https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100084806/gericht-bayrische-ausgangssperre-2020-war-unverhaeltnismaessig.html
„Maßnahme in Corona-Pandemie
Gericht: Bayrische Ausgangssperre 2020 war unverhältnismäßig.
Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Als mildere Coronamaßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten "die Adressaten weniger belastet", befanden die Richter.
Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, der die Ausgangssperre vom März 2020 in der Vorinstanz für unwirksam erklärt hatte. Das damals verhängte Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu Verlassen, "war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp am Dienstag in Leipzig.
Im zweiten Fall bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen verhängten Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Die Richter wiesen die Revision eines Anwalts gegen ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts zurück, das die Coronamaßnahmen zuvor für rechtmäßig erklärt hatte.“
„Maßnahme in Corona-Pandemie
Gericht: Bayrische Ausgangssperre 2020 war unverhältnismäßig.
Die in der Frühphase der Pandemie in Bayern verhängte Ausgangssperre ist unverhältnismäßig gewesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Als mildere Coronamaßnahme wären auch Kontaktbeschränkungen in Betracht gekommen. Sie hätten "die Adressaten weniger belastet", befanden die Richter.
Das Bundesverwaltungsgericht wies damit die Revision des Freistaats Bayern gegen ein Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurück, der die Ausgangssperre vom März 2020 in der Vorinstanz für unwirksam erklärt hatte. Das damals verhängte Verbot, die eigene Wohnung zum Verweilen im Freien zu Verlassen, "war ein schwerer Eingriff in die Grundrechte", sagte die Vorsitzende Richterin Renate Philipp am Dienstag in Leipzig.
Im zweiten Fall bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Rechtmäßigkeit von im Frühjahr 2020 in Sachsen verhängten Kontaktbeschränkungen sowie die Schließung von Sportstätten und Gastronomiebetrieben. Die Richter wiesen die Revision eines Anwalts gegen ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichts zurück, das die Coronamaßnahmen zuvor für rechtmäßig erklärt hatte.“
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Bundesverwaltungsgericht: Bayrische Ausgangssperre 2020 war unverhältnismäßig
Die 2020 in Bayern geltende Ausgangssperre war unverhältnismäßig.
Forwarded from Satellit
🚗 Autofahrer wegen Söder-Beleidigung auf Heckscheibe gestoppt
Die Polizei in der Oberpfalz hat einen Pkw mit einem beleidigenden Aufdruck gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gestoppt. Den 71-jährigen Fahrer erwarte nun eine Anzeige wegen Beleidigung, schreibt der „Spiegel“ mit Verweis auf die Polizei.
Das Auto sei zudem nicht verkehrssicher gewesen. Die Beamten hätten es nach der Kontrolle am Sonntag in Regensburg deshalb aus dem Verkehr gezogen.
Dabei hätten die Ermittler auch herausgefunden, dass der Fahrer wegen eines anderen Delikts mit Haftbefehl gesucht wurde. Er sei nun ins Gefängnis gebracht worden.
SATELLIT BEI YOUTUBE
Die Polizei in der Oberpfalz hat einen Pkw mit einem beleidigenden Aufdruck gegen Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gestoppt. Den 71-jährigen Fahrer erwarte nun eine Anzeige wegen Beleidigung, schreibt der „Spiegel“ mit Verweis auf die Polizei.
Das Auto sei zudem nicht verkehrssicher gewesen. Die Beamten hätten es nach der Kontrolle am Sonntag in Regensburg deshalb aus dem Verkehr gezogen.
Dabei hätten die Ermittler auch herausgefunden, dass der Fahrer wegen eines anderen Delikts mit Haftbefehl gesucht wurde. Er sei nun ins Gefängnis gebracht worden.
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München: weitere Klimaaktivisten nach Protest in Polizeigewahrsam geschickt
https://www.rnd.de/panorama/muenchen-weitere-klimaaktivisten-nach-protest-in-polizeigewahrsam-geschickt-Y36QZUBGJSIFHGTNQZL3KTLU3I.html
https://www.rnd.de/panorama/muenchen-weitere-klimaaktivisten-nach-protest-in-polizeigewahrsam-geschickt-Y36QZUBGJSIFHGTNQZL3KTLU3I.html
RND.de
Münchener Gericht schickt weitere Klimaaktivisten nach Protest in längeren Polizeigewahrsam
Bereits seit Anfang November befinden sich 13 Klimaaktivisten in München in Polizeigewahrsam – einer davon ist in den Hungerstreik getreten. Nun ordnet das Amtsgericht der Stadt wegen neuerlicher Straßenblockaden erneut Gewahrsam für drei Aktivisten an.
