💥Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist in Deutschland offenbar schon Grund genug, jemanden öffentlich an den Pranger zu stellen💥

Die Zitate diesbezüglich sind lesenswert.

Meine Mandantin wurde inzwischen von der Fraktion der Grünen ausgeschlossen.

https://www.ruhrnachrichten.de/castrop-rauxel/rat-fordert-3g-verweigerin-notburga-henke-zur-mandats-rueckgabe-auf-w1698207-p-2000379013/

Kanada ist die neue DDR, ein Gefängnis und eine Diktatur.

Ungeimpfte dürfen das Land nicht mehr verlassen, die Landgrenze zu den Vereinigten Staaten ist ebenfalls zu für nicht geimpfte.

Gefangene im eigenen Land. Ach ja, im eigenen Land darf man auch nicht reisen.

https://www2.gov.bc.ca/gov/content/covid-19/travel/current

#Bundesverfassungsgericht #Bundesnotbremse #Einschätzungsprärogative #Impfpflicht 

Auf JuWiss hat Benjamin Stibi gestern die  veröffentlichten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur #Bundesnotbremse kommentiert:

„Sie zeigen, dass aus Karlsruhe keine Korrektur der Corona-Politik zu erwarten ist. Das Bundesverfassungsgericht gesteht Regierung und Parlament einstimmig einen weiten Ermessensspielraum bei der Wahl der Maßnahmen zu. Selbst intensivste Grundrechtseingriffe hält es zum Schutz von Gesundheit und Leben für gerechtfertigt. Ein neuer Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.

Die Entscheidungen zur Bundesnotbremse sind auch ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich in den letzten eineinhalb Jahre um den Rechtsstaat bemüht gemacht haben. Die vielen Kläger*innen, die den beschwerlichen Rechtsweg immer wieder auf sich genommen haben, obwohl man sie schon früh hat spüren lassen, dass die Erfolgschancen gegen Null gehen und sie von großen Teilen der Gesellschaft dafür verachtet werden würden. Die immer wieder darauf gehofft haben, dass die „Hüter der Verfassung“ endlich ihre „Kollateralschäden“ (von Depressionen hin zu Existenzverlusten) ernst nehmen würden. Dass es das Bundesverfassungsgericht kein einziges Mal in der Pandemie geschafft hat, der Angst-getriebenen Corona-Politik Einhalt zu gebieten und erneut unkritisch die Regierungslinie übernommen hat, bedeutet ein historisches Versagen. Man kann es nicht anders ausdrücken: Das Virus hat den Rechtsstaat infiziert."

https://www.juwiss.de/104-2021/

Eine schonungslose und leider zutreffende Analyse. In a nutshell: grenzenlose Einschätzungsprärogative.

„Ein neuer #Lockdown wird damit umso wahrscheinlicher. #Rechtsschutz dagegen ist aussichtlos.“

Damit hat Benjamin Recht. 

Zugespitzt kann man sagen, die Grenze ist erst überschritten, wenn die Regierung vertritt, dass die Erde eine Scheibe ist. Sprich: Alles, was nicht offensichtlich unvertretbar ist, ist damit von der Einschätzungsprärogative gedeckt. 

D.h. Es ist damit zu rechnen, dass mindestens alle bis April 2021 anhängig gemachten Hauptsachverfahren mit dieser „Begründung“ verloren werden, sofern es keine rein formellen Fehler gab. 

Die Entscheidungen des #BverfG sind schlicht ein #Persilschein für eine hemmungs- und grenzenlose Corona-Politik. Das wissen und wollten die Richter*innen mE auch.

So wundert es nicht, dass bereits gestern die Ministerpräsident*innen dankbar den Ball aufgenommen und direkt strengere Maßnahmen beschlossen haben.

Sogar eine allgemeine #Impfpflicht soll es nach dem Willen der #Ampel offenbar geben, ferner wünscht die SPD eine Verkürzung der Gültigkeit des Impfstatus auf sechs Monate. 

