problem. Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hoch zu kochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch weiter aufzustacheln.
So gehe es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße."
„Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen ist eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen, etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209
Kommentar: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht wahre Worte und hat die Sachlage offensichtlich vollumfänglich erkannt. Es wäre schön, wenn sich seine Kollegen bei der Polizei ebenfalls diese rechtsstaatlichen Gedanken machen und danach handeln würden.
Anwälte für Aufklärung e.V.
👉🏼 Twitter: https://twitter.com/anwaelte_afa
👉🏼 Facebook: https://www.facebook.com/afaev.de
👉🏼 Telegram:www.t.me/anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
👉🏼 https://www.paypal.com/paypalme/afaev
👉🏼 IBAN DE22830654080004273567
"Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.
In Zusammenhang mit den zunehmenden Corona-Protesten hat sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Viele der Proteste, an denen am vergangenen Montag 100 000 Menschen teilnahmen, sind nicht angemeldet. Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“
Der Gewerkschaftschef sagte weiter, es gebe „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“. Ein Corona-Kurs sei zudem „nicht immer erkennbar“, und das sei ein Problem. Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hoch zu kochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch weiter aufzustacheln.
So gehe es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße."
„Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen ist eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen, etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209
Kommentar: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht wahre Worte und hat die Sachlage offensichtlich vollumfänglich erkannt. Es wäre schön, wenn sich seine Kollegen bei der Polizei ebenfalls diese rechtsstaatlichen Gedanken machen und danach handeln würden.
Anwälte für Aufklärung e.V.
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Berliner Zeitung
Rainer Wendt: Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir holen das Versammlungsrecht zurück!💥
Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz besagt:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Seit März 2020 fanden in Deutschland mehr als 10.000 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit statt.
Alle Demonstranten haben sich dabei auf Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz berufen:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Dieses Recht darf zwar unter freiem Himmel eingeschränkt werden, es darf aber gem. Art. 19 Abs. 2 GG
In keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Das bedeutet, die Versammlungsfreiheit muss - egal welche Umstände vorliegen gewährleistet sein.
Ein Verbot oder eine Auflösung ist also nur dann und zwar ausdrücklich nur dann möglich, wenn die Versammlung nicht friedlich ist.
Seit März 2020 haben Ordnungsbehörden, Polizei und Gerichte immer mehr Hürden (= Auflagen) eingebaut (Personenzahlbegrenzung, nur stationäre Versammlungen, immer detailliertere Anforderungen an Atteste, immer größere Abstände, Teilnehmerlisten, Desinfektionsmittel, FFP2-Masken, Face-Shields usw.)
Keine dieser Auflagen war und ist bis heute rechtmäßig.
Um eine Versammlung zu verbieten, muss eine konkrete Gefahr für überwiegende Rechtsgüter Dritter drohen, deren Eintritt bei Durchführung der Versammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar eintreten wird.
Das ist der Maßstab.
Keine friedliche Demonstration verletzt auch nur im Ansatz diese sehr hohen Kriterien. Auch nicht in Pandemiezeiten.
Ansonsten könnte die Regierung mit schikanösen Auflagen jede unbequeme Meinungsäußerung schlicht verbieten.
Wir gaben Demonstrationen vorher nach Versammlungsgesetz angezeigt.
Wir haben gegen Verbote Gerichsverfahren geführt:
1. Instanz
2. Instanz
Verfassungsgerichte
Nachdem die Staatsgewalten alle rechtlichen Möglichkeiten abgeschnitten haben und Demonstrationen einfach unter dem Hinweis "Querdenker" komplett - in jeglicher Form - verfassungsgerichtlich bestätigt verboten wurden, ist hierdurch mMn der erste Anwendungsfall des Art. 20 Abs. 4 GG in der Geschichte der Bundesrepublik eingetreten:
"...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Die Staatsgewalt hat das kollektive Äußerungsrecht der Menschen zu ihr ungewünschten Themen vollständig abgeschafft und damit unternommen, "diese Ordnung" nämlich die Bindung an die verfassungsgemäße Ordnung (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz), zu der das uneingeschränkte friedliche Versammlungsrecht fundamental hinzugehört, zu beseitigen.
Das Widerstandsrecht ist ein sogenanntes konservierendes Recht. Es erlaubt keinen Umsturz, keinen Putsch und seinerseits nicht die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Das Widerstandsrecht verlangt, die Ordnung, die das Grundgesetz vorsieht, wiederherzustellen.
Exakt das machen wir, diejenigen, die jetzt Spazierengehen.
Das Grundrecht, dass uns von Staatsgewalten rechtswidrig in seinem Wesensgehalt genommen worden ist, holen wir wieder zurück in die verfassungsmäßige Ordnung.
