Art. 20 (4) GG - Wiederstandsrecht in Bezug auf das Versammlungsrecht

Ich kann mich der Rechtsauffassung meines Kollegen Rechtsanwalt Ralf Ludwig nur anschließen. Bezüglich der Beeinträchtigungen von maßnahmenkritischen Versammlungen durch Regierungen, Versammlungsbehörden sowie der Polizei und aufgrund des Versagens der Gerichte sehe ich das Widerstandsrecht aus Art. 20 (4) Grundgesetz bezüglich der friedlichen Durchführung von Versammlungen und Spaziergängen als grundsätzlich eingetreten. Jedenfalls in Städten, die Versammlungen weiterhin willkürlich verbieten, wie zum Beispiel München.

Hunderttausende Deutsche sehen dies offenbar ebenso, was die über 1.500 Demonstrationen und Spaziergänge am Montag den 3. Januar eindrucksvoll belegen.

Ich kann daher nur jedem der aufgrund eines solchen Spaziergangs rechtlich belangt wird raten, sich in einem etwaigen Bußgeld- bzw. Strafverfahren auch auf das Widerstandsrecht zu berufen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

Die obigen Ausführungen erfolgen in Berufung auf meinen Berufseid nach § 12a (4) BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) sowie aufgrund meiner Berufspflichten aus § 1 (3) BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte).

Art. 20 (4) Grundgesetz
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

§ 1 BORA - Freiheit der Advokatur
(3) Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern.

Uli Hoeneß, der Ehrenpräsident des FC Bayern München der wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, spricht sich die konsequente Ausgrenzung von Ungeimpften aus (Quelle: RND).

Der FC Bayern feiert Hoeneß auf seiner Website mit einer Dokumentation vom 70. Geburtstag. Ich erwarte hier seitens des Vereins eine klare Distanzierung von den menschenverachtenden Äußerungen von Uli Hoeneß.
Sollte dies nicht erfolgen, kann ich nur jedem raten, aus diesem Verein auszutreten und den Verantwortlichen mitzuteilen, was wir von der Gesinnung des Uli Hoeneß halten.

https://fcbayern.com/de/impressum

Pfizer and BioNTech Sign New Global Collaboration Agreement to Develop First mRNA-based Shingles Vaccine

“Clinical trials are planned to start in the second half of 2022.”

Pfizer und BioNTech unterzeichnen neues globales Kooperationsabkommen zur Entwicklung des ersten mRNA-basierten Gürtelrose-Impfstoffs

"Klinische Studien sollen in der zweiten Hälfte des Jahres 2022 beginnen."

https://investors.pfizer.com/Investors/News/news-details/2022/Pfizer-and-BioNTech-Sign-New-Global-Collaboration-Agreement-to-Develop-First-mRNA-based-Shingles-Vaccine/default.aspx

@VickyTheRedSparrow
Join also my other channels:
Telegram | YouTube | YouTubeBackup | Twitter | Rumble | Gettr |Instagram | Website

🟣‼️ Militärfahrzeuge müssen unter dem Druck der Menschenmassen in Amalty (Kasachstan) fliehen.

Der Präsident rief angesichts regierungsfeindlicher Proteste den Ausnahmezustand aus sowie Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Bewegungseinschränkungen.
Das Volk wehrt sich! 💪

"Neue gewaltsame Proteste in Kasachstan
In Kasachstan in Zentralasien ist es am Mittwoch zu neuen gewaltsamen Protesten gegen hohe Gaspreise gekommen." Quelle

💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive

Es scheint so, als stünde die Polizei in Kasachstan hinter dem Volk.

Ich werte es als positives Zeichen, wenn jetzt die Tagesschau einen Grundkurs im Versammlungsrecht bringt.
https://www.tagesschau.de/inland/spaziergaenge-101.html

Allerdings an einer Stelle völlig falsch:

„Wird eine Demonstration unter freiem Himmel nicht angemeldet und findet trotzdem statt, so begeht jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin eine Ordnungswidrigkeit, wenn er oder sie sich auch nach dreimaliger Aufforderung der Polizei nicht entfernt.“

Eine Ordnungswidrigkeit begeht nur, wer an einer Verbotenen oder Aufgelösten Versammlung teilnimmt. Und auch nur dann, wenn diese rechtmäßig aufgelöst oder verboten worden ist - was regelmäßig nicht der Fall ist, was regelmäßig aber von Gerichten leider (noch) falsch entschieden wird. Die fehlende Anmeldung für sich genommen ist unproblematisch.

