❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Jahresauftakt am AG Fritzlar

Hochaktuelles Thema:

Können Teilnehmer von „#Spaziergängen“ sanktioniert werden ?

Direkt zum Auftakt des neues „Gerichtsjahres“ 2022 nahm ich an einer abermals denkwürdigen - und über 3 Stunden dauernden - Verhandlung teil.

Am Ende stand eine Verurteilung zu einer Geldbuße, die in ihrer Begründung mit der korrekten Anwendung des Versammlungsrechts sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes hierzu überhaupt nichts mehr zu tun hatte.

Es ist erschreckend, welch große Wissenslücken sich teilweise vor Gericht insbesondere im Versammlungsrecht auftun.

In der abschließenden Verhandlung sah ich mich daher dazu angehalten, einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende zu stellen.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

⛱ Regenschirmrevolution ⛱

Ich leite gerne folgende Idee weiter:

Hallo Leute, ich glaube, ich habe nach einem ausgiebigen Brainstorming über die Feiertage eine glorreiche Idee bekommen. Ihr könnt Euch doch alle an die "Regenschirmrevolution" der Demonstranten gegen das chinesische Regime in Hongkong 2019 erinnern. Alle Demonstranten hatten einen aufgespannten Regenschirm in der Hand, was ein eindrucksvolles Bild abgab. Die Menge der Demonstranten wurde mit dieser Maßnahme optisch vergrößert, und zusätzlich wurde auch das Zeichen "Abschirmung" gegen die Vereinnahmung Hongkongs durch China gesetzt. Ich denke, wenn wir das in Deutschland und Österreich wiederholen könnten, würden wir eine Verbindung herstellen und so ein eindrucksvolles Zeichen gegen eine drohende Diktatur und die Infiltration durch China manifestieren. Stellt Euch nur vor, unsere Politiker würden beim Anblick einer solchen Demo diese unmissverständliche Verbindung ebenfalls herstellen!!! Ich bin so begeistert von dieser Idee, dass ich nach Wegen suche, diese Idee zu verbreiten. Vielleicht hat noch jemand von Euch Vorschläge, wie wir das landesweit bekannt machen können. Schaut Euch bitte einmal das Foto an.

Liebe Frau Bahner, wenn Sie diese Idee ebenfalls gut finden, wäre ich Ihnen für eine Veröffentlichung auf Ihrem Telegram-Kanal sehr dankbar. Ich könnte mir gut vorstellen, dass solche symbolträchtigen Spaziergänge bei unseren Politikern einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. (Anmerkung mit Augenzwinkern: Regenschirme schützen auch vor Wasserwerfern und helfen dabei, den geforderten Abstand einzuhalten).

Liebe Grüße

Silvia O.

‼️‼️weit über 2200 Menschen kamen das letzte Mal für (Impf-)Freiheit und Selbstbestimmung, wir laufen wieder an Dreikönig 6.01.22 um 14 Uhr in Bamberg, Feldkirchenstrasse🚶‍♀️🚶‍♂️🚶‍♀️🚶‍♂️

Enthüllt ❗️40 % Übersterblichkeit bei 18- bis 64-Jährigen laut CEO einer 100 Mrd. Dollar schweren US-Lebensversicherungsgesellschaft❗️

Seit längerer Zeit schon ist eine erhöhte Sterblichkeit parallel zu den Impfkampagnen zu beobachten.

"Wir erleben im Moment die höchsten Sterberaten, die wir in der Geschichte dieses Unternehmens je gesehen haben – nicht nur bei OneAmerica", so Scott Davion, Chef einer US-Lebensversicherungsgesellschaft mit über 100 Mrd. US-Dollar Volumen.

❗️Der Anstieg repräsentiere "riesige, riesige Zahlen" unter "hauptsächlich Menschen im arbeitsfähigen Alter", die vom Arbeitgeber gesponserte Gruppenlebensversicherungen über OneAmerica abgeschlossen haben, so die US-Nachrichtenseite Center Square.❗️

"Und was wir im dritten Quartal gesehen haben, setzt sich auch im vierten Quartal fort: Die Sterblichkeitsraten sind um 40 Prozent gegenüber dem Stand vor der Pandemie gestiegen. Um Ihnen eine Vorstellung davon zu geben, wie schlimm das ist, würde eine Katastrophe, die nur einmal in 200 Jahren auftritt, einen Anstieg von 10 Prozent gegenüber der Zeit vor der Pandemie bedeuten. Also sind 40 Prozent einfach unerhört", so Scott Davison.

