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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Hände weg von unseren Kindern - unsere Kinder sind keine kostenlosen Versuchskanninchen für medizinische und psychische Massentests. Dies müssen insbesondere alle (Impf-)Ärzte, Schulleiter, Gesundheitsämter usw. wissen. Die Weiterverbreitung kann als kleine Erinnerungshilfe dienen.

Erstellt von https://teleg.eu/MiaSanFreieMenschen
Forwarded from Anwälte für Aufklärung e.V.
💥"Anti-Desinformation"-Medien💥

Die Milliardäre Reid Hoffman und George Soros unterstützen eine gemeinnützige Gesellschaft, die Finanzmittel für neue Medienunternehmen bereitstellen wird, die gegen Desinformation im Internet vorgehen und das gesellschaftliche Vertrauen wiederherstellen soll.➡️➡️➡️

"In
einer Pressemitteilung vom 26. Oktober erklärte Good Information Inc., dass es sein Ziel sei, „soziales Vertrauen wiederherzustellen“ und „die Demokratie zu stärken“, indem „in Lösungen investiert wird, die Desinformation entgegenwirken und den Fluss von guten Informationen im Internet erhöhen“."

Anmerkung:
In Zeiten der Zensur im Internet und der Löschung jeglicher kritischer Artikel und Kommentare, die nicht den jeweiligen Regierungslinien entsprechen, erscheint diese Meldung weniger als eine demokratiefördernde Maßnahme, als eine weitere finanziell sehr gut ausgestattete Zensurmaschine. Soll diese geförderte gemeinnützige private Gesellschaft entscheiden, was faktenbasiert und demokratie- und gesundheitsfördernd ist? So gut können die diese neue Gesellschaft bewerbenden Worte gar nicht gewählt werden, als dass deren dahinstehender Zensurgedanke nicht deutlich hervortritt. Eine schlechte Nachricht für die Meinungsfreiheit und den öffentlichen Diskurs.

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⚖️🇪🇸Spanien zahlt Bußgelder aufgrund Verfassungswidrigkeit des Lockdowns zurück ⚖️🇪🇸

In Spanien scheint die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gegensatz zu Deutschland noch zu funktionieren. Sowohl erster wie zweiter "Lockdown" wurden inzwischen für verfassungswidrig erklärt. Die Behörden müssen nun Millionen Bußgelder zurückzahlen.

◾️Mein Kommentar: Es bestätigt sich dort, wofür wir auch hier streiten: dem Gesetzgeber fehlt die Kompetenz, die naturgegebenen und grundgesetzlich garantierten Freiheiten der Bürger so weitreichend einzuschränken, zumal dann, wenn jegliche Belege für eine solche behauptete Notwendigkeit fehlen...

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RA_Christ

Hier geht's zum Artikel:
https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-strafen-im-lockdown-spanien-zahlt-millionen-an-bussgeldern-zurueck-li.190889
Auch der 2. Lockdown ist in Spanien juristisch unter Beschuss! 2. Lockdown laut Verfassungsgericht teilweise verfassungswidrig!

"In SPANIEN: Das Verfassungsgericht hat diesen Mittwoch mit sechs gegen vier Stimmen mehrere Aspekte des von der Exekutive von Pedro Sánchez verordneten zweiten Alarmzustandes für verfassungswidrig erklärt, ein Urteil, das einen neuen Schlag für La Moncloa bedeutet. Wie EL MUNDO aus juristischen Quellen erfuhr, hält das Gericht die sechsmonatige Verlängerung des Alarms für verfassungswidrig, weil das Abgeordnetenhaus keine regelmäßige Kontrolle über diese Maßnahme ausgeübt hat. Der Oberste Gerichtshof hat verstanden, dass diese einmalige Verlängerung unbegründet war und das Parlament gezwungen hat, auf die Ausübung der Kontrollfunktion der Exekutive zu verzichten. Mit anderen Worten, der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, dass er das Unterhaus einer seiner wichtigsten, in der Magna Carta festgelegten Funktionen beraubt hat."

https://www.aa.com.tr/en/europe/court-declares-spain-s-2nd-covid-state-of-alarm-unconstitutional/2404881

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
💥Spanisches Verfassungsgericht erklärt auch den zweiten Lockdown in Spanien für verfassungswidrig💥

Nachdem im Juni bereits der erste Lockdown in Spanien für verfassungswidrig erklärt worden ist, und alle Bußgelder in Spanien zurückgezahlt werden müssen,
hat der spanische Verfassungsgerichtshof nun auch den zweiten Lockdown als verfassungswidrig deklariert.