Eine #Impfpflicht für eine Impfung die aufgrund ihrer kurzen Wirksamkeit lediglich sechs Monate anerkannt wird und die zu keiner #Herdenimmunität führt. Bei #Lanz hat Lars Klingenbeil verkündet,  dass eine solche sicher Anfang 2022 komme.

Damit ist die letzte rote Linie gefallen.

WICHTIG!
Zufallsfund auf Instagram. Ausnahmsweise mal kein Video von uns.
Es müssen jetzt alle aufstehen.

🗯🟢🗯🟢🗯🟢🗯🟢🗯🟢🗯

Mittwoch 01.12.2021 - um 20 Uhr

„UNZENSIERT- NACHGEFRAGT“

Livestream

Thema der Sendung:
Moderne Medizin vs. Alternativ - Menschheit Quo Vadis? Ist die „Pandemie“ auch eine Chance?!

Was können wir durch die Plandemie erkennen, wie halte ich mich gesund & fit?!
Welche Möglichkeiten gibt es Krankheiten zu vermeiden oder Gesundheit zu erlangen?
Wie sehen unsere Gäste die Zukunft der geimpften ?
Wie sieht eine zukunftsorientierte Medizin aus?

Unsere Gäste:

Dr. Rolf Kron

https://teleg.eu/Rolf_Kron

Dr. Carola Javid - Kistel

https://teleg.eu/miteinander_mutig_sein

Michael Maurer

Joachim Wendrich

Moderation:

Michael

- Live Telegram / Facebook & Twitch

https://www.twitch.tv/nixistwieesscheint

- Stellt eure Fragen direkt an unsere Gäste! Im Sprachchat bei Telegram oder über unser Studiotelefon bei Facebook & Twitch!

Beitrag bitte
Verteilen - Verteilen 🙏

Wir freuen uns auf euch 💚

Das Team von Nix ist wie es scheint

https://teleg.eu/nixistwieesscheint

Was ist ein Generalstreik und was würde er bringen? AUF1 hat das für jedermann einfach und verständlich dargestellt. Besonders die enorme Bedeutung jedes Einzelnen wird in dem Video erläutert.

Offizieller Telegram-Kanal für den Warnstreik am 1. Dezember und zum möglichen Generalstreik am 12. Dezember: https://teleg.eu/WIRSTREIKEN

➡️ Wichtig: Tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: http://auf1.tv/newsletter

🇺🇸 Ein Feuerwehrmann in San Francisco hat dieses Video gedreht. Wurde wir eben aus Frankreich zugeschickt. Kalifornien erwacht.

A firefighter in San Francisco shot this video. It was just sent to us from France. California Awakens.

BUNDESNOTBREMSE
„Das kann unmöglich das letzte Wort sein“ – Anwalt kritisiert Bundesverfassungsgericht

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ wirft Fragen auf. Ohne mündliche Verhandlung waren sieben Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen worden. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Dr. Uwe Lipinski vermisst vor allem eine kritische Betrachtung grundlegender Fragen zur Bewertung des PCR-Tests und der Intensivbettensituation.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-kann-unmoeglich-das-letzte-wort-sein-anwalt-kritisiert-bundesverfassungsgericht-a3649505.html

Ich bin mir leider sicher, dass dies das letzte Wort ist, von diesem Gericht ist nichts mehr zu erwarten.

Streiken statt Spiken! 😎

Der Impfzwang scheint für die Politik in Österreich zu einem fatalen Bumerang zu werden. Heute fanden sich beispielsweise in Linz tausende Menschen ein, um zunächst vor dem Landhaus zu demonstrieren. Nachdem die Kundgebung aber nicht angemeldet war und keine Führung hatte, verstreuten sich die Teilnehmer in Folge quer durch Linz, verschiedene Tausendschaften suchten sich sozusagen selbst eine Aufgabe. Dadurch kam der Verkehr in großen Teilen der Stadt vollständig zum Erliegen.
https://report24.news/spontandemo-gegen-impfzwang-legt-verkehr-in-landeshauptstadt-linz-lahm/?feed_id=8472

➡️ Immer informiert bleiben? Abonnieren Sie @report24news!