Das Video ist auf dem Blog für Science & Politik TKP unten zu sehen:
https://tkp.at/2022/01/03/ceo-der-us-lebensversicherung-oneamerica-berichtet-ueber-40-uebersterblichkeit-update-mit-videostatement/

Santa Barbara News-Press:
https://newspress.com/indiana-life-insurance-ceo-says-deaths-are-up-40-among-people-ages-18-64/

👉👉👉Für unsere Impffreiheit und die unserer Kinder!

Wir müssen dezentral in ganz Deutschland jede Woche auf die Straße. Montagsdemos, am Mittwoch oder am Wochenende! So oft es geht. Ob angemeldet oder Spaziergänge durch die frische Luft, die uns niemand verbieten kann. Sprecht die Polizisten dabei nett an. Versucht, Sie auf unsere Seite zu ziehen.

Demo-Kalender: https://terminkalender.top/pc.php

👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte

❌❌❌ Da ist von »397 Demonstrationen« / etwa 400.000 Menschen, die am 03.01.22 deutschlandweit auf der Straße waren, die Rede.

»Anmerkung der Redaktion: Multipolar wird zukünftig regelmäßig zu den Corona-Protesten berichten und dazu neben den amtlichen Angaben auch die Stimmen der Organisatoren und Teilnehmer einholen. Unser Autor Paul Soldan ist dazu unter dieser E-Mail-Adresse [s. u.] zu erreichen.«

1️⃣ https://multipolar-magazin.de/artikel/corona-proteste-aktueller-lagebericht-1

2️⃣ [email protected]

3️⃣ Inoffizieller Kanal »Multipolar Magazin«: https://teleg.eu/multipolar_magazin

4️⃣ Seite »Multipolar« im FreeWiki (Wikipedia-Alternative): https://www.freewiki.eu/de/index.php?title=Multipolar

Erster deutscher Motorradclub geht spazieren und solidarisiert sich mit Demonstranten in Paderborn!
Man kann nicht von Freiheit reden und stattdessen kniend leben.
Tim K.
Brothers Guard MC Germany

#CovidRegime - Sie beginnen die Nerven zu verlieren, die Masken fallen und jeder kann es sehen.

🇫🇷 Frankreichs Präsident #Macron hat sich entschlossen im Kampf gegen Impfverweigerer gezeigt. Er werde #Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er so weit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ für sie einschränken werde. #Faschismus #CovidRegime #Verbrecher

Le président français #Macron s'est montré déterminé dans la lutte contre les réfractaires à la vaccination. Il agacera les #non-vaccinés "jusqu'au bout" en limitant autant que possible "l'accès aux activités de la vie sociale" pour eux. #Fascisme #RégimeCovid #Criminel

Auszüge aus der französische Nationalhymne, der Marseillaise: Allons enfants de la Patrie, Le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, L'étendard sanglant est levé - Auf, Kinder des Vaterlands! Der Tag des Ruhms ist da. Gegen uns wurde der Tyrannei blutiges Banner erhoben.

Tremblez, tyrans et vous perfides L'opprobre de tous les partis, Tremblez ! vos projets parricides Vont enfin recevoir leurs prix! - Zittert, Tyrannen und ihr Niederträchtigen Schande aller Parteien, zittert! Eure verruchten Pläne werden euch endlich heimgezahlt!

Liberté, Liberté chérie, Combats avec tes défenseurs! - Freiheit, geliebte Freiheit, kämpfe mit deinen Verteidigern!

💙🤍❤️ Liberté 🤝 🖤❤️💛 Freiheit

https://twitter.com/EmmanuelMacron

#Einkaufsspaziergang?
In #München darf man zwar nicht mehr demonstrieren und spazieren, aber man darf noch einkaufen gehen. Natürlich mit Einkaufstasche. Auf so eine Tasche kann man auch schöne Botschaften kleben. Das ist von der Meinungsfreiheit und der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt. Gestaltet doch einfach eure eigene Einkaufstasche.

Und falls es regnen könnte, kann man ja auch einen gelben Regenschirm mitnehmen. Radfahrern würde ich gelbe oder orange Warnwesten empfehlen, nur zur Sicherheit natürlich.

