Gerhard Wisnewski&Team
49.2K subscribers
10.6K photos
4.44K videos
151 files
28.6K links
Dies ist der einzige autorisierte News-Kanal von Gerhard Wisnewski. Die Informationen hier sind ohne Gewähr und als Anregungen zu verstehen und werden mit der expliziten Bitte um eigene Recherche und Prüfung veröffentlicht.
Download Telegram
Forwarded from ExpressZeitung
Auf den Terroranschlag folgt EU-Verschlüsselungsverbot

"Im EU-Ministerrat wurde binnen fünf Tagen eine Resolution beschlussfertig gemacht, die Plattformbetreiber wie WhatsApp, Signal und Co künftig dazu verpflichtet, Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von E2E-verschlüsselten Chats und Messages anzulegen."

Haarsträubendes in diesem äußerst lesenswerten Artikel:
https://fm4.orf.at/stories/3008930/

@ExpressZeitung
RA Friedemann Döblitz spricht einen sehr wichtigen Punkt an! Jeder einzelne Gegner/Kritiker des Corona-Regimes kann, sobald die umstrittene 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes sog. Gesetzeskraft erlangt haben sollte, dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Was er nicht dazusagte, was aber so ist:
1. Man braucht dazu keinen Rechtsanwalt.
2. Man hat 1 Jahr dazu Zeit (§ 93 Abs. 3 BVerfGG), doch solange sollte man natürlich bei der Brisanz nicht warten.
3. Es ist hier nicht erst ein Instanzenweg zu durchlaufen, das wäre nicht zumutbar, was aber auch darzustellen ist (ist leicht machbar): "Das Bundesverfassungsgericht kann jedoch über eine vor Erschöpfung des Rechtswegs eingelegte Verfassungsbeschwerde sofort entscheiden, wenn sie von allgemeiner Bedeutung ist oder wenn dem Beschwerdeführer ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls er zunächst auf den Rechtsweg verwiesen würde." (§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).
4. Das Verfahren ist kostenfrei.
5. Wenn das Tausende Menschen individuell für sich oder auch für ihre minderjährigen Kinder machen sollten, wird das den "moralischen Druck" auf das BVerfG ganz gewaltig erhöhen.

Das BVerfG schreibt selbst:

"Sonderfall Rechtssatzverfassungsbeschwerde
Mit der sogenannten Rechtssatzverfassungsbeschwerde können ausnahmsweise auch Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen unmittelbar angegriffen werden. In der Regel bedürfen Rechtsvorschriften jedoch des Vollzuges durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung, gegen die die betroffene Person zunächst den Rechtsweg vor den zuständigen Gerichten erschöpfen muss. In aller Regel ist die Verfassungsbeschwerde in solchen Fällen daher erst nach der Entscheidung des letztinstanzlichen Gerichts zulässig.

Die Rechtsnorm muss die beschwerdeführende Person selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren. Eine eigene und gegenwärtige Betroffenheit liegt regelmäßig vor, wenn die beschwerdeführende Person durch die Rechtsnorm mit einiger Wahrscheinlichkeit in ihren Grundrechten berührt wird. Unmittelbar ist die Rechtsbeeinträchtigung, wenn kein Vollzugsakt notwendig ist.

In Ausnahmefällen kann sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine Rechtsnorm richten, die noch vollzogen werden muss, z.B. wenn ein Rechtsweg nicht existiert oder wenn das Durchschreiten des Rechtsweges unzumutbar wäre. Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig der Fall, denn es kann von keiner Person verlangt werden, zunächst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu können."

Das
ist jedenfalls allemal sinnvoller, als zum hundertsten Mal irgendeine Petition zu unterzeichnen, oder bittstellerisch bei Abgeordneten auf deren Eisicht zu hoffen.

Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde des BVerfG:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf?__blob=publicationFile&v=18

(RBK)
Forwarded from 🇺🇸 US Wahl 2020 - Live Ticker
🇷🇺🇺🇸 Putin wird Joe Biden wegen der "laufenden Gerichtsverfahren" noch nicht als Präsident anerkennen, sagt sein Sprecher Peskow.

H.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt (Ralf Ludwig)
Volting.pdf
119.8 KB
Ich gebe 'Volting' für Sie frei.
Ja, was lese ich denn da?! Die Chinesen sind ja schlau! Sie haben nun herausgefunden, dass man das, was man schon seit Jahrtausenden bei einer Erkältung tut (und zwar ganz von selbst), auch bei "Covid-19" tun sollte...es geht doch nichts über die Wissenschaft.⬇️
Forwarded from C. Achilles
übersetzt mit GoogleChrome
Auf Knopfdruck gefiltertes Wasser aus der mobilen Osmoseanlage. 💧 Kalt, warm oder heiß: Auch für Babynahrung oder Tee!

Mobile Osmoseanlage:

👉günstig
👉kein Einbau erforderlich
👉geht bei jedem Umzug problemlos mit
👉heißes, warmes und kaltes Osmose-Wasser
👉Osmoseprinzip von Mutter Natur

👉Hier:
https://tinyurl.com/y2t33tj3

"Maximale Trinkwasserqualität mit der mobilen Osmoseanlage!

Mit der smardy blue Wasserbar genießen Sie maximale Trinkwasserqualität. Die innovative Aufbereitungstechnologie nutzt das natürliche Prinzip der Osmose, holt das Beste aus Ihrem Leitungswasser und verwandelt es in erfrischend leckeres Trinkwasser. Durch die perfekte Kombination der drei integrierten Filter befreit die Wasseraufbereitungsanlage Ihr Leitungswasser von belastenden Schadstoffen und chemischen Rückständen."
👉Hier:
https://tinyurl.com/y2t33tj3
Illegal im Amt. Kämpft "Verfassungsschützer" Kramer jetzt offen gegen Versammlungsfreiheit?

Thüringens Verfassungsschutzpräsident ist illegal im Amt, denn er hat nicht die notwendigen Qualifikationen diese Position dauernd zu besetzen. Das Gesetz schreibt vor, das Amt "soll" nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt. Man kann sich nicht jahrelang ohne jegliche Begründung auf eine Ausnahme berufen. Der Vorwurf der Wahlmanipulation durch illegale Veröffentlichungen gegen eine bestimmte Partei steht im Raum und er ist als Mitglied im Stiftungsrat der Amadeu Antonio Stiftung mitverantwortlich an menschenverachtender Hetze, z. B. gegen kleine Kinder. Das sind nur wenige von vielen Vorwürfen gegen Stephan Kramer. In einer Demokratie würde dieser Mann keine verantwortliche Position im Staat innehaben.

W.I.M. 📈🏛📣

https://pressecop24.com/thueringer-verfassungsschutzchef-haelt-querdenken-fuer-extremistisch/

https://teleg.eu/wim4u/3468

https://teleg.eu/wim4u/2555
Ich lach mich schlapp - alles politisch superkorrekt.
Forwarded from Eva Herman Offiziell
Die unsägliche Disziplinierung und Strafversetzung des angesehenen Leiters des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg durch die selbstherrliche Söder-Landesregierung als Folge von dessen couragierter, faktenbasierter Kritik an den Corona-Maßnahmen ruft nun die Solidarität von Medizinern und Wissenschaftlern auf den Plan: Über 100 bayerische Ärzte wenden sich in einem Offenen Brief an die bayerische Staatsregierung und fordern die sofortige Rücknahme der Versetzung.


https://www.journalistenwatch.com/2020/11/09/gegenwind-coronazi-soeder/
How to Cut in iMovie