Wir sind wieder live!

🇦🇹 Livestream Wien
am 01.12.2021

Livestream von der Streik-Demo am Wiener Maria-Theresien-Platz am 01.12.2021 ab 13 Uhr:

👀 https://youtu.be/3qo7zNqFer4

@Livestreamsfuerdich
@alexander_ehrlich

🇦🇹 Österreich
01.12.2021 um 12 : 25 Uhr

Hast auch Du so tolle Beiträge von Deiner ❌ Streik Aktion ❌
dann teile sie mit uns in der Gruppe 👉🏻 @demodokuAT

#rausausderblase

Redaktionsteam
via @alexander_ehrlich

🇩🇪🤝🇦🇹Solidarität
Deutschland - Generalstreik 1.12.21

Liebe Patienten

Während vor dem höchsten indischen Strafgerichtshof die Klage gegen Bill Gates wegen Impmord im Zusammenhang mit dem dort als sicher bezeichneten MRNA Gen"Impfstoff" eingereicht wurde, diskutieren noch heute österreichische und deutsche Politiker über einen eventuellen "Impf"zwang.
Aus Solidarität mit unseren österreichischen Nachbarn und unter Hinwwis auf unseren hippolkratischen Eid ist die Praxis deshalb am 01.12.2021 geschlossen!

Jagt diese Nachricht durch die Kanäle und Chats!

🇦🇹 Österreich - Wien
01.12.2021 um 15 : 08 Uhr

Hast auch Du so tolle Beiträge von Deiner ❌ Streik Aktion ❌
dann teile sie mit uns in der Gruppe 👉🏻 @demodokuAT

#rausausderblase

Redaktionsteam
via @alexander_ehrlich

Die Chefin der Kommission ist besorgt über die Omikron-Variante. Aus diesem Grund solle eine Impfpflicht für die gesamte Europäische Union geprüft werden, sagte sie. Denn es bleibt nicht mehr viel Zeit.

"EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, eine generelle Corona-Impfpflicht in der Europäischen Union zu prüfen", sagte sie. "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Sie begründete dies mit der Ausbreitung der neuen Omikron-Variante und der Tatsache, dass ein Drittel der EU-Bürger noch nicht gegen das Corona-Virus geimpft ist."
(...)
"Die Impfpflicht ist "eine Diskussion, die geführt werden muss", so von der Leyen weiter. Dazu brauche es ein gemeinsames Vorgehen in den Mitgliedsstaaten. Für Deutschland hatte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt. Ihm zufolge könnte es noch in diesem Jahr eingeleitet werden. Die Pandemie wird auch auf dem ersten EU-Gipfel am 16. und 17. Dezember ein Thema sein, zu dem Scholz als Kanzler erwartet wird."

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_91244798/von-der-leyen-schlaegt-eu-weite-impfpflicht-vor.html

⚠️M. Haintz: Entweder sich wehren oder das Land verlassen | https://youtu.be/RIcU0HIOt2g

Lohnabhängige, Bauern, Studenten und Soldaten

ERKENNT EURE MACHT, ORGANISIERT EUCH, BEREITET STREIKS VOR!

An alle Menschen, die dafür sorgen, dass das Leben in Deutschland funktioniert: Das sind die Menschen, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Dazu zählen Nahrungsmittel, Baugewerbe, Gesundheitsversorgung, Schulen, Angestellte in IT-Berufen genauso wie Verkäufer und Beschäftigte in der Energieversorgung oder Abfallentsorgung. Nicht dazu zählen Finanzspekulanten, Bürokraten, bestechliche Politiker oder Lobbyisten, die Politiker bestechen und unehrliche Regierungsmitglieder.

