Demokratischer Widerstand Ausgabe 67 – Kolumne Rechtsstaat

Ein Kommentar von Markus Haintz

Totaler Überwachungsstaat anstatt Freedom Day

Die voraussichtlich künftige Regierungskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat einen Entwurf vorgelegt, welcher die Grundrechtseinschränkungen auch nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 24. November weiter ermöglichen soll.

Zwar soll der Maßnahmenkatalog des § 28a Abs. 1 IfsG ebenso gestrichen werden wie der Abs. 7, welcher bislang den Ländern die Möglichkeit gibt, unabhängig vom Bund beim Vorliegen einer konkreten Gefahr den umfassenden Coronamaßnahmenkatalog des § 28a Abs. 1 IfsG auf Länderebene weiterzuführen.

Wer jetzt allerdings glaubt, dass die Coronamaßnahmen damit beendet sind, der irrt.
Die Ampel möchte nunmehr eine Rechtsgrundlage für die Bundesländer schaffen, um für einen Übergangszeitraum bis zum Frühlingsanfang am 20. März „weniger eingriffsintensive Maßnahmen anordnen“ zu können. Zu diesen Maßnahmen gehören die Maskenpflicht; die Vorlage eines Impf- Genesen- oder Testnachweises in einer Vielzahl von Innenräumen; Hygienekonzepte für diverse Bereiche der Wirtschaft; Abstandsgebote in Innenräumen; digitale Nachverfolgung von Kontaktdaten sowie Auflagen für Schulen und Hochschulen.

Der Schlüssel zur Beendigung der Pandemie sei eine möglichst hohe Impfquote, die Ampel hat sich zum Ziel gesetzt, den Impffortschritt deutlich zu beschleunigen.

Was als Ende der Maßnahmen verkauft wird, ist in Wahrheit nur die weitere Gewöhnung der Bevölkerung daran, dass Grundrechte dauerhaft mit einer Salamitaktik eingeschränkt werden können, selbst wenn die dafür ursprünglich vorgebrachte Begründung entfällt. Glaubt irgendjemand noch daran, dass die Maßnahmen am 20.03.2022 dann enden? Ich denke nicht.

Die Bevölkerung wurde dann 2 Jahre an einen Zustand der Normalität von Freiheitseinschränkungen gewöhnt. Die offenkundige Akzeptanz hierfür in breiten Teilen der Gesellschaft, was sich auch am Ergebnis der Bundestagswahl zeigt, ist erschreckend.

Anstatt den Ausnahmezustand nach dem Ende der epidemischen Lage, die es nie gab zu beenden, werden Ausnahmezustand und Freiheitseinschränkungen zur neuen Normalität. Damit wird durch fortwährenden Verfassungsbruch ein totalitärer Hygiene- und Überwachungsstaat in Deutschland etabliert.

https://demokratischerwiderstand.de/aktuelle-ausgabe

Staatsanwaltschaft erhebt zwei Anklagen gegen Duderstädter Ärztin
https://m.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Duderstadt/Staatsanwaltschaft-erhebt-zwei-Anklagen-gegen-Duderstaedter-Aerztin?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR39sX5hn-kLJi2XsN-30YcqVxRggoPEbPKzChM8Uung64v1_PQCKmIR3Ug#Echobox=1635790625

ATTENTION NJ VOTERS: Are you witnessing voter fraud in your State's election? Email your tip to [email protected]

Am 2. November wird in Virginia der neue Gouverneur gewählt. Wir können gespannt sein, ob und wie viele Unregelmäßigkeiten es bei dieser Wahl gibt.

Seit der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 ist dieses Thema ja hochumstritten, um es mal neutral zu formulieren.

Mehr dazu:
https://twitter.com/jackposobiec/status/1455180024806617101?s=21

Auch Italien in guter alter faschistischer Tradition.

Zitat👉: “Wenn dies ein Krieg ist, dann gibt es in einem Krieg diejenigen, die Angst haben, nicht kämpfen, an die Wand gestellt und erschossen werden.

Wir erschießen hier niemanden, aber die Last der neuen Beschränkungen muss ausschließlich von diesen Deserteuren getragen werden, die die Gesundheit aller gefährden. Die Geduld ist vorbei.”