Deswegen haben wir in der Vergangenheit Versammlungen angezeigt. Nämlich damit die Polizei unsere Versammlungen schützt.
Nachdem das Versammlungsrecht genommen wurde und die Polizei mißbraucht wurde, diesen Rechtsbruch durchzusetzen und Gerichte die Ordnung nicht wieder hergestellt haben, war es nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, gem. Art. 20 Abs. 4 GG diese Ordnung selbst zurückzuholen.
Es ist jetzt an den Staatsgewalten, ein deutliches Signal zu setzen, dass Demonstrationsverbote rechtswidrig waren und in Zukunft nie wieder im Vorfeld ausgesprochen werden.
Exakt diese Rechtsposition - in Bezug auf Versammlungen - hat die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen formuliert und scheint jetzt insgesamt zustimmungsfähig bei der GdP deutschlandweit.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz besagt:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Seit März 2020 fanden in Deutschland mehr als 10.000 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit statt.
Alle Demonstranten haben sich dabei auf Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz berufen:
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Dieses Recht darf zwar unter freiem Himmel eingeschränkt werden, es darf aber gem. Art. 19 Abs. 2 GG
In keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Das bedeutet, die Versammlungsfreiheit muss - egal welche Umstände vorliegen gewährleistet sein.
Ein Verbot oder eine Auflösung ist also nur dann und zwar ausdrücklich nur dann möglich, wenn die Versammlung nicht friedlich ist.
Seit März 2020 haben Ordnungsbehörden, Polizei und Gerichte immer mehr Hürden (= Auflagen) eingebaut (Personenzahlbegrenzung, nur stationäre Versammlungen, immer detailliertere Anforderungen an Atteste, immer größere Abstände, Teilnehmerlisten, Desinfektionsmittel, FFP2-Masken, Face-Shields usw.)
Keine dieser Auflagen war und ist bis heute rechtmäßig.
Um eine Versammlung zu verbieten, muss eine konkrete Gefahr für überwiegende Rechtsgüter Dritter drohen, deren Eintritt bei Durchführung der Versammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar eintreten wird.
Das ist der Maßstab.
Keine friedliche Demonstration verletzt auch nur im Ansatz diese sehr hohen Kriterien. Auch nicht in Pandemiezeiten.
Ansonsten könnte die Regierung mit schikanösen Auflagen jede unbequeme Meinungsäußerung schlicht verbieten.
Wir gaben Demonstrationen vorher nach Versammlungsgesetz angezeigt.
Wir haben gegen Verbote Gerichsverfahren geführt:
1. Instanz
2. Instanz
Verfassungsgerichte
Nachdem die Staatsgewalten alle rechtlichen Möglichkeiten abgeschnitten haben und Demonstrationen einfach unter dem Hinweis "Querdenker" komplett - in jeglicher Form - verfassungsgerichtlich bestätigt verboten wurden, ist hierdurch mMn der erste Anwendungsfall des Art. 20 Abs. 4 GG in der Geschichte der Bundesrepublik eingetreten:
"...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
Die Staatsgewalt hat das kollektive Äußerungsrecht der Menschen zu ihr ungewünschten Themen vollständig abgeschafft und damit unternommen, "diese Ordnung" nämlich die Bindung an die verfassungsgemäße Ordnung (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz), zu der das uneingeschränkte friedliche Versammlungsrecht fundamental hinzugehört, zu beseitigen.
Das Widerstandsrecht ist ein sogenanntes konservierendes Recht. Es erlaubt keinen Umsturz, keinen Putsch und seinerseits nicht die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Das Widerstandsrecht verlangt, die Ordnung, die das Grundgesetz vorsieht, wiederherzustellen.
Exakt das machen wir, diejenigen, die jetzt Spazierengehen.
Das Grundrecht, dass uns von Staatsgewalten rechtswidrig in seinem Wesensgehalt genommen worden ist, holen wir wieder zurück in die verfassungsmäßige Ordnung.
Deswegen haben wir in der Vergangenheit Versammlungen angezeigt. Nämlich damit die Polizei unsere Versammlungen schützt.
Nachdem das Versammlungsrecht genommen wurde und die Polizei mißbraucht wurde, diesen Rechtsbruch durchzusetzen und Gerichte die Ordnung nicht wieder hergestellt haben, war es nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, gem. Art. 20 Abs. 4 GG diese Ordnung selbst zurückzuholen.
Es ist jetzt an den Staatsgewalten, ein deutliches Signal zu setzen, dass Demonstrationsverbote rechtswidrig waren und in Zukunft nie wieder im Vorfeld ausgesprochen werden.
Exakt diese Rechtsposition - in Bezug auf Versammlungen - hat die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen formuliert und scheint jetzt insgesamt zustimmungsfähig bei der GdP deutschlandweit.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Berliner Zeitung
Rainer Wendt: Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.