Westlichen Frauen soll das Kinderkriegen aberzogen werden - Wochenblick.at
https://www.wochenblick.at/allgemein/westlichen-frauen-soll-das-kinderkriegen-aberzogen-werden/
https://www.wochenblick.at/allgemein/westlichen-frauen-soll-das-kinderkriegen-aberzogen-werden/
Wochenblick.at
Westlichen Frauen soll das Kinderkriegen aberzogen werden
Die Mischung aus einer immer radikaleren Variante des Feminismus und der allgegenwärtigen Klimahysterie führt nicht nur dazu, dass die westlichen Gesellschaft
"ZDF-Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim und Komikerin Carolin Kebekus haben einen TV-Auftritt hingelegt, bei dem man sich fragt: Merken die noch irgendetwas? "
https://www.achgut.com/artikel/science_ist_meins_propaganda_am_ende
https://www.achgut.com/artikel/science_ist_meins_propaganda_am_ende
Achgut.com
„Science ist meins“ – Propaganda am Ende
ZDF-Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim und Komikerin Carolin Kebekus haben einen TV-Auftritt hingelegt, bei dem man sich fragt: Merken die noch irgendetwas? / Foto: Viet Nguyen-Kim
Forwarded from RBK - Ceterum censeo NATO esse delendam! Raus aus der NATO!
"Mami, was ist ein Verschwörungstheoretiker?"
"Jemand, der die Wahrheit herausfindet, bevor dies die meisten anderen Leute tun, Liebling."
"Jemand, der die Wahrheit herausfindet, bevor dies die meisten anderen Leute tun, Liebling."
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Messung schafft Klarheit! Elektrosmog, 5G, Mobilfunk oder WLAN:
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"Das neue und exklusive EMF-Messgerät CM SINUS wurde nach strengen baubiologischen Empfehlungen (SBM 2015) von einem deutschen Fachunternehmen für Sie entwickelt und produziert. Es zeigt Ihnen einfach und übersichtlich die Niedrigfrequenz- und Hochfrequenz-Belastung in Ihrer direkten Umgebung an."
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"Auf Anordnung des Verfassungsgerichtes vom 16. November müssen die Berliner Abgeordnetenwahlen wegen nachgewiesener Pleiten, Pech und Pannen am 12. Februar 2023 wiederholt werden. Im Rahmen der notwendigen Vorbereitungen benötigt der Berliner Senat ausreichend Räume und Mitarbeiter für die Umsetzung des neuen Wahltages. Mitteilungen mehrerer Bezirke, wie auch die direkte Anfrage des lokalen Senders RBB24 an die Leiter der Bürgerämter ergab nun zusätzlichen Ärger für die ohnehin diesbezüglich gestressten Hauptstädter."
https://de.rt.com/inland/155136-wahlwiederholung-in-berlin-senat-laesst/
https://de.rt.com/inland/155136-wahlwiederholung-in-berlin-senat-laesst/
RT DE
Wahlwiederholung in Berlin: Senat lässt über Monate Bürgerämter schließen
Im Rahmen der Vorbereitungen zu der verordneten Wahlwiederholung in Berlin werden seitens der politischen Verantwortlichen nicht nur Einrichtungen geschlossen, sondern es kommt auch zu massiven Einschränkungen der Dienstleistungen für die Berliner.
Forwarded from Else
Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung ,
22. bis 24. Nov.
Hotel Adlon, Berlin
Eröffnungsrede Dienstag, 11:30 Uhr GENOSSE OLAF
Die Lügenpresse lädt ein und
die gesamte Schauspieltruppe der "BRD-Regierung"
tritt an, mit dabei auch Klitschko uvm.
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Die taktische LED-Taschenlampe
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Die Fenix TK16 V2.0 ist eine kompromisslose taktische Taschenlampe. Sie besticht durch ihre Robustheit, Zuverlässigkeit und Wasserdichtigkeit (IP68, 2 Meter). Im Lampenkopf ist ein Edelstahlring der Härte HRA90 verbaut. Dieser enthält drei Wolframstahlspitzen. Somit lässt sich die Leuchte im Notfall auch als Glasbrecher oder zur effektiven Selbstverteidigung verwenden.
Gefertigt aus A6061-T6 Aluminium und mit hochwertiger Anodisierung der Oberfläche verträgt die Leuchte auch einen robusten Umgang unter erschwerten Einsatzbedingungen. Die gehärtete ultraklare Glaslinse mit Anti-Reflex-Beschichtung sorgt für einen klaren, fokussierten Lichtstrahl. Der mitgelieferte 21700-Akku mit einer Kapazität von 5000 mAh erlaubt längere Laufzeiten. Geladen wird der Akku über einen eingebauten USB-C-Anschluss.
Sie können die Fenix TK16 V2.0 mit einem Endkappenschalter sicher ein- und ausschalten und mit einem weiteren
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Gegen die "suizidale Klapsmühle" Deutschland:
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/anti-migrationspakt/
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2022/anti-migrationspakt/
JUNGE FREIHEIT
Kritik an EU-Politik: Gegen Deutschland: Österreich, Ungarn, Serbien schließen Anti-Migrationspakt
Entgegen den permanenten deutschen Forderungen, Zuwanderer aufzunehmen, machen Österreich, Ungarn und Serbien nun Front. Sie haben einen gemeinsamen Anti-Migrationspakt geschlossen.