Dies sagte Michelangelo Agrusti, Präsident der Confindustria Alto Adriatico, während einer Pressekonferenz in der Region Friaul-Julisch Venetien, die einberufen wurde, um eine Bilanz der Zunahme von Ansteckungen in der Region und insbesondere in Triest zu ziehen.”

https://www.tgcom24.mediaset.it/cronaca/friuli-venezia-giulia/trieste-il-prefetto-chiude-piazza-unita-a-chi-non-rispetta-il-distanziamento_40232734-202102k.shtml

t.me/Rosenbusch

Das sage ich mal, Danke Frau Wagenknecht für Ihr Rückgrat!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article234771934/Corona-Impfung-Schaeme-mich-Heftige-Kritik-aus-eigener-Partei-an-Wagenknecht.html

Was macht man in Australien gegen eine vermeintliche Gesundheitskrise, man schickt das Personal nach Hause, weil es nicht geimpft ist…

Queensland ist einer der Teile von Australien, der momentan von den Maßnahmen noch ziemlich verschont war. Vor allem im Norden.

https://twitter.com/electionwiz/status/1455146387264483336?s=28

JETZT - Prinz Charles behauptet, dass eine "ausgedehnte militärische Kampagne" erforderlich ist, um einen "grundlegenden wirtschaftlichen Wandel" herbeizuführen.

https://twitter.com/disclosetv/status/1455164263836815369?s=12

Meine Zusammenfassung zum Montag, 01.11.2021

1. Corona Wahnsinn
Separierung von Geimpften und Ungeimpften in Kantinen in Deutschland (sog. „TOP Konzerne“ wie EON, Bayer und Alltours). Allsun (Alltours) Hotels auf Mallorca nun 2G

Zutritt nur für Geimpfte die Technik (aus China), ist schon vorhanden

Booster für Geimpfte, Narrativ bröckelt weiter

Kimmich-Debatte / Entschädigungsfond EU – Verdachtsfälle / Ideologie / Diktatur / Totalitarismus

GB - Gesetz zur Bekämpfung der Meinungsfreiheit wg. Falschmeldungen

2. Positive Nachrichten
Boykott NYPD und 2G Konzerne / American Airlines

Video Verhalten ggü. der Polizei, nicht öffentlich gesprochenes Wort

Mutige Ärzte: Bodo und Carola

Walliserkanne in der Schweiz, ein Gastrorebell wehrt sich gegen Unrecht
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We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz

Mein Name ist Markus Haintz

Ich bin Rechtsanwalt und habe heute mich dazu entschieden, Ihnen alle Argumente zu nennen, die für eine Trennung von Geimpften und Ungeimpfte sprechen.

Diese Vorgehensweise haben heute mehrere deutsche Großkonzerne angekündigt.

Ich möchte die Argumente derer verstehen, die sich für eine solche Trennung aussprechen und habe nachfolgend sämtliche Argumente aufgelistet, die für eine solche Trennung sprechen (könnten).

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Markus Haintz
Rechtsanwalt

PS:
Inspiriert durch Dr. Bodo Schiffmann
https://teleg.eu/AllesAusserMainstream/14263
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We the People – Wir sind der Souverän
Markus Haintz
@haintz

Mein Name ist Wolfgang Greulich

Ich bin Unternehmer und habe heute mich dazu entschieden, Ihnen alle Argumente zu nennen, die dafür sprechen, in einem Unternehmen zu arbeiten, wo die 3G Regeln wirklich so richtig konsequent umgesetzt werden.

Diese Vorgehensweise kann im deutschen Mittelstand sehr gut verfolgt werden und etabliert sich mehr und mehr.

Ich möchte die Vorteile verständlich machen, die genau für diese konsequente Umsetzung sprechen, damit sie noch besser verstanden werden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Wolfgang Greulich
Unternehmer

PS:
Inspiriert durch Dr. Bodo Schiffmann
https://teleg.eu/AllesAusserMainstream/14263
und Markus Haintz
https://teleg.eu/Haintz/16309

📶 Abrechnungsdaten der Krankenkassen zeigen: Nur jeder zweite „Corona-Patient“ wegen Corona-Verdacht im Krankenhaus

❌ Nur rund die Hälfte aller hospitalisierten COVID-19-Fälle des letzten Winters war mit akuten Atemwegserkrankungen im Krankenhaus, alle anderen „Corona-Patienten“ wg. anderer Krankheitsbilder.

