Habecks großer Sieg: "Zur Einordnung: „Betrachtet man den gesamten Verbrauch, entspricht das etwa 3% des deutschen Gasverbrauchs“, sagt Saad Scharida al-Kaabie zu BILD. Dass Katar nicht größere Gas-Mengen liefere, liege nicht am Wüstenstaat, sondern an der Bundesrepublik.

„Das ist der erste Deal, den wir jemals in Deutschland gemacht haben“, so der Minister. „Wie Sie wissen, gibt es kein Terminal in Deutschland. Ein neues wird gerade gebaut.“ Schneller könne Katar nicht helfen: „Wir haben bereits zugesagt, dass wir keine Mengen aus Europa abziehen werden. Mehr können wir nicht tun.“ "

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-inland/gas-deal-katar-minsiter-exklusiv-darum-kriegt-deutschland-so-wenig-gas-82097254.bild.html

Corona-Lügen nicht mehr haltbar?
33.000 Corona-Bußgeldbescheide in Australien aufgehoben

"Australiens bevölkerungsreichster Bundesstaat New South Wales hat rund 33.000 Corona-Bußgeldbescheide aufgehoben. Die Behörden mussten damit am Dienstag mehr als die Hälfte ihrer Bußgelder für Verstöße gegen die Corona-Restriktionen zurücknehmen. Ihnen entgehen damit nach eigenen Angaben Dutzende Millionen Dollar an Einnahmen.

Zuvor hatte ein Gericht entschieden, dass die Vergehen nicht klar genug definiert worden seien. Die Bußgelder waren im Zuge des Kampfs gegen die Coronapandemie für Regelverstöße wie öffentliche Versammlungen verhängt worden. Sie betrugen bis zu 3000 australische Dollar (1929 Euro) pro Verstoß.

Wer schon gezahlt hat, bekommt das Geld zurück

Die Steuerbehörde Revenue NSW erklärte, Betroffene, welche die Bußgelder schon bezahlt hätten, werde das Geld zurückerstattet.

Australien hatte wegen der Coronapandemie von März 2020 bis Februar 2022 seine Grenzen weitestgehend geschlossen. Auch innerhalb des Landes galten zeitweise strenge Coronaauflagen."

https://archive.ph/oryOy

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🙊Gute Nachrichten...

Gerichte beginnen nun offenbar damit doch Rechtsgrundsätze auf die Corona Maßnahmen der Regierungen anzuwenden. So hat kürzlich ein oberstes Gericht in Griechenland die Impfpflicht für Bedienstete im Gesundheitswesen gekippt. Auch in Italien, das ebenso wie Griechenland durch teils faschistische Maßnahmen aufgefallen ist, sollten Arbeitsplätze von Impfpässen abhängig gemacht werden. Damit scheint nun ein Gericht nicht einverstanden zu sein.
Wie Indipendente berichtet hat ein Gericht in Florenz die Wiedereinstellung einer wegen fehlender Impfung suspendierten Psychologin verfügt. Eine neue Verordnung bindet über die mit dem „grünen Superpass“ eingeführte Impfpflicht den Erhalt des Arbeitsplatzes an die Akzeptanz von Covid-Impfungen. Die zweite Zivilkammer des Gerichts von Florenz entschied mit vorläufiger Wirkung, dass die Covid-Impfpflicht nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt.
Die Richterin leitete die Unterlagen auch an die Staatsanwaltschaft in Rom weiter, damit ein Staatsanwalt eine Untersuchung einleiten kann. Die endgültige Entscheidung über den Fall liegt bei dem Gericht mit einem kompletten Senat.

https://tkp.at/2022/11/29/gericht-in-florenz-zwangsimpfung-ist-verfassungswidrig-und-verstoesst-gegen-europaeische-grundrechte/

https://www.auto.de/magazin/hoppla-ukrainischer-minister-im-gestohlenen-mercedes-unterwegs/. Ausgerechnet dem ukrainischen Justizminister Alexander Lawrinowitsch ist jetzt ein peinlicher Fauxpas (?) unterlaufen: Wie jetzt ein konkurrierender Parlamentsabgeordneter der Regierungspartei Partei der Regionen enthüllte, benutzt der Justizminister als Dienstwagen einen Mercedes GL 420, der seit Januar 2010 in Deutschland als gestohlen gemeldet ist. Dabei soll es sich übrigens um keinen Einzelfall handeln: Die Legalisierung gestohlener Fahrzeuge ist in der Ukraine staatlich geduldet.

Woher wissen wir,dass das in China stattfindet??👇

"„Wir sind Chinesen, wir sind auch Menschen“ – diesen eindringlichen Satz hat ein Demonstrant in Peking am Sonntag in die Nacht hinausgerufen. Er wirkt verzweifelt, Menschenmassen haben sich um ihn versammelt. Sie alle haben genug von der strengen Null-Covid-Politik ihrer Regierung und damit sind sie nicht allein. Es ist die größte Protestwelle seit Jahrzehnten, die gerade durchs Land zieht. "

https://www.businessinsider.de/politik/welt/wie-gefaehrlich-sind-die-corona-proteste-in-china-fuer-xi-jinping/

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