❗️BILD im weiter Vollgas-Modus❗️

„Dieses Grundrecht (auf Versammlungsfreiheit - Anmerkung d. Verf.) ist brutalst eingeschränkt. Und zwar ganz klar nach politischen Kriterien“

Das, was wir seit Monaten als Anwälte anprangern, wird endlich im Mainstream thematisiert. Denn am Wochenende wurde in Berlin ganz offensichtlich, wie sowohl die Politik, Behörden u d Gerichte wie aber auch die Polizei (erneut) bei Versammlungen mit zweierlei Maß misst.

CSD erlaubt, Kassel verboten.

Eine seit über einem Jahr gefährliche Entwicklung für ALLE Bürger in diesem Land.

Und hier spricht Julian Reichelt endlich mal Klartext

@RASattelmaier
https://youtu.be/KxTOK4pRS0s

💥Immer weiter kriminalisiert💥

https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-rechtsextreme-antisemitismus-1.5362745?fbclid=IwAR3R-dq9Z-QPAix7OCJw8i_PH4JDnPLwJSsD6KMGPJpVVyiB7j1giLz6wrw

Die Kriminalisierung kritischer Menschen schreitet voran.
Vergleiche zwischen dem Unrechtsregime der Nationalsozialisten mit Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierungen oder unter Hinweis auf die diskutierte Impfpflicht sollen strafrechtlich verfolgt werden.
Wenn schon nicht verurteilt wird, werden zumindest Hausdurchsuchungen angeordnet und Computer und Handys beschlagnahmt.

Eine ungewünschte politische Meinung und scharfe Argumentationsmuster werden schlicht verboten. Man darf nicht vergessen, dass kein Unrechtsregime mit den schlimmsten Maßnahmen begonnen hat. Deswegen sind ähnliche Muster immer wieder aufzuzeigen.
Der Philosoph und Soziologe Theodor W. Adorno hat es so formuliert:
“Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts ähnliches geschehe.”

Wie bitte sollen wir denn Denken und Handeln, wenn das Denken und das Aussprechen und Diskutieren der Gedanken verboten wird.
Gerade auch die Möglichkeit zu überspitzt, zu überhöhrn oder auch sich zu irren bringt im Denken und Spüren voran.

Das Verbot, die Strafe des Gedankens stellt die wahre Gefahr da.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"

Martin Luther King
Bürgerrechtler

Katastrophenhilfe nur nach Gesinnungs-Tüv?
Wie das Hochwasser für den „Kampf gegen rechts“ instrumentalisiert wird.
Die Flutkatastrophe zeigte, dass Deutschlands Katastrophenhilfe auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist. Politik, Medien und Behörden versagten. Umso intensiver kontrollieren sie die politische Gesinnung freiwilliger Helfer. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/katastrophenhilfe-nur-nach-gesinnungs-tuev/

Meldestelle zur Abklärung von Todesfällen nach CORONA-Impfung      


Unter der Telefonnummer:
 
0851-2009 1430 (aus Deutschland)

bzw.

0049-851-2009 1430 (aus dem Ausland)

oder unter der E-Mail-Adresse:

„[email protected]“ 

erreichen Sie kompetente Ansprechpartner, die Sie hierbei unterstützen werden.

Unser Angebot richtet sich zunächst an den ganzen deutschsprachigen Raum, kann aber bei Bedarf aber auch auf andere europäische Länder erweitert werden.

https://www.mwgfd.de/meldestelle-impftod/


Der MWGFD e. V. ist ein Zusammenschluss von Ärzten und anderen medizinisch tätigen Personen mit Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen, um dem gesundheitlichen und sozialen Wohl der Bevölkerung zu dienen.