Der Präsident des spanischen Verfassungsgerichtshofs hatte versucht, die entscheidende Sitzung zu verhindern. Seine Richterkollegen haben dieses politische Manöver allerdings gestoppt.

Wir werden sehen, welche Entscheidungen uns in Deutschland erwarten, nach internationalem Standard wird es nun aber immer schwerer, die Maßnahmen als verfassungskonform zu bezeichnen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
Forwarded from VB Landtag abberufen
‼️Vorläufiges Ergebnis Landtag abberufen‼️

Das Innenministerium hat heute 13 Uhr ein vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens bekannt gegeben.

https://www.statistik.bayern.de/wahlen/index.html

Es haben sich 2,15% der Wahlberechtigten eingetragen.
Das sind 204.135 Bürger.

Wir danken allen Unterstützern.

Euer Team
Bündnis Landtag abberufen.
HAINTZ.media
‼️Vorläufiges Ergebnis Landtag abberufen‼️ Das Innenministerium hat heute 13 Uhr ein vorläufiges Ergebnis des Volksbegehrens bekannt gegeben. https://www.statistik.bayern.de/wahlen/index.html Es haben sich 2,15% der Wahlberechtigten eingetragen. Das sind…
Landtag abberufen, das Ergebnis liegt vor.

Wie ist dieses Ergebnis einzuordnen? 2,15 % hört sich natürlich erst mal gering an, ist es auch. Ich hätte aber mit weniger gerechnet. Wenn wir das auf den Bund hochrechnen, dann kann man mit einem solchen Begehren über eine Million Menschen erreichen UND zu einer aktiven Handlung bewegen. Das ist erst mal positiv.

Das Thema ist in Bayern großflächig bekannt geworden, mit am Ende durchaus neutralen Berichten. Ich halte es daher für durchaus denkbar, dass bei künftigen Volksbegehren die Stimmen zusammenkommen.

Die Politik ist jedenfalls gewarnt. Die politische Lage wird kippen, die Frage ist nur wann. Danke an alle Initiatoren, Unterstützer und Teilnehmer des Volksbegehrens Landtag abberufen!

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We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz
Forwarded from Jessica Hamed
#epidemischeLage #alleunzufrieden
#2G

Der sich formierenden neuen Koalition ist es gelungen, beiden „Seiten“ mit ihrer Entscheidung, die epidemische Notlage auslaufen zu lassen, aber gleichzeitig im weiten Umfang Maßnahmen - losgekoppelt von dieser Lage! - zuzulassen, vor den Kopf zu stoßen.

Während die drei Parteien diesen Schritt offenbar als einen in Richtung Normalität verstehen, hält #Kretschmer, der letztes Jahr vehement abstritt, dass Menschen, die sich gegen eine Impfung entscheiden, „ihre Grundrechte verlieren“, es für tunlich, auf 2G zu setzen.

Die Kommentare unter dem Tweet der FDP-Abgeordneten Aschenberg-Dugnus zeigen exemplarisch die Wirkung der Entscheidung auf die verschiedenen „Lager“:

„Nach langen intensiven Gesprächen sind wir zu einem guten Ergebnis gekommen: die #EpidemischeLage läuft aus & Lockdowns sind nicht mehr möglich (auch nicht durch die Länder).“

https://lnkd.in/dU5c-zXi (Stand jetzt: 693 likes)

Zwei Kommentare - es gibt viele ähnliche - greife ich zur Veranschaulichung heraus:

„Da sind Sie sich ganz sicher?
Also, wenn nun ein Bundesland sagen wir einheitlich 2G Regeln einführt, dann ist das für Menschen ohne Impfung (davon gibt es in Deutschland knapp 28 Mio.) praktisch ein Lockdown.

Sie müssen schon die ganze Wahrheit erzählen...“

https://lnkd.in/dwRRzrk8 (Stand jetzt: 554 likes)

Andere Ansicht:

„152 Todesfälle heute, wo Sie verkünden, dass die Pandemie eigentlich zu Ende sei. Wie menschenverachtend kann man eigentlich sein? Über 26.000 Neuinfektionen, Kliniken sind wieder am Limit, leben Sie in einer Parallelwelt? Wie wird das erst bei anderen Herausforderungen?“

https://lnkd.in/d3mw2x_M (Stand jetzt: 88 likes)

Das zeigt vor allem Eines: Politik muss Verantwortung übernehmen. Der Versuch, es allen irgendwie Recht zu machen, ist gescheitert.