Seit zwanzig Monaten belügt uns die Regierung. Sie lügt bezüglich der wahren Gefahren, die mit dem Coronavirus verbunden sind und bläht diese ins Überdimensionale auf. Sie lügt, wenn sie verspricht, dass die Pandemie vorbei ist, wenn ein Impfstoff zur Verfügung steht. Sie lügt, weil sie die wirtschaftlichen Probleme, die sich hinter der Pandemie abspielen und ihr wahrer Auslöser sind, verschweigt. Sie lügt auch jetzt, wenn sie behauptet, dass die Pandemie vorbei wäre, wenn alle Menschen geimpft sind. Dann kommt flugs ein neues Virus um die Ecke. In Wahrheit wird seit mehr als zehn Jahren versucht das Ende des kapitalistischen Systems hinauszuzögern, das an seine eigenen Grenzen gestoßen ist, indem immer mehr Geld gedruckt wird. Mit der Coronakrise ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Das System bricht zusammen und kann nur noch mit Zwangsmaßnahmen aufrechterhalten werden. Diese Probleme können weder mit einer Impfpflicht noch mit der Ausgrenzung der Ungeimpften beseitigt werden. Mit Lockdowns können die Folgen dieser Politik temporär reduziert werden, nur ist dieser Zustand keine dauerhafte Lösung für unser Land und auch nicht für Europa. Das kapitalistische System steht vor dem Zusammenbruch. Die Oligarchen wissen das und versuchen sich daher, um ihre Macht zu sichern, mit dem »Great Reset« an einer Revolution von oben, die neue Formen der Anhängigkeit etablieren soll, die man durchaus als digitale Sklaverei bezeichnen kann.

...

Was tun?

Die Zeit zum Kampf ist jetzt. Die Zeit der Illusionen und der Schwärmerei ist vorbei. Der Gegner wird nicht mehr einknicken, er muss in der Schlacht geschlagen und vernichtet werden. Wir müssen uns darauf in aller Ernsthaftigkeit und Tatkraft vorbereiten. Wir müssen auch die Illusion unserer eigenen Machtlosigkeit abschütteln. Wir haben die Macht, wenn wir nur wollen, wir können uns selbst aus der Knechtschaft befreien. Die Geschichte der erfolgreichen Generalstreiks und Revolutionen der Arbeiterbewegung zeigt das ganz eindeutig. Aber es muss vorbei sein mit Bequemlichkeit und Angst. Wenn wir jetzt nicht aufstehen, wird alles nur noch viel schlimmer und hoffnungsloser. Werfen wir unsere unsichtbaren Ketten ab und zeigen den Mächtigen, das wir uns das alles nicht mehr länger bieten lassen. Österreich macht es vor. Machen wir es nach!

Als kleine Gruppe können wir zunächst nur in die laufende Debatte zum Generalstreik eingreifen und die Idee des gut vorbereiteten und zielstrebigen Generalstreiks ins Gespräch bringen. Deshalb:

Trefft euch lokal vor Ort im Betrieb, der Universität, Schule oder in der Nachbarschaft. Bleibt in Kontakt und lasst euch nicht isolieren.
Diskutiert in eurem Betrieb über Aktionsformen, Warnstreiks und Generalstreik

Konfrontiert eure Betriebsräte und Vertrauensleute. Macht ihnen nachdrücklich eure Ablehnung von 3G am Arbeitsplatz und der Impfpflicht deutlich. Verlangt von ihnen Position zu beziehen

Organisiert euch selbst in unabhängigen Organisationen und wirkt auf bestehende ein

Vernetzt euch mit anderen Arbeitern, Arbeitslosen, Studenten und Soldaten in eurer Region und überregional

Nieder mit der Corona-Diktatur! Für den Generalstreik! Für eine neue revolutionäre Organisation der Lohnabhängigen!


Die Freie Linke Zukunft am 1. Dezember 2021

Der vollständige Text hier:

https://netzwerk-linker-widerstand.ru/magma/2021/12/erkennt-eure-macht-organisiert-euch-bereitet-streiks-vor/