Zu den Mitgliedern des MWGFD e.V.  gehören:

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi

Prof. Dr. med. Arne Burkhardt

Prof. Dr.-Ing. Aris Christidis

Andreas Diemer

Daniela Folkinger

Dr. med. Margareta Griesz-Brisson

Prof. Dr. med. Dr. phil. Martin Haditsch

Prof. Dr. Stefan Homburg

Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer

Prof. Dr. med. Ines Kappstein

Prof. Dr. Christof Kuhbandner

Werner Möller

Prof. Dr. Werner Müller

Cornelia Reichl

Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiß

Dr. med. Konstantina Rösch

Prof. Dr. phil. Franz Ruppert

Simone Sammer

Heiko Schöning

Univ.-Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. M. Sc. Christian Schubert

Priv. Doz. Dr. med. Josef Thoma

Prof. Dr. Hans-Werner Vohr

Prof. Dr. Harald Walach

Dr. med. Ronald Weikl

__

⚠️🚨 Dr. Scott Jensen: "Wir stören und zerstören das Leben von Kindern mit einem unangemessenen Impfprogramm. Die Medien sollen diese sterbenden Kinder zeigen, die die Impfung nicht brauchten, aber daran starben."

Scott Jensen schloss sein Studium mit einem Bachelor of Arts in Physiologie und mit einem Doktor der Medizin ab.
Er ist auch ein klinischer außerordentlicher Professor an der University of Minnesota Medical School in der Abteilung Family Practices.
Außerdem kandidiert es als Gouverneur von Minnesota.

➡️ t.me/NeuzeitNachrichten abonnieren

Hallo Ihr lieben, bitte Video teilen, liken, Kanal abonnieren. Wir sehen uns in BERLIN 🤗🤗🤗 https://youtu.be/3mBNzdwz4BU

🇨🇬/🇦🇹 "Kongo: Student wegen fehlender Maske erschossen"
25.07.2021 - um 17:51 Uhr

Ein trauriger Bericht - und noch traurigere Kommentare dazu!

👁 https://www.krone.at/2470146

Wir sind schon so weit, dass Erschießungen von Maskenlosen öffentlich gefordert werden.

🔨 Karl Nehammer, was tust Du gegen solche Extremisten?
👂 Sebastian Kurz, widert Dich das an?

Wann wird es krachen?
Führt uns die ÖVP in den Bürgerkrieg?

#kurzmussweg
#nehammermussweg

Alexander Ehrlich

RA Dr. Michael Brunner im Interview
https://www.youtube.com/watch?v=gXa3-5cL6lg&ab_channel=OE24.TV

Starke Worte von RA Dr. Micheal Brunner am Aktionstag für Kindergesundheit von #wirzeigenunserGesicht.

👉 Impfung per se keine Impfung
👉 Spaltung in der Gesellschaft
👉 Testzwang und implizite Impfpflicht


⚖️🕊 Manuel Müllner auf Telegram 🕊🇦🇹

‼️ Dramatischer Hilferuf aus Ahrweiler ‼️

Der derzeitige Team-Leiter im Verteilzentrum Aloisius-Grundschule, Thomas Lorenz, richtet einen dramatischen Appell an den menschenfreundlichen Teil der Öffentlichkeit.

Dem Zentrum droht seine unmittelbare Schließung. Den Menschen, die von der Flutwelle traumatisiert worden sind, würde damit ein erster Rettungsanker brutal weggerissen!

Verbreitet diesen Aufruf bitte großzügig und rasch an Medienleute, Politiker und Gebetsgrupppen!

🌿🥁🌿🥁🌿🥁🌿🥁🌿🥁🌿

Impfkatastrophe in Australien

140 von 141 Patienten im Krankenhaus mit positivem Covid-19 sind geimpft. 12,9 % der Bevölkerung sind vollständig geimpft. Trotzdem ist die Krankheit sehr gefährlich...

https://youtu.be/Tme1kPqdYzs?t=360

100 Social Punkte für die Nutzung von Social Media?
Australien entwickelt sich zu China 2.0

💥Erster Freispruch für Dr. Bengen Attest bereits am 20.07.2021!💥

Von Rechtsanwalt Ivan Künnemann

„Ich habe letzte Woche vor dem Amtsgericht HH St. Georg den ersten Freispruch bei einem Bengen Attest erreicht. Die StA hat Sprungrevision angekündigt.

Urteil des AG Hamburg St. Georg vom 20. Juli 2021 Aktenzeichen 940 Cs 70/21 2306 Js 384/20.

Der Richter hat sich auf die Entscheidung AG Kempten gestützt (Ablehnung Erlass eines Strafbefehls im Beschlussverfahren).

