🔴❌Update zur Frage: Haben Ungetestete ab heute (12.1.) kein Rede- oder Stimmrecht mehr?
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können elektronisch zwar an den Ausschussitzungen teilnehmen.
- Ungetestete Bundestagesabgeordnete können aber nicht elektronisch an den Plenarsitzungen teilnehmen und auch nicht abstimmen!

Die Pressestelle des deutschen Bundestages hat mir heute (12.1.) unter Bezugnahme auf die Allgemeinverfügung ausdrücklich bestätigt: „Eine elektronische Teilnahme an einer Plenarsitzung ist nicht möglich.“

Auf weitere Nachfrage hat sie mir eben bestätigt: „Alle Abgeordneten, die keinen Impfnachweis erbringen bzw. einen aktuellen negativen Test vorweisen können oder wollen, dürfen nicht an den Plenarsitzungen teilnehmen – auch nicht abstimmen!“

In Lettland darf man nicht mal mehr getestet abstimmen, auch nicht von den Hinterbänken aus, da muss man geimpft sein. Das ist hier noch nicht so.
Da eine Testpflicht anders als eine Impf- oder Krankheitspflicht nicht irreversibel in den Körper eingreift, ist der Unterschied erheblich. Der Staatsstreich ist daher auch nicht ganz so offensichtlich, es ist weiter ein schleichender Prozess, der sich stetig verschlimmert. #NurWirKönnenEsBeenden #Montagsspaziergang

Das Grundgesetz müsste aber jedenfalls zeitgemäß redaktionell überarbeitet werden. Es heißt dort - veraltet - in Art. 38 Abs. 1:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

👉Neufassung nach Coronalage: Die Abgeordneten sind nur insoweit und solange zur Vertretung des ganzen Volkes befugt, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen, als dass sie sich, ohne dazu verpflichtet zu sein, regelmäßig geimpft haben, regelmäßig erkrankt sind oder täglich ein Stäbchen in die Nase stecken.
#FürDeutschlandReichts
@RA_Friede

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Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich

❗️Wagenknecht hat Recht: "Ungeimpfte mit 2G aus dem gesamten öffentlichen Leben und jetzt auch noch aus dem Plenarsaal zu verbannen, dämmt Corona nicht ein, sondern ist reine Schikane.“❗️

👉👉👉BILD berichtet heute "2G-Plus im Bundestag: Saalverbot für ungeimpfte Abgeordnete:
„Ungeimpfte Abgeordnete können selbst dann keine Reden am Pult mehr halten, wenn sie negativ getestet worden sind.“

„Für Personen, die weder geimpft noch genesen sind, besteht die Möglichkeit der Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen von der Tribüne aus“, schrieb Bundestagsdirektor Lorenz Müller in einer E-Mail an alle Abgeordneten.

Sahra Wagenknecht (Linke) sagte BILD:
„Laut RKI sind 86 Prozent der an Omikron erkrankten Erwachsenen geimpft. Länder mit den höchsten Impfquoten haben die höchsten Inzidenzen. Das zeigt: Die Impfung schützt nicht davor, sich und andere anzustecken. Ungeimpfte mit 2G aus dem gesamten öffentlichen Leben und jetzt auch noch aus dem Plenarsaal zu verbannen, dämmt Corona nicht ein, sondern ist reine Schikane.“

👉Sahra Wagenknecht stimmte im Dezember als einzige Bundestagsabgeordnete der Linken gegen die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Geehrte Frau Wagenknecht, danke für Ihren Mut und meinen vollsten Respekt für Sie! ❤️

https://m.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/2g-plus-im-bundestag-saalverbot-fuer-ungeimpfte-abgeordnete-78792900.bildMobile.html

Hier die Allgemeinverfügung:
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2022/pm-220111-allgemeinverfuegung-876396

"Leider können wir kein Gesicht zeigen." Ein anonymes Video zu den Folgen der sogenannten Impfung und der Coronamaßnahmen.

12.01.2022 München

Jagd auf Spaziergänger Fortsetzung

🇩🇪 Direktor des Amtsgericht Leipzig bezeichnet Spaziergänger als impfskeptische Esoteriker, Querdenker und andere harte Staatsgegner

Sinngemäß bettelt er in dem Schreiben geradezu darum, dass die Polizei ihm mehr dieser "Chaoten" zuführt. Ob das die Kollegen auch so sehen?

⏩ Kommentar: Meine Kanzlei hat heute beim Amtsgericht Leipzig nachgefragt, ob das Schreiben authentisch ist. Telefonisch wolle man dazu keine Angaben machen, lautete die Antwort. Ich stelle zudem noch eine offizielle Anfrage über das Anwaltspostfach. Der Neutralitätsgrundsatz der Justiz ist durch ein solches Schreiben definitiv verletzt. ⏪

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12.01.2022 München

same shit