Forwarded from Mutigmacher #FreeAssangeNOW
🔹‼️‼️ Beitrag "EX-KSK Oberleutnant gibt seine 68 Auszeichnungen der Bundesregierung zurück" wird in Kürze wieder verfügbar sein
Liebe Menschen,
kurz nach der Veröffentlichung unseres Beitrags rief uns Oberleutnant Schneider an und bat uns, den Beitrag/seinen Brief noch für kurze Zeit offline zu lassen. Dieser Bitte kommen wir selbstverständlich nach. Wir gehen davon aus, dass wir den Beitrag in Kürze wieder online stellen können.
Friedvolle Grüße Euer Mutigmacher-Team
Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten findest du 👉 hier
💙 Danke von Herzen!
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👉 Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube
Liebe Menschen,
kurz nach der Veröffentlichung unseres Beitrags rief uns Oberleutnant Schneider an und bat uns, den Beitrag/seinen Brief noch für kurze Zeit offline zu lassen. Dieser Bitte kommen wir selbstverständlich nach. Wir gehen davon aus, dass wir den Beitrag in Kürze wieder online stellen können.
Friedvolle Grüße Euer Mutigmacher-Team
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Mutigmacher e.V.
News Archive - Mutigmacher e.V.
Forwarded from zwanzig4.media
⚠️ 20:IV Live mit Ralf Ludwig - Corona aus Sicht des Juristen ⚖️
💥 Ralf Ludwig spricht mit Dirk Sattelmaier über Spaziergänge und die Vorfälle in Schweinfurt sowie mit Beate Bahner über die rechtliche Situation und Strafbarkeit von Impfungen💥auf zwanzig4.media
➡️ 💥HEUTE ABEND💥 um 20:04 Uhr, live auf DLive und später in unserer Mediathek und im Archiv auf PeerTube.
➡️👉Themen:
- Widerstandrecht 20 Abs 4 GG erklärt
- Spaziergänge und Demonstrationen und die Rechtliche Situation
- Rechtliches zum PCR-Test und zu den Inhaltsstoffen der Impfung
➡️ 💛 Bitte unterstütze unsere unabhängige Arbeit :
Spendeninfo: Zwanzig4.media/spenden
➡️ 💛 Hier findest Ihr unsere Kanäle:
Webseite | Telegram | DLive | PeerTube | BitChute | Odysee | Movipo | Twitch.tv | Youtube | Facebook
Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig - t.me/zwanzig4 - DANKE 🙏
💥 Ralf Ludwig spricht mit Dirk Sattelmaier über Spaziergänge und die Vorfälle in Schweinfurt sowie mit Beate Bahner über die rechtliche Situation und Strafbarkeit von Impfungen💥auf zwanzig4.media
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Yeahhhhh ich freu mich schaut mal wer kommt
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Forwarded from RufderTrommeln
Die Trommeln rufen nach Karlsruhe
RufderTrommeln
Samstag, 08.01.2022 14:00 Uhr
Thema: FREIHEIT - für freie Impfentscheidung
⚠️Aufzug genehmigt ⚠️
Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
Pressekontakt: [email protected]
Bringt eure Trommeln mit! Und alles was laut ist!
Ort und Zeitplan:
Beginn: 14:00 Uhr
Sammelplatz: Platz der Menschenrechte, Karlsruhe
Aufzug durch die Karlsruher Innenstadt bis 17 Uhr.
Die Richter am Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben ja offenbar vergessen, dass es ihre Aufgabe ist, die Bürger des Landes vor der Regierung zu schützen. Und nicht umgekehrt.
Also erinnern wir sie daran, in dem wir Bürger in Karlsruhe Gesicht zeigen. Kommt zahlreich!
💥💥DEMO GENEHMIGT- GÜLTIGE MASKENATTESTE WERDEN AKZEPTIERT💥💥
RufderTrommeln
Samstag, 08.01.2022 14:00 Uhr
Thema: FREIHEIT - für freie Impfentscheidung
⚠️Aufzug genehmigt ⚠️
Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
Pressekontakt: [email protected]
Bringt eure Trommeln mit! Und alles was laut ist!
Ort und Zeitplan:
Beginn: 14:00 Uhr
Sammelplatz: Platz der Menschenrechte, Karlsruhe
Aufzug durch die Karlsruher Innenstadt bis 17 Uhr.
Die Richter am Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe haben ja offenbar vergessen, dass es ihre Aufgabe ist, die Bürger des Landes vor der Regierung zu schützen. Und nicht umgekehrt.
Also erinnern wir sie daran, in dem wir Bürger in Karlsruhe Gesicht zeigen. Kommt zahlreich!
💥💥DEMO GENEHMIGT- GÜLTIGE MASKENATTESTE WERDEN AKZEPTIERT💥💥