Bilder vom Wahlkampf in Friedersdorf/Heidesee und Golßen.
Am kommenden Mittwoch, den 15. Mai sind wir wieder ab 10:00 Uhr in Golßen auf dem Marktplatz.
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Forwarded from René Springer
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Forwarded from AfD-Fraktion BB
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Rechtsextrem?? Schmutzkampagne geht weiter...
Pünktlich zur Europawahl klopft das Oberverwaltungsgericht Münster dem Verfassungsschutz auf die Schulter, weil er die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ nicht nur beobachtet, sondern sie regelmäßig in der Öffentlichkeit denunziert.
Für Dr. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Hier ist keine Abwägung erfolgt, sondern eine politische Entscheidung gegen die größte Oppositionspartei im Land getroffen worden. Denn ihre fantasiereichen Einstufungen von Bundes- und Landesverbänden kann die den Innenministern unterstellte Behörde nie überzeugend begründen. Und schon werden Rufe nach einem Parteiverbot laut. Antidemokratischer geht es nicht mehr. Für Dr. Christoph Berndt ist klar: „Ohne uns wäre die parlamentarische Demokratie klinisch tot.“
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Pünktlich zur Europawahl klopft das Oberverwaltungsgericht Münster dem Verfassungsschutz auf die Schulter, weil er die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ nicht nur beobachtet, sondern sie regelmäßig in der Öffentlichkeit denunziert.
Für Dr. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist klar: Hier ist keine Abwägung erfolgt, sondern eine politische Entscheidung gegen die größte Oppositionspartei im Land getroffen worden. Denn ihre fantasiereichen Einstufungen von Bundes- und Landesverbänden kann die den Innenministern unterstellte Behörde nie überzeugend begründen. Und schon werden Rufe nach einem Parteiverbot laut. Antidemokratischer geht es nicht mehr. Für Dr. Christoph Berndt ist klar: „Ohne uns wäre die parlamentarische Demokratie klinisch tot.“
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Beim heutigen Infostand in Golßen bekamen wir sogar Besuch von Olaf Sundermeyer. Wir sind gespannt, wohin sich der Wahlkampf noch entwickeln wird.
Am 22. und 29. Mai werden wir ebenfalls ab 10:00 Uhr in Golßen auf dem Marktplatz stehen. Kommt gern zu kühlen Getränken und einer leckeren Bratwurst vorbei.
Dr. Christoph Berndt
Am 22. und 29. Mai werden wir ebenfalls ab 10:00 Uhr in Golßen auf dem Marktplatz stehen. Kommt gern zu kühlen Getränken und einer leckeren Bratwurst vorbei.
Dr. Christoph Berndt
Forwarded from AUF1
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Anwalt Ulrich Vosgerau zum Höcke-Prozess: „Das ist ein gravierendes Fehlurteil“ ❌⚖️
Gestern wurde der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Damit überschreitet das Urteil den Grenzwert von 90 Tagessätzen, ab dem ein Verurteilter als vorbestraft gilt. Exklusiv für AUF1 spricht nun Höckes Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über das Urteil und seine Folgen.
🔥 Nicht verpassen: Hintergrundinformationen, Interviews und Einschätzungen abseits des Systemmedien-Einheitsbrei sehen Sie morgen in der ersten Ausgabe von „Wahlbeben Ost 2024 AUF1“
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Gestern wurde der AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt. Damit überschreitet das Urteil den Grenzwert von 90 Tagessätzen, ab dem ein Verurteilter als vorbestraft gilt. Exklusiv für AUF1 spricht nun Höckes Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau über das Urteil und seine Folgen.
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Forwarded from AfD-Fraktion BB
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Wir bleiben stärkste Kraft!
Wer sich einmal zur AfD bekannt hat und dem gesellschaftlichen Druck stand hielt – warum sollte der plötzlich etwas Halbgares wie Werteunion oder Wagenknechtpartei wählen? Insoweit dürfe man Wahlumfragen immer nur bedingt trauen, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt. Denn die errechnen für die beiden Parteineugründungen, die in Brandenburg noch gar keine erkennbare Struktur haben, ordentlich Vorschussanteile. Warum? Klar, um die AfD kleiner zu machen als sie ist. Wird man spätestens bei der Europa- und den Kommunalwahlen am 9. Juni sehen.
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Wer sich einmal zur AfD bekannt hat und dem gesellschaftlichen Druck stand hielt – warum sollte der plötzlich etwas Halbgares wie Werteunion oder Wagenknechtpartei wählen? Insoweit dürfe man Wahlumfragen immer nur bedingt trauen, sagt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Dr. Christoph Berndt. Denn die errechnen für die beiden Parteineugründungen, die in Brandenburg noch gar keine erkennbare Struktur haben, ordentlich Vorschussanteile. Warum? Klar, um die AfD kleiner zu machen als sie ist. Wird man spätestens bei der Europa- und den Kommunalwahlen am 9. Juni sehen.
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Forwarded from Team Bystron
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Forwarded from AfD-Fraktion BB
Heute wird vor dem Verfassungsgericht die Normenkontrollklage gegen den aktuellen Doppelhaushalt verhandelt. Die AfD-Fraktion hat geklagt, weil der Etat mit massiven Schulden zustande gekommen ist. Die Notlage, mit der die Woidke-Regierung ihre Kredite mit über einer Milliarde Euro begründete, gibt es nicht. Folgt das Gericht der Einschätzung, könnte die Kenia-Koalition – wie die Ampel in Berlin – über ihre Schuldenorgien stolpern.
„Erst sorgt man für Inflation, hohe Energiekosten und Massenmigration – und dann wird das den Bürgern als Notlage verkauft, um Kredite aufzunehmen“, argumentiert AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. „Wenn sich die Regierungskoalition Ende 2023 für das bundesweit stärkste Wirtschaftswachstum feiert und gleichzeitig eine außergewöhnliche Notlage feststellt, um im Wahljahr 2024 Extra-Schulden zu machen, ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
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„Erst sorgt man für Inflation, hohe Energiekosten und Massenmigration – und dann wird das den Bürgern als Notlage verkauft, um Kredite aufzunehmen“, argumentiert AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. „Wenn sich die Regierungskoalition Ende 2023 für das bundesweit stärkste Wirtschaftswachstum feiert und gleichzeitig eine außergewöhnliche Notlage feststellt, um im Wahljahr 2024 Extra-Schulden zu machen, ist das an Dreistigkeit nicht zu überbieten.“
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