Forwarded from Stefan Magnet
Europa bis 2045 sterilisiert⁉️ Anti-Schwangerschafts-Impfungen der WHO als geheime Ursache?
Sendung von heute (22.11.) ansehen: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/europa-2045-sterilisiert-anti-baby-impfungen-der-who-als-geheime-ursache
(Folgt mir auf Telegram: https://teleg.eu/stefanmagnet)
Sendung von heute (22.11.) ansehen: https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/europa-2045-sterilisiert-anti-baby-impfungen-der-who-als-geheime-ursache
(Folgt mir auf Telegram: https://teleg.eu/stefanmagnet)
auf1.tv
Europa 2045 sterilisiert?! Anti-Baby Impfungen der WHO als geheime Ursache?
Prof. Shanna Swan forscht seit Jahrzehnten zum Thema Unfruchtbarkeit und menschlicher Reproduktion. Sie schlägt Alarm: 2045 wird Europa, aber auch Nordamerika, unfruchtbar sein!
Forwarded from AUF1
So steht es heute in den Zeitungen! Jetzt ist es amtlich:
„Die Medienbehörde Komm Austria leitet Verfahren gegen Verschwörungssender AUF1 ein“
Ein Audio-Kommentar von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet
Mit Ihrer Spende können wir standhalten und unser Programm weiter senden!
DANKE für Ihre Hilfe: https://auf1.tv/unterstuetzen/
„Die Medienbehörde Komm Austria leitet Verfahren gegen Verschwörungssender AUF1 ein“
Ein Audio-Kommentar von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet
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Forwarded from RBK - Ceterum censeo NATO esse delendam! Raus aus der NATO!
Internationale Organisationen: Not Our Future
22. November 2022
Spätestens seit 2020 zeichnet sich ab, dass sich zentralisierte internationale Organisationen immer mehr gegen Freiheit, Demokratie und Grundrechte der Menschen auf der ganzen Welt richten. Besonders krass tritt es im Zusammenhang mit der Corona „Pandemie“ bei der WHO zutage, offen zu sehen auch bei der NATO als Kriegstreiber und Unsicherheits-Bündnis und bei immer mehr anderen Organisationen wie der EU, UNO, WTO, FAO, UNEP, OSZE, IMF, OIE und anderen. Sie alle dienen immer mehr den westlichen Oligarchen und den Konzernmonopolen in den Industriebereichen Finanz, Digital, Militär und Pharma.
https://tkp.at/2022/11/22/internationale-organisationen-not-our-future/
22. November 2022
Spätestens seit 2020 zeichnet sich ab, dass sich zentralisierte internationale Organisationen immer mehr gegen Freiheit, Demokratie und Grundrechte der Menschen auf der ganzen Welt richten. Besonders krass tritt es im Zusammenhang mit der Corona „Pandemie“ bei der WHO zutage, offen zu sehen auch bei der NATO als Kriegstreiber und Unsicherheits-Bündnis und bei immer mehr anderen Organisationen wie der EU, UNO, WTO, FAO, UNEP, OSZE, IMF, OIE und anderen. Sie alle dienen immer mehr den westlichen Oligarchen und den Konzernmonopolen in den Industriebereichen Finanz, Digital, Militär und Pharma.
https://tkp.at/2022/11/22/internationale-organisationen-not-our-future/
tkp.at
Internationale Organisationen: Not Our Future
Spätestens seit 2020 zeichnet sich ab, dass sich zentralisierte internationale Organisationen immer mehr gegen Freiheit, Demokratie und Grundrechte der Menschen auf der ganzen Welt […]
Forwarded from 🌐 Nachrichtenwelt
⚡️❗️Die türkische Luftwaffe soll das Hauptquartier der US-Truppen im syrischen Hasakah angegriffen haben. (Türkei und USA sind NATO-"Partner"!!)
Die Türkische Regierung wirft den USA vor, dort kurdische PKK-Kämpfer ausgebildet zu haben. Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern u.a. auch von Deutschland als Terror-Organisation eingestuft.
Präsident Erdogan droht zudem mit einem Einmarsch türkischer Truppen, um "die Hauptquartiere der Terroristen so schnell wie möglich zu zerstören".
@NACHRICHTENWELT
Die Türkische Regierung wirft den USA vor, dort kurdische PKK-Kämpfer ausgebildet zu haben. Die PKK wird nicht nur von der Türkei, sondern u.a. auch von Deutschland als Terror-Organisation eingestuft.
Präsident Erdogan droht zudem mit einem Einmarsch türkischer Truppen, um "die Hauptquartiere der Terroristen so schnell wie möglich zu zerstören".
@NACHRICHTENWELT