👉 Karsten Montag, Multipolar Magazin, hat dies in einer sachlichen Datenanalyse zusammengefaßt, die ich zur Lektüre empfehle.

"Seit spätestens Ende August 2020 wusste die Bundesregierung also nicht nur, dass COVID-19 keine Gefahr für das deutsche Gesundheitssystem darstellt, sondern auch, dass die Freihaltung von Kapazitäten in den Krankenhäusern von Fachleuten als nicht notwendig betrachtet wurde und immense Kosten verursacht hat."

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RA_Christ

👉 Hier geht's zum Artikel:
https://multipolar-magazin.de/artikel/abrechnungsdaten-krankenkassen?fbclid=IwAR3Df4uiWMXrtUn-Hz5mSFwxxQ8hVhVeB5uAakas6LPtz0JLek7guFqwk-g

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Bitte plant ALLE für den Montag, 29.11. einen eintägigen Generalstreik in der Schweiz 🇨🇭 ein

(Wer Angst um den Job hat, gib einen Tag Ferien ein)

Wenn alle, die NEIN gestimmt haben, ihre Arbeit niederlegen, steht das Land still 👍🕊

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🙏 Danke fürs teilen 🙏

Inspiriert durch Bodo Schiffmann, Markus Haintz und Wolfgang Greulich habe ich mir auch Gedanken gemacht und nach positiven Gründen gesucht, um mit den Widerstand aufzuhören. Es kam einiges zusammen.

Hört es euch bitte an und denkt drüber nach.

Für mehr gute Gründe mit dem Widerstand aufzuhören folgen auf...
@dauerwelleDemoReport

U-Boot und „kontrollierende Opposition“ Markus Haintz? Eine kurze Betrachtung.

Markus Haintz – durch Querdenken bekam er (s)eine Bühne - ließ sich direkt zu Beginn und auch in Folge, mediengerecht regelmäßig spektakulär „festnehmen“. Wer könnte es den Bürgern, die sich ihrer Freiheitsrechte beraubt sehen, verdenken, dass sie ihm ihr Vertrauen schenkten und sich später von seiner vermeintlichen und lang aufgebauten „Berühmtheit“ blenden lassen oder ließen? Sein gesamtes Agieren kam mir von Anfang an wie ein schlechtes Schauspiel vor.

Gab es unkontrollierbare Situationen und Haintz war in der Nähe wirkte er stets direkt ein und/oder die Polizei griff zu. Show must go on….

Die Show, die er u.a. wegen der Symbolik (die zu Recht zu kritisieren ist) bei der Basis abzog kann man meines Erachtens (auch) als Ablenkungsmanöver von sich selbst verstehen. Die Basis wird ohnehin nie eine nennenswerte Rolle im Parlament spielen. Vor kurzem verließ er eben diese Partei – ebenfalls mediengerecht – um sich auch auf diese Weise hervorzuheben. Natürlich mit den Worten, die andere von ihm gerne hören wollten…

Markus Haintz erzählt den Menschen genau das, was sie hören möchten und passt sich entsprechend an. Wendehals werden solche Personen landläufig bezeichnet, Menschen, die ihre Gesinnung stets der jeweiligen Lage anpassen. Gerade die Wendehälse waren es seit je her, die sich von „einem System ins andere“ retteten. Damals – wie heute.

Dass er die Proteste und das Handeln von Corona-Maßnahmenkritikern in eine gewünschte Richtung lenken soll, wird m.E. immer deutlicher. Eine Richtung, die der AGENDA in die Hände spielen würde… und am Ende mehr Überwachung und Kontrolle bedeuten, ein „starker Staat“, genauso, wie „von Oben“ gewünscht und gewollt.

Dass Markus Haintz unproblematisch – vermutlich helfen die „Verbindungen“ seiner „ehemaligen Zeitsoldatin“ die u.a. für „Nato-Afghanistan-PR“ eingesetzt war enorm – durch die Welt reisen kann ist nur einer von vielen weiteren Punkten.

So stellt er jetzt Jair Bolsonaro, in meinen Augen einer der größten Verbrecher und Faschisten, den die die Welt zu bieten hat, als „freundlichen und sympathischen Menschenfreund“ dar und bekam, welch Wunder, die „seltene Gelegenheit“ ihn zu interviewen. Da muss schon eine große Vertrauensbasis vorliegen... Vom unbekannten Anwalt zum trauten Buddy von Brasiliens Staatsoberhaupt, was für ein Aufstieg!