Baden-Württemberg gestern: mehr als 50.000 laut Angaben des Innenministers. Historisch! ☺️👏👏👏👏
@RA_Friede

Die Freiheitsbewegung hat bislang kein Erkennungszeichen.

Viele sagen so etwas wäre gut, um sich auch auf der Straße erkennen zu können. Ideen und Anregungen gerne in den Chat. Es muss von außen sichtbar sein, wenn man sich dafür entscheidet und man muss die Kennzeichnung natürlich auch irgendwo kaufen oder sie leicht herstellen können.

Ob das dann eine Friedenstaube, eine rote Linie oder ein Paragraf ist, darüber muss man dann diskutieren.

🔴💥 LIVE | Wir schauen nach München
05. Januar, ab 18Uhr 💥

📌 ➡️ Youtube 📌➡️ DLive 📌➡️ Odysee
📌 ➡️Facebook 📌➡️ Twitter
John Duke of Lancaster
📌 ➡️ Youtube 📌➡️ PeerTube
📌 ➡️ DLive
FreiePresseSauerland
📌 ➡️ DLive
Front_Wolf2020
📌 ➡️ Youtube 📌➡️ Twitch, 📌 ➡️ DLive
📌 ➡️ Trovo, 📌➡️ VK
Vereinen statt Trennen
📌 ➡️ DLive
QD53
📌 ➡️ Twitch

Nach dem Stream findet ihr die Aufzeichnung noch 3 Tage auf Dlive, oder permanent unter http://tube.klardenken.tv/videos/local

Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich

🇺🇸 Warum werden in den USA so Flüge abgesagt?

Könntest darin liegen, dass es dem Piloten untersagt ist, unter Einfluss von nicht (FDA) genehmigten Medikamenten zu fliegen?

Bei den Drugs die hier angesprochen werden, handelt es sich natürlich um die sogenannten Covid-19 Impfungen.

Aus Kreisen der Luftfahrt weiß ich aus dem persönlichen Gespräch, dass die Fluglinien mit diesem Argument intern von ihren Mitarbeitern bereits massiv unter Druck gesetzt werden.

🇩🇪 Weiterbeschäftigung trotz fehlenden Immunitätsnachweis?

"Unternehmen und Einrichtungen, die ihre Beschäftigten und die sonst bei ihnen Tätigen unabhängig von ihrem Impfstatus weiterbeschäftigen wollen, können dies zunächst ohne Bußgeldrisiko und ohne gegen ein gesetzliches Verbot zu verstoßen, auch über den 16. März 2022 hinaus tun. Sie müssen lediglich unverzüglich nach Ablauf des 15. März 2022 an die zuständige Behörde melden, welche bei ihnen tätigen Personen ggf. die erforderlichen Nachweise (Impf- oder Genesenennachweis oder Impfunfähigkeitsbescheinigung) nicht vorgelegt haben. Ein Verbot, weiter der Tätigkeit nachzugehen, greift für diese Personengruppe erst und nur dann ein, wenn das Gesundheitsamt nach einem zweistufigen Verfahren gegenüber dem Betroffenen, der nicht geimpft oder genesen ist, ein konkretes Betretungsverbot ausspricht. Erst dann ist es nicht mehr zulässig und mit Bußgeld bedroht, Betroffene weiter einzusetzen."

Quelle: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte

⏩ Kommentar: Die Unternehmer sollten hier nicht im vorauseilenden Gehorsam zum Erfüllungsgehilfen des Staates werden. ⏪

Hier findet ihr meine Kanäle:
Telegram | YouTube | YouTubeBackup | Twitter | TwitterUSA (English)| Gettr (English)|Instagram | 🆕 Facebook

Wenn ihr meine Arbeit unterstützen möchtet, anbei meine Kontoverbindung:
Hamburger Sparkasse
DE88 2005 0550 1501 6010 31
Inhaber: Markus Haintz
Betreff: Schenkung

Facebook hat meinen Admin heute kurzzeitig gesperrt, weil dieser ein Video hochgeladen hat, bei dem es sich um einen Zusammenschnitt von Aussagen von Politikern aus dem Mainstream handelte. Nach einer Beschwerde wurde der Admin wieder frei geschalten. Die Zensurplattform wird sicherlich den ein oder anderen Rechtsstreit mit mir führen müssen.