RKI veröffentlicht dritte Version des Berichts vom 30.12.2021 und begeht zweiten Betrug am selben Tag

Nachdem der öffentliche Druck auch durch wim-zeitung.de gegen das RKI heute am 3.1.2021 zu groß wurde, hat das RKI nun heute erneut und ein zweites Mal reagiert und tatsächlich einen dritten Versuch mit seinem RKI-Wochenbericht vom 30.12.2021 gestartet. Nun wird es kompliziert. Denn das RKI vertuscht die Vertuschung des Betruges. Das RKI verheimlicht nun, dass es insgesamt drei Versionen seines Berichts vom 30.12.2021 gibt. Nirgendwo lässt Lothar Wieler jetzt etwas über die zweite Version verlauten, bei der er mit seinem Vertuschungsversuch aufgeflogen ist. Er gibt lediglich eine "Korrektur" an vom "3.1.2022". Aber dies ist bereits die zweite Korrektur am 3.1.2022!! Und von daher bleibt es Betrug. Mehr noch. Es ist ein weiterer...

https://wim-zeitung.de/rki-veroeffentlicht-dritte-version-des-berichts-vom-30-12-2021-und-begeht-zweiten-betrug-am-selben-tag/

Einen wunderschönen Abend zusammen oder wohl eher einen wundervollen guten Morgen gleich☺️🙏 In dem heutigen Video spreche ich darüber wieso es für mich mehr als okay ist, keinen genauen Plan zu haben, wieso es sich einfach lohnt mutig zu sein und loszulassen und wieso ich glaube, dass die Spaziergänge eine unglaubliche Kraft haben. Bis ganz bald ihr Lieben🙏☺️

#Ravensburger Polizei sucht #Spaziergänger - #RV0301

Wie Begründet sind Genozidängste?

Finden Experimente im Rahmen des genetischen Experiments statt, die gezielt versuchen rauszufinden, welche Dosen tödlich sind und mit welchen Dosen man was für schwerwiegende Schäden verursachen kann?

Rainer Fuellmich drückte es im Corona-Ausschuss genau so aus:

„Und wir haben - das passt jetzt jedenfalls erst recht, nachdem wir mit Wolfgang auf die Forschungsergebnisse von Mike Yeadon eingegangen sind, wonach hier doch offensichtlich Experimente im Rahmen dieses genetischen Experiments stattfinden, die gezielt versuchen rauszufinden, welche Dosen tödlich sind und mit welchen Dosen man was für schwerwiegende Schäden verursachen kann - da passt dann doch, da passt dann doch das Video, das heißt „it’s beginning to Look a lot like genocide“. Ist bösartig bösartig, aber es ist glaube ich perfekt für diese Situation gedacht.“

Demnach finden Tötungsexperimente nicht nur statt, es sei sogar offensichtlich.

Der Ausschnitt mit dem Zitat bezieht sich (wohl) auf ein Video mit Wolfgang Wodarg.

Im Video bezieht sich Wodarg (wohl) auf die hier nachlesbaren Äußerungen von Dr. Mike Yeadon, wonach 100% der Todesfälle durch den Covid-Impfstoff auf nur 5 % der produzierten Chargen zurückzuführen seien.

Mike Yeadon sagt: „Ich denke darüber nach und bin mir noch nicht im Klaren darüber, wie viele plausible/mögliche Erklärungen es gibt.“

[…] „Irgendetwas geschah zwischen der Arzneimittelsubstanz und dem Arzneimittel, was dazu führte, dass eine kleine Anzahl von fertigen Chargen für den Vertrieb bestimmt war, die eine große Anzahl von Menschen töten sollten.“

„Es hat so viel wirklich schreckliches Verhalten von „Eliten“ gegeben, dass ich einfach nicht bereit bin (wie ich es in der Vergangenheit getan hätte), die Möglichkeit auszuschließen, dass dies absichtlich geschehen ist.“

Im Video und im Artikel von Yeadon kann man sehen, dass diese Erkenntnisse auf VAERS Daten beruhen.

VAERS ist ein offenes und passives Impfstoffmeldesystem (Vaccine Adverse Event Reporting System) vom CDC. Offen, weil jeder Daten einfügen kann. Passiv, weil es keinerlei systematische Erhebung durchführt.

Könnten die VAERS Daten also beweisen, dass man mit den „Impfstoffen“ Tötungsexperimente durchführt? Das wäre ggf. der Fall, wenn die Meldungen alle echt wären. Jedoch wissen wir, dass jeder dort Daten eingeben kann. Die Meldungen sind also nach aller Wahrscheinlichkeit nicht alle echt. Die VAERS Daten können deshalb nicht beweisen, dass man mit den „Impfstoffen“ Tötungsexperimente durchführt.

Es mag berechtigt sein, bei auffälligen Mustern in den Daten diese Frage aufzuwerfen und ihr weiter nachzugehen.

Es ist aber auch berechtigt, die Frage aufzuwerfen, ob VAERS ggf. absichtlich so manipuliert wird, dass merkwürdige Muster entstehen.

Wozu? Damit Menschen Angst bekommen vor einer globalen industriellen Tötungsmaschine - wäre eine denkbare Möglichkeit.