Unklar ist zudem immer noch, was das konkrete Ziel der Maßnahmen ist, ferner fehlt eine echte #exitstrategie.

Das Virus bleibt in der Welt. Es gibt Impfungen und Schutzausrüstung. Irgendwann wird jeder Mensch dem Virus begegen und wir müssen lernen, einen rationalen Umgang mit dieser einen #zusätzlichen Gesundheitsgefahr zu erlangen.

SARS-CoV-2 wird auch in Zukunft Menschenleben kosten. Wie viele andere Krankheiten auch. Der Tod, auch nicht der durch Covid-19, lässt sich nicht abschaffen.

D.h. es bleibt einzig, eine systemische Überlastung zu verhindern und Menschen mit Kindern U12 - obwohl Kinder so gut wie nicht gefährdetet sind - solange die Möglichkeit von Homeschooling zuzugestehen, bis es eine Impfmöglichkeit - auch wenn mE eine solche abseits von Risikogruppen offensichtlich unnötig ist - gibt.

#2G ist evident sowohl aus epidemiologischen als auch aus gesellschaftspolitischen Gründen der falsche Weg. Weiter zu negieren, dass Geimpfte relevant am Infektionsgeschehen teilnehmen halte ich zudem für gefährlich. #testsfüralleoderniemanden
Kommentar zum Beitrag der DW Redaktion bei Apolut.net sowie Unterstützungsaufruf für den demokratischen Widerstand

Nein, ich bin kein Querdenker und wir sind auch nicht alle Querdenker.

Ich lasse mich nicht labeln, auch wenn es gut gemeint sein mag. Der Artikel spiegelt nicht meine Sichtweise wider, ich habe hier eine abweichende Meinung.

Das von Politik und Medien bewusst gegen uns eingesetzte Label „Querdenker“ oder Querdenken sollte m. E. nicht noch weiter aufgebaut werden, da es wesentlich mehr schadet als nutzt. Der Begriff ist auch nicht zu einer "edlen Auszeichnung" aufgestiegen, es ist ein Begriff zur Zerstörung einer Opposition und ein Mittel der psychologischen und medialen Kriegsführung, das massiv gegen uns eingesetzt wird.

Demokratie lebt vom Diskurs. Meinungsvielfalt ist kein Zeichen von Schwäche oder Spaltung, sondern im Gegenteil Voraussetzung dafür, dass sich in diesem Land etwas ändern kann.

Ich werde mich später noch mit einem Video dazu äußern.


Unabhängig davon, unterstützt den demokratischen Widerstand und die freien Medien, damit diese ihren wichtigen Beitrag zur Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland leisten können. Der demokratische Widerstand ist jetzt 18 Monate in Vorleistung gegangen, nunmehr brauchen wir eure Unterstützung, um die Zeitschrift auch langfristig zu sichern.

https://apolut.net/wochenzeitung-demokratischer-widerstand-von-thomas-berthold-hermann-ploppa-anselm-lenz-und-der-dw-redaktion/

„Wir sind alle Querdenker

Streiten wir uns dabei nicht im Worte, die längst mächtiger sind als wir: Wir sind alle Querdenker. Der Begriff ist zu einer edlen Auszeichnung aufgestiegen! So wie »Made in Germany« einmal zu einem schlechten Brandzeichen gemacht werden sollte, aber stattdessen bis heute einen Ruf von Praxistauglichkeit und Haltbarkeit hat. Querdenker, das tritt schon heute im historischen Maßstab auf wie Waldenser, Sansculotten oder Suffragetten. Wir sind nicht nur Querdenker, wir sind stolze Querdenker!

Bis wir als Querdenker-Zeitung Demokratischer Widerstand an den Kiosken sind, erscheint der DW von Ausgabe 66 bis einschließlich Ausgabe 70 zunächst wieder als großformatige 8-seitige Ausgabe. Wir stellen uns neu auf und setzen zum nächsten Sprung an. Auch im viel kleineren Maßstab, der Organisation einer guten Zeitung im Verhältnis zur großen und mächtigen Demokratiebewegung insgesamt, machen wir aus einer zwischenzeitlichen Krise etwas Besseres.

