Es ist nicht das erste Mal, dass das RKI einer Ideologie verpflichtet ist…

#Muc1901 Eilmeldung: VG München setzt Allgemeinverfügung zum Verbot von Spaziergängen erneut außer Kraft.

Der Beschluss ist vor wenigen Minuten ergangen, 23 Seiten lang und ausführlich und gut begründet.

NEW - Brazil's TSE reportingly mulls to shut down Telegram before the 2022 election as Bolsonaro supporters are accused of spreading "fake news" on the messaging app.

@disclosetv

NEU - Die brasilianische Nachrichtenagentur TSE erwägt, Telegram noch vor den Wahlen 2022 abzuschalten, da Bolsonaro-Anhänger beschuldigt werden, "Fake News" über die Messaging-App zu verbreiten.

@disclosetv

Nicht überraschend, wann wird alles versuchen um Bolsonaro aus dem Amt zu bekommen.

#Muc1901 Wer heute in München beim Einkaufen ist sollte sicherheitshalber den Einkaufszettel gut aufbewahren. Nach den Erfahrungen der letzten Wochen betrachtet die Münchner Polizei diesen als eine Art „Passierschein“.

Wer möchte schon zu Unrecht in einen Polizeikessel geraten.

Das Bayerische Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 19.01.2022 (Az.: M 33 S 22.216) dem Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO des Antragstellers stattgegeben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts spricht Überwiegendes dafür, dass sich die präventiven Untersagungen aller nicht angemeldeter Versammlungen zum Thema Corona-Maßnahmen im ganzen Stadtgebiet durch die Landeshauptstadt München in ihrer Allgemeinverfügung vom 13.01.2022 als unvereinbar mit dem sich aus Art. 8 Abs. 1 GG ergebenden Grundrecht der Versammlungsfreiheit bzw. dazu entwickelten verfassungsrechtlichen Anforderungen erweisen werden. Grund hierfür sei insbesondere, dass Zweifel an der Tragfähigkeit der von der Landeshauptstadt München vorgenommenen Gefahrenprognose für ein solch weitreichendes präventives Versammlungsverbot bestünden.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München kann die Landeshauptstadt München das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einlegen. Daher ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts München derzeit noch nicht rechtskräftig. Ob die Landeshauptstadt München Rechtmittel einlegen wird, bleibt abzuwarten.

Für den Antragsteller bedeutet dieser Beschluss, dass seine Klage gegen die Allgemeinverfügung nunmehr wieder aufschiebende Wirkung hat, er also das Verbot der Landeshauptstadt München heute nicht beachten muss.

Für alle übrigen Personen auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt München gilt das Versammlungsverbot im Prinzip aber weiter. Allerdings wäre die Durchsetzung eines mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrigen Versammlungsverbots durch die Landeshauptstadt München und die Polizei des Freistaats Bayern, insbesondere die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nur wegen Verstoßes gegen dieses voraussichtlich rechtwidrige Versammlungsverbot, insbesondere auch mit Mitteln des unmittelbaren Zwangs im Hinblick auf die Bindung auch der Verwaltung, namentlich aller Angehörigen der Polizei des Freistaats Bayern, an Recht und Gesetz in jedem Fall höchst bedenklich und auch risikobehaftet.

Ich gehe heute nur dann bzw. erst dann live, wenn sich eine Versammlung / ein Spaziergang bilden sollte bzw. wenn Zeitgeschichte dokumentiert wird. Alles wie gehabt.

Wir haben heute auch die #Allgemeinverfügung gegen die #Spaziergänge in #Karlsruhe angegriffen.

Die Entscheidung sowohl inhaltlich wie auch zeitlich wie von uns erwartet. Die Stadt München hat hier offenkundig Falschinformationen verbreitet um #Spaziergänger heute Abend abschrecken zu können.

#muc1901 jetzt in den Trends.
Bitte twittern was das Zeug hält!

Grüße aus Straßburg - aufgenommen heute um 12:30 Uhr. Ich bin jetzt in München. # Muc1901

#Muc1901 - Die Stadt München hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt, natürlich noch ohne Begründung. Eine Entscheidung wird heute nicht mehr erfolgen.

gleich live aus münchen

Live aus #Muc1901 https://youtu.be/S4XjqtIBODs