Wozu das? Damit diese Menschen in den Augen der Meisten, die sich haben impfen lassen, durchgeknallt erscheinen. Nicht anschlussfähig. Gar Holocaust-relativierend.

Abstruse Vermutung? Diese Interpretation liegt doch keinesfalls ferner, als die einer absichtlichen Massentötung von Geimpften. In beiden Szenarien bräuchte es extrem böswillige Menschen, die so etwas planen und durchführen.

Was wissen wir also (nur) sicher? Dass es falsch ist, dass im Rahmen des Impfexperiments offensichtlich Experimente stattfinden, die gezielt versuchen rauszufinden, welche Dosen tödlich sind und mit welchen Dosen man was für schwerwiegende Schäden verursachen kann.

Weil es falsch ist, dass offensichtlich solche Experimente stattfinden, ist die Äußerung, dass es so wäre, irreführend.

Weil diese irreführende Äußerung von einem Anwalt getätigt wurde, der den bedeutenden Unterschied zwischen „offensichtlich“ und „scheinbar“ kennen muss, ist es offensichtlich, dass diese Irreführung absichtlich erfolgte.
@RA_Friede

Ich kann Friedemann nur zustimmen. Das ständige Gerede von Völkermord, ohne diesbezüglich irgendetwas beweisen zu können, halte ich für absolut kontraproduktiv. Der kleinste gemeinsame Nenner ist sicherlich nicht, die Masse auf den Straßen davon zu überzeugen, dass sie gegen einen (vermeintlichen) Völkermord kämpfen.

💥Wir holen das Versammlungsrecht zurück!💥

Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz besagt:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Seit März 2020 fanden in Deutschland mehr als 10.000 Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit statt.

Alle Demonstranten haben sich dabei auf Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz berufen:

"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln."

Dieses Recht darf zwar unter freiem Himmel eingeschränkt werden, es darf aber gem. Art. 19 Abs. 2 GG

In keinem Falle in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

Das bedeutet, die Versammlungsfreiheit muss - egal welche Umstände vorliegen gewährleistet sein.
Ein Verbot oder eine Auflösung ist also nur dann und zwar ausdrücklich nur dann möglich, wenn die Versammlung nicht friedlich ist.

Seit März 2020 haben Ordnungsbehörden, Polizei und Gerichte immer mehr Hürden (= Auflagen) eingebaut (Personenzahlbegrenzung, nur stationäre Versammlungen, immer detailliertere Anforderungen an Atteste, immer größere Abstände, Teilnehmerlisten, Desinfektionsmittel, FFP2-Masken, Face-Shields usw.)
Keine dieser Auflagen war und ist bis heute rechtmäßig.
Um eine Versammlung zu verbieten, muss eine konkrete Gefahr für überwiegende Rechtsgüter Dritter drohen, deren Eintritt bei Durchführung der Versammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unmittelbar eintreten wird.
Das ist der Maßstab.

Keine friedliche Demonstration verletzt auch nur im Ansatz diese sehr hohen Kriterien. Auch nicht in Pandemiezeiten.
Ansonsten könnte die Regierung mit schikanösen Auflagen jede unbequeme Meinungsäußerung schlicht verbieten.

Wir haben Demonstrationen vorher nach Versammlungsgesetz angezeigt.
Wir haben gegen Verbote Gerichsverfahren geführt:
1. Instanz
2. Instanz
Verfassungsgerichte

Nachdem die Staatsgewalten alle rechtlichen Möglichkeiten abgeschnitten haben und Demonstrationen einfach unter dem Hinweis "Querdenker" komplett - in jeglicher Form - verfassungsgerichtlich bestätigt verboten wurden, ist hierdurch mMn der erste Anwendungsfall des Art. 20 Abs. 4 GG in der Geschichte der Bundesrepublik eingetreten:

"...wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

Die Staatsgewalt hat das kollektive Äußerungsrecht der Menschen zu ihr ungewünschten Themen vollständig abgeschafft und damit unternommen, "diese Ordnung" nämlich die Bindung an die verfassungsgemäße Ordnung (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz), zu der das uneingeschränkte friedliche Versammlungsrecht fundamental hinzugehört, zu beseitigen.

Das Widerstandsrecht ist ein sogenanntes konservierendes Recht. Es erlaubt keinen Umsturz, keinen Putsch und seinerseits nicht die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung.
Das Widerstandsrecht verlangt, die Ordnung, die das Grundgesetz vorsieht, wiederherzustellen.

