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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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"Der Kult", das philosophische Meisterwerk zur Krise, ist heute im Rubikon-Verlag und kann hier bestellt werden:
https://www.buchkomplizen.de/buecher/gesellschaft/der-kult.html.
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#Ottawa 🇨🇦
Auch die Tagesschau scheint die Trucker zur Kenntnis genommen zu haben.

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/proteste-corona-kanada-101.html
Forwarded from Maya Sophie Mevida (Maya Sophie)
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🏥💉🚑

Gesundheitsberufe wieder ganz vorne am 29.01. in Düsseldorf!!!

@Infos_Aufrufe_Gesundheitswesen. #d2901
#Demo gegen die #Impfpflicht
#Gesundheitswesen für #Selbstbestimmung
💥Eilmeldung aus Großbritannien, Impfpflicht zurückgenommen! 🇬🇧💥

Gesundheitsminister Sajid Javid will die verpflichtenden Covid-Impfungen für Mitarbeiter des staatlichen Gesundheitsdienstes und der Sozialfürsorge abschaffen, laut dem Telegraph.

Grund: Die Impfpolitik könnte zu einem Mangel an 80.000 Arbeitskräften führen.

Kommentar: Unsere System ist nicht darauf ausgelegt, auch nur auf 10 % der Arbeitskräfte in irgendeinem Bereich zu verzichten. Die Impfpflicht wird fallen, wenn ihr standhaft bleibt.

https://twitter.com/haintz_markus/status/1487925211437666313?s=20&t=STJGTbR851jESALSleMF-Q

Hier findet ihr meine Kanäle:
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🏥💉🚑 Gesundheitsberufe wieder ganz vorne am 29.01. in Düsseldorf!!! @Infos_Aufrufe_Gesundheitswesen. #d2901 #Demo gegen die #Impfpflicht #Gesundheitswesen für #Selbstbestimmung
#Düsseldorf sucht dringend Live-Streamer für die Demos.

Wer Kontakt zu mir hat, kann sich gerne bei mir melden. Es tut sich eine Menge im medizinischen Bereich, das müssen wir unterstützen.
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#Ottawa 🇨🇦 Auch die Tagesschau scheint die Trucker zur Kenntnis genommen zu haben. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/proteste-corona-kanada-101.html
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🇦🇺 #BREAKING: Australische #Trucker aus dem ganzen Land machen sich, inspiriert von ihren kanadischen Kollegen, auf den Weg in die Hauptstadt, um gegen die Maßnahmen zu protestieren.

Die ganze Geschichte: http://ConvoyReports.com
Forwarded from DemoKunsthalle
#H2901 DEMO HAUS DER GERICHTE

„Ich bin nicht nach Deutschland gekommen, um Untertan zu werden!“

Mit dem Motto

„STOPPT den ewigen #Ausnahmezustand. Wir sind viele!“

demonstrierten am 29.01. tausende Menschen vor dem #Oberverwaltungsgericht ihren Unmut.

In unmittelbarer Nähe zu unserer angemeldeten #Eilversammlung befand sich eine #Splittergruppe unter der Fahne der #Antifa.

Dazu posten wir hier die persönliche Erklärung eines Redners. Er ist Mitglied der #Anwälte für #Aufklärung e.V.
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Augsburg 29.1.2022, 5,5km Strecke, über 2km Zuglänge. Gehen statt stehen, das ist der einzige Weg!

Ich konnte es fast nicht glauben, über 2km länge des Zuges. Wenn das so weiter geht, wird das eine stehende Veranstaltung oder man muss länger laufen. Augsburg macht es vor und steht ein für Versammlungsfreiheit und Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Danke an die vorbildliche Stadt und die vorbildliche Polizei.
München kann sich davon mehr als eine Scheibe abschneiden, Nürnberg ebenfalls. Kommt deswegen alle am nächsten Samstag nach Augsburg, damit wir denen zeigen können, wie viele wir sind.

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Neu: https://twitter.com/mediainfocenter
Dein Team MIC
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Gesundheitsberufe wieder ganz vorne am 29.01. in Düsseldorf!!!

@Infos_Aufrufe_Gesundheitswesen
❗️BA-Chef fordert Ausschluss von Ungeimpften❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit Detlev Scheele sagt, dass „dass Arbeitgeber ungeimpfte Bewerber ablehnen dürften und arbeitslos gewordene Ungeimpfte erst nach einer Sperrzeit Arbeitslosengeld beziehen könnten.“

(Quelle 👉 ntv.de)

Dass ist nach geltender Rechtslage natürlich juristischer Unsinn.

Auch im Hinblick auf eine noch zu beschließende Impfpflicht bestehen hier verfassungsrechtliche Bedenken in gleich mehrfacher Hinsicht.

Zu recht kritisieren Wolfgang @Kubicki (👉 hier) und Julian @Reichelt (👉 hier) den BA-Chef.

Reichelt bezeichnet den Vorschlag als „monströse Unmenschlichkeit“ und als Versuch, „Menschen (und ihre Kinder) aushungern zu lassen“.

Dem muss man sich uneingeschränkt anschließen. Wie weit darf es in der Diskussion um eine Impfpflicht eigentlich noch gehen?!

Mein Kanal:
Forwarded from KlardenkenTV (Frankenpower)
🔴 💥 LIVE Spaziergänge #spaz3101
31. Januar, ab ca. 18 Uhr
💥

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Freies MedienPortal
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Nach dem Stream findet ihr die Aufzeichnung noch 3 Tage auf Dlive, oder permanent unter http://tube.klardenken.tv/videos/local

Wenn euch unsere Arbeit gefällt und ihr uns Unterstützen möchtet, könnt ihr das unter: paypal.me/kallistalk
Vielen Dank bereits im voraus.
@LiveStreamsFuerDich
Forwarded from Disclose.tv
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NOW - MSNBC host says Canada's trucker convoy is a "cult."

@disclosetv
Forwarded from Disclose.tv
JUST IN - #Ottawa City Councillor launches court proceedings against Canada's trucker convoy, targeting the nearly $10,000,000 in funds frozen by GoFundMe to "cover the City expenses."

https://twitter.com/MathieuFleury/status/1488176945808527360

@disclosetv
Forwarded from @popcornnewstv
💥Bundesverfassungsgericht bestätigt präventive Verbote von "Montagsspaziergängen"💥

Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:

"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."

Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.

Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.

Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.

Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.

Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT (Eli)
🔴 LIVE | BAUTZEN | Spaziergang: Bleibt Landrat Udo Witschas stabil? | Ab 18 Uhr | #Sachsen

Nachdem er letzte Woche mit seinen korrekten Äußerungen für eine Sensation (und Kritik in den eigenen Reihen) gesorgt hat, schaue ich heute für Euch nach Bautzen, um herauszufinden, ob stellvertretender Landrat UDO WITSCHAS einknickt oder weiter zu seinen Wählern & seinem Wort steht.

►► Seid dabei! Montag, 31.01. ab 18.00 Uhr LIVE auf ET VIDEO & CONTENT!


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Forwarded from Auf die Straße‼️
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WIR ALLE ZUSAMMEN ‼️

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KOMMT ALLE NACH STUTTGART❗️⬅️

➡️ Samstag 05.02.2022 ⬅️

⚠️ ‼️ Treffpunkt folgt ‼️⚠️

Sammeln 13.30 Uhr

Aufzug 14.30 Uhr


Video produced by: https://teleg.eu/KWERFORMAT
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