Brasiliens Präsident und Oligarchen-Freund Bolsonaro gab, um nur ein Beispiel zu nennen, die Schutzgebiete indigener Völker zur Plünderung durch die Bergbau-, Holz- und Agrarindustrie frei. Er betrieb gezielte Hetze gegen die Ureinwohner, die von ihrem Lebensraum vertrieben oder sogar getötet wurden, der Regenwald wurde zum Fällen freigegeben, Flussgebiete zerstört und mit Quecksilber verseucht. Wer sich hierzu mehr informieren möchte, googelt z.B. die Guaraní-Kaiowá.

Ob sich Bolsonaro nur gegen die globale Impfagenda stellt, weil ihm nicht genügend finanzielle Mittel geboten wurden oder weil er damit den Druck und die Gewalt gegen Brasiliens Ureinwohner besser durchsetzen kann, darüber kann man nur spekulieren. Markus Haintz hat Bolsonaro eine Bühne geboten und ihn in „positivem Lichte“ dargestellt – und nicht wenige fallen darauf herein, wünschen sich „ein solches Staatsoberhaupt“. Vom Regen in die Traufe…

Warum also das Schauspiel von Haintz?

Die deutsche Bundesregierung investiert aktuell über eine Milliarde Euro im „Kampf gegen Rechts“ – die Folge: Mehr Überwachung für ALLE. Es ist mMn kein Geheimnis, dass VS-Behörden früher sogenannte rechte Strukturen insbesondere im Osten des Landes aufbauten. Gleichzeitig fungierten diese Organisationen als Möglichkeit zur Überwachung eben dieser Gruppen. Erst wurden „rechte“ Strukturen unterstützt, dann „linke“ mit dem „Kampf gegen Rechts“ beschäftigt und inzwischen im Namen des „Kampfes gegen Rechts“ gegen System- und Maßnahmen-Kritiker eingesetzt.

Wie also Haintz Vorgehen – auch in Anbetracht dieser Punkte – zu bewerten ist, darüber sollte sich jeder seine eigenen Gedanken machen….

@SandraGabriel269

Die Diskussion ist eröffnet.

Audiatur et altera pars

Mein Name ist Friedemann Däblitz

Ich bin Rechtsanwalt und habe heute mich dazu entschieden, Ihnen alle Argumente dafür zu nennen, dem Robert-Koch-Institut zu vertrauen.

Diese Vorgehensweise praktizieren mehrere deutsche Gerichte erfolgreich.

Ich möchte verstehen, wie die Justiz Zweifel überwindet.

Daher die Auflistung im Video.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Friedemann Däblitz
Rechtsanwalt


Inspiriert durch Dr. Bodo Schiffmann
https://teleg.eu/AllesAusserMainstream/14263
Markus Haintz
https://teleg.eu/Haintz/16309
und Wolfgang Greulich
https://teleg.eu/wolfganggreulich/2949
@RA_Friede

🇺🇸 Gouverneurswahl in Virginia

Republikanische Kandidat liegt nach 82 % ausgezählter Stimmen deutlich vorne.

Auch wenn sich nicht jeder hier für die USA interessiert. Diese Wahl in Virginia ist durchaus richtungsweisend.

Es wird sich zeigen, ob auf wundersame Weise wieder viele Briefwahlstimmen „gefunden“ werden.

Bisher ist der Vorsprung des Republikaners Youngkin ziemlich deutlich.

Dass eine Veränderung in Amerika bezüglich der Corona-Lage und dem Thema freie Entscheidungen (Maske, Impfung etc.) nur aus den republikanischen Staaten zu erwarten ist, das dürfte inzwischen klar sein.

Das hätte auch massive Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Das Corona-Kartenhaus bricht zusammen, wenn Deutschland oder die USA aus dem Narrativ fällt.

Anbei eine kurze Videobotschaft
https://twitter.com/glennyoungkin/status/1454108518785630217?s=21

🇺🇸 Warten wir mal ab, wann endgültig ausgezählt ist. Es scheint, als würde die Politik der Masken und Zwangsimpfungen abgestraft.