Exakt das machen wir, diejenigen, die jetzt Spazierengehen.
Das Grundrecht, dass uns von Staatsgewalten rechtswidrig in seinem Wesensgehalt genommen worden ist, holen wir wieder zurück in die verfassungsmäßige Ordnung.

Deswegen haben wir in der Vergangenheit Versammlungen angezeigt. Nämlich damit die Polizei unsere Versammlungen schützt.
Nachdem das Versammlungsrecht genommen wurde und die Polizei mißbraucht wurde, diesen Rechtsbruch durchzusetzen und Gerichte die Ordnung nicht wieder hergestellt haben, war es nicht nur unser Recht, sondern auch unsere Pflicht, gem. Art. 20 Abs. 4 GG diese Ordnung selbst zurückzuholen.

Es ist jetzt an den Staatsgewalten, ein deutliches Signal zu setzen, dass Demonstrationsverbote rechtswidrig waren und in Zukunft nie wieder im Vorfeld ausgesprochen werden.

Exakt diese Rechtsposition - in Bezug auf Versammlungen - hat die Gewerkschaft der Polizei in Sachsen formuliert und scheint jetzt insgesamt zustimmungsfähig bei der GdP deutschlandweit.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

#M0501 - In München findet heute auf der Theresienwiese eine Demonstration mit einer Teilnehmerbeschränkung von 5 statt. Es sind auch viele Spaziergänge angekündigt, wenn man den Kanälen glauben darf. Es wurde sogar eine Karte veröffentlicht, auf der diese Spaziergänge und die Standorte der Polizei sowie etwaige Kessel vermerkt werden sollen. Ein toller Service wie ich finde, auch für die Polizei.

Im Kanal von David Claudia Siber wurde heute zudem ein Gutschein gepostet, der 20 % Rabatt auf einen Schnelltest in einer Apotheke in der Münchner Innenstadt bietet. Manche meinen jetzt, dass man sich dieses Angebot nicht entgehen lassen sollte.

Art. 20 (4) GG - Wiederstandsrecht in Bezug auf das Versammlungsrecht

Ich kann mich der Rechtsauffassung meines Kollegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig nur anschließen. Bezüglich der Beeinträchtigungen von maßnahmenkritischen Versammlungen durch Regierungen, Versammlungsbehörden sowie der Polizei und aufgrund des Versagens der Gerichte sehe ich das Widerstandsrecht aus Art. 20 (4) Grundgesetz bezüglich der friedlichen Durchführung von Versammlungen und Spaziergängen als grundsätzlich eingetreten. Jedenfalls in Städten, die Versammlungen weiterhin willkürlich verbieten, wie zum Beispiel München.

Hunderttausende Deutsche sehen dies offenbar ebenso, was die über 1.500 Demonstrationen und Spaziergänge am Montag den 3. Januar eindrucksvoll belegen.

Ich kann daher nur jedem der aufgrund eines solchen Spaziergangs rechtlich belangt wird raten, sich in einem etwaigen Bußgeld- bzw. Strafverfahren auch auf das Widerstandsrecht zu berufen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Die obigen Ausführungen erfolgen in Berufung auf meinen Berufseid nach § 12a (4) BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) sowie aufgrund meiner Berufspflichten aus § 1 (3) BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte).

Art. 20 (4) Grundgesetz
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

§ 1 BORA - Freiheit der Advokatur
(3) Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Uli Hoeneß, der Ehrenpräsident des FC Bayern München der wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, spricht sich die konsequente Ausgrenzung von Ungeimpften aus (Quelle: RND).

Der FC Bayern feiert Hoeneß auf seiner Website mit einer Dokumentation vom 70. Geburtstag. Ich erwarte hier seitens des Vereins eine klare Distanzierung von den menschenverachtenden Äußerungen von Uli Hoeneß.
Sollte dies nicht erfolgen, kann ich nur jedem raten, aus diesem Verein auszutreten und den Verantwortlichen mitzuteilen, was wir von der Gesinnung des Uli Hoeneß halten.

https://fcbayern.com/de/impressum

Pfizer and BioNTech Sign New Global Collaboration Agreement to Develop First mRNA-based Shingles Vaccine

“Clinical trials are planned to start in the second half of 2022.”

Pfizer und BioNTech unterzeichnen neues globales Kooperationsabkommen zur Entwicklung des ersten mRNA-basierten Gürtelrose-Impfstoffs

"Klinische Studien sollen in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 beginnen."

https://investors.pfizer.com/Investors/News/news-details/2022/Pfizer-and-BioNTech-Sign-New-Global-Collaboration-Agreement-to-Develop-First-mRNA-based-Shingles-Vaccine/default.aspx

@VickyTheRedSparrow
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