Das gilt übrigens auch für die Demokratiebewegung insgesamt und schließlich für das große Ziel der Verfassungserneuerung von unten für unser aller Land durch Wiederherstellung des Grundgesetzes in dessen Wortlaut und Sinngehalt, einen Befreiungsschlag vom Joch der politmedialen Kaste und eines unerträglich übergriffigen Staates, schließlich Volksentscheide in allen grundlegenden Fragen wie etwa der Währung und schließlich die Einführung einer Wirtschafts- und Sozialcharta im Verfassungsrang, die Freiheit und sozialen Ausgleich sinnvoll auswiegt.“
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We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz
💥Gerichtsurteil: Vorlage eines falschen Impfpasses in einer Apotheke ist nicht strafbar💥

Juristisch ist die Entscheidung korrekt, allerdings birgt sie und die Benutzung solcher Fälschungen auch eine große Gefahr.

💥Mögliche Strategie und Taktik der
Gegner der Freiheit💥

Es wird den Menschen (häufig) suggeriert, dass man sich mit gefälschten Impfausweisen leicht die "Freiheit" zurückkaufen könnte.

Vorsicht! Je mehr Fälschungen im Umlauf sind, desto leichter lässt sich am Ende die Forderung durchsetzen, eine digitale Lösung seitens des Staates zu schaffen, um Fälschungen unmöglich zu machen. Eine solche Forderung könnte dann bis zum Chip oder einer auslegbaren "Tätowierung" gehen, technisch alles möglich.

Undenkbar? Ich fürchte nicht!

In Schweden zum Beispiel chipen sich die Menschen zum Zahlen schon lange freiwillig, siehe unten. Diejenigen die eine totale Überwachung möchten, haben also ein großes Interesse daran, dass erst mal gefälscht wird, dadurch wird die Argumentationsgrundlage für weitere Überwachungen erst geschaffen.

Die Forderungen nach einer Gesetzesänderung, die sicher bald kommen wird, sind da noch das kleinste Problem.

Eine ähnliche Situation hatten wir zum Beispiel mit den Solid-Facts Masken. Diese kann man überall auf der Welt nutzen, ohne darauf angesprochen zu werden, dass sie auf Grund ihrer Machart (atmungsaktiv) sicherlich keine relevante Erreichung des vorgegebenen Zwecks (Infektionsschutz) gewährleisten.

Ein Kollege von mir hat das mal mit einem Chefarzt auf einer Coronastation im Ausland getestet, selbst dort wurde die Maske akzeptiert!

In Deutschland wurde diese Maske beworben, der Staat hat es realisiert und reagiert, und die Gesetze wurden verschärft. Dadurch gab es zum Beispiel später auch die Möglichkeit, auf Demos die Pflicht zu medizinischen Masken durchzusetzen.

Ursache und Wirkung, ich bewerte das jetzt nicht, ich weise nur darauf hin.

Ob am Ende an Kausalzusammenhang besteht, lässt sich natürlich kaum beweisen, es liegt aber durchaus nahe.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gericht-vorlage-von-gefaelschtem-impfausweis-in-apotheke-ist-nicht-strafbar-a3633683.html

Aus 2018
https://www.curioctopus.de/read/19104/immer-mehr-menschen-in-schweden-bekommen-einen-chip-in-die-hande-implantiert:-dafur-ist-er-da.

Aus 2020
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88887052/-querdenken-plan-fuers-verteilen-von-fake-masken-an-schulen-war-nur-test.html
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We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz

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IBAN: DE88 2005 0550 1501 6010 31
Forwarded from 5min.News
Forwarded from MARKmobil via @like
E I L M E L D U N G
In diesen Minuten veröffentlicht der Sheriff von Racine County (Wisconsin) BEWEISE FÜR WAHLBETRUG bei der Präsidentenwahl 2020. Der Sheriff: "Das Wahlrecht wurde nicht nur gebrochen, es wurde schwer erschüttert. (...) Diese Ermittlungen werden Auswirkungen auf den gesamten Staat Wisconsin haben."

Es gibt zahlreiche weitere Ermittlungen. Später mehr.

Livestream zum Sheriff (englisch):
rumble.com/vi1or5-rsbn-live.html
Forwarded from 🇺🇲 Protests in America 💉🚫
🇺🇲 NEW YORK CITY RISING UP AGAINST VACCINE MANDATES

ℹ️ 1000s of New York City Fire Department employees gather at Gracie Mansion which is the home of mayor bill De blasio to protest against vaccine mandates. There is insider reports that 25 fire houses will be shut down throughout New York City because of the mandates.
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💥Söder will Corona-Regeln in Bayern verschärfen!💥

Ende der epidemischen Lage? Freedom Day? Nicht mit Söder!

Das Volksbegehren ist durch und direkt danach macht Söder weiter.

https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-soeder-beschluss-verschaerfungen-maskenpflicht-schulen-aktuell-news-zr-91081116.amp.html
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