AG Kempten, Beschluss v. 07.10.2020 – 210 Js 12406/20
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-31415

Attest zur Befreiung vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes kein Gesundheitszeugnis
Normenkette: StGB § 277, § 278, § 279
Leitsätze:
1. Ein Schriftstück, in dem lediglich bestätigt wird, dass das Tragen eines Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei, ist kein Zeugnis über den Gesundheitszustand iSd §§ 277 - 279 StGB. (Rn. 4) (redaktioneller Leitsatz)
2. Ein auf den ersten Blick erkennbares Fantasieattest stellt ebenfalls kein Gesundheitszeugnis iSd §§ 277 - 279 StGB dar. (Rn. 5) (redaktioneller Leitsatz)
Schlagworte:
Coronavirus SARS-CoV-2, COVID-19, Mund-Nasen-Schutz, Befreiung, Gesundheitszeugnis, medizinische Gründe, Fantasieattest, Urkunde Fundstellen: BeckRS 2020, 31415; COVuR 2021, 249; LSK 2020, 31415.

PS: Der Freispruch in dem nachfolgenden Beitrag erfolgte einige Tage später.

_________________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

When injustice becomes law, resistance becomes duty!

Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet:
IBAN: DE88 2005 0550 1501 6010 31
Kontoinhaber Markus Haintz

+ Eilmeldung: Erster Freispruch für "Dr.-Bengen-Attest! +

Wie Rechtsanwalt Martin Kohlmann mitteilt, war vor dem Amtsgericht Stollberg/Erz. am heutigen Montag eine Frau angeklagt, mit einer aus dem Internet heruntergeladenen Bescheinigung von Dr. Bengen ohne Maske eingekauft zu haben. Dies sei eine Fälschung eines Gesundheitszeugnisses nach 277, 279 StGB, meinte die Staatsanwaltschaft.
Diese pauschalen Formulare sind aber bereits kein Attest, so dass auch keine Fälschung von Gesundheitszeugnissem vorliegen kann, urteilte zu Recht das Amtsgericht. Dieses Urteil kann richtungsweisend für eine Vielzahl überhasteter Anklagen mit der gleichen Thematik sein.

Wieder einmal zeigt sich: Wehrt euch gegen alle staatlichen Kriminalisierungsversuche!

(Urteil des Amtsgerichts Aue-Bad Schlema, Zweigstelle Stollberg, vom 26. Juli 2021. Aktenzeichen: Z 2 Cs 770 Js 14776/21)

Folgt den FREIEN SACHSEN für Informationen und zur Vernetzung der Opposition im Freistaat: @freiesachsen

Liebe Basis-Mitglieder,
aktuell überschlagen sich bei dieBasis die Ereignisse. Hiermit erhaltet Ihr unsere Stellungnahme mit der Bitte, diese innerhalb der Partei zu verteilen. In dem Bestreben, angemessen und wertschätzend zu reagieren, haben wir uns Zeit nehmen wollen.

Die Themen innerhalb des Vorstands sollten innerhalb des Vorstands geklärt werden. Weder in Telegram-Kanälen noch bei YouTube. Sondern persönlich.

Wir wünschen uns sehr, dass es uns allen gelingt, uns wieder auf die wesentlichen Dinge zu fokussieren.

Wir möchten Euch bitten, in den Diskussionen in den Telegramkanälen achtsam und respektvoll zu kommunizieren und sich daran zu erinnern, dass wir uns alle gemeinsam für einen politischen Neuanfang und einen gesellschaftlichen Wandel einsetzen.

Bei der Gelegenheit bedanken wir uns für die vielen bestärkenden Rückmeldungen und das positive Feedback.

💥Stellungnahme der Doppelspitze der Partei dieBasis💥

Anbei die Stellungnahme der Doppelspitze der Partei dieBasis auf die Vorwürfe der letzten Tage. Ich wurde zusammen mit Reiner Füllmich gebeten, diesen Brief zu veröffentlichen, was ich natürlich gerne tue. Dies gebietet die Transparenz und jeder soll dieselbe Möglichkeit erhalten, Stellung zu nehmen.

https://teleg.eu/Haintz/11726

Unabhängig davon stehe ich hinter dem offenen Brief von Dr. Reiner Füllmich, Viviane Fischer, Dr. Wolfgang Wodarg und Prof. Martin Schwab. Ebenso stehe ich hinter den Aussagen von Andrea Hennig, Alexander Harm und Oliver Schulz sowie Vicky zu der Thematik.

Was CSD-Demonstranten dürfen und Nenas Fans nicht.
Massives Framing und zweierlei Maß in vielen Medien.
Bei Verstößen gegen Corona-Regeln hängt es offensichtlich von der politischen Haltung der Betroffenen ab, welche Folgen sie haben. Sängerin „Nena“ kritisiert die Corona-Politik hart. Jetzt musste sie ein Konzert bei Berlin abbrechen. https://reitschuster.de/post/was-csd-demonstranten-duerfen-und-nenas-fans-nicht/

Riss in der CDU? Laschet gegen indirekten Impf-Druck auf Bevölkerung.
Kanzleramts-Minister Braun fordert mehr Freiheiten für Geimpfte, und bekommt eine Ohrfeige von seinem Parteifreund Laschet. Dass Merkel das Thema mit Spott übertünchen will und Medien aktiv dabei helfen, zeigt umso mehr: Es rumpelt in CDU und Regierung.
https://reitschuster.de/post/riss-in-der-cdu-laschet-gegen-indirekten-impf-druck-auf-bevoelkerung/

❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Disziplinarverfahren gegen Lehrer eingestellt und Ordnungsgeld zurückgenommen.

Diesmal ein Fall der AfA-Kollegin Ringeisen.

Hier Ihr Bericht:

„Ich habe für meine Mandantin, eine Lehrerin, die Einstellung von einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren erwirkt.

Ihr wurde vorgeworfen gegen das Gebot der Mäßigung nach §§ 33 Abs. 2, gegen das Gebot zur Verfassungstreue nach § 33 Abs. 1 S. 2, BeamtStG, gegen das Gebot zum Achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten innerhalb- und außerhalb des Dienstes § 34 BeamtStG sowie gegen die Gehorsamspflicht nach §§ 35 Abs. 1, 36 BeamtStG verstoßen zu haben.

Alle Vorwürfe wurden fallen gelassen und das Disziplinarverfahren wurde eingestellt. Ihr wurde vorgeworfen, Sie hätte an der Demo am 01.08.2020 in Berlin teilgenommen und hätte mit Äußerungen gegenüber ihren Kollegen gegen das Mäßigungsgebot bei politischen Betätigungen verstoßen. Zudem soll sie Schüler, Schülerinnen ermutigt haben, Masken im Unterricht abzusetzen.

Damit hätte sie ihre Aufgaben nicht zum Wohle der Allgemeinheit ausgeführt und gegen die beamtenrechtliche Folgepflicht gegenüber dem Dienstherren vesrtoßen. Ihre Meinungsäußerungen hätten gegen die Wohlverhaltensklausel der Beamten verstoßen. 

Hierzu wurde Stellung genommen, die Vorwürfe waren unhaltbar und konnten widerlegt werden, zumal die Gegenseite für ihre Vorwürfe keine Beweise vorlegen konnte, vielmehr handelte es sich um Behauptungen.

Trotzdem wurde ein Ordnungsgeld gegen meine Mandantin verhängt.

Gegen den Disziplinarbescheid habe ich Widerspruch eingelegt und habe die Vorwürfe der Gegenseite widerlegt.

Ebenso habe ich dazu aufgefordert, Beweismittel für die angeblichen Pflichtverletzungen meiner Mandantin zu benennen, was jedoch ausgeblieben ist.

Jetzt ist mir die Einstellungverfügung des Disziplinarverfahrens zugestellt worden.

Wieder ein Fall, der zeigt, dass man sich erfolgreich gegen Willkür des Staates zur Wehr setzen kann und muss, auch oder gerade wenn man Beamter/Beamtin ist.“

Christiane Ringeisen
Rechtsanwältin

Dem ist nichts hinzuzufügen

https://teleg.eu/RASattelmaier